Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Neue Rechte Seite 1 von 2

Diffamierung der Kritik der Coronapolitik, Angriff auf den Obersten Gerichtshof: Zwei Amerikanische Juden und die extreme Rechte in Israel

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), Verleger, Edition Critic

 

Im September 2020 wollte der damalige Minister für Öffentliche Sicherheit im Kabinett V von Benjamin Netanyahu, Amir Ohana, sich von einem juristischen Experten Rat geben lassen, wie man die Demonstrationen gegen die antidemokratische, medizinisch irrationale und gesundheitsgefährdende Coronapolitik der israelischen Regierung eindämmen könnte. Doch der damalige Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte das schon zuvor ausgeschlossen, Israel sei eine Demokratie und Demonstrationen müssten erlaubt bleiben, egal ob ein Virus herumhüpft oder nicht.

Im Dezember 2022 wurde Amir Ohana der erste offen bekennende schwule Parlamentspräsident in Israel. Doch er hat ein problematisches Verhältnis zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit und er hat den weiblichen Körper in frauenverachtender Manier als bloßes menschliches Reagenzglas benutzt und mit seinem Partner zwei Kinder aus Leihmutterschaft herstellen lassen.

Jedenfalls hatte Ohana im September 2020 einen Experten mitgebracht, der auf dem Flur wartete, er wollte ihn an der Sitzung des “Corona”-Kabinetts teilnehmen lassen als juristischer Berater. Doch Mandelblit verweigerte das. So blieb der Experte draußen auf dem Flur stehen und ging nach Hause. Wer ist dieser Experte? Es handelt sich um den Juristen Aviad Bakshi. Darauf weist ein Text des Journalisten Nettanel Slyomovics vom 11. März 2021 in Haaretz hin.

Screenshot, https://www.haaretz.com/israel-news/2021-03-11/ty-article-magazine/.highlight/the-u-s-billionaires-secretly-funding-the-right-wing-effort-to-reshape-israel/0000017f-e90c-da9b-a1ff-ed6f5dd30000 (05.02.2023)

Bakshi erlangt seit Januar 2023 massive öffentliche Aufmerksamkeit im Zuge der Massenproteste gegen die geplante Justizreform in Israel. Dabei sind auch gestern wieder am fünften Wochenende nacheinander 60.000 Demonstrant*innen in Tel Aviv auf die Straße gegangen – in einem Land mit neun Millionen Einwohner*innen, das entspräche einer Mega-Demo in Deutschland mit 540.000 Leuten in Berlin oder Hamburg. Es waren sogar schon 100.000 Demonstrant*innen in Tel Aviv in Zuge dieser monatelangen Massenproteste auf der Straße, dazu auch in anderen Städten wie in Haifa oder Jerusalem.

Ein Kernpunkt dabei ist die geplante Klausel, die es dem Parlament erlaubt, Urteile des Obersten Gerichtshofs zu überstimmen. Das wäre das Ende der Gewaltenteilung. Es gäbe keine Instanz, die Menschen- und Grundrechte mehr schützen könnte. Israel hat keine Verfassung und nur eine Kammer, die Knesset, keinen Bundesrat oder Senat/Repräsentantenhaus und Regierung wie in den USA. Seit vielen Jahren ist der extremen Rechten der Oberste Gerichtshof ein Dorn im Auge.

Der Gesetzesentwurf wurde jedoch nicht vom Justizminister Yariv Levin verfasst, sondern von einer Nichtregierungsorganisation (NGO) mit dem Namen Kohelet Policy Forum. Aviad Bakshi ist der Verfasser dieses Plans, das Oberste Gericht seiner Unabhängigkeit zu berauben.

Das für mich auch persönlich Schockierende ist nun Folgendes: Ich habe Aviad Bakshi, mit dem ich nie Kontakt hatte, in dem Band “Der israelische Nationalstaat”, herausgegeben von Fania Oz-Salzberger und Yedidia Z. Stern, im Jahr 2017 mit einem Kollegen übersetzt und im Verlag Edition Critic publiziert. In den biographischen Angaben zu den Autor*innen erwähnte ich sogar:

Aviad Bakshi ist Direktor der Rechtsabteilung am Kohelet Politik Forum sowie Dozent am Ono Academic College und an der Bar-Ilan Universität. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen Einwanderungsrecht, Sprachenrechte, kulturelle und nationale Rechte sowie Gewaltenteilung.

Vor dem Hintergrund, dass Bakshi jetzt mit dem Kohelet Politik Forum die Gewaltenteilung de facto aushebeln möchte, bekommt das einen dramatischen Drive. Ich hatte in meiner Editorischen Vorbemerkung zu dem Band meine Kritik an der Neuen Rechten betont, aber selbst vollkommen übersehen, dass mit Bakshi ein solcher neu-rechter Agitator mit dabei ist. Ich schrieb im Januar 2017:

Die vorliegende Übersetzung des von Fania Oz-Salzberger und Yedidia Z. Stern edierten Bandes Der israelische Nationalstaat ist eine vehemente, differenzierte, wissenschaftliche Grundlegung des Zionismus und des jüdischen und demokratischen Staates Israel. Die sechzehn Autorinnen und Autoren sind alle Israelis und bieten einem deutschsprachigen Publikum Originaleinblicke in derzeitige Debatten in Israel und über Israel. Im Unterschied zu vielen Pub­li­kat­ionen in deutscher Sprache zu Israel ist dieser Band wirklich an dem interessiert, was in Israel passiert, wie sich der Zionismus entwickelt hat, welche Gegenkräfte es gab und gibt, und wie die Zukunft des jüdischen Staates aussehen könnte. Namentlich der philosophische Beitrag von Shira Wolosky in Kapitel 4 über Levinas und Habermas, das philosophische Hauptstück dieses Buch­es, könnte eine breite Debatte über Universalismus und Partikularismus anstoßen. Wolosky stellt Emmanuel Levinas‘ Verteidigung des Partikularismus in den Kontext seiner frühzeitigen Kritik an Heidegger (einem sein­er Lehrer), dem deutschen Nationalsozialismus, Hitlers sowie – das ist das Frappierende – am Universalismus.

Damit spannt Levinas einen Bogen von Plato über Heidegger hin zu Habermas, die jeweils viel näher zum nazistischen Willen des Einebnens und Auslöschens von Differenz stünden, als das antifaschistische Selbsteinschätzungen – wie bei Habermas – vermuten ließen. Selbst viele sich eher als pro-israelisch betrachtenden Philosoph*innen, Forscher*innen oder Aktivist*innen haben sich hierzulande kaum mit den Schattenseiten gerade des Universalismus beschäftigt.

Das hat insofern allerdings in der Tat einen Grund, als Antikosmopolitismus und Antiuniversalismus Urständ feiern und der Rechtsextremismus und die Neue Rechte in ganz Europa und den USA eine sehr große Gefahr darstellen, was wiederum auch nicht unerhebliche Teile der „Israelsolidarität“ betrifft, die diese Gefahr nicht nur nicht sieht, sondern zuweilen ein aktiver Teil dieser rechten Szene (geworden) ist. Wahrlich dialektisch zu denken hieße wohl, den Partikularismus und dezidierten – mit Levinas argumentierenden, antifaschistischen und zionistischen – Antiuniversalismus des jüdischen Staates zu erkennen und zu verteidigen, aber gleichzeitig die anti­universalistische, anti­kosmopolitische, reaktionäre, nationalistische Rech­te und Linke wie den Mainstream in Deutschland und weiten Teilen Euro­pas, Amerikas und Russlands zu attackieren, und das massiv.

Mit einem US-Präsidenten Trump als „Freund“ – manche „Marxisten“ sehen in ihm gar Hegels „List der Vernunft“, manche Juden und gewisse Israelis (wie der israelische Innenminister Arye Dery) die Ankunft des „Messias“ und eine große amerikanisch-jüdische NGO (das Simon Wiesenthal Center, repräsentiert durch seinen Gründer und Vorsitzenden Rabbi Marvin Hier) betete für Trump auf dessen Inauguration – und der beschriebenen Gefahr der Einstaatenlösung braucht Israel seriöse, liberale, linke und demokratische Stimmen. Für die israelische Soziologin Eva Illouz, die sich an Sigmund Freuds Analyse des Unheimlichen anlehnt, indiziert die positive Reaktion auf Trump ein „Erdbeben“ in der „jüdischen Welt“.[1] Hatten Juden bislang gegen Antisemitismus und für Menschenrechte gekämpft, so stehen sie nun, so Illouz, angesichts von Trump in nicht geringen Teilen Seite an Seite mit antisemitischen Positionen und einer Unzahl weiterer auch für die Demokratie und die Menschenrechte (für alle Bewohner*innen) in Israel gefährlichen Gruppen, Personen und Tendenzen.

Das Kohelet Policy Forum wurde 2012 vom Mathematiker und Computerexperten Moshe Koppel gegründet. Koppel ist Professor für Computerwissenschaften an der Bar-Ilan Universität. Koppel stammt aus New York City und machte 1980 Aliyah und ging nach Israel.

Screenshot, https://www.haaretz.com/israel-news/2021-03-11/ty-article-magazine/.highlight/the-u-s-billionaires-secretly-funding-the-right-wing-effort-to-reshape-israel/0000017f-e90c-da9b-a1ff-ed6f5dd30000 (05.02.2023)

Zu den Hauptsponsoren des Kohelet Policy Forums gehören die beiden Multimilliardäre Jeff Yass und Arthur Dantchik. 1987 haben sie mit vier Studienfreunden vom Binghampton College in upstate New York die Firma Susquehanna International Group gegründet. Sie spielten Karten, vor allem Poker, und merken in Las Vegas, dass man damit auch an der Wall Street Geld, richtig viel Geld machen kann.

Screenshot, https://www.haaretz.com/israel-news/2021-03-11/ty-article-magazine/.highlight/the-u-s-billionaires-secretly-funding-the-right-wing-effort-to-reshape-israel/0000017f-e90c-da9b-a1ff-ed6f5dd30000 (05.02.2023)

Das Vermögen Susquehanna International Group wird von Forbes auf ca. 80 Milliarden US-$ geschätzt wird, die Anlagen, die sie verwalten, hatten 2018 einen Wert von 1,5 Billionen US-$. Der Börsencrash vom Oktober 1987 war wundervoll für die Firma, sie prosperierten und hatten 1988 bereits ein Vermögen von 30 Millionen US-Dollar. Entgegen Trump haben Yass und Dantchik keine Profilsucht, sie agieren im Hintergrund. Yass wird am 5. Februar 2023 auf Platz 38 der reichsten Menschen geführt, mit einem Vermögen von 38 Milliarden US-Dollar.

Zuletzt kamen Yass und Dantchik in die Schlagzeilen, unter anderem wegen ihrer Unterstützung von rechtslibertären Politikern in den USA, wie Haaretz berichtet:

Susquehanna International Group was based in Bala Cynwyd, an affluent suburb of Philadelphia. The choice to locate far from Wall Street exemplified their powerful desire for secrecy. “Stealthy and mysterious” is how Philadelphia magazine described the firm. Indeed, very little has been written about the pair of partners, who make a point of avoiding the limelight. As it happens, however, during the past two months, they found themselves in the headlines. Twice. In one case it was in a flattering business connection, relating to the immense profit they made from a small investment a decade earlier. The millions they gave a Chinese entrepreneur to invent the TikTok app are now worth $15 billion.

Neither Yass nor Dantchik are household names in Israel, or in the U.S., for that matter – and not by chance. The two billionaires are strictly low-profile, even though they are among the biggest donors to the Republican Party, notably its Trumpian wing.

The second occasion was less favorable. It occurred in the wake of the attempted coup at the Capitol on January 6. The riots sparked criticism of Donald Trump’s loyalists in Congress, particularly Senators Ted Cruz and Josh Hawley. Afterward, the criticism was extended to Trumpist donors, especially Yass, who is ranked sixth on the list compiled by Opensecrets.org of the major donors to all Republican candidates in 2020. Four years earlier he was the biggest donor to the libertarian candidate for president of the United States, Gary Johnson – Trump wasn’t enough of a libertarian for him.

Diese amerikanisch-jüdischen und israelischen Kreise sind politisch extrem rechts. Sie haben wie das Kohelet Policy Forum das umstrittene Nationalstaatsgesetz in Israel von 2018 mit formuliert, sind verbunden mit dem Tikvah Fund aus den USA, der wiederum im rechten und antisemitischen ungarischen Präsidenten Victor Orbán einen großen Anhänger hat, wie ein Treffen mit dem Vertreter des Tikvah Funds aus Israel mit Orbán zeigt, worauf Dr. Debra Shushan auf JStreet hinweist:

Screenshot, https://twitter.com/PM_ViktorOrban/status/1616091547371438080 (05.022023)

Shushan geht auf die Pro-Siedlungs Politik des Kohelet Forums und seiner Verbündeten wie dem Shilot Forum ein, das entgegen dem ursprünglichen Zionismus von 1948 und dem Völkerrecht beweisen möchte, dass Siedlungen auf palästinensischem Gebiet wie dem Westjordanland legal und legitim seien.

Screenshot, https://jstreet.org/shushan-street-meet-the-israeli-organization-behind-the-legislation-to-subvert-israeli-democracy-and-the-american-billionaires-that-fund-it/ (05.02.2023)

Darüber hinaus basiert das Kohelet Forum auf der Extremform des neoliberalen Kapitalismus. Staatliche Eingriffe, abgesehen von Behinderungen von Demonstrationen zum Beispiel!, sind Tabu, selbst systemimmanente Zuckerstückchen wie wohlfahrtsstaatliche Regulierungen werden abgelehnt. Der “freie” Mark soll bestimmen, also survival of the fittest. Friss den Kapitalismus oder stirb.

Da werden sich die Gründerinnen und Gründer des jüdischen und demokratischen Staates von 1948, die häufig Sozialisten waren, im Grabe umdrehen.

Ein Text in Haaretz von Anshel Pfeffer vom 3. Februar 2023 sieht die dramatische Bedeutung von Yass und Dantchik und meint, dass die beiden als einflussreichste Juden Amerikas in die Geschichte eingehen könnten, wenn diese Reform des Justizsystems, das einer Zerstörung der Gewaltenteilung gleichkommt, durchgeht.

Screenshot, https://www.haaretz.com/israel-news/2023-02-03/ty-article/.premium/can-u-s-liberal-jews-change-israeli-politics-right-wing-jews-know-the-answer/00000186-124b-d559-adee-527b79000000 (05.02.2023)

Dabei hat Pfeffer die lange Vorarbeit der Neuen Rechten im Blick:

The plans of the Netanyahu government to drastically weaken the Supreme Court and effectively obliterate judicial oversight were authored by the Kohelet Policy Forum. This conservative think tank was founded by the American-born Moshe Koppel and heavily funded by American-Jewish libertarian billionaires Jeff Yass and Arthur Dantchik.

Kohelet didn’t invent the campaign against the Israeli legal system. Right-wing and religious politicians have been railing against the courts for decades. But it was Kohelet’s ruthlessly effective lobbying, the detailed blueprints for the court’s evisceration that they prepared and the placing of their people in strategic locations in Israel’s political structure that laid the groundwork for the lightning assault on Israeli democracy we have been seeing since the new government came to power five weeks ago.

Die immer noch konservative Jerusalem Post hat sich gegen die Kritik am Kohelet Forum verwahrt und dem Senior Fellow beim Kohelet Policy Forum David Weinberg Platz für seine Apologie gegeben, ohne einen einzigen Kritikpunkt an der extrem rechten und turbokapitalistischen, den Zionismus beschädigenden Pro-Siedler, Anti-Gewaltenteilung-Ideologie von Kohelet zu entkräften.

In einem Video zeigt Kohelet sein Unverständnis einer unabhängigen Gerichtsbarkeit. Beispielhaft regen sich die Macher*innen darüber auf, dass der Oberste Gerichtshof gegen Off-Shore Anlagen zur Gasgewinnung, gegen Ausnahmeregelungen der ultraorthodoxen Gemeinschaft vom Militärdienst, zuungunsten des freien Marktes oder allgemeiner gegen religiösen Extremismus geurteilt habe.

Schließlich habe ich in dem Buch “Der israelische Nationalstaat” auch einen Beitrag von Gadi Taub publiziert, Taub ist ebenso (mittlerweile) ein extrem rechter Akteur.

Screenshot, https://www.972mag.com/new-right-jerusalem-conservative-conference/ (05.02.2023)

Das Magazin 972 berichtet:

I wrote several stories for Haaretz Magazine back when Golden was its editor; he was always kind to me, as was Taub when we ran into each other at a cafe after I wrote a piece attacking him. Nowadays, their paranoid style makes me uneasy. The two belong to a small yet influential group of high-profile “former leftists,” which includes Haaretz’s literary editor, Benny Ziffer, who has become an avid Netanyahu supporter, author Irit Linur, who hosts a popular talk radio show on IDF Radio (and is also a speaker at the conference), and the libertarian attorney Ari Shamay. (…)

Taken together, they introduce a certain sense of hipness, something strictly Tel Avivian, which separates the new right and the old one. And like their American counterparts, the use of irony and the shattering of liberal taboos are their main rhetorical tools. When Taub hosted Linur on his podcast, she opened by telling their audience she is speaking from her kitchen, “because this is where women belong,” a half-serious slight at the way so-called “woke” Israeli liberals see Linur. Taub, for his part, described how much he enjoyed the backlash to one of his tweets, which stated “You can’t solve the Palestinian problem because the Palestinians are the problem.”

But now, speaking before hundreds at the conference, Taub casts aside the irony and speaks directly: “The struggle now is not over the future of Judea and Samaria [the Israeli term for the occupied West Bank], but rather between nationalism and a global, post-national liberal elite that wants us governed by international treaties,” Taub tells the audience. “Being a conservative is being nationalist.”

In der rechten, kostenlosen, aber am meisten gelesenen Boulevard-Tageszeitung Israel Hayom wird eindeutig zum Ausdruck gebracht, was die Neue Rechte so extrem nervt – die Gleichheit der Menschen und damit Minderheitenrechte:

The defenders of the court ignore this 800-pound gorilla in the room: In the name of a passionate defense of minority rights, the court has abrogated its responsibility to the will of the majority.

Das liest sich wie ein Pamphlet der AfD oder von Trump.

Das ist der Hintergrund, vor dem die ach-so-pro-israelische Szene in Deutschland und den USA beleuchtet werden muss.

Es ist mir persönlich äußerst unangenehm, Leute wie Bakshi und Taub vor gerade mal sechs Jahren in diesem Sammelband von Oz-Salzberger und Stern übersetzt und publiziert zu haben, auch wenn ich mich schon 2017 klar und scharf gegen alle Rechten in Israel, den USA und gegen Netanyahu gewandt habe.

Screenshot, https://www.jpost.com/opinion/an-army-of-nine-million-644213 (05.02.2023)

Wer sich hinter die Konservativen, Neuen Rechten, Religiösen und Rechtsextremen stellt, stellt sich gegen den Zionismus, der ein vielfältiges und demokratisches Israel meinte, von Anbeginn. Wer das nicht will, ist kein Zionist, sondern ein ethnischer Rassist und Nationalist.

Seit 1948 galt es, gleiche Rechte für alle Menschen im Staat Israel zu gewährleisten. So hatte ich auch den Duktus von Fania Oz-Salzberger und Yedidia Z. Stern interpretiert. Stern jedoch hatte während der Coronapandemie sein autoritäres Gesicht gezeigt und die Israelis dazu aufgefordert, Bürger*innen, die sich nicht an die Maßnahmen halten würden, öffentlich an den Pranger zu stellen und zu beschämen. In einem publizistischen Tobsuchtsanfall lallte Stern in der Jerusalem Post – anders kann man das nicht bezeichnen – von einer “Armee von neun Millionen, um Corona zu bekämpfen”. Ich habe das in der Times of Israel (Blogs) scharf kritisiert.

Screenshot, https://blogs.timesofisrael.com/hope-is-in-the-air-the-israeli-common-sense-model-for-corona-in-context/ (05.02.2023)

Ironischerweise kann er sich da mit Aviad Bakshi ideologisch treffen, der ja wie eingangs zitiert, auch Wege suchte, um demokratischen Protest gegen die irrationale und wissenschaftsfreie Coronapolitik von Netanyahu im Herbst 2020 zu unterbinden. Jetzt spricht sich Stern vorsichtig gegen die Justizreform aus, aber sein Wutausbruch 2020 gegen die demokratische Kritik an der Coronapolitik mag viel eher eine Nähe zu Bakshi indizieren, als ihm lieb ist. Stern ist mittlerweile Präsident des Jewish People Policy Institute, heute, am Sonntag, den 5. Februar 2023 startet das Jewish People’s Institute eine Kampagne für einen Kompriss, für Dialog und gegen einen – tatsächlich sehen sie diese Gefahr! – “Bürgerkrieg” (“The Jewish People Policy Institute (JPPI) will launch a large campaign on Sunday calling for Israel’s leaders to reach a compromise on the government’s planned judicial reform under the slogan “No to coercion and violence, yes to dialogue,” the Jerusalem Post learned on Thursday”).

Screenshot, https://www.jpost.com/israel-news/article-730429 (05.02.2023)

Eine zionistische Politik unterstützt die evidenzbasierte Medizin, wendet sich gegen die aggressive und antidemokratische Coronapolitik der Jahre 2020 und 2021, gegen das Verkaufen der Gesundheitsdaten der ganzen geimpften Bevölkerung an Pfizer/BioNTech und gegen die geplante Zerstörung der Gewaltenteilung in Israel.

Doch die Neue Rechte hat mit dem Kohelet Policy Forum ein enorm einflussreiches Instrument, um die Politik in Israel mitzubestimmen. Finanziert von extrem rechten Amerikanern, die de facto somit dem Zionismus schaden wie wenige amerikanische Juden in den letzten Jahrzehnten.

Ben-Gvir war jahrzehntelang ein Anhänger des jüdischen Rechtsterroristen und Rassisten Meir Kahane. Ben-Gvir ist wie Smotrich oder Moaz religiös-reaktionär, homophob und aggressiv.

Screemsjpt. https://www.bbc.com/news/world-middle-east-63780509 (05.02.2023)

Ben-Gvir möchte mit Besuchen auf dem Tempelberg provozieren, egal wie absurd es ist, dass Muslime durchdrehen, wenn dort ein Nicht-Muslim betet. Religion macht Menschen sehr schnell fanatisch, nicht nur Muslime, auch wenn suicide bombing eine besonders krasse und mörderische islamistische Spezialität ist.

Smotrich hat gar kein Problem damit, als Faschist bezeichnet zu werden, da es seinen rechtsextremen Wählern egal sei, sie teilen seine Position.

Screenshot, https://www.timesofisrael.com/smotrich-my-voters-dont-care-im-a-homophobic-fascist-but-my-word-is-my-word/ (05.02.2023)

Wie Meirav Arlosoroff in Haaretz zeigt, ist ein Papier des Kohelet Forums absurd, das beweisen möchte, dass Israel eine völlige Ausnahme ist im Kreise der entwickelten kapitalistischen OECD-Länder, was die Auswahl der höchsten Richter betrifft. Doch de facto, so Arlosoroff, werden in 24 von 36 untersuchten Ländern die höchsten Richterposten sehr wohl von der Judikative selbst vorgeschlagen, auch wenn im Entscheidungsprozess in 31 von 36 Ländern die Parlamente beteiligt sind, nur in Israel nicht. Wobei man sich darüber klar sein muss, dass gerade das Involviertsein der Parlamente eine extreme Abhängigkeit der Richter*innen bedeuten kann. Wer würde ernsthaft die völlige Unabhängigkeit von Merkel und der CDU von Seiten des aktuellen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und ehemaligen Buddies von Merkel in der CDU-Bundestagsfraktion angesichts der katastrophalen Rechtsprechung zur Coronapolitik behaupten?

Screenshot, https://www.haaretz.com/israel-news/2023-01-22/ty-article/.premium/israels-most-influential-right-wing-think-tank-puts-agenda-over-data/00000185-d8d1-d3a8-a3cf-dff15c3f0000 (05.02.2023)

Ein sehr wichtiger Aspekt ist, dass Israel keine Verfassung hat – auch wenn sie, wie angedeutet, in Deutschland (“Grundgesetz”) in Zeiten der größten Verfassungskrise seit 1949 auch nicht wirklich was bedeutete. Doch in der Argumentation gegen das Kohelet Papier von Vertretern des Israel Democracy Institutes, das früher wegweisend war, bis Kohelet die rechte politische Kultur in Israel pushte und heute maßgeblich die Politik beeinflusst, wenn nicht mitentscheidet, heißt es, so Arlosoroff:

Prof. Amichai Cohen, Dr. Guy Luria and Dr. Nadiv Mordechai from the Israeli Democracy Institute devoted an entire analysis of the Kohelet Forum’s study. They ask how it is possible to conduct an international comparison of the judicial selection process, and focus only on the question of whether the public’s elected representatives do the selecting, while ignoring the contexts surrounding the comparison. Thus, for example, the fact that the absolute majority of OECD countries have a constitution and a declaration of human rights which the elected officials have almost no ability to harm.

Letztlich fordern die Publizisten Yossi Klein Halevi, Matti Friedman und Daniel Goris in einem offenen Brief die Freundinnen und Freunde Israels in der jüdischen Community in den USA auf, sich lautstark gegen die geplante Justizreform in Israel zu wenden. Sie betonen, dass sie auch weiterhin mit aller Kraft Israel gegen Verleumdungen und Hetze in Schutz nehmen werden, womit sie sicherlich unter anderem die BDS-Bewegung meinen. Doch hier und heute sind sie vor allem in großer Sorge um Israel:

Screenshot, https://www.timesofisrael.com/an-open-letter-to-israels-friends-in-north-america/ (05.02.2023)

Today, though, protecting Israel also means defending it from a political leadership that is undermining our society’s cohesion and its democratic ethos, the foundations of the Israeli success story.

Man sieht allerdings auch hier einen offenbar in Israel inflationär einsetzbaren Begriff von Krieg, dabei ist Israel ja an tatsächlichen militärischen Kriegen nicht gerade arm. Doch es ist klar, was sie meinen:

We and our families, along with many tens of thousands of other Israelis, are in the streets every week demanding the government end its war against our democratic values and institutions. We need your voice to help us preserve Israel as a state both Jewish and democratic.

Wer also Israel verteidigen will, muss die aktuelle Regierung mit aller Kraft bekämpfen. Wer schweigt, stimmt zu.

Dabei ist Israel nur ein Puzzleteil im weltweiten neu-rechten Angriff auf Vielfalt, Kapitalismuskritik, Nationalismuskritik, Antifaschismus, auf Demokratie, Feminismus, soziale Gerechtigkeit, Gesellschaftskritik allgemein, LGBTQ+ und vieles mehr. Die Mischung aus neoliberalem Hedgefonds-Kapitalismus, Biopolitik wie zu Coronazeiten und in Zukunft im digitalen Überwachungskapitalismus, Autoritarismus und die Liebe zu autokratischem Herrschen, der Kampf gegen Gewaltenteilung ist weltweit ein riesiges Problem, Israel ist dabei nicht alleine.

Wer den Zionismus und Israel liebt, kämpft gegen die Besatzung des Westjordanlandes und gegen die Rassisten in der aktuellen israelischen Regierung wie ihre Wählerschaft. Das tun die Hunderttausenden, die seit Wochen auf die Straße gehen. Viele linke Zionistinnen und Zionisten, aber auch konservative sind darunter.

Wer den Zionismus und Israel liebt, kämpft gegen Netanyahu und seine rechtsextreme Regierung, die größte Gefahr, der sich Israel von innen heraus seit 1948 gegenübersieht.

 

 

[1] Eva Illouz, „An Earthquake in the Jewish World“, Haaretz, 01. Januar 2017.

Vom NS-Thingspiel und dem Frankenburger Würfelspiel bis Corona: Das Elend der Berliner “Waldbühne” (“Dietrich-Eckart-Bühne”)

Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. Juni 2021

Der Witz von Öffentlichkeit ist, dass man neue Menschen kennenlernt. Ansonsten kann man sich auch auf dem Sofa mit dem Partner vergnügen und die EM schauen (ohne Ton, kein Fußball interessierter Mensch erträgt oder überlebt ARD- oder ZDF-Moderatoren!). Es geht also um Öffentlichkeit, um das Prickelnde, das Aufregende, das Neue, das Unerwartete. Die Berliner Waldbühne jedoch reglementiert ihre Events im Sommer 2021 so ermaßen deutsch und irrational, dass man schon ein Zeuge Coronas sein muss, um dorthin zu gehen.

Von Singles und Menschen, die absichtlich alleine leben, weil sie keine Natalisten sind, keine Normalos, keine Angepassten, keine Affirmativen, keine AfD-4-Kinder-Mutterkreuz-Fans, also eher ruhige Menschen, die nachdenken und die kein Kindergeschrei mögen, dafür Heavy Metal oder Rock’n’Roll statt Wagners Erlösungsantisemitismus mit den Philharmonikern auf den Waldbühnen dieses Landes, also Menschen, die lieber Günther Anders, Ivan Illich oder über die Beziehung von Zionismus und Nietzsche lesen, schicke, geschminkte oder ungeschminkte Menschen mit nacktem Gesicht, die eher antideutsch sind als Wähler der Linkspartei und der Grünen, also Leute, die lieber in der Öffentlichkeit DEN Anderen treffen, kennenlernen, spüren, riechen oder wenigstens sehen und anlächeln wollen, ist eh keine Rede.

Wir wissen, dass Corona so gefährlich oder läppisch ist wie “schwere Influenzawellen”, so das Robert Koch-Institut, das ich hier entgegen der perfiden Intention des Textes des RKI zitiere (es geht um die angeblich verlorenen Lebensjahre der Corona-Toten). Die WHO hat betont, dass die Infektionssterblichkeit für Menschen unter 70 bei 0,05 Prozent liegt. Das wissen Sie alles – aber die Berliner Waldbühne weiß es nicht, sie will es so wenig wissen wie Angela Merkel oder Olaf Scholz, die jetzt in verfassungswidriger Manier das Grundgesetz um weitere drei Monate aussetzen – damit auf keinen Fall ein seriöser Bundstagswahlkampf stattfinden kann im August und September 2021. Es gibt mittlerweile mehrere Landkreise, die eine unwissenschaftliche, willkürliche und irrationale “Inzidenz” von 0 haben – also Null Komma Null. Gäbe es in diesem Land noch seriöse Gerichte – auch das wissen Sie, dass dies nicht so ist -, dann würde jede – jede – Maßnahme als illegal erklärt, die in so einem Landkreis eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite” erklärt. Das gilt auch für alle anderen Landkreise, selbst wenn die Inzidenz bei 2345 liegen würde – da zu keinem Zeitpunkt die Krankenhäuser – und nur um die geht es – überlastet waren, zu keinem Zeitpunkt extrem viele Menschen “an” Corona starben. Ja, die Arztpraxen und Krankenhäuser waren 2020 weniger voll als sonst – und das bei einer Pandemie! Auch in Schweden, ohne Lockdown und Maskenwahn, sieht es nicht anders aus. Die internationale Forschung hat gezeigt, dass es keinen Unterschied machte, ob ein Land Lockdowns machte oder nicht – aber Long Lockdown und der pandemic turn haben unsere Demokratien zerstört.

Es gibt in Europa nur noch eine Demokratie: Schweden.

Ja, wie wir jetzt sogar von der ARD wissen, handelt es sich um einen Mega-Betrug der Krankenhausgesellschaften, die Intensivbetten abgerechnet haben, die gar nicht existieren. Darüber hinaus wurde so getan, als ob mehr Betten belegt seien, als dies der Fall war – weil es seit November 2020 Prämien gibt für besonders ausgelastete Krankenhäuser. Dieser perfide Wahnwitz wundert niemand, der weiß, wie Jens Spahn Politik macht. Aber immerhin ist jetzt auch die ARD mal ein paar Sekündchen irritiert, bevor sie dort wieder die Panik dort hin hängen, wo sie hingehört: “ganz, ganz oben” (Jan Josef Liefers) – “verzweifelen Sie ruhig, aber zweifeln sie nicht.” Die Waldbühne Berlin zweifelt nicht, sondern hat folgende irrationalen Maßnahmen implementiert für den fröhlichen Sommer in Berlin:

Ganz oben steht hier folgende totalitäre Regel, gut 15 Monate nach Erklärung der “Pandemie”, an der fast niemand stirbt, der nicht ohnehin gestorben wäre:

Es dürfen nur Ehe- oder Lebenspartner:innen oder Angehörige aus einem Haushalt nebeneinandersitzen. Alle Tickets werden platzgenau und entsprechend der Hygieneregeln verkauft.

Doch es geht noch weiter: Von den von der evidenzbasierten Wissenschaft bzw. Medizin vermuteten ca. 20 Millionen “Infizierten” allein in der Bundesrepublik Deutschland (BRD), die überhaupt nichts oder so gut wie nichts davon merkten, ist keine Rede.

Dabei sind alle Menschen, die Corona hatten, aber nichts oder fast nichts merkten und in keiner Statistik (!) je auftauchen, ungemein immuner als jede geimpfte Person! Ja, die Impfung verhindert sogar, dass Menschen, die gesund sind, sich anstecken und somit natürlich immunisieren. Von den bekannten und teils schockierenden Nebenwirkungen (oder der Wirklosigkeit für die ganz Alten) zu schweigen, schon dieses Ignorieren der sehr großen Gruppe von Menschen, die Corona hatte, aber nie einen Test dazu machte – weil sie nicht krank waren -, das ist medizingeschichtlich einer der größten Skandale seit 1945 überhaupt. Jeder weiß, dass es diese ca. 20 Millionen Menschen in Deutschland gibt, das sind ca. fünf bis sechsmal so viele “Fälle” wie offiziell angegeben. Durch repräsentative Kohortenstudien und Antikörperstudien, wie wir sie fast nur aus Gangelt bislang aus Deutschland kennen, wäre es möglich gewesen, seit März 2020 herauszufinden, wie ungemein groß die Gruppe derer ist, die Corona hatten, ohne es zu merken – die aber immun sind, vermutlich ein Leben lang. Die Impfung hält vielleicht ein Jahr!

Aber schließlich leben wir im Kapitalismus und Big Pharma bedankt sich bei Ursula von der Leyen, Jens Spahn, Merkel, Macron und wie sie alle heißen, die immer nur das Gute wollen und das Schlimmste fabrizieren.

Merken wir uns:

  • Wer gesunde Menschen testet, handelt entgegen jeder Public Health-Forschung
  • Wer jeden Menschen a priori als “Gefahr” betrachtet, ist ein a-soziales Monster
  • Wer von einer “epidemischen Lagen von nationaler Tragweite” spricht oder eine solche beschließt, ist ein unwissenschaftlicher, irationaler, gefährlicher Antidemokrat
  • Wer im Juni 2021 so tut, als wären wir im März 2020 und könnten nicht wissen, wie ungefährlich Corona ist, hat völlig den Verstand verloren oder hatte nie einen, ist also Teil der riesigen Gruppe der a) Hirnverbrannten oder b) Hirnlosen.

Doch in der Berliner Waldbühne steckt noch mehr. Denn schon vor Corona, zu besten Berliner Zeiten, hätte ich die Waldbühne nie zu einem Konzert besucht. Warum? Dazu wieder einmal ein paar Auszüge aus meiner Dissertation von 2006 (Uni Innsbruck):

Zenit des ›kulturellen Things‹[1]: Möllers Würfelspiel (1936)

Die Kontinuität der extremen Weimarer Rechten in den NS hinein wird in dem Bezug Eichbergs auf Eberhard Wolfgang Möllers Thingspiel Das Frankenburger Würfelspiel noch deutlicher. Möller war schon vor seinem Eintritt in die NSDAP im Jahr 1932 SA-Mitglied geworden.[2]

Möllers Würfelspiel wurde am 2. August 1936, einen Tag nach der Eröffnung der Olympischen Sommer-Spiele in Berlin, auf der Dietrich-Eckart-Bühne als Thingspiel uraufgeführt. Das dem Stück zugrunde liegende historische Ereignis ist Teil der Gegenreformation im 17. Jahrhundert. Graf Herbersdorf, Gesandter Kaiser Ferdinands II., obliegt es, die Bauern in Oberösterreich zu rekatholisieren. 36 dieser Bauern sollen um ihr Leben würfeln, um die restliche Bevölkerung einzuschüchtern. Doch schließlich dreht sich alles gegen Graf Herbersdorf selbst; es fallen in diesem Bauernkrieg bis zu 7000 Bauern.[3] Möller bezieht die Klage der toten Bauern auf das nationalsozialistische Deutschland. Wie bei Euringer spielt die Klage über die Toten bzw. der noch Nicht-Toten eine große Rolle:

»Gebt uns die Todgeweihten wieder her, die uns auf unserm Weg vorangezogen! Wir sind nicht Kinder und nicht Bettler mehr, wir sind ein neues Volk, ein neues Heer, und wehe denen, welche uns betrogen. Wir sind ein Wille, und wir sind ein Schrei, und kein Versprechen kann uns mehr entzweien. Wir wollen uns von aller Schinderei von allem Joch und aller Tyrannei in Gottes Namen endlich selbst befreien«.[4]

Nicht nur 20 000 Zuschauer verfolgten die Aufführung, sondern auch 1200 Laiendarsteller und 27 Sprechrollen bestimmten »das Verhältnis von Individuum und Gesamtheit neu«.[5] Eichberg schwelgt:

»Auch wenn zu einer Aufführung in Erfurt 1937 fast 2000 Arbeiter und Mitglieder der Parteiformationen aufgeboten und eine ganze Stadt beschäftigt wurde, war die Grenze zwischen Akteuren und Publikum gleitend geworden.«[6]

Es handelt sich hier um seinen Habilitationsvortrag an der Universität Stuttgart vom 02. Juni 1976, der in der linken Szene-Zeitschrift Ästhetik&Kommunikation veröffentlicht[7] wurde, und Eichberg führt sich als der auf, der er sein möchte: als völkischer Beobachter.

Zu Möller, dessen Antisemitismus völlig offen zu Tage liegt[8], sagt er nicht mehr als in folgendem Zitat, Distanz oder gar Kritik entfallen im Schwärmen ob der ›Neubestimmung im Verhältnis von Individuum und Gesamtheit‹:

»Dieser Massenhaftigkeit standen auf dem Spielfeld nicht Individuen in ihrer Besonderheit gegenüber, sondern Typen, abstrakte Gestalten, häufig ohne Namen. Die Schauspieler des ›Frankenburger Würfelspiels‹ 1936 wurden sogar auf Kothurne[9] gestellt. Nicht individuelle Moral oder Psychologie wurde vorgeführt, sondern ein politisches Lehrstück. Nicht um persönliches Schicksal, Schuld und Sühne ging es, sondern um das Volk und um abstrakte Gegebenheiten, wie sie in ›dem Arbeitslosen‹, ›dem Bonzen‹ oder ›dem namenlosen Soldaten‹, in ›dem Richter‹ oder ›der Gestalt in schwarzer Rüstung‹ in Erscheinung traten.«[10]

Das Frankenburger Würfelspiel als »Weihe der Machtübernahme von 1933«[11] führt Möllers Sprache von vor ’33 fort, als er sie in den »Dienst der Massenmobilisierung durch Mobilisierung der Ressentiments der Masse gegen das ›System‹«[12] einspannte.

[1] Das ›kulturelle Thing‹, d. h. das Thingspiel, wurde womöglich auch aufgrund der Konkurrenz zum ›politischen Thing‹, den Nürnberger Reichsparteitagen bzw. insgesamt der Inszenierung des Staates als »›Volksdrama‹« (Goebbels), aufgegeben, vgl. Peter Reichel (1991)/1994: Der schöne Schein des Dritten Reichs. Faszination und Gewalt des Faschismus, Frankfurt a. M. (Fischer Taschenbuch Verlag), S. 339 f.

[2] Busch 1998: 148. »Zum ›Führergeburtstag‹ am 20.4.1934 schrieb Möller im Völkischen Beobachter: ›Wir sind in die S.A. gegangen, um als Soldaten die nationale Revolution durchzukämpfen, die wir an unseren Schreibtischen nicht hätten durchkämpfen können, und wir bleiben als Soldaten in unsern Stürmen, auch wenn wir schreiben‹« (ebd., Anm. 15).

[3] 25 Jahre nach seinen Thingspiellobeshymnen spricht Eichberg nebenbei und gezielt in der Diktion seiner rhetorischen Mimikry sein antiaufklärerisches Politikkonzept wieder an: »In seinem Buch ›Thing und Polis‹ versuchte der Maler Asger JORN eine politische Theorie aus dem Geiste des situationistischen Anarchismus heraus. Er setzte zwei Konfigurationen scharf gegeneinander, als historische Erfahrungen und zugleich als Ausgangspunkte zweier unterschiedlicher Auffassungen von Demokratie. Die Polis stand für das Modell der Bürgerpolitik; sie entstand historisch aus der Kombination von Burg bzw. Befestigung, stadtbürgerlicher Klassengesellschaft und Sklavenökonomie. Der Thing stand für die Selbstverwaltung ländlicher Sippen, für die Dorfdemokratie, und der Bauer wurde zum Joker zwischen urbaner Bourgeoisie und Proletariat« (Henning Eichberg (2001a): Bewegung in der Stadt – Bewegung im Labyrinth. Über fraktale Aspekte körperlicher Praxis, in: Jürgen Funke-Wiencke/Klaus Moegling (Hg.) (2001): Stadt und Bewegung. Knut Dietrich gewidmet zur Emeritierung, Immenhausen bei Kassel (Prolog-Verlag), S. 28–44, hier S. 34 f.).

[4] Eberhard Wolfgang Möller (1936)/1940: Das Frankenburger Würfelspiel. Volksausgabe, mit einem Nachwort und einer Bühnenskizze, Berlin (Theaterverlag Albert Langen/Georg Müller), S. 52.

[5] Eichberg 1976: 62 f.

[6] Ebd.: 62.

[7] Das Zeitschriftenprojekt Ästhetik und Kommunikation bot Eichberg gleich mehrmals die Gelegenheit zur Publikation seiner neu-rechten Gedanken, 1976, 1979 und 1994.

[8] »Whether in his dramatic works, poetry, or radio dramas, Möller always stressed the leitmotifs of heroism, anti-Semitism, and anticapitalism« (Jay W. Baird (1994): Hitler’s Muse: The Political Aesthetics of the Poet and Playwright Eberhard Wolfgang Möller, in: German Studies Review, Vol. XVII (1994), No. 2, pp. 269–285, hier p. 270). Als Beispiel für Möllers Antisemitismus vgl. Eberhard Wolfgang Möller (1934): Rothschild siegt bei Waterloo. Ein Schauspiel, Berlin (Theaterverlag Albert Langen Georg Müller), das seine Uraufführung am 5. Oktober 1934 in Aachen und Weimar hatte. »Eberhard Wolfgang Möllers ›Rothschild siegt bei Waterloo‹ liegt eine Anekdote zugrunde, nach der aus dem Blutopfer von Zehntausenden ein Börsenmanöver gigantischen Ausmaßes gemanagt wird. Es ist die bitterernste Satire des ewig raffenden Geistes schlechthin. Verdienen statt dienen, Risiko statt Einsatzbereitschaft, Geld als Endziel aller Macht sind seine Schlagworte«, Rhein.-Westf. Zeitung, Essen, Buchumschlag Möller 1934. Entgegen dem bereinigten Stück Frankenburger Würfelspiel, das ja der internationalen Öffentlichkeit zur Zeit der Olympiade 36 galt, ist hier also der Antisemitismus offenkundig. Im September 1939 fasste Möller während der Vorbereitung zu ›Jud Süß‹ sein nationalsozialistisches Weltbild zusammen: »Wir lassen die Geschichte sprechen. Und sie zeigt nicht, daß ›der Jude auch ein Mensch‹ ist, nein, sie stellt klar, daß der Jude ein ganz anderer Mensch ist als wir, und daß ihm die uns angeborene sittliche Kontrolle über sein Handeln fehlt. (…) Keinen bösen Dämon wollten wir darstellen, aber den Abgrund zwischen der jüdischen und der arischen Haltung wollten wir dartun«, zitiert nach Busch 1998: 157, Herv. im Original. Allerdings verweist Busch ohne Kommentar an mehreren Stellen auf Eichbergs NS-Thingspiel Band von 1977, vgl. Busch 1998: 149, Anm. 21; 163, Anm. 72; 184, Anm. 133. Ein solches Rekurrieren auf Eichberg noch im Jahre 1998 halte ich gerade in einer wissenschaftlichen Arbeit für symptomatisch für die Virulenz Eichbergs rhetorischer Mimikry. Ebenfalls kommentarlos wird Eichbergs Apologie Möllers nicht gesehen, wenn Sarkowicz/Mentzer in ihrem Standardwerk Eichberg in die sehr knappe Literaturliste aufnehmen, vgl. Hans Sarkowicz/Alf Mentzer (2000): Literatur in Nazi-Deutschland. Ein biografisches Lexikon, Hamburg/Wien (Europa-Verlag), S. 284 f.

[9] Kothurne sind in der Antike aufgekommene Bühnenschuhe.

[10] Eichberg 1976: 63.

[11] So die Darstellung bei Karl-Heinz Joachim Schoeps (1992)/2000: Literatur im Dritten Reich (1933–1945), 2., überarb. u. erg. Aufl., Berlin (Weidler Buchverlag), S. 160. Allerdings zitiert Schoeps Eichberg ebenfalls gleich mehrfach, um ihn gar als ernstzunehmenden Historiografen der Thingspielbewegung heranzuziehen, demnach sei es evident, dass das »›Thingspiel als politisch-kultisches Massentheater den wichtigsten Beitrag darstellte, den der Nationalsozialismus zur Kunstform des Theaters und der Literatur leistete‹« (Eichberg 1977: 5, zitiert bei Schoeps 1992: 162, zu weiteren Bezugnahmen auf Eichberg vgl. ebd.: 167 f.).

[12] Christina Jung-Hofmann (2002): Engagierte Literatur und rhetorischer Realismus. »Panamaskandal« und Weimarer Republik bei Wilhelm Herzog und Eberhard Wolfgang Möller, in: Stefan Neuhaus/Rolf Selbmann/Thorsten Unger (Hg.) (2002): Engagierte Literatur zwischen den Weltkriegen, Würzburg (Köngishausen & Neumann), S. 219–237, hier S. 236.

 

 

Jenseits der Agitation im Tagesspiegel: Antisemitismus als einigendes Band? #allesdichtmachen, die CDU (Maaßen) und die “Schwarmintelligenz” der BASIS

Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. Mai 2021

Kritik der Coronapolitik

Die Kritik an der Coronapolitik sollte höchste Priorität in einer Demokratie haben. Dass nicht die Kritik, sondern die Affirmation der “Maßnahmen” seit März 2020 vorherrscht, ist besorgniserregend. Zu keinem Zeitpunkt wurde überlegt, ob die Maßnahmen nicht vielleicht schlimmer sein könnten als die Wirkung des Virus SARS-CoV-2 und die von ihm auslösbare Krankheit Covid-19. Es wurde zu keinem Zeitpunkt von der Bundesregierung bzw. den Landesregierungen wirklich wissenschaftlich und transparent abgewogen, ob Schulschließungen überhaupt Sinn machen, ob Kinder und Jugendliche überhaupt gefährdet sein können und ob es nicht in der Verantwortlichkeit der Eltern und Großeltern liegt, wer sich mit wem wie trifft. So wie das bislang üblich war, wenn ein 5-jähriges Kind eine schwere Grippe und 40 Grad Fieber hatte, ging es kaum zur bettlägrigen Oma ins Altersheim. Wenn diese allerdings im Sterben lag, und es die letzte Chance war, sie lebend zu sehen, vielleicht doch.

Solche menschlichen Vorgänge gibt es seit März 2020 nicht mehr. Eine ganze Generation von Toten, mehr als eine Jahresanzahl von Toten, weit über eine Million Menschen, die seit Mitte März 2020 gestorben sind, konnten großteils nicht würdevoll sterben – jedenfalls solange sie im Krankenhaus oder Altersheim starben – und nicht einer von ihnen wurde würdevoll beerdigt, ohne Masken, ohne Abstand und mit so vielen Trauernden wie möglich, vom verbotenen Leichenschmaus ganz zu schweigen. Das sind nie wieder gut zu machende Verbrechen an der Würde des Menschen, die hier passiert sind und passieren. Eine demokratische Gesellschaft hätte Vorschläge gemacht und Menschen Tipps gegeben, aber sie nicht daran gehindert, selbstverantwortlich mit oder ohne Maske zu einer Beerdigung, ins Krankenhaus oder in den Supermarkt und in die Innenstadt zu gehen.

Es sind völlig irrationale Maßnahmen, da kein Mensch zeigen kann – wissenschaftlich zeigen – dass man sich im Freien mit einem respiratorischen Virus anstecken kann, die Sinnlosigkeit von Masken im Freien bestätigt jeder seriöse Aerosolforscher. Die Wahrscheinlichkeit, dass gesunde Menschen andere anstecken, weil sie vorgeblich asymptomatisch sind, ist wissenschaftlich höchst umstritten und eine zentrale Studie aus Wuhan, die 10 Millionen Menschen umfasst, spricht dagegen. Wer nicht krank ist, also nicht ausreichend Viruslast hat, damit sich Symptome entwickeln, ist nicht ansteckend.

Ja, mehr noch: Früher gingen die Ärztinnen und Ärzte sowie alle Besucher*innen in Krankenhäusern ohne Maske auch zu schwer Kranken. Nur und wirklich nur bei (offener) Tuberkulose wurden FFP2-Masken getragen, das bestätigt jede Hygienebeauftrage in jedem Krankenhaus. Die millionenfach ausgesprochene Quarantäne für Menschen, die gar nicht krank und somit auch nicht ansteckend sind, ist an Irrationalität und Perfidie nicht zu überbieten. Millionen Menschen sind deshalb nicht zum Arzt gegangen, weil die Gefahr bestand, dass ihr Herzleiden oder die Krebsvorsorgeuntersuchung darin gipfelt, dass ein positiver PCR-Test herauskommt, der falsch-positiv ist, weil nicht mal der Ct-Wert unter 25 liegt (meist über 30, bestätigt fast jedes Labor), und somit die Quarantäne droht.

Es droht einem quasi Gefängnis (zu Hause, was auf gewisse Weise schlimmer ist als das richtige Gefängnis, da man nicht mal Hofgang hat!) für 10-14 Tage – grundlos, während doch, wir leben in einem Rechtsstaat, Gefangene wissen, warum sie einsitzen. Dieses Quarantäne-Gefängnis droht mittlerweile beim Einkaufen in einem Jeans-Laden oder beim Besuch eines Kinos, ja bei Reisen ins Ausland, eine Urlaubsreise von 11 Tagen endet vorzeitig mit 14-tägiger Quarantäne am Flughafen ohne eine Sekunde Urlaub. Kein Mensch hätte sich so einen Wahnsinn vor März 2020 ausdenken können. Kein dystopischer Roman hätte das gekonnt, wenn es ihn doch gibt, bitte ich um Hinweise, danke.

Wir wissen von Schweden, dass nicht ein Schüler und nicht eine Schülerin an Corona starb, nicht eine/r. Dabei waren die Schulen immer geöffnet, nur die Klassen der Oberstufe (bzw. ab dem Alter von 15) waren zeitweise nicht in der Schule. Wer also behauptet, es müsse eine Maskenpflicht geben in allen Schulen und ab einer bestimmten, völlig willkürlich zustande gekommenen “Inzidenz” geschlossen werden, sagt absichtlich nicht die Wahrheit, weil wir wissen, dass nichts Schlimmes passiert, wenn die Schulen offen sind. Ein Blick nach Florida würde das auch bestätigen. Aber die Deutschen haben sich seit März 2020 in ihrem autoritären Kokon der Unwissenschaftlichkeit verbarrikadiert und bewachen die Außengrenzen mit scharfen Waffen.

Insgesamt sind in Schweden deutlich weniger Menschen gestorben als in England, Frankreich, Italien, Spanien oder Belgien. Schon das ist ein klarer Hinweis oder gar Beweis, dass Lockdowns und Maskenpflicht nichts bringen. Doch die Folgeschäden werden in diesen Lockdownländern unfassbar hoch sein. Die psychische Traumatisierung, jedes andere Kind und jeden anderen Menschen als potentiellen Todesbringer zu sehen, wie wir in Deutschland es seit März 2020 eingetrichtert bekommen, gibt es in dieser Form in Schweden nicht. Das werden wissenschaftliche Studien in den nächsten Jahren sicher noch detailliert herausarbeiten. Die kulturellen Schäden sind unabschätzbar – die Politik hat der Kultur, der einzigen genuin menschlichen Handlungsweise, weil auch Tiere fressen, saufen und sich reproduzieren, aber keine Bücher schreiben, keine Filme machen, keine Musik komponieren, kein Theater spielen und keine Geschichte haben, gezeigt, ja unmissverständlich klar gemacht, dass sie vollkommen sinnlos und unnötig ist. Kunst und Kultur sind “nicht systemrelevant” und 40 Menschen in einem kleinen REWE-City sind weniger durch Covid bedroht als zwei Menschen in einer Galerie mit 5 Meter Deckenhöhe und 200 Quadratmetern Fläche.

Es sind aktuell ca. 30 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft und es sterben mehr als viermal weniger Menschen als noch im Januar (ca. 220 zu 900) am Tag – aber die Maßnahmen sind aktuell so brutal, unverhältnismäßig und antidemokratisch wie nie zuvor (“Bundesnotbremse”). Wer wirklich wissen möchte, wozu es Ausgangssperren gibt, schaue sich die so nie gekannte mörderische Gewalt und das Anzünden von Synagogen in der Stadt Lod unweit von Tel Aviv in Israel durch arabische Israelis an. [Update, 13.05.21: Am Abend des 12. Mai kam es zu anti-arabischem Rassismus von Seiten extremistischer jüdischer Israelis, die in Bat Yam “arabisches Eigentum” demolierten und einen Autofahrer aus seinem Auto zerrten und schwer verletzten, in Haifa schrie ein Mob “Tod den Arabern”, Premierminister Netanyahu sagte zu den pogromartigen Ausschreitungen in Bat Yam, dass sie “nicht zu tolerieren sind” und überlegt, das Militär in einige Städte zu senden.]

DA braucht es eine Ausgangssperre, gegen den Jihad und den antisemitischen Terror! Aber nie im Leben bei einem Virus wie Corona.

Die ökonomischen Schäden sind unabsehbar – ein Schuldenberg ungeahnten Ausmaßes, der natürlich die staatliche Handlungsfähigkeit auf Jahrzehnte einschränken wird, Steuererhöhungen sind die logische Folge.

#allesdichtmachen

Das Schlimmste ist vielleicht die Tatsache, dass es von Anfang an Kritik gab, aber namentlich Merkel und so gut wie alle Mainstreammedien diese Kritik wegwischten. Sie wollten gar nicht diskutieren, ob man so ein Virus auch anders bekämpfen kann als durch Lockdowns. Ja, Seehofer und die Bundesregierung haben sogar absichtlich ein “Panikpapier” bestellt im März 2020, das eine “Schockwirkung” hervorrufen sollte: Kinder sollten sich als potentielle Mörder ihrer Eltern und Großeltern sehen. Ein solches antidemokratisches, unmenschliches Verhalten ist präzedenzlos für eine Demokratie. Spätestens da hätte es einen Aufschrei in der Presse geben müssen. Aber es gab Applaus und die Panik wurde und wird bis heute ganz hoch gehängt. Dabei ging die WHO zu Beginn von einer Sterblichkeit zwischen 3 und 4 Prozent aus, in Wahrheit beträgt sie ca. 0,23 Prozent, wie die WHO sich selbst im Oktober 2020 korrigiert (“Infection fatality rate of COVID-19 inferred from seroprevalence data“), oder sogar nur 0,15 Prozent, wie der gleiche Forscher, den auch die überparteiliche und zuvor von allen gehypte Organisation, die Weltgesundheistsorganisation WHO in einem Bulletin publiziert hatte – Prof. John Ioannidis – jetzt schreibt (“Reconciling estimates of global spread and infection fatality rates of COVID‐19: An overview of systematic evaluations“).

Es gab von Anfang an Kritik an der Coronapolitik. Allerdings nur auf Blogs und ganz selten in Zeitungen. Da die Deutschen aber stark obrigkeitshörig sind und gerne auf Autoritäten hören, braucht es bekannte Gesichter und Stimmen.

Also dauert es über ein Jahr, bis etwas Schwung in die Debatte kommt: Am 22. April 2021 starten die Homepage und der Hashtag #allesdichtmachen. Über 50 Schauspieler*innen, einige der prominentesten Tatort-Stars darunter (Jan Josef Liefers, Felix Klare, Ulrike Folkerts), zudem prominente jüngere Serien-Stars wie Volker Bruch oder Nina Gummich und Dutzende weitere. Die Hyperaffirmation der “Maßnahmen” durchzieht alle Kurzclips.

Was kaum jemand erwähnt, ist folgende politische Positionierung der Kampagne #allesdichtmachen von Anfang an: Ganz unten auf der Homepage kann man klar und deutlich lesen

Übrigens: #FCKNZS

Am 6. Mai 2021 beschäftigt sich ein Artikel in der Tageszeitung Die Welt von Mladen Gladic kritisch mit der Kampagne des Berliner Tagesspiegels gegen #allesdichtmachen. Gladic stellt dar, wie unprofessionell der Tagesspiegel vorging, häufig mussten Formulierungen wieder zurückgenommen werden, so zum Beispiel das Adjektiv „antidemokratisch“ bei der näheren Bezeichnung der Aktivitäten des Arztes und Publizisten Paul Brandenburg von der Initiative 1-19, die sich aufs Grundgesetz bezieht. Wer sehen möchte, wie wissenschaftlich und journalistisch fragwürdig der Tagesspiegel arbeitet, schaue sich eine Diskussion über die Kampagne dieser Berliner Tageszeitung an, auf der Brandenburg neben der stellvertretenden Chefredakteurin Sauerbrey und dem Redakteur Huber sowie zwei weiteren Autoren, die nur zugeschaltet wurden, diskutiert.

Fehlende Eloquenz und mangelhaftes Faktenwissen kann man zumindest Brandenburg nicht vorwerfen. Was jedoch der Welt-Text von Gladic, bei aller notwendigen Kritik an der Agitation des Tagesspiegels verpasst, ist eine klare Distanz zur extremen Rechten. Denn mit Rechten spricht man tatsächlich als Demokrat nicht – und nur weil die ARD, das ZDF und der Mainstream seit 2013 die AfD in ihre Studios und TV-Talkshows eingeladen und in den großen Tageszeitungen zu Wort kommen ließ, wurde die extrem rechte und mit Rassismus, Holocaustverharmlosung und Stolz auf Deutschland operierende Partei so groß wie sie jetzt ist und seit 2017 sitzt sie auch wegen der Schützenhilfe der großen Medien im Bundestag. Gladic jedoch schreibt zum ach-so-offenen-und-libertären Gunnar Kaiser, einem bekannten Coronapolitik-Kritiker:

Eigentlich ist Gunnar Kaiser Studienrat, doch seit Jahren betreibt er auch “TV Kaiser” auf YouTube. Seit Beginn der Pandemie fällt seine scharfe Opposition zu den Corona-Maßnahmen auf. Dabei überschreitet Kaiser rote Linien, fragte einmal auf Facebook, ob diejenigen Älteren, deren Überleben durch die Solidarität der Jüngeren gesichert würde, die gewonnenen Jahre überhaupt verdient hätten. Das zitiert der “Tagesspiegel” ebenfalls. Aber auch, dass Kaiser ein Video mit dem österreichischen Identitären Martin Sellner gemacht habe, ist Thema: “Berührungsängste mit der extremen Rechten gibt es offensichtlich nicht”, schlussfolgert man, erwähnt allerdings nicht, dass es sich bei dem Streitgespräch um ein zwar freundliches, aber keineswegs einvernehmliches handelte (man kann es auf YouTube ansehen). Dass sich Kaiser mit Sellner gezeigt hat, nicht wie er ihm begegnet ist, wird skandalisiert. Diese Skandalisierung soll darauf vorbereiten, was im Weiteren über den Kaiser-Gast Brandenburg und Mitglieder von “1bis19” zu lesen sein wird. Das Prinzip heißt Kontaktschuld und wiederholt den Kurzschluss des Innenministers Geisel: Wer sich mit Rechten zeigt, ist sehr wahrscheinlich selbst Extremist.

Nun: Es ist ein relevanter Unterschied, ob man – wenn man etwas naiv ist und sich vorab nicht erkundigt hat, wer zur Demo aufruft etc. – mit 10.000 oder 50.000 Menschen auf einer Demonstration läuft, wo an anderer Stelle – nicht direkt neben einem und klar ersichtlich – Nazis mitlaufen, eine kleine Minderheit, die eklig und gefährlich ist, oder ob man zu zweit in einer Interviewsituation sich befindet, selbst gewählt, und einen führenden rechtsextremen Aktivisten interviewt. Das gibt der extremen Rechten ein Forum, sie wird salonfähig und als seriöser Teil der Debatte betrachtet. Rechtsextremismus und Faschismus sind aber keine Meinungen, sondern Verbrechen und nicht diskutierbar. So wenig wie man mit iranischen Offiziellen über den Holocaust oder Israel diskutieren sollte, wenn man ein Demokrat ist.

Ich habe mehrere Jahre an einer Doktorarbeit geschrieben, die sich mit einem der wichtigsten Vordenker der Neuen Rechten befasst, Henning Eichberg. Ich hab mich logischerweise kein einziges Mal mit ihm getroffen, da diesen Fehler einige andere Wissenschaftler gemacht hatten und wenig über die neu-rechte Ideologie erforschen wollten, sondern über den Menschen berichteten, ihn als salonfähig darstellten. Daher der Titel meines Buches: „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ (Marburg: Tectum Verlag, 2007).

Wir wissen ob des verbalen und körperlichen Gewaltpotentials des Umfelds von Sellner, der Identitären Bewegung und dem Antaios Verlag, wie auf der Frankfurter Buchmesse 2017 erlebt werden konnte. Also trifft man sich nicht mit Typen wie Sellner, Kubitschek oder Höcke – das sollte unter Demokraten, man muss kein Antifa sein, Konsens sein. Dass es das nicht, ist, zeigen ARD, ZDF, die WELT und viele andere Medien seit Jahren.

Es gibt beim Thema Antisemitismus die unterschiedlichsten Koalitionen. Heute: der CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen, ehemals Chef des Bundesverfassungschutzes und die Partei Die Basis. Der eine verwendet antisemitische Codewörter oder dog whistles wie “Globalismus” oder “Globalist”, die andere Gruppierung hat offenbar mitunter auch ein entspanntes Verhältnis zu antisemitischen Verschwörungsbewegungen wie QAnon bzw. Protagonisten der Partei treten in Filmprojekten auf, wo QAnon-Vertreter*innen auch vorkommen und manche besonders prominenten Parteivertreter insinuieren, dass es größere Verbrechen als Auschwitz gegeben habe bzw. aktuell gibt.

Maaßen und das Wort “Globalismus”: Antisemitische dog whistle

Maaßen hat die rassistische Pogromstimmung nach dem Tod eines Deutsch-Kubaners in Chemnitz Ende August 2018 verharmlost und das Wort “Hetzjagd” für die belegte Hetzjagd (“Hase, du bleibst hier” sagte eine Frau zu ihrem Freund, der bei einem losstürmenden Mob offenbar mitmachen wollte) gegenüber als nicht-deutsch Kategorisierten abgelehnt. Das führte nach langem Abwiegeln von Seiten Horst Seehofers schließlich zu Maaßens Entlassung (“Versetzung in den einstweiligen Ruhestand”) als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Maaßen hat immer wieder gegen “Globalisten” und häufig auch  “Sozialisten” agitiert. Z.B. im Januar 2021 auf Twitter:

In einem Beitrag für die Zeitschrift Telos aus den USA – die seit Jahrzehnten ihre anfangs linke Ausrichtung nach 1968 aufgab und zum Carl Schmitt Promoter in den USA avancierte und sich im Jenseits von links und rechts wähnt – schrieb Maaßen mit dem Achgut-Autor Johannes Eisleben im September 2020:

We must fear that, at the end of this development, we will find ourselves living in societies that are exactly the opposite of what our ancestors and we ourselves have fought for: undemocratic and totalitarian supranational systems. The socialist and globalist movements appear to be united in striving to do just that.

Diese völlig realitätsverzerrende Position sieht eine sozialistische Bewegung, die mit den bösen “Globalisten” die Welt beherrschen will. Welche sozialistische Bewegung? Was fantasieren die beiden da?

Es gibt seit Jahrzehnten das Wort “Globalist” und häufig haben nationalistische Kapitalistenkreise das Wort verwendet, um internationalistische Strukturen oder transnationale Netzwerke – wie die UN, große Konzerne oder auch NGOs unterschiedlicher Couleur etc. – zu attackieren. Doch seit einigen Jahren wurde das Wort “Globalist” eindeutig zu einem Code-Wort für “Jude”. Das zeigt z.B. der Wortgebrauch von Neonazis wie David Duke aus Amerika. Im November 2016 schrieb der Autor Tylor Bridges, ein Biograph Dukes:

To catch Duke’s latest thinking, I listened to his radio show on Tuesday. I heard him express excitement about appearing at Dillard as well as lay out his long-standing conspiracy theories. I noted that since it’s an election season, he generally avoided mentioning Jews.

“America has been under control of globalist bankers and the global media,” he told listeners. “Unless we start to erode that criminal power … we don’t have any future.” Duke asked his supporters to contribute to his Senate campaign. He noted that one donor gave him $14.88. He didn’t note the significance. But I already knew that the number 88 has special resonance among neo-Nazis because the letter H is the eighth number in the alphabet and 88 represents “Heil Hitler.”

Mark Potok, a senior fellow at the Southern Poverty Law Center who has tracked Duke for years, told me that 14 refers to a 14-word slogan coined by a martyred white supremacist: “We must secure the existence of our people and a future for White children.”

Die israelische linke Tageszeitung Haaretz schrieb im Juli 2017 über Duke und die Worte “Globalism” beziehungsweise “Globalist”:

The Southern Poverty Law Center notes that some of the videos on Duke’s YouTube channel include “How We Can Defeat Zio Globalism,” “The War on Christmas – New HD Version” and “Wicked Witch Osama and Wizard Obama.”

A 2013 video on the YouTube channel, highlighted by the Southern Poverty Law Center, is titled “CNN Goldman Sachs and the Zio Matrix.” Duke warns: “People are learning that globalist Zionist supremacism is the greatest single danger to the entire planet, to all human expressions of life and culture and heritage on the planet, to all nations and peoples who want to be free and independent.”

Die Publizistin und Politikerin der Grünen Marina Weisband dokumentiert auf Twitter, wie AfD-Politikerinnen wie die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, mit dem Wort “Globalist” gegen als links vorgestellte Grüne wie Annalena Baerbock agitieren:

Der Achgut-Autor Dushan Wegner schreibt auf seinem eigenen Blog im Juni 2020 in der gleichen Diktion von “Globalisten” und schafft es auch seinen regelrechten Hass auf die Antifa so zuzuspitzen, dass er Massenmörder wie die Islamisten des Islamischen Staats (IS) mit der Antifa analogisiert. Dabei bezieht er sich auf die Vereinten Nationen, die sich gegen den US-Generalstaatsanwalt wendeten, der die Antifa als “Terrororganisation” disqualifizierte:

Die UN verteidigt die Antifa. Linke, anti-demokratische Gewalt, funktional den Globalisten sehr nützlich, wird als freie Meinungsäußerung verkauft, nicht nur von der UN – von denselben Leuten, die via Migrationspakt die Demokratie aushöhlen lassen.

Nun gibt es genug an der aktuellen Antifa zu kritisieren, ihre teilweise Beteiligung an antisemitischen BDS-Aufzügen wie am 1. Mai 2021 wieder in Berlin, ihre Randale in den USA, ihr Mackertum, das seit Jahrzehnten innerhalb der autonomen Szene diskutiert und kritisiert wird (nicht zuletzt deshalb gab und gibt es Frauen-Antifa-Gruppen, Fantifa). Aber darum geht es hier nicht, der Autor, der seit Jahren auf Achgut schreibt, verwendet gezielt das rechtsextreme Code-Wort von den “Globalisten”. Da lacht Donald Trump, der ja den Juden Gary Cohn 2018  aus seiner Regierung entlassen hat und die Begründung Trumps stammt direkt aus dem Arsenal des Antisemitismus:

This is Gary Cohn’s last meeting in the Cabinet, Trump said Thursday at the meeting. “He’s been terrific. He may be a globalist, but I still like him. He is seriously a globalist. There’s no question. In his own way, but you know what, he’s a nationalist. He loves our country.”

Damit unterstreicht Trump, dass auch ein Jude wie Cohn “unser Land liebt”, denn das ist ja der perfide und zutiefst antisemitische Vorwurf seit vielen Jahrzehnten, dass Juden nicht loyal seien zu ihrem jeweiligen Land und immer nur Israel und dem Judentum verbunden.

Nürnberg Prozesse, Nürnberger Kodex, Querdenken und Die Basis

In meinem Working Paper “Antisemitismus im Zeitalter von Corona” schreibe ich am 31. Januar 2021, ich zitiere einen längeren Abschnitt, da er bis heute von einiger Relevanz ist:

Es wurde von Rednern auf der großen Bühne von Querdenken 711 am Großen Stern (Siegessäule) am 29. August der Austritt aus der NATO und der EU gefordert. Parallel dazu versuchten Hunderte Neonazis das Reichstagsgebäude zu stürmen, sie wurden von drei Polizisten abgedrängt. Der extrem rechte religiöse Agitator und Verschwörungsideologe Samuel Eckert, der den islamistischen Charakter des 11. September 2001 leugnet und geheime Mächte am Werke sieht, ist federführend bei der Querdenken-Bewegung mit dabei.[99] [Eckert wendet sich gegen George W. Bush, der nach 9/11 Verschwörungsmythen ablehnte und bezieht sich affirmativ auf die Verschwörungsideologen Daniele Ganser und Gerhard Wisnewski, „Samuel Eckert über 9/11, Corona, Wahrheit und Standhaftigkeit, Kurzversion von Reinhard Franz“, 20.08.2020, https://www.youtube.com/watch?v=yjZc_wYzRY8.]

Eckert und Schiffmann machten September 2020 eine „Bus-Tour“. Dabei wollten sie Flugblätter gegen die Coronapolitik verteilen und mit den Menschen auf der Straße ins Gespräch kommen, wie Schiffmann ankündigte.[100] [„Dr. Bodo Schiffmann und Samuel Eckert gehen für 2 -3 Wochen auf Tour – hier der Tourbus“, 17.09.2020, https://www.youtube.com/watch?v=hQA1dYKKLxM.]

In einem YouTube-Chat von Eckert mit Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin und einem weiteren Verschwörungsideologen wie Oliver Janich nach den Demonstrationen vom 29.08.2020 wird deutlich,[101] [„BERLIN AFTERMATH – Live mit Jürgen Elsässer und Oliver Janich“, 31.08.2020, https://www.youtube.com/watch?v=9UAF84nwct8&app=desktop.]

dass sich hier eine rechtsextreme Bewegung ganz offen bildet. Janich hatte 2017 zur Wahl der AfD aufgerufen.

Elsässer feiert die „Reichsfahne“ des Nationalsozialismus, analogisiert sie wie im Trance mit der „Regenbogenfahne“ und attestiert ihr „Kultstatus“. Es würden jetzt „Hippies“ und andere die Reichsfahne tragen, die das früher nie getan hätten. Die Reichsfahne ist die offizielle Fahne des Nationalsozialismus, der verbrecherischsten Regimes, das es je auf Erden gab. Dass dieses Regime via dieser Fahne von dem engen Kreis um Querdenken-Gründer Michael Ballweg offen gefeiert wird und mit Eckert ein enger Kumpel oder Freund von Ballweg wie vom HNO-Arzt Bodo Schiffmann maßgeblich beteiligt ist, ist Grund zur Besorgnis. Die Stuttgarter Nachrichten berichten:

Dabei kommen immer wieder interessante Details zu Tage. Zum Beispiel heben Elsässer und Janich lobend hervor, dass sich Michael Ballweg öffentlich kritisch zum Zwei-Plus-Vier-Vertrag, mit dem die deutsche Wiedervereinigung außenpolitisch ermöglicht wurde, und der Souveränität Deutschlands äußert. ‚Das heißt, im Grunde hat auch Michael Ballweg so eine Stimmung befördert, was auch nicht schlecht ist, wenn man das Thema Souveränität endlich auf den Tisch packt‘, sagt Jürgen Elsässer. Im gleichen Atemzug stellt er erfreut fest, dass sich im Rahmen der Querdenken-Demonstrationen eine Art ‚Reichspopbewegung‘ herausbildet mit der Reichsflagge als Symbol für ein neues Lebensgefühl.[102] [Hannes Opel (2020): Im Stream mit Rechtsaußen. Wie nah sich Querdenker und Rechtsextreme sind, 02. September 2020, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.im-stream-mit-rechtsaussen-wie-nah-sich-querdenker-und-rechtsextreme-sind.0c8053c0-ba9c-4111-b8f8-ddc1ece47f9c.html.]

Die Stuttgarter Nachrichten ordnen das Gespräch der drei extrem rechten Aktivisten so ein:

Das gut eineinhalbstündige Interview wirft viele Fragen auf. Die allerdrängendste ist sicherlich: Wen meinen die drei Gesprächspartner, wenn sie ‚Wir‘ sagen? Für den Zuschauer muss es so erscheinen, als ob sie sich als Teil einer Bewegung verstehen und über gemeinsame zukünftige Aktionen diskutieren. Kommentieren wollten diese Frage gegenüber unserer Zeitung weder Michael Ballweg noch Samuel Eckert. Michael Ballweg verwies einzig darauf, dass das Gespräch nicht abgestimmt gewesen und von Samuel Eckert in Eigenregie geplant und durchgeführt worden sei. Ebenfalls unkommentiert ließen sie die Frage, warum eine Initiative wie Querdenken 711, die laut ihres Manifests das Grundgesetz verteidigen will, ihre Strategie mit Menschen abstimmt, die dieses Grundgesetz in Frage stellen.

Die Selbstverständlichkeit, mit der Neonazis mit ihren schwarz-weiß-roten Reichsflaggen, den Reichskriegsflaggen oder den antisemitischen Q-Symbol der QAnon-Bewegung und mit riesigen US-Flaggen den ganzen Tag über mit den bürgerlichen Demonstrant*innen mitlaufen konnten, ist schockierend. Auch der Agitator und Mit-Diskutant von Samuel Eckert Jürgen Elsässer und sein rechtsextremes und antisemitisch-verschwörungsmythisches Compact Magazin[103] [Paul Starzmann (2016): Wie das „Compact“-Magazin antisemitische Klischees bedient, 09.09.2016, https://www.vorwaerts.de/artikel/compact-magazin-antisemitische-klischees-bedient; Kevin Culina/Jonas Fedders (2016): Im Feindbild vereint. Zur Relevanz des Antisemitismus in der Querfront-Zeitschrift Compact, Münster: edition assemblage.]

waren mit Q-Symbol auf einem kleinen Fähnchen auf der Demo mit dabei.

Soweit der längere Abschnitt aus dem Working Paper von Januar 2021.

Samuel Eckert wiederum ist ein Kumpel von Markus Haintz, einem Anwalt, der jetzt für die Partei Die Basis antritt, beiden tauchen laut Ankündigung des Filmes “Planet Lockdown” zusammen mit Bodo Schiffmann im Film auf bzw. wurden als ‘Experten’ zur Vorbereitung für den Film interviewt. Die sicher durchaus heterogenen Vertreter*innen der Partei Die Basis wie Haintz, Köhnlein, Wodarg mögen Teil der “Schwarmintelligenz” sein, doch dann gehören dazu eben auch recht direkte Verknüpfungen von Haintz via Samuel Eckert zu Jürgen Elsässer und der extrem rechten Polit-Szenerie. Die “Schwarmintelligenz” der Basis wird gleich noch größer, wie wir am Beispiel des geplanten Filmes “Planet Lockdown” sehen werden.

Der “Coach” Uwe Alschner ist ebenfalls ein Corona-Maßnahmen-Kritiker. Er bezieht sich in einem Text vom 4. Mai 2021 unter anderem auf die amerikanische Publizistin Catherine Austin Fitts und hat einen Beitrag von ihr übersetzt, den er unter folgender Überschrift publiziert hat:

Was in Nürnberg vor Gericht stand, verblasst vor dem, was heute geschieht.

In diesem Artikel heißt es bezüglich der Corona-Impfung:

Wenn man sich die Todesfälle und die Nebenwirkungen ansieht und das Versagen, eine echte Zustimmung nach Vorheriger Aufklärung zu gewährleisten, dann reden wir hier über die größten Verstöße gegen den Nürnberger Kodex in der Geschichte. Heute. Wer auch immer am Ende des Zweiten Weltkriegs vor Gericht gestellt wurde, kann dem, was jetzt passiert, nicht das Wasser reichen…(Herv. CH)

Das ist eine unerträgliche Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus.

Catherine Austin Fitts taucht wie einige deutsche Protagonisten der Coronapolitik-Kritik-Szene in einem angekündigten Film mit dem Namen “Planet Lockdown” auf, darunter sind Reiner Füllmich, Markus Haintz/Samuel Eckert/Bodo Schiffmann, Claus Köhnlein, Sucharit Bhakdi, Knut Wittkowski (der in den USA lebt) und Wolfgang Wodarg. Offenbar gibt es den Film noch nicht, aber lange Interviews mit den Informationsgeber*innen oder Protagonist*innen des Films sind bereits online verfügbar. Somit wissen die jeweiligen Protagonist*innen auch, wer sonst in dem Film oder als Stichwortgeber*in für den Film auftaucht und herangezogen wird.

Über Köhnlein schrieb die FAZ schon im Jahr 2010:

Dass sie damit offenbar einen Nerv der Zeit treffen, beweisen erfolgreiche Bücher wie „Virus-Wahn“ von dem Journalisten Torsten Engelbrecht und dem Arzt Claus Köhnlein. „Vogelgrippe (H5N1), Sars, BSE, Hepatitis C, Aids: Wie die Medizin-Industrie ständig Seuchen erfindet und auf Kosten der Allgemeinheit Milliarden-Profite macht“ lautet der Untertitel des Werks, das Ängste schüren will bei denjenigen, die ohnehin schon an der Schulmedizin zweifeln. Die Autoren kommen „wissenschaftlich“ daher, unterschlagen aber aktuelle Daten, zitieren und übersetzen aus dem Englischen fehlerhaft, verschweigen neue Studien und Untersuchungen.

Stattdessen greifen sie Verschwörungstheorien auf, die seit Jahrzehnten kursieren, und wiederholen sie gebetsmühlenartig: Aids sei gar keine sexuell übertragbare Krankheit, sondern werde durch die „Sex-Droge Poppers“ verursacht. Und die Spanische Grippe 1918/1919 sei nicht etwa auf ein Influenzavirus zurückzuführen, sondern sei durch „Übermedikamentalisierung und massive Impfkampagnen“ hervorgerufen worden. Dass es zur damaligen Zeit keinen Grippeimpfstoff gab, ignorieren die Impfgegner einfach.

Fitts scheint ernsthaft an eine Weltverschwörung zu glauben, ihr Fokus liegt dabei auf der “Finanzindustrie” – ein ganz tradionelles antijüdisches Ideologem. Die für Verschwörungsmythen offene Seite Rubikon hat im Januar 2021 ein Interview von ihr teilweise übersetzt (“Redaktionelle Anmerkung: Dieses Interview erschien zuerst unter dem Titel „Planet Lockdown“. Es wurde von Ullrich Mies im ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und gekürzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert. Dieser Text erschien zuerst in Demokratischer Widerstand Nr. 35″), wo es heißt (“Planet Lockdown. Die Zentren der Macht wollen die Menschheit mit den Mitteln des Transhumanismus in eine neue Phase technikgestützter Sklaverei führen”):

Fitts bietet in diesem Interview eine umfassende Sicht auf den weltweiten Lockdown-Terror. Vor allem weist sie darauf hin, dass die Corona-„Pandemie“ inszeniert wurde, um das Finanzsystem neu zu strukturieren. (…)

Es gibt noch andere Theorien, warum Menschen die komplette Kontrolle haben wollen: In Anbetracht der Schwierigkeit, eine immer größer werdende Bevölkerung zu ernähren und zu managen, wenn jetzt eine Biotechnologie Mr. Global (Fitts Spitzname für das Komitee, das die Welt regiert, Anm. d. Übersetzers) erlaubt, 150 Jahre zu leben, kann man das nicht geheim halten. Warum also nicht die Bevölkerung reduzieren, Roboter integrieren, Robotik für alles verwenden? Dann kann man sehr wohlhabend und luxuriös leben, ohne all die Management-Kopfschmerzen. (Herv. CH)

Ebenso problematisch in dem geplanten Film “Planet Lockdown” ist das Auftreten bzw. Heranziehen von Carrie Madej als Teil des Filmprojekts, mit ihr gibt es auch ein Interview. Sie ist in den USA für das Verbreiten von antisemitischen Verschwörungsmythen der QAnon-Bewegung berüchtigt (“The QAnon Doctor Pushing Wild Conspiracies About the COVID Vaccine. Dr. Carrie Madej spoke at the Capitol riots Wednesday and called the COVID vaccine a “witches’ brew.”).

Am 3. September 2020 postete sie folgenden Tweet und bezieht sich auf “Pizzagate”:

Die Haupterzählung bezieht sich auf eine Pizzeria, wo die böse Elite, angeführt von Hillary Clinton, Kinder misshandle. Pädophilie ist ein bekanntes Skandal-Thema von vielen extremen Rechten weltweit, die meistens Linke, Liberale, Grüne, die Elite oder geheime Mächte verantwortlich machen. Von geheimen Mächten zu Juden ist es nur ein Schritt, die ungeheuerliche Macht der Verbindung von Antisemitismus und Verschwörungsmythen ist ungebrochen. Solche Verschwörungen sind die Erben der Protokolle der Weisen von Zion von Anfang des 20. Jahrhunderts.

Vom Pizzagate von 2016 zur QAnon-Bewegung seit 2017 ist es somit nur ein Schritt. Der Guardian berichtet:

“QAnon” is a baseless internet conspiracy theory whose followers believe that a cabal of Satan-worshipping Democrats, Hollywood celebrities and billionaires runs the world while engaging in pedophilia, human trafficking and the harvesting of a supposedly life-extending chemical from the blood of abused children. QAnon followers believe that Donald Trump is waging a secret battle against this cabal and its “deep state” collaborators to expose the malefactors and send them all to Guantánamo Bay.

There are many, many threads of the QAnon narrative, all as far-fetched and evidence-free as the rest, including subplots that focus on John F Kennedy Jr being alive (he isn’t), the Rothschild family controlling all the banks (they don’t) and children being sold through the website of the furniture retailer Wayfair (they aren’t). Hillary Clinton, Barack Obama, George Soros, Bill Gates, Tom Hanks, Oprah Winfrey, Chrissy Teigen and Pope Francis are just some of the people whom QAnon followers have cast as villains in their alternative reality.

In einer Anfrage an die Bundesregierung zu QAnon-Bewegung heißt es in einer ersten Antwort im November 2020:

Vorbemerkung der Bundesregierung: Bei „QAnon“ bzw. „Q“ handelt es sich um eine Verschwörungstheorie, die in den USA entstanden ist und dort anscheinend über eine breite Anhängerschaft verfügt. Der Urheber der „QAnon“-Theorie veröffentlichte erstmalig im Oktober 2017 auf dem Image-board „4chan“ vermeintlich exklusive Informationen, wonach Donald Trump einen internen Krieg gegen den „Deep State“, also verborgene Eliten in hohen und höchsten Regierungsämtern und gesellschaftlichen Positionen, führe. Die Bezeichnung „Q“ stammt aus der Anlehnung an die „Q Clearance“, die höchste Freigabestufe für geheime Informationen des US-Energieministeriums, die der anonyme Urheber der Postings angeblich besitzt. „Anon“ ist wiederum die Abkürzung für Anonymous. Beim Autor handele es sich, so die öffentlich verbreitete Darstellung, um einen hochrangigen Regierungsbeamten oder einen Kreis solcher, der darüber informieren möchte, dass Donald Trump vom US-amerikanischen Militär auserkoren sei, um einen von Geheimdiensten geführten internationalen Pädophilenring zu zerschlagen.

Zwar weise das Compact Magazin von Jürgen Elsässer offenen Antisemitismus im Zuge der QAnon-Verschwörungsideologie zurück, doch andererseits promotet die Zeitschrift das Q von QAnon:

Auffällig ist darüber hinaus, dass sich die „Compact-Magazin GmbH“ bemüht, das der „QAnon“-Verschwörungstheorie als Erkennungszeichen dienende Emblem „Q“ zum Symbol der „Querdenken“-Bewegung umzufunktionieren. Dementsprechend prangte „Q“ bereits auf dem Cover einer Ausgabe des „Compact Magazins“ (Nr. 09/2020), in der über die „Querdenken“-Bewegung und die von ihr initiierten und zu großen Teilen geprägten Demonstrationen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen berichtet wurde. Über ihren Webshop bietet die „Compact-Magazin GmbH“ zudem entsprechende „Q“-Buttons an.

Weiter antwortet die Bundesregierung:

Die „QAnon“-Verschwörungstheorie findet auch in Teilen der rechtsextremistischen Szene und im Milieu der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ Resonanz. Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Ideologeme bietet die zuweilen mit der „QAnon“-Verschwörungstheorie verbundene Behauptung, die handelnden Eliten des „Deep State“ seien „Linke“, jüdischen Glaubens oder von Juden gesteuert.
Das Milieu der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ zeigt eine große Affinität zu Verschwörungstheorien. Inhalte der „QAnon“-Verschwörungstheorie werden insofern auch durch „Reichsbürger und Selbstverwalter“ rezipiert und verbreitet. Zuletzt fiel in verschiedenen Zusammenhängen auf, dass bekannte „Reichsbürger und Selbstverwalter“ das Motto „WWG1WGA“ („Where we go one, we go all“) für sich nutzen, das mit „QAnon“ assoziiert wird.

Ein weiterer sehr auffallender Aspekt in der Coronamaßnahmen-Kritiker*innen-Szene ist das Herumfuchteln mit “Nürnberg”, den Nürnberger Prozessen (also den Hauptkriegsverbrecherprozessen und den Ärzteprozessen) sowie dem damit zusammenhängenden Nürnberger Kodex. 2007 berichtete das Ärzteblatt über sehr bedenkliche Aufweichungen des Kodex:

Der Nürnberger Kodex wirkt bis heute nach. Vor allem die ethischen Erklärungen des Weltärztebundes nach dem Zweiten Weltkrieg, aber auch noch die Bioethikkonvention des Europarats aus dem Jahr 1999 haben sich damit auseinandergesetzt. Beschränken wir uns auf den Weltärztebund. Das Genfer Ärztegelöbnis von 1948, der Internationale Kodex medizinischer Ethik von 1949 und schließlich die Deklaration von Helsinki aus dem Jahr 1964 stimmen in der Intention mit dem Nürnberger Kodex weitgehend überein. Dessen beherrschende Grundsätze sind: Maßgeblich für die medizinische Forschung ist der Nutzen für den Patienten. Jeder Patient/Proband muss vom beteiligten Arzt umfassend aufgeklärt werden. Es darf keine unnötige oder gar willkürliche Forschung am Menschen geben.
Auffallend sind nicht nur die Gemeinsamkeiten, sondern auch die Abweichungen, die sich im Laufe der Zeit eingeschlichen haben. Denn die Grundsätze von Nürnberg erwiesen sich für manchen Forscher offenbar als zu streng und für manche Forschungsabsicht als hinderlich. Und so hat sich vor allem die Deklaration von Helsinki erheblich gewandelt, ja in der aktuellen Version von 2004 ist die Ursprungsfassung von 1964 kaum noch zu erkennen.

Schon das zeigt, dass Corona in dieser Hinsicht nicht gänzlich neu ist, obwohl die enorm kurze Zeit für die Entwicklung des Impfstoffes sicher große Fragezeichen aufwirft. Aber die Pharmaindustrie und andere Kreisen sind seit Jahrzehnten dabei, den Nürnberger Kodex aufzuweichen. Daher resümierte auch das Ärzteblatt:

Mag sein, dass in Deutschland solche Fragen kritischer gesehen werden als anderswo, wie unlängst der Generalsekretär des Weltärztebundes, Otmar Kloiber, meinte: „Das hängt natürlich auch mit unserer Geschichte, der medizinischen Forschung während der Nazizeit zusammen.“ Eben. Deshalb kam es ja zu dem Nürnberger Kodex.

In den Nürnberger Ärzteprozessen ging es um den Massenmord an Behinderten, um Menschenversuche und medizinische Experimente in Konzentrationslagern.

Selbst der schärfste Kritiker einer Corona-Impfung darf niemals KZs und Menschenversuche, geplanten Mord an Behinderten in der T4-Aktion mit heutiger Impfpolitik vergleichen. Das verharmlost nicht nur die Verbrechen der Deutschen, das negiert die Einzigartigkeit auch dieser industriell betriebenen medizinischen Verbrechen. Zudem war ein Großteil der beteiligten Ärzte auch insgesamt an den Verbrechen der Deutschen im SS-Staat beteiligt, insbesondere am Holocaust.

Die Verbrechen gegen die Menschheit, für die Auschwitz und die Shoah stehen, werden von einem anderen führenden Protagonisten der Coronapolitik-Kritiker-Szene in ihrer Einzigartigkeit offen in Frage gestellt.

Auch hierzu habe ich bereits im Januar 2021 in meinem bereits zitierten Working Paper geschrieben. Die folgenden Abschnitte sind mindestens so aktuell wie im Januar 2021:

Es gibt seit Sommer 2020 einen sogenannten Corona-Untersuchungsausschuss einer Gruppe von vier Rechtsanwält*innen um die Berlinerin Viviane Fischer.[110] [https://corona-ausschuss.de/.]

Der bekannteste Vertreter der Gruppe ist der Anwalt Dr. Reiner Füllmich, der sowohl in den USA als auch in Deutschland arbeitet. Der unabhängige Corona-Untersuchungsausschuss hat dutzende Sitzungstage durchgeführt, wo stundenlang Zeug*innen gehört wurden und die unterschiedlichsten Aspekte der Corona-Krise kritisch beleuchtet wurden. Eine Analyse dieser Sitzungen wäre eine eigene Studie wert, da dort viele unbekannte Fakten auf den (virtuellen) Tisch gelegt wurden und viele medizinische und andere Expert*innen Gehör fanden, die im Mainstream nicht zu Wort kommen.

Das ganze kulminierte dann in einer Klage gegen den PCR-Test von Christian Drosten, die Füllmich in den USA einreichen will. Schon zuvor, in einem Video, hochgeladen am 1. Oktober 2020 auf dem Kanal von Reiner Füllmich („106.000 Abonnenten“) mit dem Titel „Money Talks V – Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (746.206 Zugriffe, Stand 20.01.2021) sagt Reiner Füllmich:

„Und ich erkläre Ihnen auch, warum sich dieser Skandal zum wohl größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit entwickelt hat. Ein Straftatbestand, welcher erstmals im Zusammenhang der Nürnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher des Dritten Reiches definiert wurde und heute im Völkerstrafgesetzbuch Paragraf 7 geregelt ist.“

Das ist eine antisemitische Leugnung der Einzigartigkeit der Shoah. Das perfide Wörtchen „wohl“ suggeriert, dass sich der Sprecher nicht ganz sicher ist, ober der Holocaust, etwas anderes oder doch die Coronapolitik das „größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ist. Der Holocaust ist demnach nicht definitiv das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn die Corona-Politik im weitesten Sinne, um die geht es hier, als „wohl größtes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ präsentiert wird.

Das sind nur ein paar wenige, aber doch bezeichnende Einblicke in führende Protagonisten der neuen Partei Die Basis. Abschließend noch ein Basis-Vertreter, David Claudio Siber. Wiederum zitiere ich aus meinem Working Paper:

Einer der Redner auf der Bühne am Großen Stern in Berlin war der bis dato Grünen-Lokalpolitiker David Claudio Siber aus Flensburg.[95]  [https://david-claudio-siber.de/#home.]

Was er jedoch einige Wochen später auf einer anderen Kundgebung sagte, zeigt, was für ein anti-linkes, anti-kommunist­isches und anti-antifaschistisches Unverständnis von Begriffen in diesem Milieu vorherrscht:

Ein aktuelles Beispiel ist der Begriff ‚Antifaschismus‘. Viele Menschen wissen nicht, dass dieses Narrativ überhaupt nichts mit Anti / Faschismus zu tun hat. Es bedeutet nicht, dass man gegen Faschismus ist, denn darum geht es gar nicht dabei. Antifaschismus ist eigentlich in Wahrheit eine Erfindung von Josef Stalin und war einzig und allein dazu da, die Deutungsmacht über Meinungen und Handlungen des Gegenübers zu erzwingen.[96] [„Rede von David Claudio Siber in Konstanz“, 04.10.2020, http://dschneble.tssd.de/blog/?p=8938#
more-8938
.]

Es sei also vor 1933, als der antifaschistische Kampf gegen die Nazis und die SA-Mörder auf den Straßen der Weimarer Republik versuchte, die Machtübergabe an die NSDAP zu stoppen, gar nicht um Faschismus gegangen, sondern um eine „Deutungsmacht“? Das ist so ahistorisch[97] [Dirk Gerhard (1976): Antifaschisten. Proletarischer Widerstand 1933–1945, Berlin: Wagenbach.]

und ohne jede wissenschaftliche Fundierung, dass man sich die Augen reibt. Die Kritik an den Maskenanhänger*innen der Antifa ist das eine, eine so unwissenschaftliche Nicht-Definition von Faschismus und Antifaschismus von Siber jedoch vollkommen desolat und indiskutabel.

Resüme

Die Wörter “Globalist” oder “globalistisch” sind antisemitisch konnotiert. Sie insinuieren eine kleine Gruppe von Herrschenden, die zudem meist mit der finanzkapitalistische Sphäre verbunden werden, dem internationalen Handel. Der Weg zur Nazi-Ideologie von “raffendem” versus “schaffendem” Kapital – also eine kapitalistisch-antisemitische Ideologie, ist nicht sehr weit. Bei Rechten seit jeher sehr beliebt ist auch die Verknüpfung von Marxismus und Juden, Codewörter sind heute “Kulturmarxismus” oder die Verknüpfung von “Bolschewismus” mit anderen Worten, es muss nicht der zu eindeutige Begriff der “jüdisch-bolschewistischen” Revolution sein, auch Abwandlungen genügen, um von den Adressaten verstanden zu werden.

Die Coronapolitik der Bundesregierung und der Landesregierungen ist nicht evidenzbasiert, sie ist in weiten Teilen verfassungswidrig (das wird sich noch zeigen, juristisch), autoritär, willkürlich und vor allem extrem gefährlich für die Gesundheit der Menschen. Hieß es Anfangs noch, das Gesundheitssystem dürfe nicht überlastet werden – was schon im März 2020 eine Lüge war, Spahn weiß das, weil das System die Jahre zuvor in Grippezeiten schon oft am Limit war -, dann ging es um das Wohl der Omas und Opas. Doch die Alten wurden zumal in den Altersheimen weggesperrt und viele wurden erst durch die Isolation krank, nicht durch Corona. Und selbst jene, die Corona bekamen, waren durch die Isolation und keinen Besuch so geschwächt, dass das Virus es noch leichter hatte. Corona kann also gefährlich werden, es ist ein gefährliches Virus – allerdings nur für sehr bestimmte Gruppen, sehr alte und vorerkrankte Menschen.

  1. Kritik an der Coronapolitik-Kritik ist not-wendig.
  2. Das Klatschen fast aller Politiker*innen und der Medien zu juristisch, politisch, sozial, ökonomisch und medizinisch höchst problematischen “Maßnahmen” ist einer der größten Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Die Herrschaft der Exekutive ist ein nie dagewesener Zustand in einer Demokratie.
  4. Selbst das Robert Koch-Institut hat Corona mit “schweren Influenzawellen” verglichen, die Infektionssterblichkeit (IFR) von 0,15 bis 0,23 Prozent untersteicht dies – lag doch laut RKI die IFR 1969/70 bei der Hongkong-Grippe in Deutschland bei 0,29 Prozent.
  5. Es gibt eine Reihe von führenden Coronapolitik-Kritiker*innen, die selbst verschwörungswahnwichtelmäßig denken oder Verschwörungsmythen teilen und promoten.
  6. Viele dieser bekannteren Verschwörungsideologen leugnen die islamistische Täterschaft von 9/11, fabulieren sowohl beim 11. September als auch bei Corona vom “deep state”.
  7. Wer sich impfen lassen will, soll das tun – es darf aber niemals eine Pflicht werden!
  8. Wer eine Maske tragen will, solange die Pandemie offiziell nicht beendet ist, kann das tun und somit seine oder ihre Panikversessenheit dokumentieren – aber es hätte niemals Pflicht sein dürfen, gesunde Menschen zu zwingen, eine nicht sich selbst noch andere schützende Maske zu verwenden, zumal im Freien, aber auch in Innenräumen. Wer nicht mindestens 15 Minuten ohne Maske mit einer Person vis-à-vis redet UND selbst krank ist, kann sie nicht anstecken, so der Forschungsstand.
  9. Es hätte niemals ein nicht für die Diagnose einer Krankheit entwickelter Test wie der PCR-Test angewandt werden dürfen und mit diesen wissenschaftlich höchst problematischen Zahlen die größte Massenpanik seit 1945 hervorzurufen und brutale Maßnahmen wie Schließungen fast des gesamten öffentlichen Lebens und Quarantäne mit teils brutaler Polizeigewalt durchzusetzen.
  10. Es braucht eine demokratische, linke Kritik der Coronapolitik. Weite Teile der aktuellen Coronapolitik-Kritiker*innen sind dafür nicht zu haben.

 

Post-Stalinisten, Neue Rechte und Antifeministinnen Hand in Hand gegen die linke Kritik am Coronawahnsinn

Von Dr. phil. Clemens Heni, 27. Juni 2020

Es gibt zwei unterschiedliche Richtungen und Organe, die beide so tun, als wären sie nicht Mainstream und die sinnbildlich stehen für das Bejahen des Ausnahmezustandes und des Notstandes angesichts der Coronakrise. Da ist die linke Monatszeitschrift Konkret und dort das immer wieder neu-rechte Ideologie bedienende Online-Tagebuch Achgut.

Während zum Beispiel René Zeyer auf Achgut die Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg gegen die Sowjetunion sehr richtig darstellt und die widerwärtige Häme fast der gesamten deutschen Presselandschaft, der politischen und kulturellen Elite angesichts der großen Militärparade Putins in Moskau auf dem Roten Platz angesichts des 75. Jahrestags des Sieges über Nazi-Deutschland attackiert, ist Achgut viel häufiger offen für neu-rechte Texte und Ideologie. So feierte dort jüngst die antifeministische Starautorin Birgit Kelle das Muttersein angesichts der Coronakrise.

Kelle schreibt:

Man darf mit Spannung erwarten, wie viele der Mütter nach der Krise immer noch denken, die Fremdbetreuung bereits von Babys sei alternativlos. Die Entschleunigung dieser Zeit schafft Spielraum für neue Erfahrungen und Emotionen, die man sich vorher als Mutter eventuell selbst verboten hat. Wie viele Mütter hören bereits seit Jahren nur, was sie alles angeblich nicht können? Gerade beweisen Millionen von ihnen, dass sie zu Erstaunlichem fähig sind, wenn es sein muss. Mögen sie sich das niemals wieder ausreden lassen.

Das zwangsweise Einsperren von Kindern wird als „Entschleunigung“ bezeichnet, ein Zynismus, den Kelle mit vielen auch alternativ-links-grünen Müttern teilen mag.

Grundsätzlich frappiert das Ignorieren aller anderen Frauen(gruppen), die sich nicht devot dem patriarchalen Reproduktionsdogma gebeugt haben, der Misshandelten, der Singles, der Seniorinnen, derer, die gerade ihre Existenz verloren haben – aber die sind ja auch vernachlässigbar, leisten sie doch nicht den einzigen wirklich wertvollen Beitrag, dessen man qua Ovarienbesitz fähig ist.

In Konkret (6/20, S. 21) wiederum zeigt Veronika Kracher ihre ganze Unkenntnis der Sachlage, lobhuldigt dem Einpeitscher, Panikmacher und wissenschaftlich höchst problematisch forschenden Drosten und macht aus einer linken Zeitschrift ein Propagandamedium für den Staatsnotstand, indem sie rational denkenden EpidemiologInnen, kritischen VirologInnen, anderen MedizinerInnen und allen sonstigen Kritiker*innen nichts weniger als Mord vorwirft:

… autoritär revoltierende Jammerlappen, denen ihre Freiheit, andere für sich krepieren zu lassen, wichtiger ist als das Tragen einer Schutzmaske.

Kracher ist sicher kein Jammerlappen, lediglich eine Person, die wirklich eine von Bakterien, Schweiß und Schleim vollgesogene Maske sich vor die große Klappe klemmt, undeutlich daherredet, wenn möglich rot-schwarze Streifen auf die Maske malt und sich wirklich mega lebensrettend vorkommt. Damit ist sie absoluter Panik-Mainstream. Bald bekommt sie einen Vertrag als Werbetexterin für Katjes. Jegliche wissenschaftliche (medizinische, sozialwissenschaftliche, psychologische, philosophische) Kritik an solchen Masken im Privatgebrauch ignoriert die delirierende Autorin, womit sie im selben Boot wie ihr Kollege Tomasz Konicz (ebd., S. 20) sitzt, der meint, das „Kapital“ wünsche sich ein Ende des Lockdowns genauso herbei wie das „Verschwörungstheoretiker“ und „Nazis“ tun würden. Konicz ist offenbar ein Fan von Merkel, Scholz und Söder, somit sowohl vom großen Kapital wie auch den Notstandsgesetzen.

Da war die tatsächliche Neue Linke 1964-68 in dieser Hinsicht weiter und bekämpfte die geplanten Notstandsgesetze.  Heute jubeln die Linken von der Linkspartei über Wannabe-Kanzler Habeck – der natürlich kein Linker ist, aber als irgendwie links der Mitte firmiert – hin zur Jugendantifa, die erbärmlichst mit ihren selbst geschneiderten Masken dümmlich herumhampeln.

Man ist schon erstaunt, wie wenig Demokratiekunde bei diesen drei AutorInnen angekommen ist seit 1945, bei Kelle, Kracher und Konicz. Das völlig willkürliche, beliebige Aussetzen von fast allen Grundrechten verursacht nicht mal ein Achselzucken, sondern frenetischen Beifall, auch wenn Kracher ernsthaft meint, sie könne sich dem Lager der Kritiker der „Maßnahmen des autoritären Staats“ zuordnen.

Immerhin gab es in der darauffolgenden Konkret (7/2020) zwei Leserbriefe, die „die polemische Herabwürdigung von fast allem, was sich kritisch zu Corona verhält“, „unakzeptabel“ beziehungsweise „beängstigend“ finden.

Auf einer Passauer Kundgebung „Freiheit2020“ sprach am 13. Juni 2020 Dr. Ronald Weikl,

Screenshot

stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“ (MWGFD). Vorsitzender ist eben Sucharit Bhakdi, dessen neues Buch „Corona Fehlalarm?“ (geschrieben mit seiner Frau Karina Reiß) ich jüngst anpries. Doch dieser Verein MWGFD verlinkt die Rede von Weikl und hat nationalistisches Pathos, die Buchstaben GFD sind in schwarzrotgold getaucht.

So ist es auch kein Wunder, dass der eloquente Weikl allerhand Skandalöses vom Einzelhandel in Bayern zu erzählen hat (dass Menschen mit Attesten zum Nicht-Tragen eines Mund-Nase-Schutzes dennoch bestimme Läden nicht betreten dürfen, andere Elektronikläden hingegen doch), in seiner Rede wie selbstverständlich die zwischen linkem Verschwörungswahnsinn, Rechtsextremismus, Querfront und sonstiger Neuer Rechten oszillierenden Seiten KenFM, Achgut, Politically Incorrect (PI News), Nachdenkseiten, Rubikon und andere hochjubelt. Das seien die kritischen Medien. Vom Antisemitismus von PI, einer Seite, die sich schon vor Jahren mit Michael Stürzenberger gegen die Brit Mila und somit gegen jüdisches Leben in Deutschland aussprach, der rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime auf PI News oder Achgut, vom antisemitischen Verschwörungswahnsinn von KenFM (Ken Jebsen: „ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat“), Rubikon (wie angesichts 9/11) oder den Nachdenkseiten, ist da kein kritisches Wort zu hören.

Grade die Nachdenkseiten sind typisch für als Kapitalismuskritik getarnte antisemitische Ressentiments (inklusive dem Antizionismus), was die aggressive Positionierung der Nachdenkseiten und ihres Machers Albrecht Müller für die Kabarettistin Lisa Fitz eindrücklich zeigt. Müller (Jg. 1938) saß für die SPD im Bundestag und war in den 1970er Jahren bis Anfang der 1980er Jahre im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt tätig.

Lisa Fitz steht in der Tat sinnbildlich für sehr viele sich „links“ oder als Anti-Nazi verstehenden Leute, die nie kapieren werden, wie Antisemitismus funktioniert, z.B. so: „Rothschilds, Rockefeller, Soros und Konsorten. Die auf dem Scheißeberg des Teufels Dollars horten“. Diese Ideologie aus einem Song von Fitz, die das Abstrakte des Kapitalismus personalisiert und dabei gerade Juden namentlich nennt,  und ihre Nähe zu Putins Propagandamedium Russia Today (RT) hat die Journalistin der Frankfurter Rundschau Katja Thorwarth kritisch analysiert.

Kritiker werden von Albrecht Müller im oben verlinkten Text als „Antisemitenjäger“ diffamiert. Dabei sind viele Linken insofern in der Tat heutzutage ein massives Problem, als sie den Wahnsinn der Coronamaßnahmen nicht nur nicht erkennen, sondern unterstützen. Man muss also gegen die katastrophalen und zum Nicht-Nachdenken aufpeitschenden Nachdenkseiten und gegen manche jener Linken (wie in Regensburg), die die „Nachdenkseiten“ oder alle möglichen Anti-Coronamaßnahmen-Kundgebungen kritisieren, gleichermaßen aktiv werden und politisch skeptisch und kritisch bleiben – also versuchen, rational die geistige oder besser ungeistige Situation der Zeit zu analysieren. Diese Linken haben es verpasst, sich wissenschaftlich zumal mit der amerikanischen und sonstigen internationalen kritischen Forschung zu SARS-CoV-2 zu beschäftigen – wie fast alle in Deutschland diesbezüglich versagen.

Eine sehr informative Kritik der autoritären staatlichen Maßnahmen in der Coronakrise, die ziemlich umfassend medizinisch und sozialwissenschaftlich argumentiert, liefert der Kinderarzt Dr. Martin Hirte aus München. Am 16. Mai 2020 sagte er auf einer “Freiheitsversammlung” an der Münchener Freiheit:

Das Asylrecht ist seit Wochen ausgesetzt.
Das Leben von Flüchtlingen hat keinen Preis.
Liebe AfD-Mitglieder: Ihr könnt nach Hause gehen.
Ihr habt schon gewonnen.

Wir wissen alle: Die Coronavirus-Krankheit ist nicht ungefährlich.
Für pflegebedürftige alte Menschen kann sie das Ende bedeuten.
Aber es sterben jedes Jahr 60 000 Menschen an Lungenentzündung.
Vor allem alte Menschen. Es würde reichen, diese Gruppe zu schützen.

Hirte nimmt aber auch Verschwörungsideologen und explizit Rechte in Schutz und verharmlost deren gefährliche Ideologie:

Liebe Politiker und Journalisten: wenn Rechte und Verschwörungstheoretiker auf die Straße gehen, fragt sie doch mal was sie antreibt. Vielleicht gehören einige ja zum dem Prekariat, das wir jetzt gerade vergrößern, zu den 4 Millionen Langzeitarbeitslosen, Mini-Jobbern und Hartz-IV-Empfängern.
Menschen, die verständlicher Maßen verzweifelt sind.
Und die wütend sind auf den obszönen Reichtum, mit dem manche meinen, die Wissenschaft, die Medien und die Weltpolitik beeinflussen zu dürfen.

Doch in welcher Beziehung steht Martin Hirte zu anderen Kritikern der Coronamaßnahmen wie Ronald Weikl, der sich auf so viele problematische rechte Online-Plattformen positiv bezieht? Die Seite “AusLiebezumGrundgesetz” verlinkt Reden von Weikl und ruft wie Hirte zu “Freiheitsversammlungen” (in München) auf.

Man muss ganz sicher kein Freund der pro-iranischen und die Gefahr des Islamismus verharmlosenden Grünenpolitikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sein, um ihre Charakterisierung von Tichys Einblick, der von Weikl auch als super tolles Anti-Mainstream-Medium in der Coronakrise angepriesen wird, als „neurechte Plattform“, „deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht“, zu teilen. Diese scharfe Kritik an Tichys Einblick ist eine Meinungsäußerung, die im Juni 2020 auch vom Oberlandesgericht Stuttgart als solche bestätigt wurde, Tichy verlor den Prozess.

Eine seriöse, liberale, linke Kritik der willkürlichen, autoritären und in die Gesundheitsdiktatur oder den Überwachungstechnikfaschismus führenden Politik ist weiterhin absolut marginal – aber es gibt sie.

Die viele Jahre eher verdeckt gehaltene Staatsliebe der vorgeblich kritischen neuen Linken zeigt jetzt ihre poststalinistische Fratze. Der Kinder-Küche-Herd Antifeminismus der alten und neuen Rechten zeigt sich im selber Brotbacken und kuschligen Homeschooling der gefangen gehaltenen Kinder. Diese perfide Affirmation der Coronamaßnahmen und des Lockdowns bejaht somit auch das Alleinlassen der Demenzkranken und Alten in Alten- und Pflegheimen, die von Beginn der Krise an nie wirklich geschützt, sondern eingesperrt wurden und jetzt völlig am Ende sind. Achgut changiert offenkundig zwischen Kritik an den Coronamaßnahmen und dem euphorischen Kokettieren mit der Kinder-Küche-Herd-Ideologie von Birgit Kelle und ihrem nicht zu unterschätzenden rechten Umfeld.

Die irrationale Panik vor einem Virus, das erwiesenermaßen für Menschen ohne Vorerkrankung unter 65 Jahren so gut wie vollkommen harmlos ist (siehe die Forschungen von John A. Ioannidis et al. aus Stanford)

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und auch 87jährige nicht grundsätzlich bedroht, nur, wenn die Person ohnehin ein schwaches Immunsystem hat und massiv vorerkrankt ist – diese Panik zeigt, mit was für erbärmlichen Gestalten wir seit jeher lebten, links und rechts und im vollgefressenen Wohlstands-Mainstream. Es gibt weltweit viel größere Gefahren auf dieser Welt als SARS-CoV-2: Armut, Wassernotstand, Hitzewellen ungeahnten Ausmaßes, Kriege (deutsche Rüstungsindustrie) und so weiter.

Wenn jetzt bei all diesen Gefahren auch in Industriegesellschaften – Influenza (Grippe), Klimawandel, Alkohol, Rauchen, Autoverkehr, Luftverschmutzung, Allergien etc. pp. – der absolute Notstand ausgerufen wird (wie es manche Ökoleninist*innen fordern, so der Kritiker Peter Nowak in unserem Buch „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“), dann ist das ein Leben im Polizeistaat. Dann ist das ein Leben auf Abruf. Heute hier, morgen schon in Quarantäne oder im Lockdown.

Diese Todespanik, die als Konsequenz die Leute antreibt, lieber die ganze Welt einzusperren, anstatt die wirklich Gefährdeten zu schützen und für ein seriöses, kostenfreies und sehr großes Gesundheits- und Pflegesystem zu sorgen, diese Todespanik schlummerte ganz offenkundig in allen Menschen, fast allen Menschen.

Jede schwerere Grippe von 1970 oder 2018 war weit schlimmer als dieses Virus – und niemand wäre je auf die Idee gekommen, eine Gesundheitsdiktatur zu errichten. Jetzt schon. Warum? Die weltweite Gleichzeitigkeit dieser Panik ist umso schockierender. Der simultane Wahnwitz der a-sozialen Medien von Facebook bis Twitter, Instagram und Youtube mag ein entscheidender Faktor sein, die Leute hetzen sich selbst und andere 24/7 auf.

Extrem raffinierte oder perfide Politiker*innen haben Anfang 2020 diese nie dagewesene Panik der fast gesamten Gesellschaft umgehend erkannt und setzten zum größten Experiment der Weltgeschichte an – und alle machten mit, Linke fühlen sich als die Retter der Welt (wie immer) und die Rechten träumen von alten Volksgemeinschaftszeiten (wie immer). Konkret und Achgut flankieren mit den zitierten Texten den fanatischen Mainstream und denken beide, sie seien dissident.

Exakt wie Konkret agitiert denn auch der Berliner Tagesspiegel (hier: Sebastian Leber) gegen Menschen, die sich völlig zu Recht weigern, dem irrationalen Wahnsinn des Maskentragens (bis vor kurzem waren noch das Robert-Koch-Institut oder die WHO gegen das Tragen von Masken im Alltag) Folge zu leisten:

Vermutlich hilft da nur eines: die Verweigerer selbst anzusprechen und ihnen klarzumachen, dass sie sich schämen sollen. Dass Typen wie sie die Pandemie verlängern, teuer erkaufte Erfolge im Kampf gegen das Virus zunichte machen und Menschenleben gefährden. Dass sie niemals wissen werden, welche Infektionsketten sie losgetreten, welche Oma durch ihre Rücksichtslosigkeit auf dem Gewissen haben.

Wenn das seriöser Journalismus sein soll, dann wird Werder Bremen (Platz 1 der „ewigen Bundesligatabelle“ was die Anzahl der Spiele betrifft, vor dem 34. Spieltag der „Coronasaison“ sind es 1899) heute noch auf Platz 15 in der Bundesliga springen.

Man könnte darüber lachen, wäre die Situation nicht so dermaßen katastrophal, irrational und ernst. Die Neuen Rechten sind eine Gefahr wie schon vor dem Frühjahr 2020. Merkel, Scholz und Söder sind die großen Gewinner. Vernunft und Aufklärung haben verloren. Auch dank der „Linken“.

Coronavirus 19 und Kulturlosigkeit – Von Damian Mosthaf bis heute: „Mir brauchet koi Kunscht, mir brauchet Grombiera*“

Von Dr. phil. Clemens Heni, 3. April 2020

Die Corona-Massenhysterie nimmt kein Ende, die Leute fanatisieren sich selbst und laufen zunehmend mit Masken zum Einkaufen, obwohl sie es die letzten acht Wochen auch nicht getan haben und nicht gestorben, ja nicht mal krank geworden sind. Es zeigt sich, wieviel Rechtextremismus doch im staatlichen Apparat immer steckte, auch bei den Gewerkschaften wie bei der „Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP)“, die jetzt fordert, Parks zuzusperren – entgegen der Tatsache, dass der Berliner Senat betont, wie verantwortungsbewusst die Leute derzeit in der Öffentlichkeit agieren, testen diese Polizisten, wieviel „Selbstermächtigung“ der Polizei, wieviel Polizeistaat und autoritäres Einsperren die Menschen ertragen, wie die taz schreibt:

Das Coronavirus hat längst auch gemäßigte Sicherheitspolitiker infiziert. Sie werfen mit kompromisslosen Forderungen um sich, und erschreckenderweise werden diese auch von vielen sonst (oder muss man sagen: früher?) liberal eingestellten Menschen für gut befunden. Bürgerrechte stehen in diesen Tagen hintenan. Hoffentlich wird irgendwann diskutiert, welchen Schaden sie in der Coronakrise genommen haben.

Der deutsche Staat zeigt ein weiteres Mal, dass er eine Einrichtung ist, die auf Befehl und Gehorsam basiert und nicht auf einer gegenseitigen demokratischen Versicherung von Gesellschaft einerseits und Staat andererseits. Anarchistische Kritik wusste das seit jeher. Dabei würde es ohne die Bürger*innen den Staat nicht geben. Wir, die Menschen, könnten auf den Staat verzichten. Der Staat kann auf uns nicht verzichten. Allerdings machen sehr viele Deutsche gerne mit beim Faschismus-Spielen, bei der Freude am Aussperren und Denunzieren, am Quälen.

“Hallo Polizei, hier sitzt eine ca. 84jährige Frau völlig entspannt auf einer Parkbank, ganz alleine, bringen Sie diese Person weg!”

Die Regierung ist beliebt, Kritiker*innen werden diffamiert.

Jetzt wird der Staat einfach so 150 Milliarden Euro ausgeben für Hilfsprogramme, was viele Jahrzehnte nicht ansatzweise denkbar war für Programme für ein kostenloses Gesundheitssystem, weniger Subventionen für die umweltzerstörende Landwirtschaft und viele andere Bereiche, dafür mehr Klimaschutz etc. Dabei wissen alle, dass durch die Klimakrise hierzulande und weltweit viel mehr Menschen sterben werden als durch dieses Virus.

Ein Blick nach Schweden wäre äußerst interessant, da es dort offenkundig ohne den großen Shutdown auch geht und die Menschen in viel engerem Kontakt zu staatlicher Autorität stehen, da beide wissen, dass sie sich gegenseitig brauchen.

Sehr interessant wäre eine öffentliche Diskussion über Alter, Tod und Pflege, eine Diskussion die über Jahrzehnte gezielt nicht geführt wurde. Die Vorsitzende des Vereins Pflegeethik Initiative Deutschland e.V., Adelheid von Stösser, die seit den 1970er Jahren in der Pflege gearbeitet hat, schreibt in einem Text („Eine Welt im Corona-Wahn“):

Ich habe hunderte von Menschen sterben sehen und dabei auch die Umstände und Ursachen mitbekommen,  an denen sie verstorben sind.  Zu 90 Prozent waren es Menschen über 80 Jahre,  mit einem Krankheitsverlauf der früher oder später  tödlich endet.  Für viele war das Sterben eine Erlösung. Lungenentzündung (Pneumonie) war dabei eine sehr häufige Todesursache.  Darum wurden wir bereits in der Ausbildung auf Pneumonieprophylaxe getrimmt. Wenn  es trotz medizinischer und pflegerischer Bemühungen zu einer schweren Lungenentzündung kam, die mit Antibiotika nicht mehr behoben werden konnte,  wurde dies als Zeichen des nahenden Todes verstanden.  Diese Sterbenden wurden dann nur noch palliativ behandelt. Sie kamen nicht wie heute üblich noch auf Intensivstationen und wurden nicht an Beatmungsgeräte angeschlossen.  Sie durften gehen.  Ganz einfach und ohne Patientenverfügung.  Nach Augenmaß und mit gesundem Menschenverstand  wurde im kleinen Kreis entschieden, wann die Behandlung eingestellt wird.

Heute findet man eher eine umgekehrte Haltung vor.  Ärzte und Pflegekräfte werden oft erst richtig aktiv, wenn eigentlich nichts mehr zu retten ist.  Von den rund 28.000 Intensivbetten die deutschlandweit zur Verfügung stehen,  dürften die allermeisten  mit  hochbetagten Patienten belegt sein, von denen nur wenige diese Station lebend wieder verlassen. Das dürfte in Italien und in anderen Ländern ähnlich aussehen.  Hier fehlt ein gesundes Verhältnis zum Sterben dürfen, wenn der Körper erschöpft ist, wenn die Reserven aufgebraucht sind, wenn sich das Immunsystem  nicht mehr gegen neue Viren wie Covid-19 wehren kann.

Es wird von der Bundesregierung unterschieden, was „systemrelevante“ Berufszweige sind und welche völlig unnötig sind für den Alltagsbetrieb einer modernen Industriegesellschaft.

  • Häuser bauen ohne Mindestabstand von 1,5 Metern der Arbeiter – das ist OK und absolut not-wendig.
  • Forschen und die derzeitige Massenhysterie historisch verorten mit Quellen aus allen möglichen Archiven und Bibliotheken – das ist verboten, in ganz Europa.
  • Todkranken Menschen, die ohne (oder mit) Corona im Sterben lagen, einen letzten Besuch abstatten, das ist verboten (bis auf allerengste Angehörige).
  • Gottesdienste – verboten. Ein Wahnsinn, was sich Christen, Juden und Muslime und alle anderen Religionsgemeinschaften derzeit alles gefallen lassen. Als Ungläubiger ist mir das egal, aber es geht hier nicht darum, was ich persönlich denke, sondern was eine plurale Gesellschaft zusammenhält.

 

Folgendes Zitat bezüglich der Zählweise der Toten von Seiten des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist sehr aufschlussreich:

So hat in der Zwischenzeit der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) bestätigt, dass testpositive Verstorbene unabhängig von der wirklichen (und kausalen) Todesursache als ‚Corona-Todesfälle‘ gezählt werden (‚Bei uns gilt als Corona-Todesfall jemand, bei dem eine Coronavirus-Infektion nachgewiesen wurde‘). D.h. auch Menschen, die mit Corona (und nicht an Corona) verstorben sind, werden in der Statistik aufgeführt. Hiermit wird nicht nur gegen ein Grundgebot der Infektiologie verstoßen, sondern auch gegen datenethische Grundsätze. Die Daten aus Italien zeigen, dass über 99% der Verstorbenen eine oder mehrere chronische Vorerkrankungen aufwiesen. Daher sollten auch die italienischen Daten kritisch hinterfragt werden und die verfälschten Statistiken nicht als Blaupause für Maßnahmen Anwendung finden.

Es ist zudem wissenschaftlich nicht klar, was der weltweit für die größte Massenpanik seit 1945 sorgende „Test“ auf Coronaviren wirklich testet: nur Viren des Coronavirus 19, oder auch andere Viren? Der Test ist offenbar, wie Virologen betonen, viel zu schnell auf den Markt gekommen und nicht ausreichend wissenschaftlich validiert worden.

Die Politik weiß nicht genau, wie das Coronavirus übertragen wird, aber sie zerstört fast die gesamte Gesellschaft mit Maßnahmen, die antidemokratisch sind.

Die extreme Hilflosigkeit der Politik führte nicht dazu, viele verschiedene Expertinnen und Experten zu Rate zu ziehen, aus der Gesundheitspolitik, der Altenpflege, den Krankenhäusern, der Sozialpsychologie und Suchtberatung, der Politikwissenschaft und Soziologie, nein: es wurde ohne Übertreibung ein einziges Institut als quasi neue Bundesregierung eingesetzt, das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin.

Völlig egal wie brillant und meisterhaft am RKI geforscht wird oder wie stümperhaft und fahrlässig: niemals darf eine Gesellschaft nur einer Stimme, einer Meinung oder Position Folge leisten.

Es muss in einer vielfältigen Gesellschaft immer mehrere Stimmen geben, und bei so einem extrem kontroversen und wissenschaftlich überhaupt gar nicht eindeutigen Fall müssen noch viel mehr unterschiedliche Expert*innen angehört werden und bei den Entscheidungen beteiligt werden.

In der Gesellschaft wächst der Widerstand (jedenfalls bei den kritischen Leuten), weil extrem viele Menschen leiden, weil sie alle ohne jede Plausibilität und ohne jede wissenschaftliche Nachprüfbarkeit in ein riesiges Gefängnis gesteckt werden.

Bauarbeiter dürfen weiter lärmen und Luxusinnenstadtobjekte (aus)bauen – für wen? Für jene prekär beschäftigten Künstler*innen, die monatelang auf Premieren an Theatern, Opern oder Kleinkunstbühnen geprobt haben und dann am Tag vor der Premiere sehen, wie ihr Theater geschlossen wird, ohne jede nachvollziehbare Begründung, aus reiner Willkür, der Machtgeilheit einiger weiß bekittelten Virologen und schon immer auf den Ausnahmezustand hinarbeitenden Politiker*innen?

Diese Extremsituation wird viele Opfer fordern, es werden aller Voraussicht nach viel mehr Menschen wegen des Shutdowns sterben als an Corona 19. Extrem und abrupt ansteigende Arbeitslosigkeit wie in den USA, aber auch in einer nie dagewesenen Größenordnung von 25 Prozent in Israel, wird Menschen töten.

  • Jetzt ist die Zeit des Widerstands und der Vernunft.
  • Schluss mit den Ausgangsbeschränkungen.
  • Es muss wieder Gewerbefreiheit, Bewegungsfreiheit, Religionsfreiheit und Freiheit von Kunst, Bildung und Wissenschaft geben.
  • Wir haben keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass Coronavirus 19 ein „Killervirus“ ist.
  • Wer würde von „Killerinfluenza“ sprechen? Dabei sind in den letzten Jahren durch die Influenza viel mehr Menschen gestorben als an einem Virus wie dem Coronavirus 19.
  • Warum werden die Leichen nicht obduziert, um zu wissen, ob sie an Corona oder an einer anderen Ursache starben, aber dazu mit diesem Virus infiziert waren, der aber nicht ursächlich war für den Tod – oder eben doch ursächlich für den Tod, das könnten doch Obduktionen feststellen?
  • Wieso wird in Tabellen nicht zu allererst angezeigt, wie viele Hunderttausende Menschen auf Covid 19 getestet wurden und dann erst in weiteren Balken dargestellt, wie viele davon positiv getestet wurden, wie viele Symptome zeigten, wie viele leicht erkrankten, schwer erkrankten, intensivmedizinisch behandelt werden mussten und ganz am Ende, wie viele starben?
  • Der bloße Fokus auf die Toten schürt extreme Panik – es muss zudem immer hinzugesagt werden, wie alt ein Toter war und welche Vorerkrankungen die Person hatte (siehe Obduktion).
  • Es muss öffentliche Diskussionen mit all den kritischen Virolog*innen und Epidemiolog*innen geben, die dieses Virus völlig anders einordnen als das RKI und andere Mainstream-Einrichtungen.
  • Es müssen Soziolog*innen, Sozialpsycholog*innen, Politolog*innen und andere, die die gesamte Gesellschaft im Blick haben, zu Rate gezogen werden
  • Schluss mit der Panikmache durch die Massenmedien.

Gewonnen hat schon jetzt der affirmative Wahnsinn der ganz normalen Mitläufer*innen: „Mir brauchet koi Kunscht, mir brauchet Grombiera“, dieser Spruch von 1827** zeigt nicht nur die ach-so-clevere Beschränktheit oder den „Pragmatismus“ vieler Schwaben, er ist jetzt zu dem Motto von Angela Merkel und allen sechzehn Landesregierungen geworden, ja ist die Lingua franca beziehungsweise die Ideologie der Gesundheitsdiktatur Europas und der Welt.

Es gibt viel zu viele Leute, die die Dramatik der jetzigen Situation nicht verstehen und von „Entschleunigung“ gleichsam faseln, das klare Wasser in Venedig bewundern oder den geringeren Stromverbrauch von Hamburg, Berlin, Köln und München. Wieder andere feiern die Absage der antisemitischen Bayreuther Wagner-Festspiele, als wäre das nicht ein wahnwitziges Fanal, jetzt schon Events von August 2020 abzusagen. Bislang sind die großen Rockfestivals ab Anfang Juni noch auf Kurs und sollen stattfinden, das gilt auch für die Bundesliga und alle Kunst- und Theaterveranstaltungen.

Es muss um den konkreten Schutz der wirklich (oder vermutlich) Gefährdeten gehen, um alte Menschen und um deren Pflegepersonal. Um diese Menschen zu schützen können und dürfen nicht alle 82 Millionen Menschen eingesperrt werden, de facto. Das geht nicht, das ist nicht verhältnismäßig und wird das Virus eh nicht aufhalten, wie Virolog*innen betonen. Evtl. sind wir alle schon infiziert, wissen es nur nicht, weil es für 99 Prozent gar nicht spürbar ist. Das ist eine OFFENE wissenschaftliche Frage – aber die Politik tut so, als ob sie es bereits wüsste.

  • Es gibt wissenschaftlich keinen Grund für diesen Lockdown.
  • Warum verursachten 2018 25.000 Grippe-Toten keinerlei Schock oder Panik, 500 Tote bzw. schon wenige Dutzend hingegen lassen das Land 2020 in die größte Massenhysterie verfallen, die diese Republik je sah? Warum? Wie kam es dazu? Das ist eine kommunikations-, medien-, politik- und sozialwissenschaftliche Frage, die alles entscheidend ist.

Sozial betrachtet ist dieser Lockdown für den sensiblen und nachdenkenden Teil der Bevölkerung wie auch für eigentlich affirmative (Klein-)Unternehmer*innen unterschiedlicher Art eine Art Todesstoß. Die einfachen Gemüter genießen womöglich dörfliche oder familiäre Idylle – während im Großstadthochhaus die Frauen geschlagen werden und die Kneipengänger*innen sich allein zu Hause zu Tode saufen.

  • Auch liebenswerte Tiere wie Schweine mögen Kartoffeln.
  • Kunst hingegen ist das einzige, was den Menschen zum Menschen macht.
  • Das Allerletzte worauf wir Menschen verzichten können, ist Kunst und Kultur.

 

* „Grombiera“ ist ein schwäbischer Ausdruck für Kartoffeln.

** „Ein Grund für die Brisanz der Duelle [zwischen dem VFB und den Bayern] mag darin liegen, dass die zwei Vereine die unterschiedlichen Mentalitäten der beiden Landeshauptstädte repräsentieren. Deren Diskrepanz kolportiert eine Anekdote aus dem 19. Jahrhundert. Im Jahre 1827 spottete der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Damian Mosthaf: ‚Mir brauchet koi Kunscht, mir brauchet Grombiera.‘ Mosthaf bezog sich auf das Angebot der Brüder Boisserée, zweier bedeutender Kunstsammler, die ihren Bestand an altdeutschen und altniederländischen Tafelgemälden Württembergs König Wilhelm I. verkaufen wollten.

Der Monarch folgte angesichts der wirtschaftlichen Nöte des Landes Mosthafs Rat: Er entschied sich gegen die Sammlung und für die Kartoffeln. So wurden die Werke stattdessen an König Ludwig I. von Bayern verhökert, der sie dem bayerischen Staat schenkte; heute bilden sie den Grundstock der Alten Pinakothek in München.“

  • Update 12.09.2010: Die Kultureinrichtungen haben auch Anfang September immer noch geschlossen, von wenigen Ausnahmen und äußerst beschränktem Zugang in einzelnen Bereichen abgesehen. Kultur ist auch über sechs Monate nach Beginn der Megakrise weiterhin das Unwichtigste für die Deutschen, wie es scheint. Dazu zählen Theater, Bibliotheken, Museen, Universitäten, Bildungseinrichtungen aller Art, aber auch Clubs und Veranstaltungsorte, Musikevents aller Art, Konzerte usw., die jeweils gar nicht oder nur mit absurden “Hygienekonzepten” stattfinden dürfen.

 

Zur rechten Zeit. Wider die Rückkehr des Nationalismus (Rezension zu Norbert Frei u.a.)

Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. November 2019

Die ganze Rezension auf dem “Portal für Politikwissenschaft” lesen.

“Dieser auf Initiative des Verlags entstandene Band von Norbert Frei und seinen Koautor*innen besteht aus acht Kapiteln, von denen jeder Autor und jede Autorin zwei verfasst hat, sowie den beiden gemeinsam geschriebenen einführenden und abschließenden Abschnitten.

(…)

Zentrale Elemente des neuen Nationalismus wie das „Sommermärchen“ von 2006 oder die höchst problematische Rolle der Massenmedien im Umgang mit der AfD wie beispielsweise in Talkshows in ARD und ZDF werden in dem Band nicht touchiert.

Unter dem Strich merkt man dem Buch an, dass Frei vom Ullstein Verlag zweimal gebeten werden musste, es auf den Weg zu bringen. Einzig Tändler hat einige interessante Abschnitte, die auch für die politikwissenschaftliche Forschung zur Neuen Rechten und dem erstarkenden Nationalismus relevant sind. Entgegen den Autor*innen geht es meines Erachtens gerade nicht um die richtige „Dosis“ an „Patriotismus“ ( 216), sondern um eine klare begriffliche und ideologiekritische Analyse und Kritik gerade auch des Begriffs „Patriotismus“ in Deutschland, um dem Nationalismus in die Schranken zu weisen. Die vier Autor*innen wenden sich gegen die „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ (207), wie sie von Björn Höcke und der AfD vertreten wird. Dabei unterstützen sie doch nicht weniger eine solche erinnerungspolitische Wende, wenn sie, wie gezeigt, Rot und Braun analogisieren.”

 

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Zur rechten Zeit. Wider die Rückkehr des Nationalismus
Zur rechten Zeit. Wider die Rückkehr des Nationalismus
Ullstein Buchverlage
Berlin

Norbert Frei und seine Ko-Autor*innen sehen die Gefahr, dass „Deutschland derzeit von rechts zusammenzuwachsen“ drohe. Viele Positionen von AfD, Pegida und der Neuen Rechten seien in der Mitte der Gesellschaft angekommen und die liberale Demokratie sei durch eine neue nationalistische Formation bedroht. Mit dem Buch sollen die Kontinuitäten rechten Denkens seit 1945 und dann wieder seit 1989/90 aufgezeigt werden. Es geht dabei jedoch weniger, wie Rezensent Clemens Heni anmerkt, um die heutige Neue Rechte und deren zeithistorische Einordnung, sondern einzelne Kapitel beleuchten die Adenauerzeit, die DDR sowie rassistische Umtriebe in den 1970er und 1990er-Jahren.

 

Was Linke nicht kapieren werden: Nie zeigte sich der Kern der Neuen Rechten so brutal wie am 9. Oktober 2019 – Der antisemitische Anschlag auf die Synagoge und die Juden in Halle

Von Dr. phil. Clemens Heni, 11. Oktober 2019

Der vermutlich schlimmste Anschlag in Deutschland auf Juden seit 1945 in Halle in Sachsen-Anhalt am 9. Oktober 2019 an der dortigen Synagoge zeigt mit unfassbarer Brutalität, deutscher Kälte und minutiös geplantem Vernichtungsdrang den Kern der Neuen Rechten und des Neonazismus: den Antisemitismus.

Von Holocaustleugnung, die der Täter via Livestream seiner Nazi-Fanbasis auf Englisch präsentierte, über Verschwörungsmythen hin zum perfide geplanten Datum, dem höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur, zeigt sich der in diesem Land immer abrufbare Drang zur Tötung von Juden.

Es geht Nazis darum Juden zu töten, alle anderen Opfer sind „nur“ Konsequenz des Judenhasses. Ohne Juden gäbe es keine Migration, keine Holocausterinnerung, keinen Feminismus, keine Klimadiskussion etc. pp.

Innenminister Horst Seehofer ist ein enger Kumpel von Victor Orbán, der exakt diesen Antisemitismus promotet – ein Jude wie George Soros sei für NGOs verantwortlich, die Migranten nach Europa schleusten, damit die „nationale Identität“ Ungarns (oder Bayerns) destabilisiert würde. Natürlich ist jetzt Seehofer sehr betroffen. Hat nix mit nix zu tun.

Dazu kommt wie immer in Deutschland das staatliche Versagen oder Mittun. Seit Jahren fordert die jüdische Gemeinde in Halle Polizeischutz, auch diesmal, explizit an Yom Kippur. Es geschah nichts und man darf eine antijüdische Grundhaltung im Polizeipräsidium sehr wohl annehmen, denn die Kosten für die Abstellung von wenigstens zwei bewaffneten Beamten auch nur an diesem speziellen, wichtigsten jüdischen Tag im Jahr, sind lächerlich.

Die Hilflosigkeit der „TV-Experten“ zeigte sich zum Beispiel auf n-tv, wo mancher Experte fast schon hoffte, dass der Nazi „wahllos“ um sich geschossen habe, es also doch nicht gezielt gegen Juden gegangen sei. Diese Entwirklichung des Antisemitismus kennen wir seit langer Zeit.

Es ist purer Zufall und unglaubliches Glück, dass jene Türe der Synagoge den Schüssen und Molotowcocktails des Nazitäters standhielt, sonst hätte es vermutlich das schrecklichste antisemitische Massaker in Deutschland seit dem Ende des Nationalsozialismus gegeben. Es ist kein Zufall, dass angesichts des Trumpismus das schlimmste antisemitische Massaker in den USA passierte, in Pittsburgh in einer Synagoge. Hierzulande sind die Neuen Rechten große Fans von Trump.

Halle hängt direkt mit der Alternative für Deutschland und deren zur Gewalt und zu Antisemitismus aufhetzender Rhetorik zusammen, von Gaulands „Vogelschiss“, den der Holocaust bedeute, über Goebbels-Höckes Geschrei nach Widerstand hin zu den Gewaltfantasien in den anti-sozialen Netzwerken der Anhänger*innen der AfD, der Identitären Bewegung und anderer Nazis.

Der Angriff auf die Juden in Halle zeigt ganz deutlich: das Ziel der neuen Nazis ist das gleiche wie das ihrer Großväter, die Juden. Wenn sie die jedoch aus zufälligen Gründen oder technischen Problemen nicht als Opfer vor den Gewehrlauf bekommen, dann werden andere Opfergruppen gewählt, Muslime, Migranten, Linke, Feministinnen.

Wir haben es mit Staatsversagen zu tun, mit dem absichtlichen Nicht-Gewähren von Polizeischutz für die Synagoge in Halle an der Saale. Im Heucheln ist Deutschland schon seit langem Weltmeister. In Berlin oder München und Hamburg werden jüdische Einrichtungen doch primär deshalb massiv geschützt, weil es eine PR-Maßnahme ist, es wäre „für das Ausland“ ein erschreckendes Zeichen, wenn wieder Synagogen brennen würden. Wäre es die letzten Jahre tatsächlich um den Schutz aller jüdischen Einrichtungen in diesem Land gegangen, wäre der Anschlag in Halle nicht passiert. Ja, wäre die Polizei wenigstens SOFORT nach dem Notfall-Anruf des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Halle losgerast, wäre wenigstens der Mord in dem Döner-Restaurant verhindert worden.

Wie die Publizistin Veronika Kracher festhält, ist es absolut unfassbar, dass dieser Nazi, den die Bild-Zeitung natürlich auf die Titelseite brachte und auch (zumal private) TV-Stationen den Mörder minutenlang in Großaufnahme zeigten, fünf Minuten in voller Kampfuniform und mit Waffen vor der Synagoge stand. Das nennt man Staatsversagen. Eine Polizeistreife braucht eine Minute, um an einem solchen Ort in der INNENSTADT einer Großstadt zu sein.

Auch ein roter Notfallbutton ist den Juden verwehrt worden, dabei ist das ein technisches Kinderspiel, alte Leute haben so einen Button etc. pp.

Und dann gibt es das Versagen der Linken bei der Analyse des Antisemitismus. Im Juni 2018 gab es eine Kampagne mit dem Titel „Solidarität statt Heimat“. Es geht gegen Rassismus, Nazis und die Neue Rechte. Das ist sehr richtig. Aber zu Gaulands „Stolz auf deutsche Soldaten in zwei Weltkriegen“, also sekundärem Antisemitismus, kein Wort. Nichte eines. Das Nomen Antisemitismus oder das Adjektiv antisemitisch sucht man vergebens in diesem Manifest „Solidarität statt Heimat“.

Auch vom islamistischen Antisemitismus natürlich kein Wort. Auch jetzt wird kaum jemals erwähnt, dass letzten Freitag, 04. Oktober 2019, ein Syrer in Berlin vor der großen Synagoge in der Oranienburger Straße mit einem Messer bewaffnet, „Fuck Israel“ und „Allahu Akbar“ schreiend, Polizist*innen bedrohte, die dort 24/7 die Synagoge bewachen und den Angreifer mit Pfefferspray unschädlich machten. Ein Richter ließ ihn wieder frei, bis er nach mehreren Tagen dann doch festgenommen wurde.

Die Erklärung „Solidarität statt Hass“ wurde von der Elite in den Sozial- und Geisteswissenschaften unterzeichnet, all jenen, die sich als die „Guten“ vorstellen. Doch sind sie es? Von der mit antisemitischen Invektiven in ihrer Doktorarbeit promovierten Naika Foroutan und dem jüdischen Koscherstempelverteiler für die antisemitische Boykottbewegung BDS Micha Brumlik hin zu dem „Experten“ für Rechtsextremismus Matthias Quent sind fast 17.000 Unterschriften unter diesem erbärmlichen Dokument „Solidarität statt Heimat“ zu finden. Mit keinem Wort wird der Antisemitismus der Neuen Rechten, der AfD oder der Identitären Bewegung auch nur en passant erwähnt. Dabei ist der Antisemitismus der Kern der Neuen Rechten und aller Nazis seit jeher.

Das ergänzt somit den neu-rechten Einsatz von Publizisten wie Henryk M. Broder, der mit AfD-nahen Kolleginnen wie Vera Lengsfeld seit Jahren für ein hetzerisches Klima in diesem Land steht und namentlich Migration, den Islam, den Feminismus und Angela Merkel attackiert. Es gibt auch Journalisten wie Eldad Beck, der sich vor wenigen Tagen in der Propagandapostille Israel Hayom fürchterlich aufregte, dass Angela Merkel den Herzl Award des World Jewish Congress erhalten wird.

Dabei hat Angela Merkel mehr für jüdisches Leben in Deutschland geleistet als die meisten Politiker*innen oder die erwähnten Publizisten.

Angela Merkel hat verhindert, dass dieses Land völlig in den Faschismus kippt und der Antisemitismus noch stärker wird. Dass das immer noch viel zu wenig war, völlig richtig. Aber wenn sie nicht mehr Kanzlerin sein wird, dann behüte uns – wer vor dem neuen Faschismus? Gott („Gott ist tot“)? Die Engländer („fuck Brexit“)? Die US Army („fuck Trump“)? Macron? Die Linke?

Juden würden hinter allem Übel stecken. Das ist der Kern des 20. Jahrhunderts, des Nationalsozialismus und der Shoah. Bis heute hat sich der Antisemitismus, der „längste Hass“ seit der Antike (Robert S. Wistrich), gehalten, in unzähligen Varianten.

Antijüdische Hetzparolen wie „Die Juden sind unser Unglück“ (Heinrich von Treitschke, 1879), „Israel ist unser Unglück“ (2019, Partei „Die Rechte“), die „Protokolle der Weisen von Zion“ von 1905 und allen unerdenklichen Verschwörungsmythen, die Juden gleichzeitig hinter dem Kapitalismus und dem Kommunismus sehen, hinter patriarchaler Naturzerstörung und antipatriarchalem antinatalistischem Feminismus, zeigen die unfassbare „Vielfalt“ des Antisemitismus, seine Wandelbarkeit und zur Vernichtung schreiende Dimension. Es ist eine „mörderische Obsession“, wie das Meisterwerk des bedeutendsten Antisemitismusforschers unserer Zeit von 2010 heißt (Robert S. Wistrich, 1945–2015).

Der Anschlag in Halle zeigt den Antisemitismus in ungeschminkter Version, ganz offen und brutal. Nur durch Glück gab es kein Massaker in der Synagoge, die Polizei hätte es geschehen lassen – und zwar absichtlich, das ist der Skandal, der alles über die (ost-)deutschen Zustände sagt. Jetzt wird es Polizeischutz geben, weil jetzt nicht mal mehr das Polizeipräsidium in Halle behaupten kann, die Synagoge in Halle sein nicht akut gefährdet und jüdisches Leben sicher.

Die Lehre aus Halle lautet:

1) Der Kern der Neuen Rechten und des alten und neuen Nazismus ist der Antisemitismus.

2) Auf den deutschen Staat können sich Juden nicht verlassen.

3) Die TV-Anstalten werden weiterhin die neuen Nazis in die Studios einladen und den Neonazismus schön reden.

4) Die Linken werden so tun, als ob sie das alles hätten kommen sehen, dabei war es gerade die Linke, die den Antisemitismus als Phänomen sui generis verleugnet und exemplarisch zeigt, dass sie noch nicht mal den Judenhass der Nazis und Neuen Rechten sieht oder ernst nimmt.

 

 

Spatial turn goes Antifa – Arch+ 235, die Neue Rechte und der antisemitische Fleck des Postkolonialismus

Ein Rezensionsessay

Von Dr. phil. Clemens Heni, 4. September 2019

Man musste nicht bis zum 1. September 2019 warten, als ein Viertel der Wähler*innen in Brandenburg bzw. Sachsen eine Partei wählten, die Spitzenkandidaten[1] hat, die vor wenigen Jahren mit einer Hakenkreuzfahne auf dem Balkon in Griechenland im Kreis von anderen Neonazis aktiv waren,[2] um die enorme Bedeutung des Themas Rechtsextremismus und Neue Rechte zu sehen. Das Volk ist nicht gut oder neutral, sondern häufig sehr böse. Das deutsche Volk liebt es offenkundig, Nazis zu wählen, nicht nur 1933 und davor, auch 2019, was moralisch noch unendlich schlimmer ist – diese deutschen Wähler*innen wissen, was nach 1933 passierte, sie wissen, dass sechs Millionen Juden vergast und massakriert wurden und sie haben damit kein Problem.

Am 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs wählen die Deutschen wieder Nazis in extremer Anzahl in zwei Landesparlamente und alle Mainstreamjournalist*innen interviewen freudestrahlend die AfD-Rechtsextremen. Kein/e Journalist*in weigerte sich, solchen Nazis die Hand zu geben oder sie einfach zu boykottieren, weil das Leute sind, die alle Antifas oder weltoffenen CDUler bei nächster Gelegenheit erschießen würden (die Frauen davor vergewaltigen). Zum ersten Mal seit 1945 haben wir Neonazis im Bundestag und allen Landesparlamenten. Die Fernseh-Journalist*innen grinsen blöd um die Wette, machen Späßchen am Wahlabend und laden seit Jahren die neuen Nazis in die unerträglichen, nicht nur kulturindustriellen, sondern den Faschismus mit vorbereitenden Talkshows ein und bewerfen die neuen Nazis mit Wattebällchen und schauen blöd, wenn mit scharfer Munition zurückgeschossen wird.

Die Journalistin Mely Kiyak ist fassungslos ob Bettina Schausten, stellvertretende Chefredakteurin des ZDF, die nur pars pro toto für wirklich alle Mainstream-Journalist*innen steht, die am Wahlabend in ARD und ZDF moderieren durften, und bringt es auf den Punkt:

Der Faschismus hat keinen moderaten Flügel.[3]

Daher ist seit jeher die Analyse rechter Räume eine Unabdingbarkeit für jede linke Theorie und Praxis. Das Heft 235 von Arch+. Zeitschrift für Architektur und Urbanismus von Mai 2019 hat das aktuelle Thema „Rechte Räume. Bericht einer Europareise“. Die 27 Autor*innen plus ein Autorenteam von Arch+ 235 haben im Editorial, der Einführung und 33 Texten (oder Fotoessays) sehr wichtige, eingreifende, kritische, faszinierende, häufig klar antifaschistische und teils scharfe Texte gegen die (Neue) Rechte und ihre Räume vorgelegt.

Literaturwissenschaftliche, soziologische, politologische, historische, kulturwissenschaftliche, geografische, kunsthistorische, polit-ökonomische und architekturtheoretische Zugänge ergänzen sich auf vielfältige Weise. Die europäische Dimension des Projektes macht es umso spannender und bedeutender: es geht um eine 7-tägige Reise durch Europa und seine extrem rechten Räume. Der Großteil der Texte ist in diese 7 Tage eingeteilt, beginnend in Rom und endend in Berlin – die Achse Berlin-Rom. Die Reise im November 2018[4] führte also von Italien über Österreich nach Deutschland. 7 Tage (oder 7 x 24 Stunden) dauerte auch meine Rezension des Heftes 235 von Arch+.

Der folgende Rezensionsessay würdigt den großen Einsatz Trübys und seines Teams, die sich der Neuen Rechten in der Architektur, dem Feuilleton und der Gesellschaft insgesamt entgegenstellen. Je länger und intensiver meine Beschäftigung mit dem Heft jedoch wurde, desto klarer traten dann zwar vereinzelte, aber eben doch massive Irritationen auf, die wiederum viel über den postkolonialen Mainstream in den Sozial- und Geisteswissenschaften aussagen.

In dem Heft gibt es ergänzend zu den Reiseberichten eine Vielzahl an Beiträgen über das Gebiet von Ex-Jugoslawien, Ungarn, Spanien, Griechenland, Frankreich, die Schweiz, Holland, Polen, England, USA und die Türkei. Neu-rechte Agitator*innen drehten schon im Frühjahr 2018 durch, als der Protagonist des Heftes, Professor Stephan Trüby vom Institut für Grundlagen moderner Architektur und Entwerfen (IGmA) der Universität Stuttgart, seine Analyse und Kritik der Rekonstruktionsarchitektur am Beispiel der von Neuen Rechten wie Claus M. Wolfschlag initiierten neuen Altstadt von Frankfurt am Main am 8. April 2018 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vorgelegt hatte:[5]

Ganz anders die neue Frankfurter Altstadt: skandalös ist hier, dass die Initiative eines Rechtsradikalen ohne nennenswerte zivilgesellschaftliche Gegenwehr zu einem aalglatten Stadtviertel mit scheinbar bruchlosen Wiederholungsarchitekturen führte; historisch informiertes Entwerfen verkommt damit zum unterkomplexen Heile-Welt-Gebaue, das Geschichte auf ein eindimensionales Wunschkonzert reduziert. Vergangenheit soll für dieses Publikum wie geschmiert laufen, und zwar in Richtung einer alternativen Historie für Deutschland: Einer Historie, in der der Nationalsozialismus, die deutschen Angriffskriege und der Holocaust allenfalls noch als Anekdoten einer ansonsten bruchlosen Nationalgeschichte überleben.

Arch+ wird von der Bundeszentrale für politische Bildung, der Volksbühne Berlin, dem Arch+ Foerderverein und einigen anderen Institutionen gefördert, kostet 22€ und ist derzeit (Stand Anfang September 2019) vergriffen. Das Heft 235 von Arch+ hat 239 Seiten (etwas größer als DinA4) und wurde unter der Regie Trübys mit seinem Team erarbeitet. Ein zentrales Kapitel und Aufhänger ist Trübys Kritik der Rekonstruktion der Frankfurter Altstadt. Seine These ist wohlbegründet: Der Bruch, den der Nationalsozialismus bedeutet, soll z.B. via Rekonstruktion und Zerstörung von Bauten, die nach 1945 in den betroffenen und zuvor bombardierten Städten gebaut wurden, verleugnet werden und Städte so wiederaufgebaut werden, wie sie zuvor waren. Die deutsche Geschichte soll wieder in einem architektonischen Kontinuum stehen, natürlich ohne Juden, die vertrieben und vernichtet wurden, aber das macht nichts.

Trübys sehr wichtige und mutige – für eine Professur in Architektur an einer führenden Universität im Bereich Architektur, der Uni Stuttgart, womöglich bahnbrechende – Arbeit hat einen massiven Shitstorm der extremen Rechten verursacht und reicht bis weit in den bürgerlichen Mainstream. Die extrem rechte Hetzseite Politically Incorrect (PI News), Facebookposts von no-names oder auch die „rechtsantideutsche“ Hauspostille Bahamas diffamieren ihn wegen seiner Kritik der Rekonstruktion der Frankfurter Altstadt, die wie gesagt auf die Idee von Rechtsradikalen zurückgeht wie auch der Wiederaufbau der Garnisonskirche in Potsdam.[6]

In dem Heft 235 von Arch+ gegen die rechten Räume geht es um Hitlers wie Mussolinis Geburtsorte, den rechtsextremen und AfD-Wallfahrtsort Kyffhäuser in Thüringen, um die Dresdner Frauenkirche und das nationale Pathos der breiten Mitte, um die größte Christus-Statue (36 Meter) im fanatisch-katholischen Polen oder die völkischen Siedler*innen in Mecklenburg-Vorpommern. In einem sehr instruktiven Rundblick über rechte Architektur- und heimattümelnde Vordenker geht Trüby auf Wilhelm Heinrich Riehl, Ernst Rudorff, Paul Schultze-Naumburg,[7] aber auch auf Alexander Senger ein, der ebenso als „Protagonist einer ‚Konservativen Architekturrevolution‘“ vorgestellt wird und in Richard W. Eichler einen Kollegen aus der Zunft der extrem rechten Kunsthistoriker hatte.

Die Zeitschrift Tumult oder andernorts im Heft die jüngere neurechte Postille Cato oder die schweizer Zeitschrift DU und das neu-rechte schweizer Netzwerk um Blocher (im Text von Rebekka Kiesewetter) werden hervorragend dargestellt und kritisiert. Es findet sich bei Trüby auch eine nachträgliche Selbstkritik der Arch+, die z.B. 1985 den von vielen erst in den letzten Jahren und posthum als extrem rechts erkannten Historiker Rolf Peter Sieferle mit einem Text zu „Heimatschutz und das Ende der romantischen Utopie“ publiziert hatte.

In einem Gespräch über das Arch+ Heft mit der Wochenzeitung Die Zeit vom 12. Juni 2019 analysiert Trüby detailliert, was an der Rekonstruktionsarchitektur speziell in Dresden so problematisch ist und wie das mit Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und der AfD zusammenhängt:

In der Sporergasse 12 steht zum Beispiel das sogenannte Triersche Haus, rekonstruiert im Jahre 2016 nach dem Vorbild eines 1695 errichten Barockhauses. Ins Vorgängerhaus zog im Jahr 1920 ein jüdisch-orthodoxer Verein ein. Auf die einstigen jüdischen Bewohner wird auch am Erinnerungsschild aufmerksam gemacht, das seit Kurzem am Neubau angebracht wurde. Darauf steht korrekterweise zu lesen: ‚Ab 1940 wurden jüdische Familien gezwungen, hier im ‘Judenhaus’ zu wohnen, bevor sie in andere Lager deportiert wurden.‘ Aber der Schlusssatz lautet: ‚Bei der Zerstörung des Hauses am 13. Februar 1945 fanden zahlreiche jüdische Bewohner den Tod.‘ Was hier auf engstem Raum gesagt wird, ist eine ungeheuerliche Geschichtsfälschung. Die könnte man so zusammenfassen: ‚Ja, die Nazis haben Juden deportiert, das war nicht gut, aber getötet wurden sie von den Alliierten mit ihren Bomben.‘ Was sich hier geschichtspolitisch abzeichnet, summiert sich zu einer mehr als Besorgnis erregenden Tendenz. Am Trierschen Haus, am Neumarkt und der Frauenkirche ist die ‚erinnerungspolitische Wende um 180 Grad‘, die der AfD-Politiker Björn Höcke fordert, bereits vollzogen.[8]

Das ist eine ganz hervorragende Analyse und Kritik zum städtebaulichen sekundären Antisemitismus der Erinnerungsabwehr in Dresden. Dazu etwas in Kontrast steht hingegen seine Forderung einer Re-Ideologisierung und möglichen Zurückerkämpfung völlig kontaminierter Begriffe und Ideologeme. Denn zur heutigen Debatte schreibt er in dem Arch+ Heft:

Der Frankfurter Altstadtstreit zeigt auch, dass ein zu Unrecht in Vergessenheit geratenes Wort zurück auf die Tagesordnung (nicht nur) architektonischer Debatten kommen sollte: die Ideologie. Denn der revisionistischen Architektur-Ideologisierung der Neuen Rechten, die mit Camouflage-Slogans wie ‚Schönheit‘, ‚Heimat‘, ‚Tradition‘, ‚Identität‘ oder ‚Seele‘ hantiert, ist nur mit einer emanzipatorischen Gegen-Ideologisierung beizukommen, mit der entweder diese Begriffe zurückerkämpft oder verlockende Alternativen angeboten werden.

Da ist man dann allerdings durchaus ganz schnell (bestenfalls) bei Habecks Grünen oder bei Cem Özdemir, der ernsthaft den neuen Nazis im Bundestag vorwarf, zu wenig deutsch zu sein und bei der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer für Russland anstatt für „unsere“ Deutschen zu sein.[9] Solcherart gründeutsches, linksdeutsches oder liberaldeutsches Gerede, das sich die geliebte „Heimat“ so wenig madig machen lässt wie Steinmeier, der Heimatminister oder Robert J. De Lapuente[10] vom Neuen Deutschland, kann im Architekturdiskurs über rechte Räume keine Option sein.

Da schließlich neu-rechte Attacken wie auf Trüby nerven und nicht ungefährlich sind, wäre die positive Rezeption seiner Kritik der Rekonstruktionsarchitektur womöglich eine Erwähnung wert gewesen.[11]

Matteo Trentini geht auf den Faschismus in Italien im 21. Jahrhundert ein, die Lega Nord (bzw. mittlerweile nur noch Lega) und Matteo Salvini sowie vor allem auf die rechtsextreme identitäre Bewegung CasaPound, die als Ikone die Schildkröte hat. Dieses liebevolle und harmlose Tier wird von diesen Faschos identitär, nationalistisch, faschistisch bzw. national-sozialistisch instrumentalisiert, da die Schildkröten immer ihr eigenen Haus bei sich haben, was Neonazis auf die Gesellschaft übertragen wollen. Die natalistische Ideologie, „Zeit Mütter zu sein“ („Tempo di essere madri“) war ein Slogan von CasaPound von 2007, wobei ja auch viele Linke dem patriarchalen natalistischen Dogma strahlend Folge leisten, in jedem Alter. Treffend fasst Trentini zusammen:

Wie im Faschismus geht es um das Propagieren von Wohnen und Familie als Grundrechte, die der Staat durch direkten Eingriff garantieren muss.

Der Beitrag von Silke Hünecke über den Faschismus bzw. Franquismus in Spanien und dessen „fortwährende Präsenz“ wie in der riesigen Gedenkstätte Valle de los Caidos besticht durch die nachdrückliche Betonung des Skandalons der Abwehr der Erinnerung in Spanien bis auf den heutigen Tag.

Eine ähnliche, aber anders gelagerte Erinnerungsabwehr, wird in einem Gespräch von c/o now mit dem politischen Theoretiker Gal Kirn via einer Kritik der Kapitalisierung der ehemals staatseigenen Gebäude in Ex-Jugoslawien auf den Punkt gebracht:

Mit dem Verkauf des gesamten kommunalen Eigentums – und als Jugoslaw*innen hatten wir dazu eine besondere Beziehung – hat man unsere Geschichte getötet und unsere Zukunft verkauft. Das Kapital hat die alleinige Verfügungsgewalt über die Zukunft errungen, den nationalen Apparaten bleibt die Spekulation mit der Vergangenheit. Ich würde diesen Prozess als eine ursprüngliche Akkumulation von Erinnerungen bezeichnen.

Über diese interessante Transformation des Marx’schen Terminus „ursprüngliche Akkumulation“ auf die Geschichtspolitik könnte man diskutieren. Immerhin geht Kirn auf den Islamismus ein, ohne das Wort allerdings zu verwenden, und kritisiert die „wahhabitische König-Fahd-Moschee“ und „eine salafistische Zelle“ wie auch „Insignien“ vom „Islamischen Staat (IS)“.

Die Hinweise auf Nationalismus und reaktionäres Pathos wie eine „22 Meter hohe Statue Alexander des Großen“ in Mazedonien sowie das Verkleiden von brutalistischer Architektur mit „dorischen Architekturelementen“ ergänzen den skeptischen Blick Kirns. Es stimmt jedoch nachdenklich, dass er aktuell ankündigt, alsbald im relativ kleinen, linksradikalen Verlag „Pluto Press“ zu publizieren,[12] was ein hardcore antiwestlicher und antizionistischer Verlag aus Großbritannien ist, wo antisemitische Autoren wie Edward Said, Ilan Pappé oder der kosmopolitische Israelhasser und Vertreter einer „islamischen Befreiungstheologie“ Hamid Dabashi publiziert werden.[13] Auch Kirns enge Beziehung zum Institute for Cultural Inquiry (ICI) in Berlin lässt zumindest die Frage aufwerfen, wie er selbst zu dortigen, skandalösen Pro-BDS Events wie 2018 steht.[14]

Neben Trübys Beitrag „Altstadt-Opium fürs Volk“ über die Rekonstruktionsarchitektur ist die Forschung von Verena Hartbaum in diesem Heft Arch+ 235 von besonderer Bedeutung für eine Kritik der heutigen Architektur in Deutschland. Sie untersucht in ihrem wunderbar „Rechts in der Mitte. Hans Kollhoffs CasaPound“ betitelten Beitrag den von dem Architekten Hans Kollhoff gestalteten Walter-Benjamin-Platz in Berlin, der 2001 fertig wurde. Der Platz ist 108 Meter lang und 32 Meter breit, er erinnert die Autorin zudem an einen Abschnitt der Via Roma in Turin, der 1936 von Mussolinis Architekt Marcello Piacentini entworfen wurde.

Der Bezug zu Mussolini wird noch extrem verstärkt, indem Kollhoff in das Granitsteinpflaster folgenden Spruch des amerikanischen Dichters Ezra Pound (1885–1972) eingelassen hat: „Bei Usura hat keiner ein Haus von gutem Werkstein / die Quadern wohlbehauen, fugenrecht, / dass die Stirnfläche sich zum Muster gliedert.“ Man kann nicht sofort erkennen, dass der Spruch von Pound ist, da der Autor nicht genannt wird. Der Antisemitismus spricht aus dem Wort Wucher oder Usura.

Hartbaum resümiert:

Mit dem Ezra-Pound-Zitat auf dem Walter-Benjamin-Platz machte sich Kollhoff Pounds antisemitisch konnotierte Kapitalismuskritik als die Wurzel allen wirtschaftlichen, sozialen und nicht zuletzt schöpferischen Übels zu eigen: Dort, wo der Wucher, im antisemitischen Jargon das ‚zinstreibende Judentum‘, herrscht, kann keine gute Architektur entstehen, verlieren Handwerk und Wertigkeit des Materials ihre Bedeutung.

Kollhoff war im Trend der Zeit, 2003 gründete sich die Neo-Nazi oder Identitäre Bewegung CasaPound in Rom. Auch CasaPound vertritt neben dem Nationalismus eine „Kapitalismuskritik mit antisemitischen Motiven“, wie Hartbaum festhält. Selbst den FAS-Autoren Stephan Trüby will die FAZ, hier Niklas Maak, via einer Kritik an Hartbaum und Arch+ diffamieren.

In einer Besprechung von drei Büchern zu Hans Poelzig, Paul Bonatz und Paul Schmitthenner kritisiert ein Altmeister der kritischen Architekturgeschichte, Winfried Nerdinger, den nationalistischen, monumentalistischen und alsbald nazistischen Einsatz der drei Protagonisten. Der Text wurde original 2011 auf Italienisch publiziert, schon 2010 hatte ich selbst auf zentrale nationalsozialistische Aktivitäten von Bonatz hingewiesen.[15]

Zu Nerdinger passt der Beitrag von Tina Hartmann, auch bei ihr geht es um rechtes Denken im Mainstream. Ihr Beitrag „Die Zeit als Scheibe. Der rechtspatriarchale Raum in der Literatur“ betont die Beziehung von Misogynie und Antisemitismus und glücklicherweise unterstreicht sie hierbei auch, dass die weit verbreitete These, der revolutionäre 1848er Richard Wagner sei ein anderer als der antisemitische deutsch-nationale, falsch ist. Ihre Analyse der Berliner „Bibliothek des Konservatismus“ ist bedeutsam.

Ob Hundt von Radowsky „der Begründer des eliminatorischen Antisemitismus“ ist, mag bezweifelt werden, weil allein schon Achim von Arnim 1811 in „Versöhnung in der Sommerfrische“ die Pulverisierung der Juden durchdeklinierte, was in der literaturwissenschaftlichen Forschung als „der schlimmste antisemitische Text der deutschen Romantik“ bezeichnet wird.[16] Darüber hinaus geht Hartmann auf die wohl erste politisch motivierte Bücherverbrennung der modernen deutschen Geschichte ein, das Verbrennen von Schriften des Aufklärers Christoph Martin Wieland durch den Göttinger Hainbund im Jahr 1772.[17]

Schließlich ist Hartmanns Hinweis auf einen ideologischen Anker des Rechtsextremismus und der Neuen Rechten sehr relevant: der „Ethnopluralismus“. Gleichwohl transformiert der Ethnopluralismus nicht 1:1 den Antisemitismus in heutige rassistische Ideologie, sondern indiziert eigenständig das Neue am Rechtsextremismus nach 1945: Weg von der „Rasse“ hin zur „Kultur“. „Deutschland den Deutschen, die Türkei den Türken oder Polen den Polen“ ist der Kern des rassistischen Ethnopluralismus-Konzepts, auf das auch Philipp Krüpe in seinem Beitrag „Reaktionäre Architektur-Memes in den sozialen Medien. Von Paul Schultze-Naumburg zu 4chan“ eingeht.[18]

Trüby übernimmt in seinem einführenden Text ein „politisches Positionenmodell“ des slowenischen Philosophen Slavoj Zizek, das in einem Quadrat links eine „doppelte Linke“, gegenüber die „doppelte Rechte“, oben einen „Progressiven Liberalismus“ und unten die „Querfront“ verortet. So interessant dies sein mag und zumal Trübys sehr treffende Attacken auf Kollegen wie den Architekten Patrik Schumacher, „der Chef von Zaha Hadid Architects, der sich zum rechtslibertären Anarchokapitalisten und Brexit-Fan entwickelt hat“, wichtig sind, so reduktionistisch ist die Definition bzw. Nicht-Definition von Antisemitismus. Denn es werden eine „antisemitische Linke“ und eine „antisemitische Rechte“ erkannt, aber Zizek meint damit reduktionistische Kapitalismusdefinitionen oder völkische Hetzer, jedoch nicht sich selbst.

Gerade nach der Bundestags-Resolution gegen die antisemitische BDS-Bewegung vom Mai 2019 drehen weite Teile der linken kulturellen Elite und der Nahost-, Islam- und Jüdische Studien-Forschung völlig durch[19] und Zizek ist Teil davon. Er wendet sich gegen die Bezeichnung, dass BDS antisemitisch ist (wie es der Deutsche Bundestag tut), das würde den Holocaust „entwerten“[20] und schmiegt sich somit an Leute an, die Juden wenn nicht sofort töten, so doch vertreiben wollen, denn das ist das Ziel der BDS-Bewegung: „Palestine – from the river to the sea.“

BDS ist gerade keine Kritik am Rechtsdrall in Israel oder an der Besatzung des Westjordanlandes, nein: BDS ist antisemitisch, wie die Forschung gezeigt hat,[21] weil es das herbei fantasierte „Rückkehrrecht“[22] der Palästinenser einfordert, die 1948 aus freien, arabisch-antisemitischen Stücken das Land verließen, um nicht den Judenstaat zu legitimieren, oder aber in der Tat vertrieben wurden. Dieses Rückkehrrecht, das völlig absurderweise auch noch alle Nachkommen inkludiert und somit eine Zahl von über 5 Millionen Menschen bedeutet, gibt es nicht. Es ist ein antijüdisches „Recht“, das den jüdischen Charakter Israels zerstören würde. Es gibt keine Indizien, dass Trüby BDS teilt oder damit kokettiert – aber wie sieht es mit Arch+ aus? Wir kommen darauf zurück!

Etwas merkwürdig ist ein Gespräch von Stephan Trüby mit seinem 10 Jahre älteren Stuttgarter Architektur-Kollegen Hartmut Mayer über „Germanische Tektonik“. Der Architekt Paul Ludwig Troost wird gewürdigt und namentlich Mayer fühlt sich geradezu in die Gedanken der frühen Nazizeit ein. Troost starb 1934 und Trüby stellt die merkwürdige Frage, warum Troost „doppelte Eingänge“ für den Münchener „Führerbau“ und ein Nazi Verwaltungsgebäude plante. Zumal bei Mayer hat man das Gefühl, dass er nicht einmal das Wort „Antifa“ je gehört hat. Wie Nazi-Gebäude auf Juden und deren Nachfahren und andere Opfer der Nazizeit und deren Nachkommen wirken – diese Frage wird nicht gestellt. Dabei ist das die einzig relevante Frage, nicht die, die nach dem Unterschied von Säule und Wand, korinthisch oder dorisch fragt oder die vor Affirmation der Geschichte strotzenden Positionen von Mayer, Karl Bötticher habe „die Schinkelschen Ideen fast ein halbes Jahrhundert lang gerettet“ und die „griechische Ornamentik für Berlin bewahrt“. Nicht ein Ton z.B. über den deutsch-nationalen Revanchismus Schinkels und seine Denkmäler für die antifranzösischen „Befreiungskriege“.

Ergänzt wird dies en passant durch nicht weniger problematische, Holocaust verharmlosende, formalistische Analogien von NS- und Stalinscher Architektur. Gleiche Fassade, aber einmal Hakenkreuz, das andere Mal Hammer und Sichel auf der Stirnseite des Gebäudes. Da lachen vielleicht estnische, litauische, ukrainische oder lettische Antisemiten wie auch Joachim Gauck[23] und weitere Unterzeichner der „Prager Deklaration“ von 2008. Letztere setzt kategorial Rot und Braun auf eine Treppenstufe und hält explizit die EU an, das gedenkpolitisch umzusetzen – was die vor Antikommunismus und NS-Verharmlosung triefende EU auch machen wird, wie am Jean-Ray-Platz in Brüssel, was ja in Architekturkreisen 2018 bekannt, oder sagen wir besser wie selbstverständlich goutiert wurde.[24] Das wird ein extrem rechter Raum werden, der die Opfer der Shoah mit Stalinismusopfern mit in den Boden eingelassenen Briefen und Dokumenten gleichsetzen und damit das Nie-Dagewesene von Auschwitz leugnen wird, ein Raum mithin, den auch Arch+ im Auge behalten sollte.

Die beiden letzten Texte des Arch+-Heftes sind nichts weniger als skandalös. Anna Yeboah schreibt über die „Rekonstruktion der Potsdamer Garnisonskirche“ und vor allem über das Humboldt Forum in Berlin, das wieder aufgebaute Berliner Stadtschloss im Herzen des alten Ost-Berlin unweit des Alexanderplatzes. Die Kritik am Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonskirche, die wie kein zweiter Ort für die Kollaboration von Hitler und Hindenburg, Nazis und dem Konservatismus steht, ist sehr wichtig. Das gilt auch für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses bzw. des Humboldt Forums, dessen koloniale Geschichte die Autorin aufzeigt. Die Kritik an beiden Bauten ist allerdings viel zu bedeutsam, um sie einem solchen postkolonial-ideologisierten Text zu überlassen. Denn am Ende schreibt Yeboah, wie es zu ihrem Text kam:

Die Verfasserin bedankt sich beim Bündnis Decolonize the City, ohne deren Arbeit dieser Text nicht möglich gewesen wäre.

Schaut man sich allein den Twitter-Account dieses Bündnisses Decolonize the City an, sieht man den üblichen anti-israelischen Antisemitismus in vielen Tweets.[25] Trüby hingegen bezieht sich mehrfach völlig affirmativ auf Yeboah, so in dem Zeit-Gespräch von Juni 2019 oder auf einer Heftpräsentation in der Volksbühne (siehe dazu unten mehr), wo er erwähnt, dass sie ihm und einer Gruppe von Leuten die postkoloniale Kritik am Beispiel Berlin in einem Stadtrundgang näher brachte.

Die koloniale Geschichte des wieder errichteten Berliner Stadtschlosses, also des Humboldt Forums, ist offenkundig.[26] Die Betonung Yeboahs – die auch den Alltagsrassismus von Neonazis in Brandenburg benennt, den sie persönlich als schwarze Deutsche, die auch einen ghanaischen Pass hat, regelmäßig erlebt –, dass das historische Schloß auf dem Profit basierte, den die Hohenzollern aus dem Kolonialismus zogen, ist wichtig. Es wäre auch naheliegend gewesen zu betonen, dass eine zentrale Motivation für den Bau dieses Forums/Schlosses der Abriss des Palasts der Republik der DDR war.[27] Dieser moderne Bau war ein architektonisches Glanzlicht für Ost-Berlin und die DDR-Bürger*innen. Der nicht weniger als obsessive Antikommunismus der Berliner Republik basiert städtebaulich auf der Auslöschung der Erinnerung an die DDR an diesem zentralen Platz im Herzen Ost-Berlins.

Die koloniale Geschichte des nun wieder aufgebauten Schlosses kommt additiv hinzu. Während eine solche anti-links motivierte Zerstörung oder kapitalistische Vereinnahmung von Bauten aus der Zeit des Realsozialismus im Kapitel zu Jugoslawien im Arch+ Heft unterstrichen wird, ist sie hier plötzlich gar kein Thema mehr. Ist das nicht merkwürdig? Der Postkolonialismus vernebelt auch hier alle Köpfe.

Der entscheidende und kategoriale Denkfehler von Anna Yeboah (und weiter Teile der postkolonialen Autor*innen weltweit), zeigte sich öffentlich auf einer über 2 Stunden dauernden Vorstellung des Heftes 235 von Arch+ in der Berliner Volksbühne am 24. Mai 2019[28] unter der Regie von Trüby und mit einer euphorischen Einführung durch den Arch+ Mitherausgeber Anh-Linh Ngo. Letzterer betonte, dass die rechte Ideologie vom „großen Austausch“ gefährlich und falsch ist, womit er selbstredend völlig Recht hat, und er wie alle anderen natürlich nicht gehen wird.

Im Laufe des Events der Heftvorstellung in der Volksbühne kamen unterschiedliche Beiträger*innen des Heftes auf die Bühne und präsentierten die Ergebnisse. Die Architektin Yeboah sagte, die Idee des „Anders-Seins“ sei „erst mit dem Kolonialismus“ aufgekommen. Da wird man stutzig. Also nochmal: Ausgrenzung und Grenzziehung seien erst mit dem Kolonialzeitalter aufgekommen und hätte es unter Weißen nicht gegeben; „der Standard des weißen Mannes wurde bis heute beibehalten“. Das sagte Yeboah so. Kein Widerspruch von niemand. Warum ist dieser Satz so ungeheuerlich postkolonial und falsch? Weil er die jahrtausendealte Unterdrückung der Juden nicht sehen kann. Die christlichen Kreuzzüge und das Abschlachten der Juden hat demnach wohl nichts mit dem erfundenen „Anders-Sein“ der Juden zu tun gehabt, die ja auch „Weiße“ waren, wie der postkoloniale Antisemitismus es immer sagt, seit Aimé Césaire und W.E.B. Dubois etc.pp.[29] In ihrem Text in Arch+ vertritt Yeboah den gleichen postkolonialen linken Geschichtsrevisionismus:

Mit dem Kolonialismus wurden binäre Macht- und Identitätsmodelle etabliert, die Menschen diskriminatorisch in ‚Zugehörige‘ und ‚Fremde‘ unterteilen.

Sie schreibt mit keinem Wort, dass es zuvor schon viel tiefer gehende „binäre Macht- und Identitätsmodelle“ gab, den Antisemitismus. Sie schreibt nicht, dass mit dem Kolonialismus ein anderes „binäres Macht- und Identitätsmodell“ auftaucht. Nein, sie schreibt, dass „mit dem Kolonialismus“ „binäre Macht- und Identitätsmodelle etabliert“ wurden. Etablieren meint etymologisch „befestigen“ oder „sich niederlassen“. Synonyme sind z.B. laut Duden „sich ansiedeln, aufbauen, auf die Beine stellen, begründen, einrichten, einsetzen, eröffnen, errichten, gründen, ins Leben rufen“. Demnach hat es vor dem Kolonialismus also keine „binäre[n]“ Macht- und Identitätsmodelle“ gegeben. Yeboah hat den Antisemitismus, der viel älter und unendlich tiefer in die europäische Geschichte und Gesellschaft eingeschrieben ist, einfach vergessen oder übergangen oder bewusst weggewischt, wir wissen es nicht. Die Kritik am kolonialen Denken und den kolonialen Verbrechen ist von sehr großer Bedeutung. Aber es scheint bei postkolonialen Autor*innen nicht ohne eine Diminuierung oder Vernebelung zu gehen.

Fakt ist: das ist eine unwissenschaftliche und politisch skandalöse Aussage von Yeboah in Arch+ und auf der Heftvorstellung, wo sie jeweils das exakt gleiche sagte bzw. schreibt, einmal lang diskutiert und formuliert, redigiert und lektoriert, das andere Mal spontan und live. Demnach wurden die Juden zuvor, nehmen wir das Mittelalter, nicht als „Fremde“ ausgeschlossen. Die Juden wurden also nicht als der „Antichrist“, als die Brunnenvergifter oder Blutsauger und Pestverbreiter aus der christlichen Mehrheitsgesellschaft Europas ausgeschlossen und wahlweise massakriert oder in Ghettos gesteckt. Das vierte Laterankonzil von 1215 mit seinen antijüdischen Beschlüssen hat es gar nicht gegeben, weil es ja nicht gegen Schwarze ging und nichts mit dem Kolonialismus zu tun hatte. Die jahrtausendealte Ausgrenzung der Juden wird hier einfach verleugnet und postkolonial die Geschichte umgeschrieben.

Die Juden wurden also nicht als „Fremde“ ausgeschlossen, das Muster des Ausschlusses ganzer Gruppen von Menschen würde es erst seit dem Kolonialismus geben. Das ist ein antijüdisches Märchen von Anna Yeboah, die nur pars pro toto für den postkolonialen Irrsinn steht. Weder der Gastredaktion (Stephan Trüby, Matteo Trentini, Philipp Krüpe, Verena Hartbaum, Tobias Hönig, Hartmut Mayer, Sandra Oehy, Andrea Röck, Zsuzsanne Stanitz) noch den beteiligten „Stipendiat*innen“ und der Redaktion (Nikolaus Kuhnert, Anh-Linh Ngo, Mirko Gatti, Christian Hiller, Max Kaldenhoff, Alexandra Nehmer, Nora Dünser, Angelika Hinterbrandner, Christine Rüb, Frederick Coulomb, Dorothea Hahn, Melissa Koch, Jann Wiegand), also einer geballten Ladung akademischer „Bildung“, ist da was aufgefallen. Ausgrenzung und „binäre Macht- und Identitätsmodelle“ gebe es erst seit dem Kolonialismus.

Eine solche Leugnung der jahrtausendlangen Ausgrenzung der Juden im Jahr 2019 ist beachtlich – und sie wird geschrieben, diskutiert, gedruckt und öffentlich vorgestellt, kein Widerspruch, nirgends. Alle fühlen sich als „die Guten“, es geht ja gegen rechts.

Exkurs: Postkoloniale Geschichtsumschreibung und Antisemitismus

Da sich die Arch+-Autorin Anna Yeboah so euphorisch auf ihre Freund*innen von „Decolonize the City“ bezieht, ohne deren Hilfe das Schreiben ihres Artikels nicht möglich gewesen sei, und das Team um Trüby und Arch+ sich mit „Decolonize the City“ offenkundig nicht befasst hat oder deren Ideologie unhinterfragt goutiert, mag ein Blick in das Buch dieses Bündnisses hilfreich sein. Als Herausgeber*in des Bandes „Decolonize the City! Zur Kolonialität der Stadt – Gespräche | Aushandlungen | Perspektiven“ fungiert ein „Zwischenraum Kollektiv“.[30]

„Decolonize the City“ war eine Konferenz vom 21.–23.09.2012 in der Rosa-Luxemburg-Stiftung,[31] um den aktivistischen Charakter zu unterstreichen. 2017 kamen die Beiträge als Buch im Unrast Verlag heraus,[32] 2018 dann als E-Book.[33] Eine der Beteiligten von 2012 war Anna Younes,[34] die später vom Twitter-Account von „Decolonize the City“ mit einem anti-israelischen Text verlinkt wurde. 2016 wurde Younes wegen einem Festival im Ballhaus Naunynstraße in Berlin Kreuzberg kritisiert:

Von Kuratorin Anna-Esther Younes etwa ist laut ‚Berliner Zeitung‘ der Satz dokumentiert, dass ‚mit der Gründung Israels ein weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurde‘.[35]

Die BDS-Vertreterin und antisemitisch-antizionistische Jüdin Judith Butler, für die der Zionismus nicht Teil des Judentums ist, wird in dem Buch in einem Text von Paola Bacchetta, Fatima El-Tayeb und Jin Haritaworn über „Queer-of-Color-Politik und translokale Räume in Europa“ völlig positiv dargestellt und dafür gelobt, einen Preis des CSD (Christopher-Street-Day) u.a. wegen „antimuslimischem Rassismus“ oder weil die schwul/lesbisch/transsexuellen etc. Organisator*innen zu westlich, kapitalistisch, kriegerisch etc. seien, nicht angenommen zu haben.

Der ganze Ansatz des Buches „Decolonize the City“ wie weiter Teile des Postkolonialismus weltweit wird in einem Beitrag von Ramón Grosfoguel zu „Was ist Rassismus? Die ‚Zone des Seins‘ und die ‚Zone des Nicht-Seins‘ in den Werken von Frantz Fanon und Boaventura de Sousa Santos“ deutlich:

Für Fanon ist Rassismus eine globale Machthierarchie von Über- und Unterlegenheit an der Grenze zum Menschlichen, die jahrhundertelang für die moderne/koloniale, kapitalistische/patriarchale, imperialistische/westlich zentrierte Weltordnung politisch produziert und reproduziert wurde (Grosfoguel 2011). Personen, die sich oberhalb dieser Grenze befinden, werden gesellschaftlich in ihrer Menschlichkeit anerkannt und mit Rechten und Zugang zu Subjektivität und Mensch-/Bürger_innen-/Arbeitnehmer_innenrechten ausgestattet. Personen, die unterhalb dieser Grenze eingeordnet werden, werden als nicht-menschlich oder gar unmenschlich betrachtet; ihre Menschlichkeit wird infrage gestellt und ihnen abgesprochen (Fanon 2010).

Das ist völlig falsch. Das Mensch-Sein würde also einer unglaublich riesigen Zahl von Menschen seit Jahrhunderten abgesprochen, farbigen Menschen aller Art aller Zeiten, seit Kolumbus die neue Welt entdeckte (1492). Es geht hier nicht um eine völlig notwendige Herrschaftskritik, um Kritik am Rassismus Europas – sondern um eine Verleugnung des Regimes, das tatsächlich Menschen zu Nicht-Menschen deklarierte und vergaste: der Nationalsozialismus. Logisch bleiben Antisemitismus, Shoah und die deutsche Spezifik völlige Leerstellen in diesem Konzept des Postkolonialismus, der ernsthaft meint (man sieht das in jedem Text, namentlich bei Grosfoguel) die ganze Welt erklären zu können. Das kann der Postkolonialismus gerade nicht, vielmehr ist er Teil des Problems. Und das Problem heißt Antisemitismus.

Demnach gibt es für Autoren wie Grosfoguel nur Rassismus auf der Welt, Höher- und Niederwertigkeit, ja eine universell anzutreffende „Rassifizierung“, was nur andeutet, dass der Autor noch nie ein Buch oder einen Text von einem nationalsozialistischen Autor gelesen und von Nazi-Deutschland schlichtweg keinerlei Ahnung hat. Die einzige „Gegenrasse“, die jemals konstruiert wurde und vernichtet werden sollte, waren die Juden und niemand sonst. Das wird im gesamten Postkolonialismus verleugnet.

Der regelrechte sprachliche Stumpfsinn des Konzepts „Nicht-Sein“ in dem Band „Decolonize the City“ hört sich z.B. so an:

Ein nicht-westlicher, heterosexueller Mann in der Zone des Nicht-Seins lebt privilegiert und unterdrückt nicht-westliche heterosexuelle Frauen und/oder Schwule/Lesben innerhalb der Zone des Nicht-Seins. Obwohl ein nicht-westlicher, heterosexueller Mann ein unterdrücktes Subjekt in der Zone des Nicht-Seins im Vergleich zur Zone des Seins darstellt, gestaltet sich die gesellschaftliche Situation für eine Frau oder einen Schwulen oder eine Lesbe in der Zone des Nicht-Seins schlechter.

Die Kritik am Patriarchat, an Homophobie, Sexismus und Rassismus wie der bürgerlich-kapitalistischen Vergesellschaftung ist von sehr großer Bedeutung – sie wird hier aber so dermaßen absurd als „Zone des Nicht-Seins“ gefasst, dass man dieses Konzept des Postkolonialismus nicht ernst nehmen kann. Mit Gesellschaftsanalyse hat das überhaupt nichts zu tun, mit einer identitären Selbstvergewisserung, das arme Opfer zu sein und gar in einer „Zone des Nicht-Seins“ zu sein und eigentlich gar nicht da zu sein, sehr viel. Da fallen dann antisemitische Ressentiments namentlich von Schwarzen, people of colour, Muslimen, Christen, Säkularen oder anderen Menschen aus nicht-westlichen Gesellschaften völlig durch das Raster. Antisemitismus taucht als Kategorie auch überhaupt nirgends auf. Dafür umso stärker die sekundär antisemitische Analogie von Kolonialismus und Holocaust.

Der „Intersektionalismus“, also die Überschneidung verschiedener Herrschafts- oder Unterdrückungsformen wie Rassismus, Sexismus, Homophobie, Klassismus – früher hieß das 3:1[36] – ist nichts Neues. Auffallend aggressiv sind heute jedoch z.B. muslimisch-islamistische Aktivist*innen und ihre Fans. Die Feministin Alice Schwarzer hat das 2017 bei einem Vortrag an der Universität Würzburg erlebt.[37]

Eine Handvoll aggressiver Aktivist*innen haben ihr genau das vorgeworfen, was sie gar nicht gesagt hatte: dass Islamismus und Islam das gleiche seien, dass es nur unter Nicht-Deutschen Sexismus gebe oder dass sie Algerien hassen würde, wobei Schwarzer erst kurz zuvor zwei Wochen bei Freund*innen in Algerien zu Gast war und das Land kennt und schätzt – aber zumal die Traumatisierungen durch den mörderischen islamistischen Bürgerkrieg der 1990er Jahre mit 200.000 Toten erlebte. Da hörten die jungen verschleierten und nicht verschleierten Hetzer*innen einfach nicht hin. Schwarzer fasst zusammen:

Das Phänomen ist meiner Politikgeneration wohlbekannt. In den 1968er und 1970er Jahren hießen diese Politsekten KBW oder KPDML oder Maoisten oder Trotzkisten. Ihr Diskurs war genauso verhetzt, wirklichkeitsfremd und stellvertretend (für ‚das Proletariat‘) wie der dieser heutigen, pseudolinken Szene (für ‚die Muslime‘), der jedoch fatalerweise zur Verbreitung ihrer wirren Ideen auch noch das Internet zur Verfügung steht. Und die Schlagworte heute lauten nicht mehr ‚Internationale‘ und ‚Klassenkampf‘, sondern ‚Intersektionalismus‘ und ‚Antirassismus‘.

Intersektionalismus und Antirassismus sind auch Kernpunkte des Bandes „Decolonize the City“. Es geht um die „koloniale/kapitalistische/imperiale“ Welt und man fühlt sich wie Schwarzer zurückversetzt in die primitivsten ökonomistischen Analysen der K-Gruppen der 1970er Jahre oder noch früher an die Zeiten der KPD der Weimarer Republik etc.pp.

Der „Decolonize the City“ Autor Grosfoguel steigert das noch massiv, indem er von der „Zone des Seins“ und der des „Nicht-Seins“ daher redet. Damit sind nicht Sobibor, Treblinka oder Auschwitz gemeint – sondern er meint Typisches für unsere Welt:

In der Zone des Nicht-Seins erleben Subjekte, die als unterlegen eingeordnet werden, rassistische Unterdrückung anstatt Privilegierung aufgrund von Rassismus.

Natürlich ist rassistische Diskriminierung schrecklich und gehört bekämpft, hier und heute und an jedem Ort. Aber die Menschen leben doch und das wird mit dem grotesken Terminus „Zone des Nicht-Seins“ geleugnet. Wenn der alltägliche Rassismus in London, Berlin, Paris oder Rio de Janeiro etc. eine „Zone des Nicht-Seins“ bedeutet, dann ist die eigentliche Zone des Nicht-Seins der KZ- und Vernichtungslager des Nationalsozialismus völlig trivialisiert, ja verleugnet. Der ganze Text strotzt nur so von Nichtwissen und Ignoranz gegenüber den historisch existenten Zonen des Nicht-Seins in NS-Deutschland und während des Holocaust.

Diese postkoloniale, absurde Sprache steht für das obsessive Verweigern einer Beschäftigung mit dem Holocaust. Würde sich der Postkolonialismus mit der Shoah befassen, würde er merken, dass das nicht das gleiche ist wie koloniale Gewalt wo und wann auch immer. Aber die Postkolonialist*innen fühlen sich als „die Guten“ und befassen sich weniger mit der Realität als ihren krampfhaften Analogien von NS und Kolonialismus. Da wird dann aus einer völlig lebendigen Lebensrealität hier und heute eine „Zone des Nicht-Seins“, wie bescheuert, gewalttätig, rassistisch, sexistisch oder klassistisch dieser Alltag auch immer aussieht – die Leute leben und niemand plant sie zu vergasen.

In einem Gespräch der Frankfurter Rundschau vom 4. September 2019 angesichts des Gießener Kultursommers mit zwei Aktivist*innen gegen Antisemitismus und den Sänger Xavier Naidoo, der auf dieser Veranstaltung am 31.8. vor 5000 Leuten auftrat (25 protestierten gegen ihn), kann man lernen, was der Unterschied von Rassismus und Antisemitismus ist:

Nur weil sich jemand für eine gute Sache einsetzt, schließt das nicht aus, dass dieselbe Person bei einer anderen Thematik fragwürdige Sichtweisen öffentlich äußert. Außerdem sind Rassismus und Antisemitismus zwei unterschiedliche Phänomene. Antisemitismus ist das Narrativ der übermächtigen kleinen Gruppe, die für alles Übel der Welt verantwortlich gemacht wird und ein imaginiertes ‚Wir‘ durch Zersetzung bedroht. In der logischen Konsequenz können ‚Wir‘ nur gerettet werden, wenn die übermächtige Gruppe vernichtet wird. Rassismus dagegen ist die Idee, dass es unterlegene, oder gar als unzivilisiert geltende Menschen gibt, die nicht zu ‚Uns‘ gehören.

Eine solche Differenzierung kann man von typischen postkolonialen Autor*innen nicht erwarten. Kien Nghi Ha moniert in „Die fragile Erinnerung des Entinnerten“, dass zwar seit den 1960er Jahren der Holocaust erinnert werde, aber nicht der Kolonialismus, womit schon gesagt ist, dass beides irgendwie ähnlich schlimme Verbrechen gewesen seien:

Die über Jahrzehnte hinweg verweigerte Aufarbeitung des Holocaust und der nazistischen Tradierungen konnte gegen große gesellschaftliche Widerstände letztlich noch erfolgreich institutionalisiert werden, sodass diesem Aufklärungsprozess eine kontinuierliche Struktur verliehen wurde.

In dem Band schreiben zudem Vanessa E. Thompson und Veronika Zablotsky über „Nationalismen der Anerkennung – Gedenken, Differenz und die Idee einer ‚europäischen Kultur der Erinnerung‘“:

Der politische Umgang mit dem Holocaust, dem Völkermord an den Herero und Nama durch das Deutsche Kaiserreich und dem Völkermord an den Armenier_innen und anderen Minderheiten im Osmanischen Reich spannt ein Feld auf, innerhalb dessen strategisch zwischen materiellen Entschädigungen (‚Wiedergutmachung‘), politischer Anerkennung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ohne Rechtsfolgen (‚politische Äußerungen‘) und dem moralischen ‚Stehen‘ zu historischer Verantwortung ohne politische Verhandlungen im eigentlichen Sinne (‚ehrliche Aufarbeitung‘) gewählt werden kann, um ‚Unrechtsschulden“ zu ‚tilgen‘.

Ohne jegliche wissenschaftliche Differenzierung oder Analyse, ob denn das überhaupt ein Völkermord war und selbst wenn, dass ihm ein militärisch antikolonialer Angriff vorausging und so weiter – das wird alles nicht diskutiert, sondern autoritär gesetzt. Man soll es glauben, nicht wissen. Verbrechen gegen die Menschheit sollen demnach alle möglichen Kolonialverbrechen gewesen sein, so wie die Shoah. Das ist eine Universalisierung, die wiederum gesetzt wird, ohne jegliche Diskussion.

An anderer Stelle wird gerade die Architektur des Jüdischen Museums Berlin, das den Bruch, den der Zivilisationsbruch Auschwitz bedeutet, visuell andeuten möchte, diffamiert, da es sich „scharf vom übrigen Stadtbild“ im Multikulti-Bezirk Kreuzberg „absetzt“ und so

lässt sie die Umgebung im Umkehrschluss unbeteiligt erscheinen, als sei diese nun nicht länger in koloniale, imperiale, und nationalsozialistische Vernichtungspolitik impliziert.

Das hört sich so absurd an, dass man den Satz mehrfach lesen muss und ihn immer noch nicht versteht. Ein jüdisches Museum sei aufgrund der Architektur, die gerade den BRUCH, den die Shoah bedeutet, versucht diesen irgendwie in kleinsten Ansätzen darzustellen, höchst problematisch, weil es die (vor allem muslimischen oder migrantischen etc.) Nachbarn nicht dort abholen würde, wo sie wohnen, sondern mit so einer intellektuell gleichsam anmaßenden Architektur nur ausgrenzten.

Das Zitat oben ist zudem ein sekundär antisemitischer Sprech, eine Erinnerungsabwehr, die nur vorgibt, zu erinnern. Warum? Weil sie das Wort „Vernichtungspolitik“ im Kolonialismus und Imperialismus verortet und das 1:1 auf die Shoah überträgt und somit die Präzedenzlosigkeit von Auschwitz, Treblinka und den Wäldern von Litauen leugnet.

In einer Analyse an der Art des Erinnerns oder gerade Nicht-Erinnerns der Spezifik der Shoah zeigte der Historiker Saul Friedländer bereits 1982 (frz., 1984 auf dt.) in seinem Essay „Kitsch und Tod. Der Widerschein des Nazismus“ in seiner Kritik marxistischer Analysen bzw. Reduktionismen des Antisemitismus, was die kategoriale Differenz von Kolonialismus und Holocaust bedeutet:

Eine solche Interpretation [wie vom Marxisten Abraham Léon, CH] sagt uns jedoch nicht, wie ein auf wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Antagonismus basierender Rassenhaß – der in anderen Fällen zu Plünderung, Vertreibung, Versklavung oder sporadischen Tötungen (so etwa in den Kolonien) – hier den festen Vorsatz zur totalen Vernichtung annehmen konnte.[38]

Ganz offensiv wird hingegen diese Leugnung des Nie-Dagewesenen des Holocaust in „Decolonize the City“ von Thompson und Zablotsky propagiert bzw. damit kokettiert:

Kritische Haltungen in Bezug auf die Singularität des Holocaust als erstem industriellem Massenmord und der Unmöglichkeit, Verbrechen gegen die Menschlichkeit als solche darzustellen, werden somit für die Belange der Mehrheitsgesellschaft instrumentalisiert, welche die Kontinuitäten von Kolonialismus und Eugenik mit Verweis auf Erinnerungskultur und Gedenkorte in Abrede stellt.

Was sind denn „kritische Haltungen in Bezug auf die Singularität des Holocaust“? Lacht da nicht die AfD, wenn das Nie-Dagewesene des Holocaust in Abrede gestellt wird, was ja ein zentrales Ziel jedes Antikommunismus und Antisemitismus seit Ernst Nolte und zuletzt bei Timothy Snyder ist?

Sandrine Micossé-Aikins schreibt über „Vorwärtsgehen, ohne zurückblicken – eine kolonialismuskritische aktivistische Perspektive auf das Humboldtforum“ über die „brandenburgische Kolonie Großfriedrichsburg“, die in „Princess Town“ „von 1683–1717“ bestand und im kolonialen Dreieckshandel Europa-Afrika-Amerika involviert war und die Hohenzollern profitierten davon.

Dieser Text von Micossé-Aikins ähnelt in vielen Aspekten dem Text von Yeboah im Arch+ Heft 235 von 2019, was verständlich ist, da es sich heute um einen häufig sehr unkritischen bis affirmativen Diskurs handelt. Hier merkt man am deutlichsten, warum sich Anna Yeboah bei „Decolonize the City“ so herzlich bedankt. In dem Text von Micossé-Aikins wird jedoch wie selbstverständlich wiederum die Kontinuität von Kolonialismus und Nationalsozialismus und Shoah aufgemacht:

Die Geschichte dieser Gebeine markiert die in der dominanten Geschichtsschreibung weitgehend ignorierten historischen Verbindungen zwischen Kolonialzeit und dem Nationalsozialismus bzw. dem Genoziden in Deutsch-Südwest Afrika und dem Holocaust.

Da merkt man dann durchaus, woher Anna Yeboah ihre eigene Rede- und Schreibweise hat, wenn sie wie zitiert schreibt:

Mit dem Kolonialismus wurden binäre Macht- und Identitätsmodelle etabliert, die Menschen diskriminatorisch in ‚Zugehörige‘ und ‚Fremde‘ unterteilen.

Das ist exakt die Tonlage des ganzen „Decolonize the City“ Buches. Der Bezug auf Aimé Césaire ist ganz typisch für die postkoloniale Literatur. Die Zeitschrift Peripherie („Politik Ökonomie Kultur“) teilt diese Form des postkolonialen Antisemitismus. In der Ausgabe 146/147 von August 2017 schreiben Aram Ziai und Daniel Bendix:

Ein entsprechendes ‚Pro und Kontra Kolonialismus‘-Tabu gilt in der heutigen BRD nicht. Aimé Césaire hat es schon 1955 gewusst: Weiße Opfer, zu denen er Jüd*innen zählte, scheinen (zumindest für die meisten Weißen) gleicher als andere. Deswegen wurden nicht die kolonialen Völkermorde, sondern erst der Völkermord im Nationalsozialismus von der westlichen Welt als ‚Zivilisationsbruch‘ wahrgenommen (Diner 1996).

Demnach war die Shoah kein Zivilisationsbruch, sondern koloniale Verbrechen seien auch Zivilisationsbrüche gewesen. Damit wäre Auschwitz gerade nicht präzedenzlos. Das ist ein Antisemitismus mit bestem postkolonialem Gewissen, trendig und preisgekrönt jüngst via Achille Mbembe, der sich exakt auf diese Passage von Césaire bezieht.

Der Schriftsteller Heiner Müller hatte in dieser Hinsicht die gleiche Holocaust trivialisierende und universalisierende Ideologie. 2017 wurde bei Suhrkamp ein Band mit Texten Müllers gegen den Kapitalismus herausgegeben, der zeigt, wie ungeniert heute im Mainstream der Antisemitismus trivialisiert und der Nationalsozialismus und Auschwitz universalisiert werden. In Anlehnung an ein Wort des später Müller von 1995 – „Für alle reicht es nicht. Daraus folgt die Selektion“ – wird von den beiden Herausgeber*innen Helen Müller und Clemens Pornschlegel der Nationalsozialismus als bloße Epoche in der Geschichte des Kapitalismus herunter dekliniert. Der Antisemitismus hat da nicht nur keinen Platz, Auschwitz wird in seiner Sinnlosigkeit geleugnet:

Die Behauptung, dass es einen systematischen Zusammenhang gebe zwischen Hitlers massenmörderischen Selektionen und der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, zwischen Auschwitz und der Deutsche Bank (aber auch: I.G. Farben, VW, Thyssen, Bertelsmann, Audi, Hugo Boss, Oetker usw.), erschien verrückt. (…) In den Jahrzehnten nach 1990 haben nicht Frieden und Wohlstand, nicht blühende Landschaften und das kindlich-naive Vertrauen in die Gesetzlichkeiten oder harmonischen Gleichgewichte des freien Marktes zugenommen, sondern zugenommen haben (vom Reichtum der Reichen und Superreichen einmal abgesehen) Arbeitslosigkeit, Kriege, soziale und politische Gewalt (…).“[39]

Das ist Suhrkamp 2017. Von Auschwitz in wenigen Sätzen zu Arbeitslosigkeit zu gelangen ist an links-antikapitalistischer Obszönität und antijüdischem Ressentiment unüberbietbar. Das ist sekundärer Antisemitismus, eine Abwehr der Erinnerung dessen, was Auschwitz war. Es indiziert die analytische Hilflosigkeit wie auch die unverschämte linke Ignoranz gegenüber dem, was in Auschwitz geschah: der Zivilisationsbruch.

Das intellektuell nicht nur dürftige, sondern regelrecht widerwärtige, sich selbst immer nur obsessiv als Opfer des Kapitals imaginierende Niveau Heiner Müllers passt exakt zu seinen postkolonialen Epigon*innen oder literaturwissenschaftlichen Herausgeber*innen und Fans Helen Müller und Clemens Pornschlegel, wenn Heiner Müller 1984 schrieb:

Es gab ein Gastspiel mit der Aufführung SCHLACHT in Belgrad, bei BITEF, diesem Theaterfestival. Hinterher war eine Diskussion, ein Jugoslawe polemisierte gegen irgendwas, und dann habe ich gesagt, daß man doch auch sehen müßte, daß der deutsche Faschismus nur eine besonders blutige Episode war in dem kapitalistischen Weltkrieg, der schon vierhundert Jahre dauert.[40] Und das Besondere daran, daß zum ersten Mal mitten in Europa etwas gemacht wurde, was in Afrika, in Asien und in Lateinamerika völlig normal war seit Jahrhunderten: die Vernichtung von Völkern, die Versklavung von Bevölkerung. Der Jugoslawe war sehr empört, er war Partisan gewesen und sagte: Für mich war das keine Episode. Für ihn war das sein ganzes Leben. Er hat recht, aber trotzdem ist es richtig, daß man das mal sehen muß in einem globalen Kontext.“[41]

Damit universalisiert und rationalisiert Heiner Müller den Holocaust und die nie dagewesenen Verbrechen der Deutschen und ihrer Alliierten. Nie zuvor gab es den Plan, ein ganzes Volk zu vernichten, alle Juden sollten ermordet werden auf der ganzen Welt. Das gab es nie zuvor und nie seither.

Die Juden wurden mit Verschwörungsmythen wie den „Protokollen der Weisen von Zion“ (um 1905, russisch) für alles Übel auf der Welt verantwortlich gemacht, den Kapitalismus, den Kommunismus, die moderne Zivilisation und ihnen eine Weltverschwörung angedichtet. Nichts dergleichen gab es jemals zuvor oder seither mit irgendeiner anderen Gruppe von Menschen. Das zu leugnen und einen jahrhundertelangen, kapitalistischen, kolonialistischen und imperialistischen Krieg der Weißen gegen die Nicht-Weißen oder des Kapitalismus gegen den Rest der Welt zu imaginieren, ist nicht nur ahistorisch, sondern exkulpiert darüber hinaus die jeweiligen Ideolog*innen von ihrem eigenen Antisemitismus, der allein schon darin besteht, in sekundär antisemitischer, erinnerungsabwehrender Weise die Präzedenzlosigkeit von Treblinka, Sobibor, Chelmno, Majdanek, Auschwitz, den Wäldern von Litauen oder der Schlucht von Babi Yar zu leugnen.

Das passt darüber hinaus zu einer Art postkolonialer Geschichte, die Müller erzählte (wie mir berichtet wurde): In Afrika wurden demnach Filmaufnahmen aus den deutschen KZs gezeigt, um Aufklärung über die deutschen Verbrechen im Nationalsozialismus und den Holocaust zu leisten. Doch beim Anblick der Toten und fast Toten lachten viele afrikanische Zuschauer*innen und hielten sich die Bäuche. Warum? Weil sie es komisch fanden, „Weiße“ als Opfer von Weißen zu sehen. Auch das deutsche Publikum von Müller lachte einmal herzhaft, als er das erzählte. Diese Form des (sekundären) Antisemitismus, der Juden zu Weißen macht, ist der Kern der Geschichtspolitik des Postkolonialismus. Heiner Müller, der sich ja selbst als „Neger“ bezeichnete, war ein Vordenker hiervon, in den Fußstapfen von Aimé Césaire.

Auch Decolonize the City vertritt exakt diesen Césaire‘schen Antisemitismus, wenn Thompson/Zablotsky schreiben (in Anm. 4 zu ihrem Text):

Obwohl die Entnazifzierungspolitik der alliierten Besatzungsmächte häufig aus unterschiedlichen Gründen als unzureichend kritisiert worden ist, wurde nur selten ein expliziter Zusammenhang zur kolonialen Vergangenheit hergestellt. Als Ausnahmen sind hier insbesondere Aimé Césaires Diskurs über den Kolonialismus (1950) und Hannah Arendts Elements und Ursprünge totaler Herrschaft (1951) hervorzuheben.

Dass Césaire Juden zu Weißen machte und gerade nicht den Zivilisationsbruch Auschwitz auch nur ansprach, wird damit akzeptiert.

Andernorts spricht Kien Nghi Ha in dem gleichen universalisierenden und Auschwitz als präzedenzlos leugnenden Duktus, der nicht nur für Decolonize the City, sondern weiteste Teile postkolonialer Literatur (die Autor*innen beziehen sich auf viel Literatur, die das jeweils genauso sieht) steht:

Die strukturelle Verankerung überkommender Ideologeme, die nicht ohne die kolonialrassistische und antisemitische Vergangenheit Deutschlands denkbar sind und analysiert werden können, wirft unweigerlich politisch unangenehme Problemlagen auf.

Der Historiker Dan Diner hat seit den späten 1980er Jahren bei der Analyse des Zivilisationsbruchs Auschwitz Wegweisendes geleistet. Er sagt 2007 über die kategoriale Differenz von Kolonialismus und Holocaust:

Die Kolonialmacht will ‚pazifieren‘, nicht vernichten.

Weiter:

Wie nahe kommen sich genozidale Kolonialkriege und Holocaust? Bei aller Absolutheit der kolonialen Gewalt – und dies im Unterschied zum konventionellen Krieg zwischen sich als Gleiche anerkennenden Gegnern – steht der Holocaust als eine bloße Vernichtung jenseits von Krieg, Konflikt und Gegnerschaft. Weder gilt es durch Gewalt einen Willen zu brechen noch etwas zu erzwingen. Der Vernichtungstod ist ein im Kern grundloser Tod.[42]

Von diesen kritischen Erkenntnissen ist „Decolonize the City“ unendlich weit entfernt und steht damit exemplarisch für den Postkolonialismus. Der Afrika-Historiker Jakob Zollmann hat dieselben haltlosen Positionen einer Linie von Windhuk nach Auschwitz am Beispiel des postkolonialen Gurus Jürgen Zimmerer seit 2007 bis heute detailliert durchdekliniert und scharf kritisiert.[43] Der sekundäre Antisemitismus via Universalisierung der deutschen Tat und der Shoah wird durch den unverblümten antizionistischen Antisemitismus auf dem Twitter-Account von „Decolonize the City“ noch potenziert. Das also sind offenkundig nach Selbstauskunft die Freund*innen von Anna Yeboah, der Arch+-Autorin.

***

Der abschließende Text von Arch+ 235 von Merve Bedir ist nicht weniger desaströs als der Text von Yeboah. Es geht um die Türkei, doch das Wort Islamismus sucht man vergeblich. In einem polit-ökonomischen Reduktionismus, wie wir ihn bis heute von Sekten von MLPD, DKP bis hin zu vielen sonstigen „antiimperialistischen“ Gruppen weltweit kennen, wird der Kapitalismus als einzige Macht herbei fantasiert, die einen faschistoiden Ideologen wie Erdogan determiniere. Der Ausdruck „religiöser Nationalpopulismus“ ist ein Euphemismus und weigert sich beständig, von Islamofaschismus oder Islamismus zu reden. Doch das ganze kulminiert in dieser Suada:

Die Raumpolitik der Neuen Türkei kann nicht ohne diesen erweiterten politischen Kontext verstanden werden. Den populistischen und autoritären Nationalismus, die Entwicklung hin zu einer illiberalen Demokratie, die Ablehnung von Immigrant*innen und Globalisierung und vor allem die Tatsache, dass diese Politik bereits an der Macht ist, hat die Türkei mit Staaten  wie Ungarn, Italien, Ägypten, Israel, Indien, den Philippinen, Brasilien oder den USA gemein.

Die Kritik an Ungarn, Brasilien oder Italien ist von Bedeutung, aber der Kern ist hier der Judenstaat. Der wird einfach so denunziert, ohne jegliche Differenzierung, was zum Israel bezogenen Antisemitismus passt. Es gibt kein Land der Erde, dem mit Vernichtung gedroht wird – außer Israel, wie von der Islamischen Republik Iran. Ich bin seit Jahren ein scharfer Kritiker der rechten Politik von Benjamin Netanyahu[44] – aber als Linkszionist und nicht als antiimperialistisch herum fuchtelnde Autorin, die mit Verve den Judenstaat mit Faschisten in eine Linie setzt. Das ist keine innerzionistische Kritik an Israel, wie sie weite Teile der linken, Demokraten wählenden amerikanischen Juden und weite Teile der jüdischen Intellektuellen in Israel üben.[45]

Was Bedir nicht erwähnt, sind islamfaschistische Regime wie (schiitisch) in Teheran oder (sunnitisch) in Riad. Der Islamismus ist schlichtweg kein Thema. Bei Erdogan nicht von Islamismus zu reden, ist völlig grotesk und zeugt von einem Realitätsverlust.

Auf der Heftvorstellung in der Volksbühne wurde von Trüby am Ende die Leninsche Frage „Was tun“ gestellt, nun: Es gibt eine „Alternative zu Deutschland“,[46] sie heißt intellektuelle Kritik an den gegenintellektuellen Tendenzen. Übrigens gibt es keine rechten „Intellektuellen“, was sich die meisten Autor*innen merken sollten, die Forschung spricht bei Rechten von „Gegenintellektuellen“, auch die häufige Verwendung von „Rechtspopulisten“ oder anderen Formen von „Populismus“ ist fragwürdig und verschleiernd. In Anschluss an Siegfried Kracauer ist ein Intellektueller eine Person, die Mythen knackt und nicht reaktiviert.[47] Also kann kein Rechter je ein Intellektueller sein.

Unterm Strich war auf der Heftvorstellung die postkoloniale Ideologie überall der große Gewinner, sie überlagerte alle noch so guten und wichtigen Analysen der Neuen Rechten. Tina Hartmann sagte auf der Heftvorstellung, heutzutage bzw. seit langer Zeit (seit 9/11 meinte sie wohl) würde ein Gegensatz von Abendland und Morgenland aufgemacht, was sich sehr saidianisch anhört und noch bestärkt wurde durch ihr Betonen, dass die Position, „der Islam“ „bedrohe die Errungenschaften der Aufklärung“, falsch sei.

Doch was ist daran falsch, die Geschlechterapartheit des Islamismus, der ja eine massive Schnittmenge mit „dem“ Islam hat, ohne in ihm aufzugehen, als antiaufklärerisch zu bezeichnen? Was ist daran falsch, nach dem Pulverisieren, Zerquetschen und Verbrennen von 3000 Menschen im World Trade Center durch Mohammed Atta und die anderen Jihadisten am Dienstag, den 11. September 2001, den Islamismus als riesige Gefahr für die Menschheit, den Westen und die aufgeklärte Welt zu erkennen? Die Bemerkungen von Hartmann in der Volksbühne über den armen Islam, der zum Antipoden der Aufklärung gemacht werde und dies somit nicht sei, sind wissenschaftlich und politisch bedenklich. Diese Derealisierung von Jihad und legalem Islamismus ist weit verbreitet im sich links dünkenden kulturellen Establishment, von Arch+ bis zur Volksbühne Berlin und unzähligen Lehrstühlen und Forschungsprojekten aller Art.

Hartmanns Betonen, es gehe der „Bibliothek des Konservatismus“ um eine „Akademisierung“ der Neuen Rechten ist richtig. Nur sieht sie nicht, dass dies bereits in den 1970er Jahren durch den tatsächlich neu-rechten Henning Eichberg geschah. Dieser war national-sozialistisch, nationalrevolutionär, neu-rechts, rechtsextrem und Begründer der Querfront und nicht Siemens-kapitalistisch oder konservativ wie der selbst ernannte Faschist Armin Mohler oder die „Bibliothek des Konservatismus“, was nicht heißt, dass beide Gruppen deutsch-nationale und völkische Schnittmengen haben.

Sicherlich ist schließlich der Antisemitismus nicht mit der deutschen Nationalversammlung von 1848 entstanden, der Gegensatz von „wir“ oder „das Volk“ gegen die Juden, der ist viel älter. Hartmann meinte jedoch auf der Heftvorstellung in der Volksbühne, bis 1848 hätte es den Antijudaismus gegeben, nicht den Antisemitismus, dabei ist diese Unterscheidung in der internationalen Forschung längst ad acta gelegt und widerlegt worden.[48]

Sodann wurde auch auf dieser Heft-Präsentation zu den rechten Räumen am 24. Mai 2019 mit keinem Wort eine der antisemitischsten Kampagnen seit 1945 in der Bundesrepublik Deutschland auch nur erwähnt: die Wahlplakate zur Europawahl der Neonazi-Partei „Die Rechte“: „Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück.“ Ist das kein rechter Raum, wenn Neonazis im Mai 2019 solche Plakate aufhängen? In den Tagen vor der Veranstaltung gab es viele Berichte in Tageszeitungen über diese rechtsextreme antisemitische Aktion.[49]

Man fragt sich, was die letztlich 13 Leute auf dem Podium für Zeitungen lesen oder was für Medien sie konsumieren, wenn nicht eine Person die exakt in dieser Woche vom 24. Mai 2019 bundesweit diskutierte anti-israelische Hetze dieser Neonazis auch nur erwähnte (so ich es nicht überhört habe). Könnte es sein, dass die meisten Leute einfach gar nicht hinhören, sobald es gegen Israel geht, weil man selbst (wie Decolonize the City oder Zizek) gegen ein demokratisches und jüdisches Israel ist? Kein Wort bei der Heftpräsentation von Arch+ zu dieser Neuauflage von Heinrich von Treitschkes Slogan, den die NSDAP dann aufgriff: „Die Juden sind unser Unglück“.

Ja, mehr noch: Leider scheint die Arch+ tatsächlich keinerlei Problem mit dem Antizionismus oder dem Antisemitismus von BDS zu haben, in Heft 231 von 2018 publizierte sie die deutsche Übersetzung eines Kapitels aus dem Buch über Klimawandel und Kapitalismus der Bestsellerautorin und seit 2009 als antiisraelische und BDS-Unterstützerin berüchtigten kanadischen Publizistin Naomi Klein.[50] Neben Judith Butler aus den USA oder dem Musiker Roger Waters aus Großbritannien ist Klein eine der bekanntesten Unterstützerinnen dieser antisemitischen Bewegung, die immer so tut, als ob sie es nicht wäre.

Angesichts der Beiträge von Bekir und Yeboah im Heft, den internationalen Kontakten von Kirn – der Publizist und taz-Kolumnist Micha Brumlik würde hier wieder aggressiv von der angeblichen „Kontaktschuld“ oder so reden und sieht immer nur bei Kritikern des Antisemitismus einen McCarthy, aber ahnt nicht, dass er selbst zum Kommunistenfresser von damals eine viel größere Nähe haben mag, als ihm lieb sein möchte, nur frisst Brumlik keine Kommunisten, sondern Kritiker*innen des antizionistischen Antisemitismus –, der engen Beziehung von Yeboah zu „Decolonize the City“, dem Publizieren von Naomi Klein durch Arch+ und nicht zuletzt durch das Hofieren Zizeks just im Mai 2019, steht man fast sprachlos vor diesem Heft.

Die Kritik an den rechten Räumen mit teils wirklich guten Beiträgen trifft die Neue Rechte, der Aufschrei des bürgerlichen Feuilletons und der rechtsextremen Pöbler im Netz zeigen, wie gut getroffen die Autor*innen und namentlich Trüby oder Hartbaum haben – aber dann dieses selbstverliebte Schweigen und Hinnehmen des postkolonialen oder säkular-leninistisch-hegelianisch-trendigen Mainstream-Antisemitismus oder das Verleugnen der islamistischen Gefahr.

Noch nicht mal Zizeks wirklich vulgärer Patriarchalismus und seine Angst vor weiblichen Entdeckungsreisen zur Vulva sind offenbar in diesen Kreisen ein no-go, obschon doch gerade die Neue Rechte so massiv patriarchal pöbelt. Demnach spricht ein Kommentar von Margarete Stokowski, die zeigt, wie ähnlich männlich-sexistisch misogyn Superstars der Rechten (Jordan Peterson) und Linken (Slavoj Zizek) ticken, offenbar ins Leere, die Kulturelite à la Volksbühne und Arch+ ignoriert ihre Kritik jedenfalls, Zizek bleibt der Star.[51]

Die perfide Logik des Heftes von Arch+ ist nun folgende: die Autor*innen geben vor, gegen Antisemitismus zu sein. Doch darunter wird der Antizionismus gerade nicht gefasst. Auch der Postkolonialismus taucht in diesem Schema gerade nicht als überaus reduktionistische und bisweilen antisemitische Ideologie auf. Der überaus beliebte Hetzer Zizek (von der Süddeutschen Zeitung über die Arch+ bis hin zu jedem hippen Uni-Seminar in den Sozial- und Geisteswissenschaften) spricht im Mai 2019, nur einen Tag nach dem Bauchpinseln durch Trüby, vom „zionistischen Antisemitismus“,[52] weil Israel sich gegen Juden wenden würde, die nicht pro-israelisch sind.

Wer letztendlich die islamistisch organisierte Landnahme via öffentlichem Massengebet auf dem Tempelhofer Feld in Berlin im August 2019 durch die Neuköllner Begegnungsstätte sieht, die mit Tausenden Muslimen, fanatisch getrennt nach Geschlechtern, verschleiert und mit Teppichen ausgestattet, Angst und Schrecken bei weltlichen und antiislamistischen Besucher*innen des Tempelhofer Feldes evozierten (ich selbst wohnte sechs Jahre unweit des Tempelhofer Feldes und besuchte den Ort fast täglich), kann nur der liberal-muslimischen Anwältin und Feministin Seyran Ates zustimmen:

Das sind muslimische Identitäre.[53]

Man könnte sprachlich geschickter vielleicht auch von identitären Muslimen sprechen, denn der Islamismus ist ja keine Unterkategorie des Rechtsextremismus, sondern eine eigenständige Ideologie, die historisch viel mit den Nazis gemein hatte, so wie der neu-rechte Vordenker Eichberg mit Gaddafi kooperierte und die Muslimbruderschaft und die Verschleierung feierte[54] – aber heute kooperiert der Islamismus ideologisch intensiv mit der Linken.[55]

Die Schadenfreude weiter Teile der Kulturelite nach 9/11[56] wie auch das Schweigen oder klammheimliche Klatschen und Kichern angesichts des Jihad von denselben Kreisen wird in dem Band nicht erwähnt. Dabei ist das für nicht wenige heutige neu-rechten Hetzer ein Ausgangspunkt, wobei die not-wendige Kritik am Islamismus und Jihad zu einem deutsch-nationalen Furor gegen „den“ Islam, „die“ Genderideologie oder „die Flüchtlinge“ und das „rot-grün versiffte Gesocks“ sich schnell wandelte.

Vom Antisemitismus zu reden und damit „nur“ den NS oder die Neo-Nazis, die Neue Rechte und Teile der bürgerlichen Mitte zu meinen, aber nie den Antizionismus der Linken, ja nicht mal den antiisraelischen Judenhass von Neonazis, ist reduktionistisch und falsch. Das hatte mich schon im Sommer 2002 angesichts ganz typischer linker und migrantischer Invektiven bei der Hans-Böckler-Stiftung, wo ich seinerzeit Doktorand war, zu folgendem Spruch in meinem Text für die Gewerkschaftlichen Monatshefte (9/2002) bewogen:

Deutsche mögen nur tote Juden, Islamisten gar keine.[57]

Der Bundestag beschließt im Mai 2019 eine nicht verbindliche Anti-BDS-Resolution, die Bundeszentrale für politische Bildung wird vom Bundesinnenministerium finanziert und unterstützt ihrerseits z.B. die Zeitschrift Arch+, die BDS-Unterstützer*innen publiziert.

Die Frage, ob Fotos von Neuen Rechten einen Erkenntnisgewinn haben oder nicht eher affirmativ sind, stellt sich bei dem Heft 235 von Arch+ überall. Das gilt auch für geradezu einfühlend gelayoutete Aufnahmen von NS-Architektur. Solche Bilder passen dann doch besser in Cato, DU, die Junge Freiheit oder auf rechte (Architektur-)Blogs. Es behindert das Lesen nicht unwesentlich und hat teils fragwürdigen Charakter, wenn einfach fröhliche Neo-Nazis abgelichtet werden und gerade nicht Bilder, wie rechtsextreme Politiker*innen oder Akteure eine Sahnetorte ins Gesicht geworfen bekommen oder wie eine Antifa-Demo sich gegen einen rechten Aufmarsch positioniert. Eine antifaschistische Nachricht in Split beim Einmarsch der Wehrmacht 1943 ist die große Ausnahme von der pro-rechten Bebilderung. Hitler-Bilder oder Hitlergrüße etc. haben nichts in einem sich antifaschistisch gebenden Heft zu suchen.

Die Kritik an der „Metapolitik“ in dem Arch+ Heft ist von eminenter Bedeutung. Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie hat es schon vor Jahren in seinem Buch „Die Anti-Europäer“ pointiert auf den Punkt gebracht und dabei nicht nur den Rechtsextremismus, sondern auch den Islamismus und „Eurasier“ im Visier:

Man könnte die selbsternannten Erben der Konservativen Revolution belächeln, würden sie es bei verbalem Radikalismus belassen und ohne Resonanz bleiben. Führt auch heute ein Weg von einsamen Wölfen wie Breivik und den Cliquen eines Dugin oder al-Suri in breitere weltanschauliche Milieus und etablierte Machtzirkel? Zahlenmäßig schwach, betreiben Konservative Revolutionäre eine ‚metapolitische‘ Strategie: Erst sollen die Köpfe erobert werden, dann eventuell Positionen, Territorien und Ressourcen. Das war bereits der Ansatz der Neuen Rechten seit den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts.[58]

Die Rechten versuchen nicht nur, ihre Ideologie in den Mainstream zu tragen, sondern praktizieren das auch ganz konkret mit architektonischen Mitteln: mit Denkmälern, wieder aufgebauten Stadtteilen oder Schlössern und Kirchen, entsprechenden Plätzen und so weiter. Die europäische Dimension wird in dem Arch+ Heft herausgestellt, man könnte das in zukünftigen Studien z.B. mit der Analyse von Würdigungen ehemaliger Nazikollaborateure und Antisemiten in der Ukraine, Lettland oder Litauen empirisch unterfüttern.

Auch die unerträglichen Jahn-Straßen oder –Sportplätze (z.B. Jahn Sportpark Berlin, Jahn-Denkmal auf der Hasenheide in Berlin-Neukölln, Fußball-Bundesligist (2. Liga) Jahn Regensburg), Hermann-Löns-Straßen oder Richard-Wagner-Plätze, -Straßen wie ‑Festspiele verdienten eine Kritik als extrem rechte Räume, mit dem Vorschlag, die jeweils umzubenennen, bundesweit, von den Treitschke- oder Hindenburg-Straßen etc. pp. nicht zu schweigen. Bezüglich der Straßen mit kolonialistischer Geschichte werden solche Änderungen im Heft auch angemahnt.

Unterm Strich gilt: Dank Stephan Trüby, seinem Institut IGmA an der Uni Stuttgart und dem Heft 235 von Arch+ hat die interdisziplinäre Forschung zur Neuen Rechten vielfältige kritische Einblicke in die europaweite ubiquitäre rechtsextreme Raumnahme erhalten, die bis weit in den bürgerlichen Mainstream ausstrahlt. Insofern hat der hypermodische und meist so affirmative wie elfenbeinturmmäßige spatial turn jetzt womöglich einen nicht zuletzt deutschlandkritischen und zur Aktion aufrufenden Touch von Antifa.

Für jene, die im gegenintellektuellen Zeitalter von Twitter und Facebook keine langen Texte zu lesen imstande oder willens sind, eine knappe Zusammenfassung:

1) Die Zeitschrift Arch+. Zeitschrift für Architektur und Urbanismus attackiert in ihrem Heft 235 von Mai 2019 zu dem Thema “Rechte Räume. Bericht einer Europareise” den sekundär antisemitischen Charakter der Rekonstruktion der Altstadt von Frankfurt am Main.

2) Arch+ 235 skandalisiert den antisemitischen Charakter von Hans Kollhoffs Ezra Pound Zitat auf dem Walter-Benjamin-Platz in Berlin.

3) Arch+ 235 betont das völlig ungenierte Vergessen oder Feiern des Faschismus in Italien oder Spanien.

4) Arch+ 235 unterstreicht die europaweite Dimension der Neuen Rechten, von der Schweiz über Polen, Frankreich, Österreich, Holland und natürlich Deutschland und weiteren Ländern.

5) Arch+ 235 hat unnötigerweise und ohne jeden Erkenntnisgewinn viele hochauflösende Bilder von Neonazis, Neuen Rechten und von Nazi-Gebäuden, die es erschweren, das Heft zu lesen. Diese Bilder passen eher zu rechtsextremen Publikationsorten, aber haben in einem Heft, das vorgibt Antifa zu sein, schlicht nichts zu suchen.

6) Arch+ 235 bedankt sich bei einer postkolonialen Gruppe („Decolonize the City“), die gegen Israel agitiert.

7) Arch+ publizierte 2018 eine der führenden BDS-Vertreter*innen weltweit, Naomi Klein.

8) Arch+ folgt ohne jede wissenschaftliche Differenzierung dem postkolonialen Hype, dessen Antisemitismus in diesem Rezensionsessay analysiert wurde.

9) Arch+ schreibt über die heutige Türkei, ohne das Wort Islamismus auch nur einmal zu verwenden und trivialisiert die Situation mit Ausdrücken wie „Nationalpopulismus“ oder „religiöser Nationalpopulismus“. Zudem agitiert der Text gegen Israel.

10) Mit keinem Wort wird im Heft Arch+ 235 auf den Antizionismus der Neuen Rechten und Neonazis eingegangen.

 

 

Der Autor, Dr. phil. Clemens Heni, ist Politikwissenschaftler, im Dezember 2002 hielt er seinen ersten Vortrag in Israel, er war 2003 und 2004 Felix Posen Fellow des Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism (SICSA) der Hebräischen Universität Jerusalem; dortselbst war er von Oktober 2010 bis Mai 2015 Research Fellow. Er war 2008/09 Post-Doc in Yale und von Juli bis Oktober 2015 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hannover, Fakultät für Architektur und Landschaft, Zentrum für Gartenkunst und Landschaftsarchitektur, Projekt: Hachschara, Landwirtschaft, Architektur. Anfang 1989 hatte er seinen Schulfreund und Mitabiturienten Stephan Trüby eingeladen, ihn auf eine Tagung über die „Dialektik der Aufklärung und die Antiquiertheit des Menschen“ nach Frankfurt am Main zu begleiten.

 

Endnoten

[1] https://www.belltower.news/afd-spitzenkandidat-in-brandenburg-die-rechtsextreme-karriere-von-andreas-kalbitz-89325/.

[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-andreas-kalbitz-war-mit-npd-funktionaeren-bei-neonazi-aufmarsch-in-athen-a-1284319.html.

[3] https://www.zeit.de/kultur/2019-09/landtagswahlen-fernsehberichterstattung-afd-rechtsextremismus-demokratie.

[4] https://www.zeit.de/kultur/2019-06/stephan-trueby-architektur-professor-rechte-raeume-kritik/komplettansicht.

[5] https://www.mousonturm.de/events/rechte-raeume-in-frankfurt-stadtspaziergaenge/?fbclid=IwAR0gjLVU9-2T8MSdPq56w0FkArPGQ-E_npmN8GgWi2gxzqCZ7D_APJrDgi0.

[6] Der Rezensent selbst steht auf einer der aktuellen quasi Abschusslisten von Neo-Nazis, „Judas Watch“, die jüngst von der Tagesschau-Sendung um 20 Uhr vom 18. August 2019 als Beispiel dafür genommen wurde, warum das Bundeskriminalamt (BKA) den Kampf gegen den Rechtsterrorismus, Hasskriminalität und den Rechtsextremismus forcieren und 10 neue Referate mit 440 neue Stellen einrichten wird, https://www.tagesschau.de/ausland/rechtsextremismus-129.html.

[7] Zu einer Kritik an Riehl, der antisemitischen Naturschutzgeschichte wie der NS-Landschaftsarchitektur siehe Clemens Heni (2009): Antisemitismus und Deutschland. Vorstudien zur Kritik einer innigen Beziehung, Morrisville.

[8] https://www.zeit.de/kultur/2019-06/stephan-trueby-architektur-professor-rechte-raeume-kritik/komplettansicht.

[9] https://www.clemensheni.net/liebende-in-new-york-city-oder-gegen-das-stolzdeutsche-nationalmannschaftsgeschwafel-von-der-heimat-von-edgar-reitz-ueber-robert-habeck-zu-cem-oezdemir-die-antiquierthei/ (07.03.2018), https://www.clemensheni.net/von-walser-1998-bis-oezdemir-2018-das-seminar-fuer-allgemeine-rhetorik-der-uni-tuebingen-die-rede-des-jahres-deutscher-antisemitismus-und-nationalismus/ (13.12.2018).

[10] https://www.clemensheni.net/kein-quentchen-linker-gesellschaftskritik/; Peter Bierl/Clemens Heni (2008): Eine deutsche Liebe. Über die braunen Wurzeln der Grünen und die Lücken der Naturschutzforschung, Konkret 1/2008, S. 24–26.

[11] Clemens Heni (2018): Der Komplex Antisemitismus. Dumpf und gebildet, christlich, muslimisch, lechts, rinks, postkolonial, romantisch, patriotisch: Deutsch, Berlin, S. 289–291.

[12] https://www.berlinerfestspiele.de/de/berliner-festspiele/programm/bfs-kuenstler/bfs_kuenstler_detail_279509.html.

[13] Siehe Clemens Heni (2013): Antisemitism: A Specific Phenomenon. Holocaust Trivialization – Islamism – Post-colonial and Cosmopolitan anti-Zionism, Berlin, S. 406–415.

[14] https://www.clemensheni.net/how-german-is-the-jewish-museum-berlin/; Heni 2018, S. 450–454.

[15] Clemens Heni (2010): Stuttgart ist doch keine „Vorstadt von Jerusalem“…Paul Bonatz, der Nationalsozialismus und Die Grünen (K21), 24. August 2010, https://www.clemensheni.net/stuttgart-ist-doch-kein-vorort-von-jerusalem/.

[16] Heni 2018, S. 82, Zitat von der Literaturwissenschaftlerin Susanna Moßmann.

[17] Vgl. zum Göttinger Hainbund und zu einer weiteren Bücherverbrennung von Schriften Wielands nur ein Jahr später, 1773, Clemens Heni (2007): Salonfähigkeit der Neuen Rechten. ‚Nationale Identität‘, Antisemitismus und Antiamerikanismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland 1970–2005: Henning Eichberg als Exempel, Marburg, S. 315, Fußnote 1306.

[18] Der Mitbegründer des Konzepts Ethnopluralismus seit den späten 1960er Jahren war Henning Eichberg, siehe Heni 2007, S. 47–50.

[19] https://blogs.timesofisrael.com/the-jewish-museum-fuels-the-anti-jewish-climate-in-germany/ (14.06.2019).

[20] https://www.rt.com/op-ed/460228-anti-semitic-bds-israel-zizek/. Zum Verhältnis von Kritischer Theorie und Zionismus siehe Clemens Heni (2014): Kritische Theorie und Israel. Max Horkheimer und Judith Butler im Kontext von Judentum, Binationalismus und Zionismus, Berlin.

[21] Cary Nelson/Gabriel Noah Brahm (Eds.) (2015): The Case against academic boycotts of Israel. Preface by Paul Berman, Chicago/New York.

[22] https://www.clemensheni.net/koennen-die-juden-in-deutschland-ueberhaupt-eigenstaendig-denken/.

[23] Clemens Heni/Thomas Weidauer (Hg.) (2012): Ein Super-GAUck. Politische Kultur im neuen Deutschland, Berlin.

[24] Heni 2018, S. 547.

[25] Tweet vom 14. Oktober 2015 zu einem Beschluss einer Gruppe von Geographen, sich dem Boykott Israels anzuschließen (https://iccg2015.org/resolution-english/); Tweet vom 26. September 2014 zur antiisraelischen schwarzen „Feministin“ Angela Davis (https://www.colorlines.com/articles/angela-davis-connects-movement-free-palestine-black-feminism), Tweet vom 28. Juli 2014 zu einem Text von Anna-Esther Younes (plötzlich heißt sie Anna-Esther, nicht mehr nur Anna wie 2012 im offiziellen Programm der Tagung „Decolonize the City“, und wird als „deutsch-palästinensische Akademikerin“ präsentiert), wo sie ihre Abscheu vor „Pro Zionisten“ freien Lauf lässt (http://www.migazin.de/2014/07/28/nahost-konflikt-rassismus-und-deutschland/), Tweet vom 25. Juli zu James Baldwins Antizionismus (http://socialistworker.org/2014/07/23/how-baldwin-saw-palestine), Tweet vom 24. Juli 2014 zu Ilan Pappé, der BDS als „legitim“ erachtet. Ebenso Bezüge zu Holocaustverharmlosenden Autoren wie Jürgen Zimmerer auf diesem Twitter Account wie auch im Text von Yeboah via einem von diesem edierten Band zur deutschen Kolonialgeschichte.

[26] https://www.humboldtforum.org/de.

[27] Ich selbst habe als Teenager bei einem Besuch in Ost-Berlin 1986 den Palast der Republik auch von innen gesehen.

[28] https://www.youtube.com/watch?v=4OFykZrIEEs.

[29] Zudem: „Die jamaikanische Kulturwissenschaftlerin Imani Tafari-Ama, von Juli 2017 bis März 2018 Fellow am Flensburger Schifffahrtsmuseum mit dem Projekt ‚KulturTransfer. Unser gemeinsames Kolonialerbe‘, unterstützt von der Kulturstiftung des Bundes in deren Programm ‚Fellowship Internationales Museum‘, wurde in der taz Gelegenheit zur Verbreitung ihrer antijüdischen, den Holocaust als präzedenzloses Verbrechen leugnenden Ungeheuerlichkeiten gegeben: ‚Wenn ich Deutsche nach ihrer kolonialen Schuld befrage, heißt es oft, das kollektive Gedächtnis sei eben mit dem Holocaust viel zu sehr beschäftigt gewesen. Der habe alles andere verdrängt. Das mag stimmen. Trotzdem bleibt der Genozid an den Herero und Nama in Namibia bestehen; trotzdem bleiben die Unterdrückungsmaßnahmen in Togo, in Ruanda, in Tansania, in Kamerun – oder eben auf den Jungferninseln – Verbrechen, für die jemand haften muss. Die Europäer müssen anerkennen, dass die Verschleppung der Afrikaner das größte Verbrechen in der Menschheitsgeschichte ist, größer noch als der Holocaust.‘ Das ist eine offenbar im Mainstream angekommene neue Form der Holocaustleugnung, der Softcore-Variante, wie die Historikerin Deborah Lipstadt sagen würde“, Heni 2018, S. 367.

[30] Zwischenraum Kollektiv (Hg.) (2017): Decolonize the City! Zur Kolonialität der Stadt – Gespräche | Aushandlungen | Perspektiven, Münster.

[31] https://www.rosalux.de/dokumentation/id/13988/decolonize-the-city-1/.

[32] https://unrast-verlag.de/neuerscheinungen/decolonize-the-city-detail.

[33] https://unrast-verlag.de/ebooks/decolonize-the-city-473-detail.

[34] https://www.decolonizethecity.de/talks.

[35] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/das-ballhaus-und-die-bds/.

[36] http://www.idverlag.com/BuchTexte/DreiZuEins/DreiZuEinsViehmann.html.

[37] https://www.emma.de/artikel/ein-abend-wuerzburg-334477.

[38] Saul Friedländer (1982)/1984: Kitsch und Tod. Über den Widerschein des Nazismus, München/Wien, S. 109.

[39] Helen Müller/Clemens Pornschlegel (2017): Vorwort, in: Heiner Müller (2017): „Für alle reicht es nicht“. Texte zum Kapitalismus. Herausgegeben von Helen Müller und Clemens Pornschlegel in Zusammenarbeit mit Brigitte Maria Mayer, Berlin (zitiert nach dem E-Book).

[40] Das erinnert an die den Holocaust ebenfalls universalisierende und in seiner Spezifik leugnende Kampagne „500jähriges Reich“ von Medico International von Anfang der 1990er Jahre: Bruni Höfer/Heinz Dieterich/Klaus Meyer (Hg.) (1990): Das Fünfhundertjährige Reich. Emanzipation und lateinamerikanische Identität 1492–1992, Frankfurt am Main; Stefan Armborst/Heinz Dieterich/Hanno Zickgraf (Hg.) (1991): Sieger und Besiegte im Fünfhundertjährigen Reich. Emanzipation und lateinamerikanische Identität: 1492–1992, Bonn; Heinz Dieterich (1990a): Ironien der Weltgeschichte. Strukturparallelen zwischen Nazi-Lebensraum und Erster/Dritter Welt heute, in: Höfer/Ders./Meyer (Hg.) (1990), S. 69–147.

[41] In Müller 2017.

[42] Dan Diner (2007): Gegenläufige Gedächtnisse. Über Geltung und Wirkung des Holocaust, Göttingen, S. 81.

[43] Jakob Zollmann (2007): Polemics and other arguments – a German debate reviewed, in: Journal of Namibian Studies, Jg. 1, Nr. 1, S. 109–130; Jakob Zollmann (2010): Koloniale Herrschaft und ihre Grenzen. Die Kolonialpolizei in Deutsch-Südwestafrika 1894–1915, Göttingen; Jakob Zollmann (2019): From Windhuk to Auschwitz – old wine in new bottles? Review article* (im Erscheinen).

[44] https://www.clemensheni.net/please-give-me-some-latkes-before-you-kill-me-jews-and-neo-nazis-in-germany/ (11.02.2019), https://www.clemensheni.net/kenneth-l-marcus-oxymoron-trump-and-civil-rights/ (12.03.2018), https://www.clemensheni.net/was-erlauben-lizaswelt-ueber-die-notwendigkeit-einer-selbstkritik-der-pro-israel-szene/ (24.03.2015), https://www.clemensheni.net/do-not-distract-attention-from-our-homemade-extremists/ (07.04.2014).

[45] Fania Oz-Salzberger/Yedidia Z. Stern (Hrsg.) (2017): Der israelische Nationalstaat. Politische, verfassungsrechtliche und kulturelle Herausforderungen. Aus dem Englischen von Clemens Heni und Michael Kreutz, Berlin.

[46] Clemens Heni (2017): Eine Alternative zu Deutschland. Essays, Berlin.

[47] Heni 2007, S. 87 f.

[48] Robert S. Wistrich (1991): Antisemitism. The Longest Hatred, London; New York; Robert S. Wistrich (2010): A Lethal Obsession. Antisemitism from Antiquity to the Global Jihad, New York.

[49] https://www.hna.de/kassel/israel-unser-unglueck-wirbel-wahlplakate-anti-israel-slogan-ngz-12284359.html, https://www.juedische-allgemeine.de/politik/judenhass-im-wahlkampf-muss-gestoppt-werden/, https://www.nrz.de/staedte/moers-und-umland/die-rechte-kamp-lintfort-entfernt-wahlkampf-plakate-id221160357.html.

[50] https://www.archplus.net/home/archiv/artikel/46,4909,1,0.html. Im Januar 2009 kritisierte der bekannte linke Soziologe David Hirsh aus London die Pro-BDS-Position von Klein, https://engageonline.wordpress.com/2009/01/10/klein-hirsh/. Im Juli 2019 ist Naomi Klein wie gehabt im BDS-Aktivismus voll involviert, http://bdsberlin.org/2019/07/04/talib-kwelis-ausladung-vom-festivalprogramm-ist-teil-des-anti-palaestinensischen-trends-zu-zensur/.

[51] https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/die-angst-der-maenner-vor-weiblicher-sexualitaet-kolumne-a-1258544.html, 19.03.2019.

[52]  Im oben bereits zitierten Text, https://www.rt.com/op-ed/460228-anti-semitic-bds-israel-zizek/ (25.05.2019).

[53] Seyran Ates zum Gebet auf dem Tempelhofer Feld „Das sind muslimische Identitäre“, 12.08.2019, https://www.tagesspiegel.de/berlin/seyran-ates-zum-gebet-auf-dem-tempelhofer-feld-das-sind-muslimische-identitaere/24895706.html. Zum Islamismus siehe Clemens Heni (2011): Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11, Berlin; Clemens Heni (2011a): Entry „Germany“ in World Almanac of Islamism, Washington, D.C., American Foreign Policy Council (ed.), auch online (letztes Update September 2018) auf http://almanac.afpc.org/Germany.

[54] Vgl. Heni 2007.

[55] Siehe das Kapitel „The Red-Green Axis“ in Wistrich 2010, S. 399–434.

[56] Heni 2011.

[57] http://clemensheni.net/wp-content/uploads/Gewerkschaftliche-Monatshefte-2002-Heni.pdf.

[58] Claus Leggewie (2016): Anti-Europäer. Breivik, Dugin, al-Suri & Co., Berlin, S. 9 f.

©ClemensHeni

Kein Quentchen linker Gesellschaftskritik

Das Buch „Deutschland rechts außen“ von Matthias Quent verharmlost die deutschen Zustände und die rechte Gefahr

Von Dr. Clemens Heni, 16. August 2019

Der Publizist Thomas Ebermann kritisiert in seinem Buch „Linke Heimatliebe. Eine Entwurzelung“ von 2019 den Thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und schreibt:

„Präsident Steinmeier hatte zum Tag der Deutschen Einheit gesagt: ‚Diese Sehnsucht nach Heimat dürfen wir nicht denen überlassen, die Heimat konstruieren als ein ,Wir gegen Die‘, als Blödsinn von Blut und Boden.‘ Einer der Ersten, die ihm beipflichteten, war der damalige Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. Er lobte, ‚dass der Bundespräsident den Heimatbegriff positiv setzt und nicht denen überlässt, die unsere Republik schlechtreden und unser Land spalten‘. Und auch Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow lässt sich die Heimat ‚von keinem Nazi wegnehmen‘ und erteilt jeder kritischen Reflexion darüber vorab eine Absage: ‚Da bin ich stur‘.“

Diese Sturheit Ramelows, wenn es ums Eingemachte geht, zeigte sich besonders drastisch, als er 2016 „antideutschen“ Antifas, die eine Aktion vor dem Haus von AfD-Führer Björn Höcke in Bornhagen ankündigten, Nazi-Methoden und Arroganz vorwarf.

Ebermanns Kritik am Heimatbegriff ist deshalb so bedeutsam, weil er ja explizit die Linken oder Ex-Linken oder Noch-Nie-Linken im Visier hat wie Dieter Dehm, Christoph Türcke, Sarah Wagenknecht oder den Autoren des Neuen Deutschland Roberto J. De Lapuente. Ebermann bezieht sich auf den „Thüringen Monitor“ von 2018 und stellt fest:

„Seit dem Amtsantritt der – damals bundesweit ersten – rot-rot-grünen Landesregierung im Jahr 2014 sind fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen im Freistaat stetig und massiv angestiegen, in manchen Bereichen gar um ein Drittel. Warum? Auch darauf bietet die zitierte Studie Antworten: 96 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen ihre Heimat ‚wichtig‘ oder ‚sehr wichtig‘ sei.“

Was sagt nur Matthias Quent, der ebenso den „Thüringen Monitor“ heranzieht?

„Von einem gänzlich braunen Osten jedenfalls kann keine Rede sein: 48 Prozent der Thüringer Bevölkerung ordnet sich 2018 selbst als ‚links‘ ein, 31 Prozent in der Mitte.“

Matthias Quent ist ganz optimistisch, wie es sich für einen NGO-Aktivisten gehört: Er ist Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, das von der Amadeu Antonio Stiftung getragen und von der thüringischen Landesregierung mit verschiedenen Fördertöpfen co-finanziert wird.

Es geht um das neue Buch von Matthias Quent: „Deutschland rechts außen – Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“ (Piper Verlag, August 2019, ich zitiere nach der E-Book Ausgabe).

 

Quent hat über den Rechtsterrorismus des NSU promoviert, er hat aber offenkundig wenig Erfahrung mit der Analyse der Neuen Rechten und der politischen Kultur insgesamt, er ist 33 Jahre alt (Jg. 1986, DDR) und das lässt er die Leser*innen auch spüren.

Die Bevölkerung driftet nicht nach rechts. 2001 haben sich im ‚Thüringen-Monitor‘ 4 Prozent der Befragten als ‚rechts‘ eingeordnet, zugleich lag der Anteil rechtsextrem eingestellter Menschen in Thüringen bei 25 Prozent. 2018 lag der Anteil der rechtsextrem Eingestellten bei 20 Prozent – genauso hoch wie der Anteil derer, die sich selbst als ‚rechts‘ einordnen. Das bedeutet: Das rechtsradikale Potenzial war immer da. Nur die Menschen betrachteten sich damals nicht als rechts.“ (Herv. CH)

Man muss sich das in Ruhe durchlesen, um den Wahnwitz zu verstehen. Demnach haben sich 2001 4 Prozent der Befragten in Thüringen als „rechts“ betrachtet, es gab aber 25 Prozent Rechtsextreme. 2018 nennen sich gleich 20 Prozent als „rechts“ was mit dem Prozentsatz der Rechtsextremen in diesem Bundesland übereinstimme. Das seien weniger als 2001 (25%) und also ein Fortschritt.

Die AfD bekam 2014 10,9% bei der Landtagswahl in Thüringen, derzeit steht sie in Umfragen wie vom 30. Juli 2019 (infratest dimap) vor der Wahl am 27. Oktober bei 24%, nur einen Prozentpunkt hinter den führenden Linken und vor der CDU, die SPD kommt auf 8%. Doch Quent sagt apodiktisch: „Die Bevölkerung driftet nicht nach rechts“. Wer will diesen Wahnsinn verstehen?

Die AfD könnte stärkste Partei werden, 2001 gab es sie noch gar nicht, und der Autor fabuliert davon, Thüringen würde nicht nach rechts „driften“. Es ist salonfähig, sich völlig ungeniert als „rechts“ zu definieren. Das ist die politische Katastrophe, der wir uns bewusst sein sollten. Nur NGO-Aktivisten, die selbst vom Staat finanziert werden, mögen das anders sehen.

Diese extrem dramatische Situation verniedlicht der Nachwuchs-NGO-Aktivist, der als Soziologe firmiert, aber eine Analyse der Gesellschaft ist seine Sache nicht.

Mit einem Schönreden der Situation in Thüringen, einem Hohelied auf die Heimat und auf Bodo Ramelows (Die Linke) Landesregierung in dem Buch von Matthias Quent –

„Die zivilgesellschaftlichen Demokratisierungsbemühungen zeigen Wirkung und wurden durch die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) seit 2014 weiter verstärkt. Insgesamt 1,5 Millionen Euro wurden bereitgestellt, um Opfer und Hinterbliebene des NSU-Terrorismus zu entschädigen. Georg Maier (SPD) ist der erste Thüringer Innenminister, der lernbereit neue Wege geht, um die Handlungsspielräume von Neonazis einzuschränken. Professionelle und unabhängige Beratungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und für Akteure, die sich gegen Rechtsradikalismus einsetzen, festigen demokratische Kompetenzen.“ –

kann man die Nazis nicht besiegen, vielmehr spielt man deren Spiel.

Quent ist offenbar wie Ramelow ein Heimatschützer der durchaus typisch ostdeutschen Art, wie es scheint:

„Fakten und Beispiele aus meiner Heimat Thüringen widerlegen ebenfalls das Klischee des braunen Ostens. Noch vor etwa zwanzig Jahren war Jena, die Stadt, in der ich lebe und arbeite, eine Hochburg des Rechtsradikalismus. Überfälle und Aufmärsche von Neonazis waren an der Tagesordnung.“ (Herv. CH)

 

Vor 20 Jahren gab es noch keine AfD, die jetzt kurz davor steht, stärkste oder zweitstärkste Kraft in Sachsen, Brandenburg (Landtagswahl am 1. September) und Thüringen zu werden. Mit Björn Höcke hat Thüringen einen der gefährlichsten rechtsextremen Agitatoren seit 1945. So klar sich Quent gegen die AfD ausspricht und sie bekämpfen möchte, so unglaublich selbst-verliebt und stolz ist er auf sein Thüringen und auf den Osten allgemein. Da wird einem regelrecht schwindelig, wenn einer ernsthaft behauptet, der Osten würde nicht nach rechts driften, wo doch die AfD, die mit Neonazis kooperiert, wie er selbst zeigt, fast stärkste Partei ist oder werden wird. Das so grotesk klein zu reden, wie Quent das tut, ist gefährlich oder zeugt von einem Realitätsverlust.

Dabei hat er ein paar ganz wenige gar nicht so schlechte Sätze in dem Buch, z.B. wenn er sich gegen den Kollegen Thomas Wagner wendet, der wie die Querfront mit Rechten redet und Gemeinsamkeiten von antiimperialistischen Linken und Neonazis sucht. Oder wenn er das Phantasma des gemeinsamen Kampfes von Ostdeutschen und Muslimen oder Migranten gegen die bösen Wessis kritisiert, ohne gleichwohl Namen zu nennen.

Er erwähnt die problematischen Ermittlungen zum NSU-Terror und die Involviertheit des Verfassungsschutzes, geht in einem super Schnelldurchlauf auf neu-rechte Einrichtungen wie das Institut für Staatspolitik oder die Ein Prozent-Bewegung ein, auf die Kreml-Nähe des Neonazis Manuel Ochsenreiter, der bis Januar 2019 Mitarbeiter von Markus Frohnmaier im Deutschen Bundestag war. Das sind alles keine neuen Informationen, die zudem von anderen AutorInnen schon deutlich pointierter und detaillierter und zumal analytischer gefasst worden sind.

Ein Beispiel dafür, was es heißt, sich als „links“ zu bezeichnen oder SPD-Mitglied in Thüringen zu sein, sei im Folgenden etwas näher erläutert, denn auch dazu schweigt Matthias Quent. Denn irgendwie exemplarisch für Thüringen vielleicht auch der Abstieg des ehemaligen Jenaer Oberbürgermeisters Albrecht Schröter (SPD). Der hatte (verdient) Ärger wegen seiner Unterstützung eines Israel-Boykotts von pax christi und gelegentlicher zumindest als antisemitisch deutbarer Äußerungen. So weit so schlimm.

Aber er erntete damit immer Kritik, auch vor Ort. Unterstützt wurde er allerdings von Bodo Ramelow. 2018 verlor Albrecht Schröter sein Amt an Thomas Nitzsche (FDP) und heuerte danach bei einer „Stiftung Friedensdialog der Weltreligionen und Zivilgesellschaft“ in BaWü als Geschäftsführer an. Die Stiftung sollte aktuell in Lindau am Bodensee nach der ultimativen Friedensformel suchen. Albrecht Schröter allerdings verlor seinen neuen Posten recht schnell wieder, weil er mit seiner Vorgeschichte nicht mehr als politisch neutral genug für die Stiftung und ihre Friedenssuche galt, man stritt sich vor Gericht.

Und jetzt kommt die Pointe: Albrecht Schröter wandte sich in einem Schreiben, das ausgerechnet das antizionistische Kampfblatt Der Semit unter der Überschrift „Wie kann der Einfluss der Israellobby gestoppt werden?“ publizierte (und wieder löschte), an seine „Freundinnen und Freunde“, um seine Sicht der Dinge darzulegen.

Er klagt darin über einen Blog-Beitrag der Amadeu Antonio Stiftung, der ihn den Job gekostet hätte, weil er „im Vorfeld meiner (leider erfolglosen) Wiederwahl und … seitdem bei Google unter ‘Albrecht Schröter – Israel‘ immer ganz oben [steht]. Das muss wohl irgendwer finanzieren… Es ist mit Händen zu greifen, dass hier von Seiten der Israel-Lobby auf den Stiftungsvorstand massiv Einfluss genommen worden ist.“

Und wenig später noch einmal wieder die Andeutung, „Ich denke, jeder von Euch weiß, wer hier die Feder geführt hat.“ Und mit diesen Äußerungen, die ja nicht „nur“ ungeheuer dumm sind, eines immerhin Ex-Oberbürgermeisters einfach intellektuell unwürdig, sondern tatsächlich kaum verhüllter Antisemitismus, erregte Albrecht Schröter einerseits kaum mehr Aufsehen, ein Parteiausschlussverfahren hat offenbar niemand angestrengt, andererseits dokumentieren sie aber auch, wie tief gesunken er selbst ist – ohne es zu merken oder sich einzugestehen.

Zu Zeiten seiner „pax christi“-Skandale wäre ihm wohl selbst nie in den Sinn gekommen zu fragen: „Wie kann der Einfluss der Israellobby gestoppt werden?“, heute ist das eben auch für ihn offenbar völlig normal. Das politische Klima (nicht nur) in Thüringen hat sich geändert und mit ihm die/manche Menschen, die wiederum es beeinflussen usw. …

Soviel zum „linken“ Jena oder jenen, die sich ganz bestimmt nicht als rechts oder problematisch definieren in Thüringen.

Völlig Absurd, aber typisch für weite Teile der herkömmlichen und NGO-mäßigen Anti-Nazi-Szene ist Matthias Quents Herunterspielen des Islamismus, der als „religiöse Form“ des „Rechtsradikalismus“ definiert wird. Wirkliche Empathie mit den 3000 zerfetzten, pulverisierten oder verbrannten Opfern des 11. September 2001 oder den Opfern jihadistisch-islamistischer Massaker in einem jüdischen Supermarkt, der Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo oder den Konzertbesuchern im Club Bataclan im Jahr 2015 in Paris oder den vom Jihadisten Anis Amri zu Tode gefahrenen Weihnachtsmarktbesucher*innen in Berlin vom Dezember 2016, hat Matthias Quent nicht.

Hingegen schreibt er völlig ernsthaft und mit Nachdruck:

„2018 wurden nach Europol-Daten in der gesamten EU 62 Menschen durch Terrorismus getötet. Jedes einzelne Opfer ist eines zu viel. Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, müssen wir uns dennoch vor Augen führen, dass in Europa jedes Jahr 400 000 Menschen vorzeitig durch den Einfluss von Feinstaubbelastungen sterben, allein in Deutschland rund 66 000. In Deutschland sterben jährlich etwa 15 000 Menschen an Krankenhauskeimen. Im Jahr 2017 kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland 1077 Menschen im Verkehr durch zu schnelles Fahren ums Leben, 60 079 wurden verletzt. 231 Menschen starben bei Alkoholunfällen. Politik und Medien übertreiben die Gefahr durch den Terrorismus massiv, um von der Angst zu profitieren. Der islamistische Terrorismus kostete seit 1990 in Deutschland vierzehn Menschen das Leben. Verheerende Anschläge in anderen Ländern, etwa in Sri Lanka zu Ostern 2019 mit mindestens 250 Todesopfern, verbreiten jedoch auch weit entfernt Angst und Hass. Trotz der hierzulande vergleichsweise geringen Opferzahl ist Terrorangst darum eines der wichtigsten Mobilisierungsthemen der radikalen Rechten.”

Wer den Unterschied zwischen politischem Terrorismus und islamistisch motivierten Massakern und Verkehrsunfällen oder sonstigen industriegesellschaftlichen Massenphänomenen wie Keimen in Krankenhäusern nicht kennt, sollte erstmal ein seriöses Studium machen, bevor er “Direktor” eines Forschungsinstituts oder einer zivilgesellschaftlichen NGO wird – und dabei gar von führenden Professor*innen beraten wird.

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum der Zentralrat der Muslime im Kuratorium des Jenaer Instituts von Quent sitzt (zur Kritik am Zentralrat der Muslime siehe z.B. hier). Was die „wissenschaftlichen Beiratsmitglieder“ Gideon Botsch, Wolfgang Frindte, Britta Schellenberg, Oliver Decker, Susanne Schröter, Lars Rensmann oder Samuel Salzborn (und die anderen Mitglieder) dazu beziehungsweise zu dieser Studie des Vordenkers des Jenaer Instituts insgesamt sagen, ist nicht bekannt.

Zentrale Begriffe der Forschung wie „sekundärer Antisemitismus“, „Israel bezogener Antisemitismus“, „Antizionismus“ oder „Jihad“ sucht man in der Publikation Quents vergeblich.

Hingegen wird Gerhard Schröder wegen seiner angeblich anti-rechten Politik und seinem „Aufstand der Anständigen“ gefeiert, ohne auf seine deutsch-nationale Ideologie wie die Einladung des antisemitischen Starschriftstellers Martin Walser am 8. Mai 2002 ins Bundeskanzleramt auch nur en passant einzugehen.

Quent schreibt:

„Der Anschlag in Düsseldorf und zahlreiche weitere Vorfälle waren Anlass dafür, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den ‘Aufstand der Anständigen’ ausrief. In den folgenden Jahren änderte sich der staatliche Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und Rechtsradikalismus. Der Bund (und nach und nach auch die Länder) unterstützten zivilgesellschaftliche Aktivitäten für demokratische Kultur verstärkt. Dadurch verbesserte sich die Situation vielerorts deutlich.“

Kritische Soziologen und Politologen wie Andrei S. Markovits von der University of Michigan haben gerade die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer (1998–2005) für eine neue Unverschämtheit gegenüber Juden, Israel und der deutschen Geschichte kritisiert. Davon weiß Matthias Quent rein gar nichts. Auch der erste Angriffskrieg Deutschlands nach 1945 passierte unter Rot-Grün, 1999 gegen Jugoslawien, wo Fischer auf perfide Weise Auschwitz instrumentalisierte und auf den Balkan verlegte.

Ähnlich desolat wird es, wenn sich Quent mehrfach auf den amerikanischen Historiker Timothy Snyder bezieht. Dieser war im Jahr 2010 mit seiner als antisemitisch kritisierten Studie Bloodlands hervorgetreten, wo er den Nationalsozialismus und den Stalinismus auf eine Stufe stellt. Snyder macht sich darin gleich zu Beginn über die deutschen Juden, die Opfer des Holocaust geradezu lustig, weil es doch prozentual so wenige seien verglichen mit den osteuropäischen Opfern. Er schrieb wörtlich, dass die meisten deutschen Juden, die 1933 lebten, eines „natürlichen Todes“ gestorben seien. Da lachen Neonazis herzhaft!!

Snyder spielt insgesamt den Antisemitismus herunter und leugnet die Präzedenzlosigkeit von Auschwitz, da Stalin das Morden 1932 begonnen habe. Das ist ja auch die Ideologie von Joachim Gauck und der „Prager Deklaration“, wovon man natürlich bei Quent nichts erfährt. Die Erwähnung des Antisemitismus ist fast immer nur additiv und kommt zum Beispiel via der Agitation der Rechten gegen George Soros vor, doch auch da gibt es deutlich bessere Analysen dieser antisemitischen Verschwörungsmythen. Bei Snyder ist der Fokus auf Russland typisch für die antikommunistisch-antisemitische Literatur seit Jahrzehnten, nur gibt es mit Snyder jetzt einen Superstar der Historiographie. 2015 legte er nach und sein Buch „Black Earth“ wird von Quent mehrfach affirmativ zitiert:

„Der Historiker Timothy Snyder hat in seinem Buch Black Earth die Ursachen des Holocausts aufgearbeitet und schließt daraus: Der Holocaust kann sich wiederholen“, „Bereits 2015 warnte der Historiker Timothy Snyder davor, dass sich der Holocaust wiederholen könnte, wenn eine Gruppe von Menschen zum Sündenbock erklärt wird, durch deren Vernichtung eine drohende Klimakatastrophe verhindern werden könnte.“

Dabei spielt Snyder den Antisemitismus (nicht zuletzt Polens) herunter und ignoriert weite Teile der Holocaust- bzw. Shoah-Forschung. Die Studie kulminiert in der den Holocaust als singuläres Ereignis leugnenden Dystopie Snyders, der zukünftige ökologisch motivierte Holocausts herbeischreibt. Dabei hat kein Land der Erde derzeit vor, ein Volk oder eine Gruppe von Menschen aus dem einzigen Grund, dass es dieses Volk oder diese Gruppe von Menschen ist, auszulöschen – bis auf Vernichtungsdrohungen gegen Israel wie von der Islamischen Republik Iran oder arabischen Antisemiten aller Art.

Aber Klimakatastrophen und ihre schrecklichen Folgen, auch Kriege, die wegen Wasserarmut oder Dürren etc. kommen werden, haben überhaupt gar nichts mit dem Holocaust zu tun. Diese Universalisierung der Shoah (Shoah ist auch Wort, das bei Quent nicht vorkommt) ist antisemitisch, in effect if not intent.

Der Historiker Omer Bartov hat 2016 „Black Earth“ von Timothy Snyder im The Chronicle of Higher Education auseinandergenommen, die oben erwähnte antikommunistisch-antisemitische Dimension Snyders kritisiert und festgehalten:

„Here Snyder’s idea of ‘double occupation’ is applied to reinforce the idea of state collapse. Examined from the perspective of contemporary discourse in much of post-Communist Eastern Europe, one cannot avoid seeing the link of this idea to the popular ‘double genocide’ theory. According to this theory, while the Germans murdered the Jews (with some help from local ‘bad apples’), the Soviets, closely associated in people’s minds with the Jews, murdered the ‘indigenous’ population. ‘Double genocide’ is nothing but a rehashing of the idea of Judeo-Bolshevism, the canard that Communism and the Soviet Union were a Jewish project, which was used to justify the killing of Jews during the war. And while Snyder rightly dismisses the idea of Judeo-Bolshevism as a Nazi myth, he also embraces the idea that the rapid mass killing of Jews by the Germans in areas previously occupied by the Soviets was largely the result of Soviet policies such as mass deportation and the murder of real and imagined opponents. In other words, Snyder repeatedly suggests that the Soviets bear a major responsibility for the Holocaust (and he says nothing about the fact that the killing was ended only by the costly victory of the Red Army over the Wehrmacht).”

Bartov resümiert seine Besprechung von Snyders “Black Earth”, einem Buch, das Matthias Quent wie vielen anderen ganz normalen Deutschen so gut gefällt:

“Written with flair, imagination, and rare confidence on a topic that has baffled so many, Black Earth is a good example of how not to write a history of the Holocaust.”

Eventuell hat Matthias Quent publizistische Stärken. Wenn dem so ist, hat er sie jedenfalls in seinem neuen Buch enorm gut versteckt. Noch nicht einmal die antisemitische Parole der Partei „Die Rechte“ und anderer Neonazis in Dortmund vom Mai 2019: „Israel ist unser Unglück“, wird erwähnt, dabei hat Quent sehr wohl aktuelle Beispiele bis in den Sommer 2019 hinein.

Das Buch „Deutschland rechts außen“ ist ohnehin kein Buch, sondern ein Antrag auf mehr Fördergelder beim Freistaat Thüringen und der Amadeu Antonio Stiftung.

Der Kampf gegen rechts ist extrem wichtig, man sollte ihn nicht heimattümelnden Autoren überlassen, die den Antisemitismus, die Neue Rechte, Heimatwahnsinn, den Islamismus oder das Sommermärchen von 2006 kleinreden oder völlig ignorieren. Auf dem bemerkenswert schlecht gemachten Cover des Buches ist ein verschwommenes Meer aus Deutschlandfahnen zu sehen, doch eine Kritik an Deutschland, vom Fußball-Nationalismus ganz zu schweigen, ist in dieser Publikation gerade nicht zu finden.

Was lernt man? Tote durch Alkoholunfälle sind schlimmer als Opfer des Jihad. Da lacht Mohammed Atta.

Auf diese Weise kann man vielleicht den Zentralrat der Muslime zum Freund haben, aber die Neue Rechte und die AfD bekämpft man so gerade nicht.

Die ganze anti-linke und Anti-Antifa-Agenda zeigt sich in diesem Schrei nach dem Bundesverdienstkreuz durch Matthias Quent, womit ich schließen möchte:

„Doch es geht nicht um links gegen rechts. Es geht um die Verteidigung der Grundpfeiler der liberalen Demokratie und die Werte des Grundgesetzes an sich.“

 

Herzlichen Dank an Thomas Weidauer für sachdienliche Hinweise.

©ClemensHeni

50 Jahre Mondlandung, der Nationalsozialismus, Hermann Oberth, Sigmund Jähn sowie die Neue Rechte und Henning Eichberg im Jahr 1971

Von Dr. Clemens Heni, 17. Juli 2019

In einem Text in der Stuttgarter Wochenzeitung „Kontext“ vom 17. Juli 2019 gibt es einen Text zu Hermann Oberth, dem „Raketen-Nazi mit Bundesverdienstkreuz“.

Darin wird zu Recht darauf abgehoben, dass Hermann Oberth nicht nur mit den Nazis kooperierte, sondern auch nach 1945 ein Rechtsextremist blieb und z.B. der NPD beitrat.

Das sind jedoch alles keine neuen Erkenntnisse, wie man bei der Lektüre der “Kontext: Wochenzeitung” denken könnte, denn schon 2006 an der Uni Innsbruck, publiziert 2007 im Marburger Tectum Verlag (“Salonfähigkeit der Neuen Rechten”), hatte ich folgendes Unterkapitel zu diesem Thema, das ich unten dokumentiere. Im Oktober 2018 wiederum hatte ich in der Einleitung zu der Studie “Der Komplex Antisemitismus” wiederum auch auf die Raumfahrt abgehoben:

Wenn heute die internationale BDS-Be­weg­ung kreischt: „Kauft-nicht-bei-Juden“ und „boykottiert Musiker, Künstler-und-Forscher*innen, die in Israel auftreten“, wenn in holländ­ischen Fuß­ball­stadien „Hamas, Hamas, all Jews to the Gas“ gebrüllt wird,[1] oder wenn deut­sch-türkische Facebook-User mit Klarnamen und Bild im Juni 2010 lamentierten, Hitler hätte seinen Job leider nicht zu Ende ge­bracht oder wenn die Amerikanische Astronautische Ge­sell­schaft (Am­er­ican Astro­­naut­ic­al Society) in Kooperation mit der Raum­fahrt­behörde der USA, der NASA (National Aeronautics and Space Ad­mi­ni­strat­ion), im Oktober 2018 wieder ihr „Wern­her von Braun Memorial Sym­posium“ in Huntsville veranstaltet,[2] wird deut­lich: Ohne den National­soz­ia­lismus und deutschen Anti­semi­tis­mus würde es das alles nicht geben. „Wir“ sind Export-Welt­meister und haben den Import von Antisemitismus gar nicht nötig.

[1] Remco Ensel (2017): ‚The Jew‘ vs. ‚the Young Male Moroccan‘. Stereotypical Confrontations in the City, in: Ders./Evelien Gans (Hg.), The Holocaust, Israel, and ‚the Jew‘. Histories of Antisemitism in Postwar Dutch Society, Amsterdam: Amsterdam University Press, 377–413, hier S. 377.

[2] „Wernher von Braun Memorial Symposium, October 23–25, 2018, Huntsville, Alabama“, http://astronautical.org/events/vonbraun/ (11.05.2018). Zur Kritik an von Braun siehe Rainer Eisfeld (1996): Mondsüchtig. Wernher von Braun und die Geburt der Raumfahrt aus dem Geist der Barbarei, Reinbek bei Hamburg: Rowohlt.

 

Hier das Kapitel aus meiner Doktorarbeit von 2006:

  1. »Vorsprung durch Technik« (1971): Eichberg,V2 und »Mondsucht«

1971 fing die deutsche Automarke Audi 1971 an, ihren Slogan »Vorsprung durch Technik«[1] zu verbreiten. Schon wieder diese Dreieinigkeit Deutsche, Technik und Vorsprung? Noch heute hallt die Zeit der NS auch insofern nach, als die nationalsozialistische Betriebsgründung Volkswagen (VW)[2] eines ihrer Luxusmodelle Phaeton nennt, während der Automobilkonzern Auto-Union, heute unter dem alten Namen Audi eine Tochter von VW, ab 1935 ebenfalls einen Phaeton bauen ließ.[3]

Die Beziehung der Deutschen zur Technik hat bezüglich des Fliegens bzw. ›Raumfahrens‹ im Zeppelinkult des Kaiserreichs ihren national(istisch)en Grund, wie der Philosoph Helmut Reinicke in einer Studie zeigt.[4] In dieser spezifisch deutschen Liebe zu Größe, nationaler ›Ehre‹ und Unerreichbarkeit steht die NS-Raumfahrt.

Die Neue Rechte war zu der ›Vorsprung-durch-Technik‹-Zeit der Audi-Kampagne sehr technik- und fortschrittsfreundlich und Eichberg interviewte just 1971 einen führenden Ingenieur der deutschen Luft- und Raumfahrt, Hermann Oberth,[5] der als »›Vater der Raumfahrt‹«[6] vorgestellt wird. Ein biografischer Abriss unterstreicht ganz selbstverständlich dessen ›Leistung‹ für den NS:

»Seine [Oberths, C. H.] Schrift ›Die Rakete zu den Planetenräumen‹, die die geistigen Grundlagen für die moderne Weltraumfahrt legte, mußte er 1923 auf eigene Kosten drucken lassen. (…)

Obwohl aber die ersten Auflagen seines Buches reißenden Absatz fanden und auch die (internationale) Gelehrtenwelt sich ihm allmählich aufschloß, blieb Oberth von einer Verwirklichung seiner Vorstellungen noch weit entfernt. Nur einen Ersatz bedeutet es, daß der expressionistische Filmregisseur Fritz Lang, der bereits ein Gespür für das kommende Raketeninteresse entwickelt hatte, ihn 1928 für den Film ›Die Frau im Mond‹ als technischen Berater engagierte. Erst Anfang der 30er Jahre begannen militärische Stellen in Berlin, sich für die Raketenforschung zu interessieren: Der damalige Hauptmann Walter Dornberger engagierte den jungen Wernher von Braun, der vorher schon als Abiturient und Student bei Oberth gearbeitet hatte, und 1933 begannen in Kummersdorf bei Berlin, später fortgesetzt in der Heeresversuchsanstalt Peenemünde auf der Ostseeinsel Usedom, die ersten Arbeiten an den Raketen der A-Reihe, aus der später die V2 hervorgehen sollte. Oberth aber blieb – infolge Zurückhaltung der staatlichen Stellen – außerhalb der Arbeiten. Anwerbungsversuche der Sowjets 1932, der Japaner 1933 und der rumänischen Regierung 1935 wies er ab. Erst 1941 wurde Oberth in Peenemünde beteiligt, wo am 3. Oktober 1942 der erste Flug einer V2 gelang. Aber die 1944 erstmals gegen London eingesetzte Waffe konnte den Verlauf des Krieges nicht mehr beeinflussen.«[7]

 

Lapidar wird hier der Massenmord durch V2-Angriffe an englischen, holländischen oder belgischen ZivilistInnen implizit erwähnt und wiederum unausgesprochen der Tod von ZwangsarbeiterInnen als Bedingung der Produktion affirmiert – schließlich ging es um »Vergeltung«, V2 hieß Vergeltungswaffe.

Eichberg derealisiert nicht nur diese von der deutschen V2 Ermordeten, sondern erwähnt den ›geringen Erfolg‹ der V2, die den »Krieg nicht mehr beeinflussen« konnte. Ganz positiv hingegen sieht er Oberths Einsatz für Nationalismus auch nach dem Nationalsozialismus. Oberth war Mitte der 1960er Jahre NPD-Mitglied geworden, musste sich aus taktischen Gründen zwar wieder von ihr trennen, aber sein völkisches ›Weltbild‹ blieb das gleiche:

»[Eichberg] Welche Bedeutung könnte nach Ihrer Meinung Nationalismus im technologischen Zeitalter haben?

Oberth:

Ich habe die NPD keineswegs als falsch erkannt, ich bin bloß ausgetreten, weil ich glaube, daß ich der Sache des Deutschtums mehr nützen kann, wenn ich überhaupt an junge Leute herantrete und ihnen sagen kann, was sie alles noch lernen müssen, um die Politik richtig zu verstehen; andernfalls hören sie ja gar nicht, was man sagt und schreien einen bloß nieder. Drastisch gesprochen glaube ich, der Sache der Vernunft mehr als Heckenschütze nützen zu können als als Frontkämpfer.«[8]

 

Das passt zu Eichberg und der Neuen Rechten: nicht alt-rechts im Heer marschieren, sondern aus dem Hinterhalt als ›Heckenschützen‹ angreifen, ›nationalrevolutionär‹ mit modernster Technik ausgestattet. Die Gleichzeitigkeit dieses Gespräch, Oberths Reminiszenzen an die Luftraumfahrt und dem Anlaufen einer allzu deutschen Kampagne der Automarke Audi – Vorsprung durch Technik –, induziert Wesentliches: Deutschland ist wieder gut gemacht, konnte nach seinen Verbrechen prächtig prosperieren, Schuld gab es nie und Täter auch nicht.

Wenn Konstrukteure von Massenvernichtungswaffen, die auf der tödlichen Zwangsarbeit unzähliger Sklavenarbeiter basierte, wenig später ihre Taten und Erfindungen rühmen dürfen, so ist der Slogan Vorsprung durch Technik – auch die V2 sollte ja ein Vorsprung im wörtlichen Sinne sein! – nichts als Zynismus und Affirmation der Barbarei.

In der DDR war Oberth auch anerkannt. Eine Ikone der DDR, der erste Deutsche im All, Sigmund Jähn (für ›Wessis‹ bekannt geworden durch den Film »Good Bye Lenin«), war ganz glücklich, den alten Nazi noch zu treffen:

»Sigmund Jähn, der erste Deutsche im All, lernte Hermann Oberth 1982 anläßlich des 25. Jahrestages des Starts von Sputnik I in der Sowjetunion kennen – fünf Jahre nach seinem Raumflug. (…) Mir hat Professor Oberth in jeder Begegnung Achtung abgenötigt. Er hat ja nicht nur Bücher geschrieben, im reifen Alter übrigens auch über Parapsychologie und mit Vorschlägen für ein Weltparlament. Als er 90 Jahre alt wurde, beobachtete ich ihn, wie er den Lift des Hotels mißachtete und die drei Treppen zu Fuß ging. ›Es hat keinen Zweck mit ihm zu streiten‹, sagte mir seine Tochter, Frau Dr. Erna Roth-Oberth, die ihn begleiten mußte. Und mit einem Lächeln fügte sie hinzu: ›Er war schon immer ein Querkopf, der sich durchsetzte‹.«[9]

Oberth sei ein (lustiger) ›Querkopf‹, der ›sich durchsetzte‹ – und 20 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus der NPD beitrat. In einer von Oberth autorisierten Biografie von Hans Barth sagt der Raketenfetischist 1985:

»H. B. [Hans Barth, C. H.]: Wäre der Mensch ohne Hermann Oberth erst später auf dem Mond gelandet?

Professor Oberth: Ich glaube, ja. Er wäre natürlich auch ohne ihn gelandet, allerdings hätte die Sache dann mehr Menschenopfer gefordert.«[10]

 

Angesichts der Sklavenarbeiter, die oft bis zum baldigen, qualvollen Tod für die Raketenforschung Oberths und Wernher von Brauns & Co. in Peenemünde und Mittelbau Dora arbeiten mussten, sind solche Worte, 40 Jahre nach der Befreiung der letzten noch lebenden Zwangsarbeiter, der pure Hohn.

Der Philosoph Günther Anders hat die deutsche Befindlichkeit, welche aus solchen Sätzen Oberths spricht, seziert:

»Fragen wir noch einmal: Welcher Situation verdanken wir die Raketen? Letztlich Hitlers verzweifeltem Versuch, doch noch zu siegen. Und dann der Niederlage Hitlers. Genauer: denjenigen Männern, die auf ihres ›Führers‹ Anweisung hin in hektischer Team-Arbeit die V I- und die V II-Raketen konstruierten, um der Naziregierung die Chance zu verschaffen, London in Schutt und Asche zu legen – was ihnen ja auch in weitestem Umfange gelungen ist. (…)

›Da gab es‹, so berichtet zum Beispiel auch heute noch ungerührt (beziehungsweise aufs schamloseste gerührt) der nunmehr vierundsiebzigjährige Dornberger, ›da gab es keine Handbücher, keine bewiesenen Formeln, keine Hilfe durch wissenschaftliche Vorarbeiten.‹ – Noch heute also protzt der nun alte Mann damit, und das nicht etwa in Deutschland, sondern in Amerika, vor den Verbündeten seiner Opfer von damals, daß sie, die Raketen-Konstrukteure, damals, als Hitler ihnen die Aufgabe zuerteilte, die Totalvernichtung Englands vorzubereiten, einfach mit nichts hatten anfangen müssen. Man stelle sich das vor: mit buchstäblich nichts. Die Ärmsten! Noch heute krampft sich einem, wenn man das hört, das Herz zusammen.«[11]

Eichberg hingegen würdigt den Oberthschen Einsatz für den Nationalsozialismus, indem er eine Nummer der Propagandazeitschrift der Neuen Rechten, des Jungen Forum, mit Oberth ausfüllt. Was damals schon nicht nur neu-rechts war[12], ist spätestens heute Mainstream[13]: Peenemündes Weg zur Pilgerstätte. In einem offenen Brief zweier Referenten, Günther Jacob und Nathan Sznaider, wird deutlich, dass der Tourismus nach Peenemünde und den alten V2-Anlagen in der Bundesrepublik floriert, was sich darin zeigt, dass der »Obersalzberg (jährlich 150.000 Besucher) schon 1994 übertroffen« wurde und Peenemünde »seit dem Jahr 2002 mit jährlich 350.000 Besuchern zu Deutschlands erfolgreichsten Museen« zählt.[14]

 

[1] Bis heute spielt Audi mit diesem affirmativen Deutsch-Sein, vgl. die Homepage http://www.vorsprungdurchtechnik.co.uk (06.11.2005). In einer ethnologischen Dissertation wird dieser Slogan affirmativ abgehandelt: Joana Breidenbach (1994): Deutsche und Dingwelt: Die Kommodifizierung nationaler Eigenschaften und die Nationalisierung deutscher Kultur, Münster/Hamburg (Lit; Interethnische Beziehungen und Kulturwandel, Band 22).

[2] VW wurde 1938 in der »Stadt des KdF-Wagens bei Fallersleben« gegründet, seit 1945 heißt die Stadt Wolfsburg. Die »Stadt des KdF-Wagens« war das größte Projekt der 1933 gegründeten nationalsozialistischen Organisation »Kraft durch Freude« (KdF). Ihr Titel war Programm: eine Art deutsches Losungswort.

[3] 1932 fusionierten die vier sächsischen Automobilhersteller Audi, Wanderer, DKW und Horch zur Auto Union. Das Symbol der vier ineinander verschlungenen Ringe hat hier seinen Ursprung, da jeder Ring für eine der Marken steht. Es wurden jedoch weiterhin Autos unter dem jeweiligen alten Firmennamen konstruiert. Zum 830er Phaeton vgl. Peter Kirchberg (1985)/1991: Horch Audi DKW IFA. 80 Jahre Geschichte der Autos aus Zwickau, 3. bearb. Aufl., Berlin (transpress; MotorbuchVerlag), S. 75.

[4] Helmut Reinicke (1998): Deutschland hebt ab. Der Zeppelinkult – Zur Sozialpathologie der Deutschen, Köln (PapyRossa).

[5] Henning Eichberg/Hermann Oberth (1971a)/1973: »Mondsucht«. Zur Zeitgeschichte der Technik und des okzidentalen Syndroms, Junges Forum, Nr. 2/1973. Der Text basiert auf einem Interview Eichbergs mit Oberth von August 1971, das er für die französische Zeitung der Nouvelle Droite, Nouvelle Ecole, geführt hat, vgl. Eichberg/Oberth 1971a: 3.

[6] Eichberg/Oberth 1971a: 7.

[7] Ebd.: 5.

[8] Eichberg/Oberth 1971a: 15.

[9] Horst Hoffmann (1998): Die Deutschen im Weltraum. Zur Geschichte der Kosmosforschung in der DDR. Mit einem Vorwort von Sigmund Jähn und unter Mitarbeit von Matthias Gründer und Andreas Schütz, Berlin (edition ost; Rote Reihe), S. 36–38.

[10] Hans Barth (1985)/1991: Hermann Oberth. »Vater der Raumfahrt«. Autorisierte Biographie. Mit einem Vorwort von Wernher von Braun, Esslingen/München (Bechtle), S. 300.

[11] Günther Anders (1970): Der Blick vom Mond. Reflexionen über Weltraumflüge, München (Verlag C. H. Beck), S. 185 f.

[12] Anders zitiert aus einem wohlwollenden Artikel in der Massenillustrierten Bunte von 1969, der Wernher von Brauns Lebensgeschichte aufrollt, vgl. Anders 1970: 186, Anm. 1.

[13] So z. B. der lobende, Kritik neutralisierende Ausstellungskatalog von Johannes Erichsen/Bernhard M. Hoppe (Hg.) (2004): Peenemünde. Mythos und Geschichte der Rakete 1923–1989, Berlin (nicolai).

[14] Günther Jacob/Nathan Sznaider (2003): Presseerklärung vom 01.08.2003. Bis „heute“ hat das Museum in Peenemünde „5 Millionen Besucher“ gehabt, wie die Homepage stolz verkündet (abgerufen am 17.07.2019):

©ClemensHeni

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