Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: PI News

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Post-Stalinisten, Neue Rechte und Antifeministinnen Hand in Hand gegen die linke Kritik am Coronawahnsinn

Von Dr. phil. Clemens Heni, 27. Juni 2020

Es gibt zwei unterschiedliche Richtungen und Organe, die beide so tun, als wären sie nicht Mainstream und die sinnbildlich stehen für das Bejahen des Ausnahmezustandes und des Notstandes angesichts der Coronakrise. Da ist die linke Monatszeitschrift Konkret und dort das immer wieder neu-rechte Ideologie bedienende Online-Tagebuch Achgut.

Während zum Beispiel René Zeyer auf Achgut die Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg gegen die Sowjetunion sehr richtig darstellt und die widerwärtige Häme fast der gesamten deutschen Presselandschaft, der politischen und kulturellen Elite angesichts der großen Militärparade Putins in Moskau auf dem Roten Platz angesichts des 75. Jahrestags des Sieges über Nazi-Deutschland attackiert, ist Achgut viel häufiger offen für neu-rechte Texte und Ideologie. So feierte dort jüngst die antifeministische Starautorin Birgit Kelle das Muttersein angesichts der Coronakrise.

Kelle schreibt:

Man darf mit Spannung erwarten, wie viele der Mütter nach der Krise immer noch denken, die Fremdbetreuung bereits von Babys sei alternativlos. Die Entschleunigung dieser Zeit schafft Spielraum für neue Erfahrungen und Emotionen, die man sich vorher als Mutter eventuell selbst verboten hat. Wie viele Mütter hören bereits seit Jahren nur, was sie alles angeblich nicht können? Gerade beweisen Millionen von ihnen, dass sie zu Erstaunlichem fähig sind, wenn es sein muss. Mögen sie sich das niemals wieder ausreden lassen.

Das zwangsweise Einsperren von Kindern wird als „Entschleunigung“ bezeichnet, ein Zynismus, den Kelle mit vielen auch alternativ-links-grünen Müttern teilen mag.

Grundsätzlich frappiert das Ignorieren aller anderen Frauen(gruppen), die sich nicht devot dem patriarchalen Reproduktionsdogma gebeugt haben, der Misshandelten, der Singles, der Seniorinnen, derer, die gerade ihre Existenz verloren haben – aber die sind ja auch vernachlässigbar, leisten sie doch nicht den einzigen wirklich wertvollen Beitrag, dessen man qua Ovarienbesitz fähig ist.

In Konkret (6/20, S. 21) wiederum zeigt Veronika Kracher ihre ganze Unkenntnis der Sachlage, lobhuldigt dem Einpeitscher, Panikmacher und wissenschaftlich höchst problematisch forschenden Drosten und macht aus einer linken Zeitschrift ein Propagandamedium für den Staatsnotstand, indem sie rational denkenden EpidemiologInnen, kritischen VirologInnen, anderen MedizinerInnen und allen sonstigen Kritiker*innen nichts weniger als Mord vorwirft:

… autoritär revoltierende Jammerlappen, denen ihre Freiheit, andere für sich krepieren zu lassen, wichtiger ist als das Tragen einer Schutzmaske.

Kracher ist sicher kein Jammerlappen, lediglich eine Person, die wirklich eine von Bakterien, Schweiß und Schleim vollgesogene Maske sich vor die große Klappe klemmt, undeutlich daherredet, wenn möglich rot-schwarze Streifen auf die Maske malt und sich wirklich mega lebensrettend vorkommt. Damit ist sie absoluter Panik-Mainstream. Bald bekommt sie einen Vertrag als Werbetexterin für Katjes. Jegliche wissenschaftliche (medizinische, sozialwissenschaftliche, psychologische, philosophische) Kritik an solchen Masken im Privatgebrauch ignoriert die delirierende Autorin, womit sie im selben Boot wie ihr Kollege Tomasz Konicz (ebd., S. 20) sitzt, der meint, das „Kapital“ wünsche sich ein Ende des Lockdowns genauso herbei wie das „Verschwörungstheoretiker“ und „Nazis“ tun würden. Konicz ist offenbar ein Fan von Merkel, Scholz und Söder, somit sowohl vom großen Kapital wie auch den Notstandsgesetzen.

Da war die tatsächliche Neue Linke 1964-68 in dieser Hinsicht weiter und bekämpfte die geplanten Notstandsgesetze.  Heute jubeln die Linken von der Linkspartei über Wannabe-Kanzler Habeck – der natürlich kein Linker ist, aber als irgendwie links der Mitte firmiert – hin zur Jugendantifa, die erbärmlichst mit ihren selbst geschneiderten Masken dümmlich herumhampeln.

Man ist schon erstaunt, wie wenig Demokratiekunde bei diesen drei AutorInnen angekommen ist seit 1945, bei Kelle, Kracher und Konicz. Das völlig willkürliche, beliebige Aussetzen von fast allen Grundrechten verursacht nicht mal ein Achselzucken, sondern frenetischen Beifall, auch wenn Kracher ernsthaft meint, sie könne sich dem Lager der Kritiker der „Maßnahmen des autoritären Staats“ zuordnen.

Immerhin gab es in der darauffolgenden Konkret (7/2020) zwei Leserbriefe, die „die polemische Herabwürdigung von fast allem, was sich kritisch zu Corona verhält“, „unakzeptabel“ beziehungsweise „beängstigend“ finden.

Auf einer Passauer Kundgebung „Freiheit2020“ sprach am 13. Juni 2020 Dr. Ronald Weikl,

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stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“ (MWGFD). Vorsitzender ist eben Sucharit Bhakdi, dessen neues Buch „Corona Fehlalarm?“ (geschrieben mit seiner Frau Karina Reiß) ich jüngst anpries. Doch dieser Verein MWGFD verlinkt die Rede von Weikl und hat nationalistisches Pathos, die Buchstaben GFD sind in schwarzrotgold getaucht.

So ist es auch kein Wunder, dass der eloquente Weikl allerhand Skandalöses vom Einzelhandel in Bayern zu erzählen hat (dass Menschen mit Attesten zum Nicht-Tragen eines Mund-Nase-Schutzes dennoch bestimme Läden nicht betreten dürfen, andere Elektronikläden hingegen doch), in seiner Rede wie selbstverständlich die zwischen linkem Verschwörungswahnsinn, Rechtsextremismus, Querfront und sonstiger Neuer Rechten oszillierenden Seiten KenFM, Achgut, Politically Incorrect (PI News), Nachdenkseiten, Rubikon und andere hochjubelt. Das seien die kritischen Medien. Vom Antisemitismus von PI, einer Seite, die sich schon vor Jahren mit Michael Stürzenberger gegen die Brit Mila und somit gegen jüdisches Leben in Deutschland aussprach, der rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime auf PI News oder Achgut, vom antisemitischen Verschwörungswahnsinn von KenFM (Ken Jebsen: „ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat“), Rubikon (wie angesichts 9/11) oder den Nachdenkseiten, ist da kein kritisches Wort zu hören.

Grade die Nachdenkseiten sind typisch für als Kapitalismuskritik getarnte antisemitische Ressentiments (inklusive dem Antizionismus), was die aggressive Positionierung der Nachdenkseiten und ihres Machers Albrecht Müller für die Kabarettistin Lisa Fitz eindrücklich zeigt. Müller (Jg. 1938) saß für die SPD im Bundestag und war in den 1970er Jahren bis Anfang der 1980er Jahre im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt tätig.

Lisa Fitz steht in der Tat sinnbildlich für sehr viele sich „links“ oder als Anti-Nazi verstehenden Leute, die nie kapieren werden, wie Antisemitismus funktioniert, z.B. so: „Rothschilds, Rockefeller, Soros und Konsorten. Die auf dem Scheißeberg des Teufels Dollars horten“. Diese Ideologie aus einem Song von Fitz, die das Abstrakte des Kapitalismus personalisiert und dabei gerade Juden namentlich nennt,  und ihre Nähe zu Putins Propagandamedium Russia Today (RT) hat die Journalistin der Frankfurter Rundschau Katja Thorwarth kritisch analysiert.

Kritiker werden von Albrecht Müller im oben verlinkten Text als „Antisemitenjäger“ diffamiert. Dabei sind viele Linken insofern in der Tat heutzutage ein massives Problem, als sie den Wahnsinn der Coronamaßnahmen nicht nur nicht erkennen, sondern unterstützen. Man muss also gegen die katastrophalen und zum Nicht-Nachdenken aufpeitschenden Nachdenkseiten und gegen manche jener Linken (wie in Regensburg), die die „Nachdenkseiten“ oder alle möglichen Anti-Coronamaßnahmen-Kundgebungen kritisieren, gleichermaßen aktiv werden und politisch skeptisch und kritisch bleiben – also versuchen, rational die geistige oder besser ungeistige Situation der Zeit zu analysieren. Diese Linken haben es verpasst, sich wissenschaftlich zumal mit der amerikanischen und sonstigen internationalen kritischen Forschung zu SARS-CoV-2 zu beschäftigen – wie fast alle in Deutschland diesbezüglich versagen.

Eine sehr informative Kritik der autoritären staatlichen Maßnahmen in der Coronakrise, die ziemlich umfassend medizinisch und sozialwissenschaftlich argumentiert, liefert der Kinderarzt Dr. Martin Hirte aus München. Am 16. Mai 2020 sagte er auf einer “Freiheitsversammlung” an der Münchener Freiheit:

Das Asylrecht ist seit Wochen ausgesetzt.
Das Leben von Flüchtlingen hat keinen Preis.
Liebe AfD-Mitglieder: Ihr könnt nach Hause gehen.
Ihr habt schon gewonnen.

Wir wissen alle: Die Coronavirus-Krankheit ist nicht ungefährlich.
Für pflegebedürftige alte Menschen kann sie das Ende bedeuten.
Aber es sterben jedes Jahr 60 000 Menschen an Lungenentzündung.
Vor allem alte Menschen. Es würde reichen, diese Gruppe zu schützen.

Hirte nimmt aber auch Verschwörungsideologen und explizit Rechte in Schutz und verharmlost deren gefährliche Ideologie:

Liebe Politiker und Journalisten: wenn Rechte und Verschwörungstheoretiker auf die Straße gehen, fragt sie doch mal was sie antreibt. Vielleicht gehören einige ja zum dem Prekariat, das wir jetzt gerade vergrößern, zu den 4 Millionen Langzeitarbeitslosen, Mini-Jobbern und Hartz-IV-Empfängern.
Menschen, die verständlicher Maßen verzweifelt sind.
Und die wütend sind auf den obszönen Reichtum, mit dem manche meinen, die Wissenschaft, die Medien und die Weltpolitik beeinflussen zu dürfen.

Doch in welcher Beziehung steht Martin Hirte zu anderen Kritikern der Coronamaßnahmen wie Ronald Weikl, der sich auf so viele problematische rechte Online-Plattformen positiv bezieht? Die Seite “AusLiebezumGrundgesetz” verlinkt Reden von Weikl und ruft wie Hirte zu “Freiheitsversammlungen” (in München) auf.

Man muss ganz sicher kein Freund der pro-iranischen und die Gefahr des Islamismus verharmlosenden Grünenpolitikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sein, um ihre Charakterisierung von Tichys Einblick, der von Weikl auch als super tolles Anti-Mainstream-Medium in der Coronakrise angepriesen wird, als „neurechte Plattform“, „deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht“, zu teilen. Diese scharfe Kritik an Tichys Einblick ist eine Meinungsäußerung, die im Juni 2020 auch vom Oberlandesgericht Stuttgart als solche bestätigt wurde, Tichy verlor den Prozess.

Eine seriöse, liberale, linke Kritik der willkürlichen, autoritären und in die Gesundheitsdiktatur oder den Überwachungstechnikfaschismus führenden Politik ist weiterhin absolut marginal – aber es gibt sie.

Die viele Jahre eher verdeckt gehaltene Staatsliebe der vorgeblich kritischen neuen Linken zeigt jetzt ihre poststalinistische Fratze. Der Kinder-Küche-Herd Antifeminismus der alten und neuen Rechten zeigt sich im selber Brotbacken und kuschligen Homeschooling der gefangen gehaltenen Kinder. Diese perfide Affirmation der Coronamaßnahmen und des Lockdowns bejaht somit auch das Alleinlassen der Demenzkranken und Alten in Alten- und Pflegheimen, die von Beginn der Krise an nie wirklich geschützt, sondern eingesperrt wurden und jetzt völlig am Ende sind. Achgut changiert offenkundig zwischen Kritik an den Coronamaßnahmen und dem euphorischen Kokettieren mit der Kinder-Küche-Herd-Ideologie von Birgit Kelle und ihrem nicht zu unterschätzenden rechten Umfeld.

Die irrationale Panik vor einem Virus, das erwiesenermaßen für Menschen ohne Vorerkrankung unter 65 Jahren so gut wie vollkommen harmlos ist (siehe die Forschungen von John A. Ioannidis et al. aus Stanford)

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und auch 87jährige nicht grundsätzlich bedroht, nur, wenn die Person ohnehin ein schwaches Immunsystem hat und massiv vorerkrankt ist – diese Panik zeigt, mit was für erbärmlichen Gestalten wir seit jeher lebten, links und rechts und im vollgefressenen Wohlstands-Mainstream. Es gibt weltweit viel größere Gefahren auf dieser Welt als SARS-CoV-2: Armut, Wassernotstand, Hitzewellen ungeahnten Ausmaßes, Kriege (deutsche Rüstungsindustrie) und so weiter.

Wenn jetzt bei all diesen Gefahren auch in Industriegesellschaften – Influenza (Grippe), Klimawandel, Alkohol, Rauchen, Autoverkehr, Luftverschmutzung, Allergien etc. pp. – der absolute Notstand ausgerufen wird (wie es manche Ökoleninist*innen fordern, so der Kritiker Peter Nowak in unserem Buch „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“), dann ist das ein Leben im Polizeistaat. Dann ist das ein Leben auf Abruf. Heute hier, morgen schon in Quarantäne oder im Lockdown.

Diese Todespanik, die als Konsequenz die Leute antreibt, lieber die ganze Welt einzusperren, anstatt die wirklich Gefährdeten zu schützen und für ein seriöses, kostenfreies und sehr großes Gesundheits- und Pflegesystem zu sorgen, diese Todespanik schlummerte ganz offenkundig in allen Menschen, fast allen Menschen.

Jede schwerere Grippe von 1970 oder 2018 war weit schlimmer als dieses Virus – und niemand wäre je auf die Idee gekommen, eine Gesundheitsdiktatur zu errichten. Jetzt schon. Warum? Die weltweite Gleichzeitigkeit dieser Panik ist umso schockierender. Der simultane Wahnwitz der a-sozialen Medien von Facebook bis Twitter, Instagram und Youtube mag ein entscheidender Faktor sein, die Leute hetzen sich selbst und andere 24/7 auf.

Extrem raffinierte oder perfide Politiker*innen haben Anfang 2020 diese nie dagewesene Panik der fast gesamten Gesellschaft umgehend erkannt und setzten zum größten Experiment der Weltgeschichte an – und alle machten mit, Linke fühlen sich als die Retter der Welt (wie immer) und die Rechten träumen von alten Volksgemeinschaftszeiten (wie immer). Konkret und Achgut flankieren mit den zitierten Texten den fanatischen Mainstream und denken beide, sie seien dissident.

Exakt wie Konkret agitiert denn auch der Berliner Tagesspiegel (hier: Sebastian Leber) gegen Menschen, die sich völlig zu Recht weigern, dem irrationalen Wahnsinn des Maskentragens (bis vor kurzem waren noch das Robert-Koch-Institut oder die WHO gegen das Tragen von Masken im Alltag) Folge zu leisten:

Vermutlich hilft da nur eines: die Verweigerer selbst anzusprechen und ihnen klarzumachen, dass sie sich schämen sollen. Dass Typen wie sie die Pandemie verlängern, teuer erkaufte Erfolge im Kampf gegen das Virus zunichte machen und Menschenleben gefährden. Dass sie niemals wissen werden, welche Infektionsketten sie losgetreten, welche Oma durch ihre Rücksichtslosigkeit auf dem Gewissen haben.

Wenn das seriöser Journalismus sein soll, dann wird Werder Bremen (Platz 1 der „ewigen Bundesligatabelle“ was die Anzahl der Spiele betrifft, vor dem 34. Spieltag der „Coronasaison“ sind es 1899) heute noch auf Platz 15 in der Bundesliga springen.

Man könnte darüber lachen, wäre die Situation nicht so dermaßen katastrophal, irrational und ernst. Die Neuen Rechten sind eine Gefahr wie schon vor dem Frühjahr 2020. Merkel, Scholz und Söder sind die großen Gewinner. Vernunft und Aufklärung haben verloren. Auch dank der „Linken“.

Juden für ein judenfreies Europa 2034?

Von Dr. Clemens Heni, 28. April 2019

Am 14. März 2019 stimmten weite Teile der Fraktionen von FDP und AfD im Deutschen Bundestag für den FDP-Antrag „Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen (Uno)“. Israel sei „die einzige Demokratie im Nahen Osten“.

Das war der Anlass für den amerikanischen Publizisten Daniel Pipes vom Middle East Forum (MEF) aus Philadelphia, der eine Berlinreise unternahm, auf Twitter zu schreiben, Merkel würde nur reden, die AfD würde „liefern“. Das gefällt dem Historiker Michael Wolffsohn, der in einem Beitrag für die Bild-Zeitung vom 17. März Pipes wohlwollend zitiert. Pipes hat der Internet-Plattform Politically Incorrect (PI) ein Exklusiv-Interview gegeben. Darin äußert er die Hoffnung, dass Europa in „15 Jahren“ von rechten Parteien beherrscht werde. Damit meint er vor allem Ungarn, Österreich und Italien als Vorbilder. Dabei traf sich Pipes auch mit der AfD wie mit MdB Markus Frohnmaier, der erst kürzlich den Neonazi Manuel Ochsenreiter als Mitarbeiter entlassen musste, weil diesem ein Terroranschlag in der Ukraine vorgeworfen wird. Frohnmaier ist wegen einem rechtsextremen Tattoo auf seiner Brust, einem Lorbeerkranz, Symbol der vom Verfassungsschutz beobachteten German Defence League (GDL), berüchtigt. Frohnmaier und Ochsenreiter sind auch für ihre Nähe zum iranischen islamistischen Regime bekannt, wie Kazem Moussavi herausgearbeitet hat. Das also sind die Kumpel von Stop-the-Bomb oder dem Mideast Freedom Forum Berlin (MEFF), falsch, verwechselt: vom Middle East Forum (MEF) und Daniel Pipes aus Philadelphia. Wen wundert das?

Im Dezember 2017 hatte die Wochenzeitung Die Zeit Pipes und dessen Middle East Forum für die Unterstützung der extrem rechten Online-Seite „Journalistenwatch“ kritisiert, das für die Agitation gegen die Holocaustüberlebende und ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, bei extremen Rechten beliebt ist. 2018 finanzierte Pipes juristische Hilfe für den vorbestraften Rechtsextremisten Tommy Robinson (bürgerlich: Stephen Yaxley-Lennon), der für seine Agitation gegen Muslime in Großbritannien bekannt ist.

Warum gibt sich eine Partei, die stolz ist auf die deutschen Soldaten „in zwei Weltkriegen“ (Gauland) und die Unterstützer hat, die singen „Wir bauen eine U-Bahn nach Auschwitz“, so pro-israelisch? Jüngst war der jüdische Publizist Henryk M. Broder Gast bei der AfD-Bundestagsfraktion. Die Agitation gegen Muslime, Linke, den Feminismus, selbstbestimmte Frauen und Gender, ist ein Bindeglied.

Erinnern wir uns: als im Frühjahr 2012 ein Kölner Landgerichtsurteil besagte, dass die Beschneidung Minderjähriger nicht rechtens sei, gab es einen Aufschrei unter Europas Juden, auch Muslime waren zutiefst schockiert. Damals schrieb „PI News“:

„Wenn sich aber jüdische Verbände und Organisationen beispielsweise so an die uralte Vorschrift der Beschneidung klammern, zeigen sie damit, dass sie sich in diesem Punkt nicht vom Islam unterscheiden. So etwas können wir nach meiner festen Überzeugung in unserem Land nicht zulassen.“

Wenn nun Wolffsohn in der Bild-Zeitung gerade Bundesaußenminister Heiko Maas vorwirft, dieser habe betont, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen und würde nun Israel via UN-Abstimmungen im Stich lassen, ist das eine Umdrehung der Wahrheit, wie sie dreister nicht sein könnte. Ich war persönlich in Jerusalem dabei, als am 12. Mai 2015 Heiko Maas als erster Bundesminister der Bundesrepublik und damaliger Justizminister auf der weltweit größten Konferenz gegen Antisemitismus, dem Global Forum, veranstaltet vom israelischen Außenministerium, eine Rede hielt und seinen Kampf gegen den deutschen Antisemitismus mit seinem Einsatz für Israel koppelte.

Netanyahu jedoch ist Vertreter der rechtesten Regierung, die Israel jemals hatte. Er hat die amerikanischen Juden vollkommen vom Judenstaat entfremdet, wie selbst der Präsident des World Jewish Congress, Ronald S. Lauder, im Sommer 2018 in der New York Times in scharfen Worten feststellte. Das Nationalstaatsgesetz von 2018 bringt Israel gerade weg von der Demokratie, wie der Vizepräsident des Israel Democracy Institutes und preisgekrönte Professor für juristische Studien, Yedidia Z. Stern, 2018 schrieb.

Im letzten Wahlkampf stellte sich Netanyahu hinter den Sexisten, Rassisten und Pöbler Donald S. Trump, der Amerika seit 2016 an den Rand des Abgrunds führt und die politische Kultur des Westens massiv beschädigt. Netanyahu liebäugelt und kooperiert mit der noch extremeren und rassistischen Rechten in Israel wie der Partei Otzma Yehudit, was der linkszionistische Publizist Yossi Klein Halevi völlig fassungslos festhält. Kritik an der Besatzung des Westjordanlandes ist jedoch nicht antisemitisch. Israel und der Zionismus haben Besseres verdient als Benjamin Netanyahu.

Jene wenigen Juden, die jetzt gemeinsam mit der Neuen Rechten gegen Merkel und die Bundesregierung wie Heiko Maas agitieren, wollen offenbar das gleiche wie PI News: kein Platz für Juden in Europa! Wenn der von Wolffsohn so geschätzte Pipes Recht behält und in 15 Jahren ganz Europa von extrem rechten Partei regiert wird, dann wird kein Platz mehr sein für Juden in Europa, auch nicht für Muslime, Linke und den Feminismus und eine vielfältige Gesellschaft. Damit hätte Hitler doch noch vollends gewonnen.

 

Der Autor ist Politikwissenschaftler, 2018 erschien seine Studie „Der Komplex Antisemitismus“.

 

P.S.: “Wir hatten uns nicht vorgenommen jemals auf die Welt zu kommen
Und trotzdem ist es irgendwie passiert
Als wir uns schließlich selbst erkannten und alles ziemlich scheiße fanden
Da hatten wir das Wichtigste kapiert

Also was wollt ihr tun, wenn die Arschlöcher kommen
Allergie! Aversion! Anti Alles Aktion!
Es ist Staatsfeind Antilopen-Hardcore-Fraktion
Allergie! Aversion! Anti Alles Aktion!
Hey! Hey! Hey!
Macht, was ihr wollt, aber lasst uns in Ruh'”

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