Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Nazis Seite 1 von 2

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NEUERSCHEINUNG: Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik – Gerald Grüneklee, Clemens Heni, Peter Nowak

Gerald Grüneklee | Clemens Heni | Peter Nowak

Corona und die Demokratie

Eine linke Kritik

Erscheinungsdatum: 15. Mai 2020

190 Seiten | 14,8 x 21 cm | Softcover | ISBN 978-3-946193-33-3 | 14€

Wir erleben seit März 2020 die größten Freiheits- und Grundrechtsbeschränkungen aller Zeiten in der Bundesrepublik seit dem Ende des Nationalsozialismus am 8. Mai 1945. Wir sind Zeugen des Entstehens einer Gesundheitsdiktatur, oder sind wir bereits mittendrin? Was ist von der linken Gesellschaftskritik übriggeblieben? Die Linke vertritt die Moral: „Wir sind die Guten“ – und nun auch noch mit Abstand. Alle machen mit oder feuern den Staat an, nicht locker zu lassen.

Das ermöglicht es der politischen Rechten, dieses Protest-Vakuum zu füllen und sie tun dies mit enormer Aggressivität und Geschwindigkeit, Reichsbürger, Antisemiten, Nazis, die Querfront, Verschwörungsideologen, Irrationalisten. Das zeigt sich exemplarisch in der ganz neuen Partei Widerstand2020, die vorgeblich weder rechts noch links ist, was immer ein Anzeichen für Rechte ist. Wir befinden uns mitten in einem Lehrstück. Die Staaten nutzen die Corona-Krise als Testballon. Wieviel Staatsmacht werden wir künftig erleben? Gibt es noch Opposition? Wie wird die kapitalistische Wirtschaft organisiert sein? Überhaupt: wie wird es weitergehen? Wie wollen wir leben? Sitzen „wir“ alle in „einem Boot“ oder haben manche ’ne Luxusjacht, andere ein Schlauchboot?

Nach der Krise ist vor der Krise. Es geht um linke Diskussionen und linke Antworten, wir dürfen weder den Affirmatoren der Massenpanik noch den Rechten das Feld kampflos überlassen.

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WIR VERSTEHEN UNSERE TEXTE ALS AUFFORDERUNG ZUM

SELBERDENKEN, ZUM NACHDENKEN, ZUM WEITERDENKEN.

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GERALD GRÜNEKLEE

arbeitet als Sozialpädagoge in Bremen, er ist seit vielen Jahren in der

Buchbranche als Publizist, Antiquar, Verlagsservice, Lektor aktiv.

CLEMENS HENI

Dr. phil., ist Politikwissenschaftler und Direktor des

Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA).

PETER NOWAK

ist Journalist und schreibt u.a. für

Telepolis, Konkret, jungle world, Freitag, Neues Deutschland.

 

 

DGB-Bundesausschuss gegen jede Notstandsgesetzgebung (1967)

Von Dr. phil. Clemens Heni, 15. April 2020 (geändert am 20.04.2020)

 

Am 17. März 1992 betrat ein junger langhaariger Student mit soliden Stahlkappenstiefeln, die er wenige Jahre zuvor von der Firma Thyssen („Krupp-Stahl“) für die Fabrikarbeit gestellt bekommen hatte, mit Lederjacke und einer lustigen bunten Patchwork-Stoffhose den Buchladen „Provinzbuch“ in Esslingen am Neckar und kaufte sich den Band „APO. Die außerparlamentarische Opposition in Quellen und Dokumenten (1960–1970)“, herausgegeben von Karl A. Otto. Der rote Band hatte auf dem Cover natürlich Rudi Dutschke während einer Rede. Zur damaligen Zeit gab es in der BRD noch Gewerkschaften, Dissidenten und Linke.

In dem Band fiel eine Stellungnahme des DGB-Bundesausschusses auf, in der es hieß:

Der 7. ordentliche Bundeskongreß des DGB hat jede Notstandsgesetzgebung abgelehnt, welche die demokratischen Grundrechte einschränkt und besonders das Versammlungs-, Koalitions- und Streikrecht der Arbeitnehmer und ihrer gewerkschaftlichen Organisationen bedroht. Er bekräftigte die Entschlossenheit der Gewerkschaften, die Grundrechte und die Prinzipien des Grundgesetzes gegen jeden Angriff zu verteidigen. Diese Entscheidung des obersten Organs des Deutschen Gewerkschaftsbundes gilt nach wir vor uneingeschränkt.

(„Einstimmiger Beschluß des DGB-Bundesausschusses zum neuen Entwurf einer Notstandsverfassung vom 17. Juli 1967“, a.a.O., S. 326)

Esslingen war damals ziemlich subkutan eine Art Zentrum links-liberaler, sozialdemokratischer, wie auch marxistischer, anarchistischer, kritisch-theoretischer Ideologiekritik oder postmoderner Philosophie. Die beiden Politikwissenschaftler*innen Martin und Sylvia Greiffenhagen, die viel zur kritischen Analyse der politischen Kultur geforscht haben, der Philosoph Hans-Martin Schönherr („Die Technik und die Schwäche. Ökologie nach Nietzsche, Heidegger und dem „schwachen“ Denken“, 1989), die Herausgeber*innen der Zeitschrift „Argument“ sowie des „Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus“, Wolfgang Fritz und Frigga Haug oder auch der Publizist Marvin Chlada mit dem Titel „Dialektik des Dekolletés. Zur kritischen Theorie der Oberweite“ kommen allesamt aus Esslingen.

Nach dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke durch den von der Springer-Presse aufgehetzten Nazi Josef Bachmann am 11. April 1968 wurde dort an Ostern 1968 gegen die Auslieferung der Springer-Presse demonstriert, auch Joschka Fischer reiste hierzu aus Frankfurt am Main in die schwäbische Provinzmetropole.

Die nie dagewesene Massenpanik und Massenhysterie angesichts eines neuen Coronavirus – Covid 19 – zeigt den endgültigen Niedergang der Linken, der Gewerkschaften, der selbst denkenden Menschen insgesamt. Gerade die Linken sind ruhig und machen mit beim Lockdown, genießen häufig die dörfliche Idylle mit ihren spießigen Kleinfamilien oder sitzen mit Antifa-Mundschutz à la taz-Schnittmuster vor ihren 22-Zoll Bildschirmen im Home Office. Nie seit 1933 gab es soviel Liebe zur Volksgemeinschaft und zum Denunziantentum.

Wer jetzt noch Kritik an der unwissenschaftlichen Massenpropaganda der Bundesregierung oder des Robert-Koch-Instituts liefert, sind ganz wenige, aber doch hörbare Einzelne, und sie werden mehr. Der Amtsarzt und SPD-Politiker Wolfgang Wodarg war der Erste und ihm wird die große Anti-Panik- und Demokratieverteidiger-Medaille verliehen werden.

Leider merken einige der Kritiker nicht, dass Nazis, Antisemiten, andere Rechte und die Querfront weite Teile der Kritik am Coronawahnsinn vereinnahmen. Das betrifft auch den Arzt Bodo Schiffmann aus Sinsheim, der fast täglich Corona-Videos macht mit vielen interessanten Hinweisen, aber am 20. April 2020 promotet er in seinem Video “Corona 32” eine Partei mit dem Arbeitsnamen “Widerstand2020.de”, wo sich dann Links zu Antisemiten, Rechtsextremisten und der Querfront wiederfinden wie KenFM, SwissPropagandaResearch oder Freiheit für Deutschland. Auch eine “Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand” ist mit dabei, die Demonstrationen in Berlin vor der Volksbühne durchführten und weiter dazu aufrufen. Das Parteilogo von widerstand2020 hat eine gewisse Ähnlichkeit zu rechtsextremer Symbolik und dem Keltenkreuz.

Screenshot der Seite “Widerstand2020.de”, 20.04.2020,

Der Historiker René Schlott ist seit Wochen fassungslos und bringt es in wichtigen Texten wie in der Süddeutschen Zeitung, im Radio auf WDR 5 oder in einem Interview in der taz auf den Punkt:

Diese Befürchtung habe ich tatsächlich! Alles, wirklich ausnahmslos alles steht derzeit unter dem Primat der epidemiologischen Kurve. Es gibt eine Einschränkung der Religionsfreiheit in Deutschland. Es finden an Ostern und Pessach keine Gottesdienste statt. Das ist, glaube ich, eine historische Situation, die wir noch nie hatten.

Zudem gibt es in Israel Yoram Lass, ehemaliger Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, der zudem in den 1990er Jahren für die Labour Party in der Knesset saß und jetzt die wahnwitzige Panik, die Bibi verbreitet, nicht mitmacht und seriös, beruhigend und luzide das Coronavirus in die Reihe vieler anderer Viren einordnet. Lass und die Jerusalem Post stellen die Frage „Lebensrettende Maßnahmen oder Wahnsinn?“. Die wenigen Toten, die Israel bislang zu beklagen hat, sind nicht ansatzweise als Grund für den Lockdown und das Einsperren von neun Millionen Menschen zu akzeptieren. Mittlerweile sind 25 % der Israelis arbeitslos.

Der Arzt und Publizist Gunter Frank schreibt am 15.04.2020:

Seit Corona vernetzen sich in einer wunderbaren Art und Weise viele erfahrene, medizinische Experten aus Universitäten und Praxen, in einer Geschwindigkeit, wie ich es noch nie erlebt habe. Alle eint, dass sie die beschlossenen Maßnahmen für völlig überzogen und aus mehreren Gründen für gefährlich halten. Ich habe in den letzten Wochen sehr viele Gespräche geführt mit ganz hervorragenden Kollegen aus der Immunologie, Pathologie, Inneren Medizin, Epidemiologie, Pneumologie und vielen mehr. Sie sind Institutsleiter, Praktiker, aktiv in Fachgesellschaften, oft führende Persönlichkeiten ihres Fachs. Alle schütteln sie den Kopf, wie es passieren konnte, solch massiv eingreifende Entscheidungen zu treffen, ohne vorher eine umfassende Expertise unabhängiger (!) Experten einzuholen. Es fiel auch der Begriff Virologenkartell. Selbstverständlich heißt Wissenschaft immer Streit und nicht homogene Einheitsmeinung.

Frank resümiert:

Wenn wir nicht gewusst hätten, dass eine Virusepidemie namens Covid-19 auf uns zurollt oder wenn wir die Bilder aus Italien und China nicht gesehen hätten, dann hätten alle die mir bekannten Experten folgendes Szenario als hochwahrscheinlich gehalten: Im Februar erste Häufung von schweren Viruspneumonien in den Praxen. Diese werden teilweise in die Krankenhäuser eingewiesen, und das hätte vielleicht auch einen kurzzeitigen Überbelegungsstress ausgelöst, der sich aber im April wieder entspannt hätte. Die Ärzte hätten sich gewundert und versucht, die Ursache herauszufinden, was auch irgendwann gelungen wäre. Die Sterblichkeit hätte die einer schweren Grippe nicht überschritten.

Das Aussetzen der Demokratie und das Regieren via Verordnungen ist in weiten Teilen verfassungswidrig, wie Professor Uwe Volkmann in der ARD-Sendung Monitor vom 02. April 2020 (Moderation Georg Restle, zufällig auch aus Esslingen am Neckar) nahezu fassungslos festhält und historisch kontextualisiert:

Im Eilverfahren beschloss der Gesetzgeber letzte Woche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Damit stellte das Parlament eine

Zitat: „epidemische Lage von nationaler Tragweite“

fest. Also eine neue Form des Ausnahmezustands. Es überträgt weitreichende Befugnisse auf den Bundesgesundheitsminister. Er darf nun Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen und Gesetze außer Kraft setzen. Damit werde die Gewaltenteilung weitgehend aufgehoben, warnen Kritiker. Und sehr viel Macht in die Hände eines Mannes gelegt.

Uwe Volkmann, Lehrstuhl für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, Universität Frankfurt: „Zu dieser Regelung haben viele meiner verfassungsrechtlichen Kollegen Stellung genommen. Ich kenne niemanden, der diese Regelung für verfassungsmäßig hält. Es ist eine Regelung von einer Tragweite, wie sie bislang nur in der Weimarer Reichsverfassung gegeben war.”

Wir haben es also mit der größten Krise der Demokratie seit 1945 zu tun. Wohin das Regieren mit Rechtsverordnungen oder Notverordnungen in Weimar führte, wissen wir.

Darüber hinaus ist von großer Bedeutung und wird doch so gut wie nie auch nur andiskutiert, von den wenigen Kritiker*innen abgesehen:

Die Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen sprechen den erwachsenen Menschen ab, selbst verantwortlich zu handeln. Sie verbieten es Menschen, sich selbstverständlich in Gefahr zu begeben. Jeder Mensch weiß, dass es unzählige Gefahren gibt, Autoverkehr, Motorräder, auf der falschen Seite oder aggressiv fahrende Fahrradfahrer*innen, Luftverschmutzung, Pollen, Amokläufer, Terroristen und so weiter.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik schreiben nun Politiker*innen allen Menschen vor, was sie tun dürfen und was nicht. Man darf sich nicht in Restaurants oder Kneipen und Clubs treffen. Man hätte auch sagen können, wer über 70 ist und kürzlich eine Lungenentzündung hatte oder seit dem 13. Lebensjahr starker Raucher ist, könnte gefährdet sein. Ein denkender Kettenraucher weiß das. Er oder sie weiß, wie gefährlich, aber auch (aus Sicht von Raucher*innen, schätze ich) wie aufregend oder eben selbstbestimmt (oder übel riechend) das Leben ist. Jeder muss das Recht haben, soviel zu rauchen oder zu trinken und zu essen, wie sie oder er möchten.

Damit wird das Leben anderer Menschen nicht beeinträchtigt. Das ist Immanuel Kant, der auch insofern heute Konjunktur haben sollte, weil er die Aufklärung und das Einschalten des eigenen Kopfes betonte.

Doch dieses Recht wird jetzt vom Staat beschnitten: der Staat bestimmt, dass nur so viele Menschen gleichzeitig oder kurz nacheinander krank werden dürfen, wie es Plätze in Krankenhäusern gibt. Bis heute ist nicht ein Krankenhaus in Deutschland überbelegt, viele sind unterbelegt, weil aufschiebbare Operationen verschoben wurden.

Hätten wir einen halb so großen oder gar keinen „Verteidigungshaushalt“ und 20 oder 40 Milliarden Euro übrig, könnte man das in viele neue Krankenhäuser investieren, in staatliche Krankenhäuser, und viel mehr Personal wie bislang einsetzen, mit gleichem Lohn für die Pfleger*innen und Ärzte (sagen wir 4500€ brutto) und gutem Essen von Sterneköchen (warum sollte gerade Essen in Krankenhäusern schlecht schmecken, wenn man doch ohnehin in einer eher ungewohnten und nicht schönen Situation sich befindet oder gar ganz am Ende des Lebens steht und nochmal gut essen möchte?). Das Ganze abrunden mit einer kostenfreien staatlichen Krankenversicherung für alle Bewohner*innen des Landes bzw., viel besser: Europas, also diese Maßnahmen in allen europäischen Ländern bzw. den Vereinigten Staaten von Europa.

Die Idee Europa wurde aber von Merkel, Macron, Kurz und Orbán etc. in dieser Coronakrise vollkommen zerstört. Es herrscht der Nationalismus, wie er seit 1945 nie herrschte.

Die Würde des Menschen ist antastbar, das haben Spahn, Merkel, Scholz und Co. jetzt gezeigt. Die Politik tut so, als ob sie Leid verhindern möchte. Das ist natürlich die größte Lüge des Jahrhunderts. Die Klimakatstrophe, die jedes Jahr spürbar ist und viele Menschen tötet, die zwingt niemals jemand zu irgendwas und ein Zwang wäre auch nicht wünschenswert, man kann den zerstörerischen Kapitalismus nicht mit einer Ökodiktatur bekämpfen, sondern nur mit demokratischen Mitteln.

In den USA sind schon jetzt Millionen Menschen arbeitslos geworden, wir wissen bereits jetzt, dass sich so und so viele Prozent dieser Menschen umbringen werden oder sie werden an Verelendung sterben, da z.B. die Krankenversicherung mit dem Job gekoppelt ist. Teure Medikamente zur Linderung oder Bekämpfung bereits bestehender Krankheiten sind nicht mehr erschwinglich, das führt zu einem schleichenden Sterben. Auch hierzulande. Das wird alles goutiert, ja produziert, weil in einer nie dagewesenen Massenpanik überreagiert wurde und wird. Die Verantwortlichen werden schon jetzt wissen, dass sie falsch gehandelt haben – aber wie kommen sie aus dieser Nummer wieder raus?

Wie wir jetzt wissen, ist die Coronavirus-Kurve der restlichen Welt ziemlich identisch mit der Kurve Schwedens – mit dem entscheidenden Unterschied, dass Schweden gerade keinen Lockdown gemacht hat:

Das Internet und Facebook haben zu dieser tödlichen Hysterie und Panik entscheidend beigetragen, wie Lass betont und Zuckerberg in Haftung nimmt.

Sodann gibt es jenes berüchtigte Papier des Bundesinnenministeriums, das gezielt geleakt wurde, das geradezu dazu aufruft, das Volk zu verhetzen und die Panik zu schüren, dass kleine Kinder, die mit Covid 19 infiziert sind, ihre Eltern anstecken, die dann zuhause auf dem Sofa qualvoll ersticken. Etwas Perfideres hat es lange nicht gegeben. Für Faschisten aber auch autoritäre Linke und den breiten Mainstream sind solche Strategiepapiere Realität gewordene Fantasie.

Da wird in diesem Papier des BMI (Horst Seehofer) von bis zu zwei Millionen Toten gefaselt, damit wirklich JEDER Ausnahmezustand als gerechtfertigt erscheint. Das fast komplette Schweigen der Gewerkschaften, der Linken und der Opposition zu so einem Papier, macht einen fassungslos. Wenn, dann betonen Linke nur die kapitalistische Dimension und monieren, dass die kommenden „Lockerungen“ (WAS für ein Wort, staatlicher Paternalismus der den „Eltern“ die Option gibt, den „Kindern“ kleine Geschenke zu machen, wenn sie sich brav verhalten) nur dazu da seien, die kapitalistische Struktur der Gesellschaft zu retten. Als ob das demokratietheoretisch und psychologisch derzeit unser größtes Problem wäre!

Viele Menschen sind bis ins tiefste Innere erschüttert, dass von heute auf morgen, wirklich wie im Faschismus, alles zugemacht werden kann, Gotteshäuser, Theater, Kinos, Kneipen, Universitäten, Schulen, Kleider- und Möbelläden, einfach alles bis auf das einzige, was Deutsche selbst im „Krieg“ brauchen: den Baumarkt und LIDL. Die Deutschen sterben vollgefressen und mit der Bohrmaschine im Anschlag, aber ohne jede Würde, ohne jeden Gedanken, ohne jede Philosophie und Metaphysik.

Die Medien tragen ihren Teil bei, ja sind der alles entscheidende Multiplikator in der gegenwärtigen Massenhysterie. Lediglich Markus Lanz, dem man das nicht zugetraut hätte, hat kritische Stimmen in sein Studio geladen wie Prof. Hendrik Streeck oder den Hamburger Professor und Gerichtsmediziner Klaus Püschel, der in der Hamburger Morgenpost zitiert wird:

Ohne Vorerkrankung ist in Hamburg an Covid-19 noch keiner gestorben.

 

1969/70 bei der schweren Hongkong-Grippe starben alleine in der BRD geschätzte 40.000 Menschen. Das führte zu überhaupt gar keinen panischen Reaktionen, kein Lockdown nirgends, nicht einmal diskutiert wurde darüber. Es war eine besonders schwere Grippe, das kommt vor – wir nennen es: Leben. Der Tod ist ein Teil davon. 40.000 Tote führten zu keinerlei politischen Maßnahmen, jetzt führen 3000 Tote bzw. bereits viel weniger zu unfassbaren Maßnahmen, die großteils mit der Verfassung nicht mehr in Einklang stehen und die Demokratie zerstören.

Schließlich gibt es ebenso am 15. April 2020 einen Text von Professor Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen an der Universität Hannover, was mir als ehemaligem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universität Hannover (im Bereich Architektur und Landschaft) besondere Freude bereitet. Homburg schreibt in der Springer-Presse Die Welt Frappierendes:

Warum Deutschlands Lockdown falsch ist – und Schweden vieles besser macht

Laut Fachliteratur vergehen zwischen Infektion und Tod durchschnittlich 23 Tage, und dieser Umstand ist sehr wichtig. Er bedeutet nämlich, dass die nicht direkt beobachtbaren Neuinfektionen ihren Höhepunkt viel früher erreicht haben als die Sterbefälle. Weil die geglättete Kurve der Sterbefälle ihr Maximum am 7. April annahm, wurde das Maximum der Neuinfektionen schon Mitte März erreicht – und damit vor dem Lockdown, der am 23. März beschlossen wurde und am Tag darauf in Kraft trat.

Homburg erwähnt die zwischen Absurdität, Unwissenschaftlichkeit und absichtlichem Quälen und Verhetzen der Bevölkerung oszillierenden Reden der Bundes- und Landesregierungen sowie dem RKI:

Ursprünglich wollte Deutschland eine Überlastung der Krankenhäuser vermeiden, und am 28. März versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Podcast, der Lockdown könne beendet werden, sobald die Verdopplungszeit (also die Zeit, in der sich die gemeldeten Fälle verdoppeln), in Richtung zehn Tage wachse.

Diese Zielmarke war rasch erreicht, weshalb Kanzleramtschef Helge Braun nachschob, wünschenswert seien zehn bis vierzehn Tage. Inzwischen beträgt die Verdopplungszeit mehr als 30 Tage. Der Lockdown besteht indes weiterhin.

Was wir jetzt sehen sind technik-faschistische Planspiele von Google, Apple und der Politik, die 83 Millionen Menschen bzw. die halbe Welt, also jene ca. 3 Milliarden Menschen, die ein Apple oder Android-Smartphone besitzen, mit Corona- oder anderen ÜberprüfungsApps ausstatten wollen. Natürlich wird das in so genannten Demokratien erstmal „freiwillig“ sein, aber schon jetzt werden ja vorgeblich anonymisiert Daten von Mobiltelefonen verwendet und einfach so an medizinische Einrichtungen weitergeleitet. Die Überwachung des gesamten Landes bzw. der Welt via Drohnen ist in der Probephase. Die kühnsten Träume von Polizeistaatsfans werden in unfassbarer Geschwindigkeit unter Umgehung fast jeglicher seriösen parlamentarischen Kontrolle in Gang gesetzt. Es gibt keine Opposition mehr (die rechtsextreme AfD zählt nicht), nur noch Deutsche.

Wer sich den einstimmigen Beschluss des DGB-Bundesausschusses vom 17. Juli 1967 anschaut, kommt aus dem Staunen nicht heraus, alles, was damals als in der Tat schrecklichste antidemokratische und präfaschistische (damals gab es ja zudem noch Millionen alte Nazis) Drohung im Raum stand mit den Notstandsgesetzen, das ist heute Realität, es zählt nur noch die Exekutive:

Auch die bereits verkündeten einfachen Notstandsgesetze schränken in verfassungswidriger Weise Grundrechte ein und enthalten mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarende Verordnungsermächtigungen der Exekutive.

Wer heute in Berlin das Grundgesetz verteilen möchte, wird brutal von der Polizei daran gehindert. Der Tag der wissenschaftlichen und politischen Abrechnung wird jedoch kommen, so oder so. Und das wird die größte Abrechnung seit 1945 werden, weltweit. Oder werden jene Recht behalten, die jetzt entdeckt haben, dass Herr Drosten selbst zugibt, eigentlich „Klausi“ zu heißen und alles ein saudummer „Karnevalsscherz“ von ihm und seinem chinesischen Kumpel war? Es gab keinen Zeitpunkt seit 1945, wo einem das Lachen wie bei diesem Video so sehr im Halse stecken blieb wie heute.

Öffnet die griechische Grenze, ihr Hurensöhne !!!

Journalisten werden von griechischen Nazis geschlagen, NGO-Mitarbeiter*innen mit dem Tode bedroht, so dass sie mit ihrem Schiff auf See übernachten, mindestens zwei Flüchtlinge sind bereits gestorben und griechische “Sicherheitskräfte” schießen mit Tränengas auf Kinder, Frauen und Männer – auf Flüchtlinge, die aus dem katastrophalen Bürgerkriegsland Syrien geflohen sind und alles hinter sich gelassen haben.

Es sei jetzt keine Zeit für “humanitäre Maßnahmen” schallt es nicht nur aus der CDU. Faschisten und Nazis haben seit 2015 Europa und Doitschland so fest im Griff, dass die Regierungen allesamt – inklusive der EU – Grundrechte außer Kraft setzen. Es gibt jetzt kein Recht auf Asyl mehr in Europa.

Das muss aufhören. Erst jüngst verließ mit Großbritannien ein riesiges Land die EU, der Brexit. Um die frühere Einwohnerzahl der EU wieder zu errreichen, braucht es Einwanderung. Aber es geht hier nicht um ein Kosten-Nutzen-Kalkül, wie es der Kapitalismus uns allen in jede Pore unserer elenden Körper und Hirne eingepflanzt hat – es geht um Menschen. Die Internalisierung des Warenimperativs war nie so durchgesetzt wie heute, wo die Affirmation des Bestehenden von fast allen Leuten 24/7 betrieben wird.

Alle Menschen sind gleich, das war und ist bei allen bürgerlichen Beschränkungen 1789. Doch heute regiert der rechtsextreme und faschistische Mob von Pegida über die AfD, die FPÖ, Orbán, PiS in Polen und so weiter und so fort die gesamte EU – die “bürgerlichen” Parteien übernehmen das rassistische Agenda-Setting und Framing der Nazis.

Anstatt doch etwas billig eine einzelne Person für die Zerstörung des ach-so-heimeligen-Borussia-old-school-Bundesliga-Fußballs ins Fadenkreuz zu nehmen und von der Zerstörung der Bundesliga vor allem durch den FC Bayern – der noch jeden genialen Spielmacher, Stürmer oder Torhüter der Konkurrenz wegkaufte und sonst locker 15 Meisterschaften weniger hätte – und durch den BVB, der mega antikapitalistisch an der Börse sich rumtreibt, zu schweigen, gilt es die wirklichen Hurensöhne ins Visier zu nehmen: die europäische Politik, die Menschenrechte außer Kraft setzt und 15.000 Flüchtlinge wie Gefangene hält und sie beschießt.

Öffnet die griechische Grenze, ihr Hurensöhne !!!

 

Türen zu für Antisemiten: Zur Rolle des Jüdischen Museums Berlin (mit Michael Kreutz)

“Der Ex-Direktor bot BDS-Unterstützern und Forschern, die Islamophobie und Antisemitismus vergleichen, eine Plattform. Das geht nicht. Ein Gastbeitrag.

Im Streit um das Jüdische Museum Berlin ist im Juni 2019 Peter Schäfer vom Amt des Direktors zurückgetreten. Ihm folgt im April Hetty Berg aus Amsterdam. Die Diskussion um die Institution geht indessen weiter: Der Politikwissenschaftler Max Czollek hat im Tagesspiegel vom 27. 12. 2019 für das Jüdische Museum als ein offenes Haus plädiert. Hier antworten ihm Clemens Heni, Direktor des International Center for the Study of Antisemitism Berlin, und der Islamwissenschaftler Michael Kreutz.

Clemens Heni / Michael Kreutz
in: Der Tagesspiegel, Freitag, 03. Januar 2020

Was Linke nicht kapieren werden: Nie zeigte sich der Kern der Neuen Rechten so brutal wie am 9. Oktober 2019 – Der antisemitische Anschlag auf die Synagoge und die Juden in Halle

Von Dr. phil. Clemens Heni, 11. Oktober 2019

Der vermutlich schlimmste Anschlag in Deutschland auf Juden seit 1945 in Halle in Sachsen-Anhalt am 9. Oktober 2019 an der dortigen Synagoge zeigt mit unfassbarer Brutalität, deutscher Kälte und minutiös geplantem Vernichtungsdrang den Kern der Neuen Rechten und des Neonazismus: den Antisemitismus.

Von Holocaustleugnung, die der Täter via Livestream seiner Nazi-Fanbasis auf Englisch präsentierte, über Verschwörungsmythen hin zum perfide geplanten Datum, dem höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur, zeigt sich der in diesem Land immer abrufbare Drang zur Tötung von Juden.

Es geht Nazis darum Juden zu töten, alle anderen Opfer sind „nur“ Konsequenz des Judenhasses. Ohne Juden gäbe es keine Migration, keine Holocausterinnerung, keinen Feminismus, keine Klimadiskussion etc. pp.

Innenminister Horst Seehofer ist ein enger Kumpel von Victor Orbán, der exakt diesen Antisemitismus promotet – ein Jude wie George Soros sei für NGOs verantwortlich, die Migranten nach Europa schleusten, damit die „nationale Identität“ Ungarns (oder Bayerns) destabilisiert würde. Natürlich ist jetzt Seehofer sehr betroffen. Hat nix mit nix zu tun.

Dazu kommt wie immer in Deutschland das staatliche Versagen oder Mittun. Seit Jahren fordert die jüdische Gemeinde in Halle Polizeischutz, auch diesmal, explizit an Yom Kippur. Es geschah nichts und man darf eine antijüdische Grundhaltung im Polizeipräsidium sehr wohl annehmen, denn die Kosten für die Abstellung von wenigstens zwei bewaffneten Beamten auch nur an diesem speziellen, wichtigsten jüdischen Tag im Jahr, sind lächerlich.

Die Hilflosigkeit der „TV-Experten“ zeigte sich zum Beispiel auf n-tv, wo mancher Experte fast schon hoffte, dass der Nazi „wahllos“ um sich geschossen habe, es also doch nicht gezielt gegen Juden gegangen sei. Diese Entwirklichung des Antisemitismus kennen wir seit langer Zeit.

Es ist purer Zufall und unglaubliches Glück, dass jene Türe der Synagoge den Schüssen und Molotowcocktails des Nazitäters standhielt, sonst hätte es vermutlich das schrecklichste antisemitische Massaker in Deutschland seit dem Ende des Nationalsozialismus gegeben. Es ist kein Zufall, dass angesichts des Trumpismus das schlimmste antisemitische Massaker in den USA passierte, in Pittsburgh in einer Synagoge. Hierzulande sind die Neuen Rechten große Fans von Trump.

Halle hängt direkt mit der Alternative für Deutschland und deren zur Gewalt und zu Antisemitismus aufhetzender Rhetorik zusammen, von Gaulands „Vogelschiss“, den der Holocaust bedeute, über Goebbels-Höckes Geschrei nach Widerstand hin zu den Gewaltfantasien in den anti-sozialen Netzwerken der Anhänger*innen der AfD, der Identitären Bewegung und anderer Nazis.

Der Angriff auf die Juden in Halle zeigt ganz deutlich: das Ziel der neuen Nazis ist das gleiche wie das ihrer Großväter, die Juden. Wenn sie die jedoch aus zufälligen Gründen oder technischen Problemen nicht als Opfer vor den Gewehrlauf bekommen, dann werden andere Opfergruppen gewählt, Muslime, Migranten, Linke, Feministinnen.

Wir haben es mit Staatsversagen zu tun, mit dem absichtlichen Nicht-Gewähren von Polizeischutz für die Synagoge in Halle an der Saale. Im Heucheln ist Deutschland schon seit langem Weltmeister. In Berlin oder München und Hamburg werden jüdische Einrichtungen doch primär deshalb massiv geschützt, weil es eine PR-Maßnahme ist, es wäre „für das Ausland“ ein erschreckendes Zeichen, wenn wieder Synagogen brennen würden. Wäre es die letzten Jahre tatsächlich um den Schutz aller jüdischen Einrichtungen in diesem Land gegangen, wäre der Anschlag in Halle nicht passiert. Ja, wäre die Polizei wenigstens SOFORT nach dem Notfall-Anruf des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Halle losgerast, wäre wenigstens der Mord in dem Döner-Restaurant verhindert worden.

Wie die Publizistin Veronika Kracher festhält, ist es absolut unfassbar, dass dieser Nazi, den die Bild-Zeitung natürlich auf die Titelseite brachte und auch (zumal private) TV-Stationen den Mörder minutenlang in Großaufnahme zeigten, fünf Minuten in voller Kampfuniform und mit Waffen vor der Synagoge stand. Das nennt man Staatsversagen. Eine Polizeistreife braucht eine Minute, um an einem solchen Ort in der INNENSTADT einer Großstadt zu sein.

Auch ein roter Notfallbutton ist den Juden verwehrt worden, dabei ist das ein technisches Kinderspiel, alte Leute haben so einen Button etc. pp.

Und dann gibt es das Versagen der Linken bei der Analyse des Antisemitismus. Im Juni 2018 gab es eine Kampagne mit dem Titel „Solidarität statt Heimat“. Es geht gegen Rassismus, Nazis und die Neue Rechte. Das ist sehr richtig. Aber zu Gaulands „Stolz auf deutsche Soldaten in zwei Weltkriegen“, also sekundärem Antisemitismus, kein Wort. Nichte eines. Das Nomen Antisemitismus oder das Adjektiv antisemitisch sucht man vergebens in diesem Manifest „Solidarität statt Heimat“.

Auch vom islamistischen Antisemitismus natürlich kein Wort. Auch jetzt wird kaum jemals erwähnt, dass letzten Freitag, 04. Oktober 2019, ein Syrer in Berlin vor der großen Synagoge in der Oranienburger Straße mit einem Messer bewaffnet, „Fuck Israel“ und „Allahu Akbar“ schreiend, Polizist*innen bedrohte, die dort 24/7 die Synagoge bewachen und den Angreifer mit Pfefferspray unschädlich machten. Ein Richter ließ ihn wieder frei, bis er nach mehreren Tagen dann doch festgenommen wurde.

Die Erklärung „Solidarität statt Hass“ wurde von der Elite in den Sozial- und Geisteswissenschaften unterzeichnet, all jenen, die sich als die „Guten“ vorstellen. Doch sind sie es? Von der mit antisemitischen Invektiven in ihrer Doktorarbeit promovierten Naika Foroutan und dem jüdischen Koscherstempelverteiler für die antisemitische Boykottbewegung BDS Micha Brumlik hin zu dem „Experten“ für Rechtsextremismus Matthias Quent sind fast 17.000 Unterschriften unter diesem erbärmlichen Dokument „Solidarität statt Heimat“ zu finden. Mit keinem Wort wird der Antisemitismus der Neuen Rechten, der AfD oder der Identitären Bewegung auch nur en passant erwähnt. Dabei ist der Antisemitismus der Kern der Neuen Rechten und aller Nazis seit jeher.

Das ergänzt somit den neu-rechten Einsatz von Publizisten wie Henryk M. Broder, der mit AfD-nahen Kolleginnen wie Vera Lengsfeld seit Jahren für ein hetzerisches Klima in diesem Land steht und namentlich Migration, den Islam, den Feminismus und Angela Merkel attackiert. Es gibt auch jüdische Fanatiker wie den Journalisten Eldad Beck, der sich vor wenigen Tagen in der Propagandapostille Israel Hayom fürchterlich aufregte, dass Angela Merkel den Herzl Award des World Jewish Congress erhalten wird. Beck fand sage und schreibe zwei ebenso fanatische Juden, die Merkel geradezu hassen, Broder und den Herausgeber der Jüdischen Rundschau, Rafael Korenzecher, die es ablehnen, dass sie diesen Preis bekommen wird.

Dabei hat Angela Merkel mehr für jüdisches Leben in Deutschland geleistet als die meisten Politiker*innen oder die erwähnten Publizisten.

Angela Merkel hat verhindert, dass dieses Land völlig in den Faschismus kippt und der Antisemitismus noch stärker wird. Dass das immer noch viel zu wenig war, völlig richtig. Aber wenn sie nicht mehr Kanzlerin sein wird, dann behüte uns – wer vor dem neuen Faschismus? Gott („Gott ist tot“)? Die Engländer („fuck Brexit“)? Die US Army („fuck Trump“)? Macron? Die Linke?

Juden würden hinter allem Übel stecken. Das ist der Kern des 20. Jahrhunderts, des Nationalsozialismus und der Shoah. Bis heute hat sich der Antisemitismus, der „längste Hass“ seit der Antike (Robert S. Wistrich), gehalten, in unzähligen Varianten.

Antijüdische Hetzparolen wie „Die Juden sind unser Unglück“ (Heinrich von Treitschke, 1879), „Israel ist unser Unglück“ (2019, Partei „Die Rechte“), die „Protokolle der Weisen von Zion“ von 1905 und allen unerdenklichen Verschwörungsmythen, die Juden gleichzeitig hinter dem Kapitalismus und dem Kommunismus sehen, hinter patriarchaler Naturzerstörung und antipatriarchalem antinatalistischem Feminismus, zeigen die unfassbare „Vielfalt“ des Antisemitismus, seine Wandelbarkeit und zur Vernichtung schreiende Dimension. Es ist eine „mörderische Obsession“, wie das Meisterwerk des bedeutendsten Antisemitismusforschers unserer Zeit von 2010 heißt (Robert S. Wistrich, 1945–2015).

Der Anschlag in Halle zeigt den Antisemitismus in ungeschminkter Version, ganz offen und brutal. Nur durch Glück gab es kein Massaker in der Synagoge, die Polizei hätte es geschehen lassen – und zwar absichtlich, das ist der Skandal, der alles über die (ost-)deutschen Zustände sagt. Jetzt wird es Polizeischutz geben, weil jetzt nicht mal mehr das Polizeipräsidium in Halle behaupten kann, die Synagoge in Halle sein nicht akut gefährdet und jüdisches Leben sicher.

Die Lehre aus Halle lautet:

1) Der Kern der Neuen Rechten und des alten und neuen Nazismus ist der Antisemitismus.

2) Auf den deutschen Staat können sich Juden nicht verlassen.

3) Die TV-Anstalten werden weiterhin die neuen Nazis in die Studios einladen und den Neonazismus schön reden.

4) Die Linken werden so tun, als ob sie das alles hätten kommen sehen, dabei war es gerade die Linke, die den Antisemitismus als Phänomen sui generis verleugnet und exemplarisch zeigt, dass sie noch nicht mal den Judenhass der Nazis und Neuen Rechten sieht oder ernst nimmt.

 

 

Verena Brunschweiger, Clemens Heni: Blinde Flecken bei Fridays for Future (FFF), Eschatologie und meditativer Antizionismus bei Extinction Rebellion (XR)

Die zeitweilige Blockade großer Straßenkreuzungen durch „Extinction Rebellion (XR)“, die entgegen jeder linken Theorie und Praxis mit der Polizei kooperieren und es darauf abzielen, kurzzeitig festgenommen zu werden, zeigt: die Klimakatastrophe ist auf den Straßen angekommen. Viele wollen lieber meditieren, verkleiden sich geradezu eschatologisch, als ob nur sie das Ende der Zeit kommen sehen können und wüssten, wie es abzuwenden sei. XR wirkt wie eine religiöse Erweckungsbewegung – dabei muss es um eine Kritik des industriekapitalistischen Naturzerstörungssystems gehen, ohne die Fehler der frühen Grünen zu begehen, die mit alten und neuen Nazis kooperierten. Zudem muss jede soziale Bewegung hier und heute sich der Neuen Rechten entgegenstellen, wer das nicht tut, hat die Zeichen der Zeit, vom Brexit über Trump und Bolsonaro hin zur AfD und anderen identitären Nazis nicht erkannt. Für eine linke Ökologiediskussion gehörte das immer zusammen, Antifa und Anti-AKW etc., aber heute scheint das bei vielen vergessen.

Die verglichen mit XR größere, aber viel dezentraler organisierte soziale Schüler*innen-Bewegung Fridays for Future (FFF) um Greta Thunberg und Millionen von Aktivist*innen haben am Klimastreiktag, Freitag, den 20. September 2019, in einer einzigartigen Aktion weltweit ihre Wut hinausgeschrien. Die Nazis, Klimawandelleugner*innen von AfD bis zu Trump oder Bolsonaro drehen durch und wissen, dass sie es nie schaffen werden, weltweit Millionen von Menschen zu motivieren, für die gleiche Sache einzutreten: alle Menschen sind gleich und alle Menschen sollten sich solidarisch verhalten, denn wir alle sind Teil des Planeten Erde.

Seit Anfang der 1970er Jahre ist das Thema Ökologie auf der Agenda, jedenfalls theoretisch. Bis heute hat sich die Situation des von Menschen gemachten Klimawandels jedoch massiv verschärft. Der Klimabeschluss der Großen Koalition vom 20.9. ist ein Zeichen, wie zynisch die Mächtigen mit der Situation umgehen, Kern ist und bleibt: Es darf sich nichts Grundsätzliches ändern. Doch Fridays for Future tragen unbewusst zu dieser Affirmation des Bestehenden bei, und das zweifach: erstens bezüglich des Natalismus und zweitens angesichts der Euphorie ob der ach-so-ökologischen neuen Klasse von Kapitalist*innen, die „nachhaltig“ produzierten – und das vorgeblich ganz selbstlos.

Neben den streikenden Schüler*innen war am Klimastreiktag das Demonstrieren von Schwangeren und Eltern mit Babies, Kleinkindern, Kindern und Großeltern mit Enkelkindern etc. auffallend. „Parents for Future“ kommen sich obercool vor und merken gar nicht, dass sie selbst Teil des Problems sind. Viele haben ihr Leben lang bei Mercedes, Audi, VW, Porsche, Bosch, RWE, der Verpackungsindustrie, Lidl, Aldi, REWE, in der Landwirtschaft, als Flugbegleiter*in oder einem x-beliebigen anderen Bereich gearbeitet und zur Klimakatastrophe mit beigetragen und kriegen dann im Alter die Vollkrise. Doch was bringen Krokodilstränen außer einem etwas besseren Gewissen?

Internationale Debatten über einen Gebärstreik, wie wir sie aus den USA oder Kanada und anderen Ländern kennen, wurden selbst in der von FFF gemachten Ausgabe der FR vom 20.9. einfach ignoriert. Dabei ist die Sängerin Miley Cyrus weltbekannt und möchte auch aus ökologischen Gründen keine Kinder zeugen.

Dann fehlt außerdem sehr häufig eine klare und analytisch fundierte Kapitalismuskritik. Es geht schnell gegen „Banken“, was aber noch keine luzide Kapitalkritik ersetzt und in den letzten Jahrzehnten und historisch viel zu häufig in eine auch strukturell antisemitische, verkürzte Kapitalismuskritik abrutschen kann. Wenn zudem Vandana Shiva ein Vorwort zu dem extinction rebellion Handbuch „Wann, wenn nicht wir“ (September 2019) schreibt und vor wenigen Jahren mit dem BDS-Aktivisten Roger Waters in einer Jury gegen Israel aktiv war, werden wir skeptisch.

Es muss um den Naturschutz gehen sowie um die Zukunft der heutigen Jugend und aller heute lebenden Menschen und nicht um das Weiterwursteln und Befolgen des patriarchal-natalistischen Imperativs. Wir dachten, dass sich durch den Bestseller von Verena Brunschweiger („Kinderfrei statt kinderlos“) von März 2019, der in fast allen Zeitungen, im Radio und Fernsehen diskutiert wurde, etwas geändert hat, wenigstens bei den „Linken“. Pustekuchen.

Buhu! Das reicht uns nicht. Ein ökofeministischer Sozialismus möchte das patriarchale Dogma der Reproduktion als ein absolut zentrales Element unserer Welt in Frage stellen. Wir haben es satt, wenn bei dem Thema „Frauen“ von der Politik wie den NGOs oder der Zivilgesellschaft immer nur die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ in den Fokus genommen wird, aber niemals Frauen, die aus freien Stücken keine Kinder kriegen wollen.

Es gibt mittlerweile alles Undenkbare, „Metal for Future“, „Unternehmer4F“, „Omis for Future“, „Ungeborene for Future“ und so weiter, was es nicht gibt, grade in Deutschland: „Kinderfreie for Future“, oder „antikapitalistische Radikalfeminist*innen for Future“.

 

Dr. Verena Brunschweiger ist Germanistin, Publizistin und hat als Gymnasiallehrerin derzeit ein Sabbatical.

Dr. Clemens Heni ist Politikwissenschaftler, Publizist und Verleger.

“Positives” über Nazis und die AfD berichten in der ARD: Wiebke Binder

Von Dr. phil. Clemens Heni, 2. September 2019

Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September 2019 zeigen, wie viel Vergangenheit in diesem Land steckt. 27,5 Prozent der Wähler*innen in Sachsen und 23,5% in Brandenburg haben für eine Partei gestimmt, deren Spitzenkandidaten z.B. eine Hakenkreuzfahne auf einem Balkon in Griechenland hissen und wie Andreas Kalbitz aus Brandenburg schreien:

Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die Bäckerei!

Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen, Jörg Urban, der mit Björn Höcke, dem vorbestraften Lutz Bachmann und Kalbitz auf Demonstrationen geht, spricht in der gleichen Diktion:

Ein Volk kann nur die eigene Einigkeit und Freiheit bewahren, wenn es weitgehend homogen bleibt.

Darauf weist der Spiegel Online Kolumnist Christian Stöcker hin. Dessen treffende Kritik jedoch lesen ein paar Tausend oder Zehntausende Menschen.

Millionen hingegen sahen am Wahlabend live in der ARD die Journalistin des MDR Wiebke Binder, wie Der Westen berichtet:

“Positives” möchte die MDR-Journalistin über die neuen Nazis berichten und betont, dass ihre Kolleg*innen ganz sicher “Positives” über die AfD berichtet haben.

Das alles ist kein Zufall. Dass am 1. September 2019 der 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen war und der Zweite Weltkrieg begann, die AfD stolz ist auf die “deutsche Soldaten in zwei Weltkriegen” (Gauland) wird da nicht kritisiert, weil die Wiebke Binders gar nicht wissen, was damals passierte.

Wiebke Binder will es gar nicht wissen, sie lächelt einfach mit Rechtsextremen um die Wette und folgt ihrem “Lebensmotto“, das auf ihrer Homepage steht:

Und dein Lebensmotto?

Lebe im Hier und Jetzt. Gestern ist vorbei und Morgen kommt von ganz allein.

Wiebke Binder gehört entlassen.

Der MDR wird hingegen sagen: “Gestern ist vorbei und Morgen kommt von ganz allein”. Da lachen Jörg Urban, Andreas Kalbitz, Björn Höcke, Alexander Gauland und Alice Weidel.

 

 

50 Jahre Mondlandung, der Nationalsozialismus, Hermann Oberth, Sigmund Jähn sowie die Neue Rechte und Henning Eichberg im Jahr 1971

Von Dr. Clemens Heni, 17. Juli 2019

In einem Text in der Stuttgarter Wochenzeitung „Kontext“ vom 17. Juli 2019 gibt es einen Text zu Hermann Oberth, dem „Raketen-Nazi mit Bundesverdienstkreuz“.

Darin wird zu Recht darauf abgehoben, dass Hermann Oberth nicht nur mit den Nazis kooperierte, sondern auch nach 1945 ein Rechtsextremist blieb und z.B. der NPD beitrat.

Das sind jedoch alles keine neuen Erkenntnisse, wie man bei der Lektüre der “Kontext: Wochenzeitung” denken könnte, denn schon 2006 an der Uni Innsbruck, publiziert 2007 im Marburger Tectum Verlag (“Salonfähigkeit der Neuen Rechten”), hatte ich folgendes Unterkapitel zu diesem Thema, das ich unten dokumentiere. Im Oktober 2018 wiederum hatte ich in der Einleitung zu der Studie “Der Komplex Antisemitismus” wiederum auch auf die Raumfahrt abgehoben:

Wenn heute die internationale BDS-Be­weg­ung kreischt: „Kauft-nicht-bei-Juden“ und „boykottiert Musiker, Künstler-und-Forscher*innen, die in Israel auftreten“, wenn in holländ­ischen Fuß­ball­stadien „Hamas, Hamas, all Jews to the Gas“ gebrüllt wird,[1] oder wenn deut­sch-türkische Facebook-User mit Klarnamen und Bild im Juni 2010 lamentierten, Hitler hätte seinen Job leider nicht zu Ende ge­bracht oder wenn die Amerikanische Astronautische Ge­sell­schaft (Am­er­ican Astro­­naut­ic­al Society) in Kooperation mit der Raum­fahrt­behörde der USA, der NASA (National Aeronautics and Space Ad­mi­ni­strat­ion), im Oktober 2018 wieder ihr „Wern­her von Braun Memorial Sym­posium“ in Huntsville veranstaltet,[2] wird deut­lich: Ohne den National­soz­ia­lismus und deutschen Anti­semi­tis­mus würde es das alles nicht geben. „Wir“ sind Export-Welt­meister und haben den Import von Antisemitismus gar nicht nötig.

[1] Remco Ensel (2017): ‚The Jew‘ vs. ‚the Young Male Moroccan‘. Stereotypical Confrontations in the City, in: Ders./Evelien Gans (Hg.), The Holocaust, Israel, and ‚the Jew‘. Histories of Antisemitism in Postwar Dutch Society, Amsterdam: Amsterdam University Press, 377–413, hier S. 377.

[2] „Wernher von Braun Memorial Symposium, October 23–25, 2018, Huntsville, Alabama“, http://astronautical.org/events/vonbraun/ (11.05.2018). Zur Kritik an von Braun siehe Rainer Eisfeld (1996): Mondsüchtig. Wernher von Braun und die Geburt der Raumfahrt aus dem Geist der Barbarei, Reinbek bei Hamburg: Rowohlt.

 

Hier das Kapitel aus meiner Doktorarbeit von 2006:

  1. »Vorsprung durch Technik« (1971): Eichberg,V2 und »Mondsucht«

1971 fing die deutsche Automarke Audi 1971 an, ihren Slogan »Vorsprung durch Technik«[1] zu verbreiten. Schon wieder diese Dreieinigkeit Deutsche, Technik und Vorsprung? Noch heute hallt die Zeit der NS auch insofern nach, als die nationalsozialistische Betriebsgründung Volkswagen (VW)[2] eines ihrer Luxusmodelle Phaeton nennt, während der Automobilkonzern Auto-Union, heute unter dem alten Namen Audi eine Tochter von VW, ab 1935 ebenfalls einen Phaeton bauen ließ.[3]

Die Beziehung der Deutschen zur Technik hat bezüglich des Fliegens bzw. ›Raumfahrens‹ im Zeppelinkult des Kaiserreichs ihren national(istisch)en Grund, wie der Philosoph Helmut Reinicke in einer Studie zeigt.[4] In dieser spezifisch deutschen Liebe zu Größe, nationaler ›Ehre‹ und Unerreichbarkeit steht die NS-Raumfahrt.

Die Neue Rechte war zu der ›Vorsprung-durch-Technik‹-Zeit der Audi-Kampagne sehr technik- und fortschrittsfreundlich und Eichberg interviewte just 1971 einen führenden Ingenieur der deutschen Luft- und Raumfahrt, Hermann Oberth,[5] der als »›Vater der Raumfahrt‹«[6] vorgestellt wird. Ein biografischer Abriss unterstreicht ganz selbstverständlich dessen ›Leistung‹ für den NS:

»Seine [Oberths, C. H.] Schrift ›Die Rakete zu den Planetenräumen‹, die die geistigen Grundlagen für die moderne Weltraumfahrt legte, mußte er 1923 auf eigene Kosten drucken lassen. (…)

Obwohl aber die ersten Auflagen seines Buches reißenden Absatz fanden und auch die (internationale) Gelehrtenwelt sich ihm allmählich aufschloß, blieb Oberth von einer Verwirklichung seiner Vorstellungen noch weit entfernt. Nur einen Ersatz bedeutet es, daß der expressionistische Filmregisseur Fritz Lang, der bereits ein Gespür für das kommende Raketeninteresse entwickelt hatte, ihn 1928 für den Film ›Die Frau im Mond‹ als technischen Berater engagierte. Erst Anfang der 30er Jahre begannen militärische Stellen in Berlin, sich für die Raketenforschung zu interessieren: Der damalige Hauptmann Walter Dornberger engagierte den jungen Wernher von Braun, der vorher schon als Abiturient und Student bei Oberth gearbeitet hatte, und 1933 begannen in Kummersdorf bei Berlin, später fortgesetzt in der Heeresversuchsanstalt Peenemünde auf der Ostseeinsel Usedom, die ersten Arbeiten an den Raketen der A-Reihe, aus der später die V2 hervorgehen sollte. Oberth aber blieb – infolge Zurückhaltung der staatlichen Stellen – außerhalb der Arbeiten. Anwerbungsversuche der Sowjets 1932, der Japaner 1933 und der rumänischen Regierung 1935 wies er ab. Erst 1941 wurde Oberth in Peenemünde beteiligt, wo am 3. Oktober 1942 der erste Flug einer V2 gelang. Aber die 1944 erstmals gegen London eingesetzte Waffe konnte den Verlauf des Krieges nicht mehr beeinflussen.«[7]

 

Lapidar wird hier der Massenmord durch V2-Angriffe an englischen, holländischen oder belgischen ZivilistInnen implizit erwähnt und wiederum unausgesprochen der Tod von ZwangsarbeiterInnen als Bedingung der Produktion affirmiert – schließlich ging es um »Vergeltung«, V2 hieß Vergeltungswaffe.

Eichberg derealisiert nicht nur diese von der deutschen V2 Ermordeten, sondern erwähnt den ›geringen Erfolg‹ der V2, die den »Krieg nicht mehr beeinflussen« konnte. Ganz positiv hingegen sieht er Oberths Einsatz für Nationalismus auch nach dem Nationalsozialismus. Oberth war Mitte der 1960er Jahre NPD-Mitglied geworden, musste sich aus taktischen Gründen zwar wieder von ihr trennen, aber sein völkisches ›Weltbild‹ blieb das gleiche:

»[Eichberg] Welche Bedeutung könnte nach Ihrer Meinung Nationalismus im technologischen Zeitalter haben?

Oberth:

Ich habe die NPD keineswegs als falsch erkannt, ich bin bloß ausgetreten, weil ich glaube, daß ich der Sache des Deutschtums mehr nützen kann, wenn ich überhaupt an junge Leute herantrete und ihnen sagen kann, was sie alles noch lernen müssen, um die Politik richtig zu verstehen; andernfalls hören sie ja gar nicht, was man sagt und schreien einen bloß nieder. Drastisch gesprochen glaube ich, der Sache der Vernunft mehr als Heckenschütze nützen zu können als als Frontkämpfer.«[8]

 

Das passt zu Eichberg und der Neuen Rechten: nicht alt-rechts im Heer marschieren, sondern aus dem Hinterhalt als ›Heckenschützen‹ angreifen, ›nationalrevolutionär‹ mit modernster Technik ausgestattet. Die Gleichzeitigkeit dieses Gespräch, Oberths Reminiszenzen an die Luftraumfahrt und dem Anlaufen einer allzu deutschen Kampagne der Automarke Audi – Vorsprung durch Technik –, induziert Wesentliches: Deutschland ist wieder gut gemacht, konnte nach seinen Verbrechen prächtig prosperieren, Schuld gab es nie und Täter auch nicht.

Wenn Konstrukteure von Massenvernichtungswaffen, die auf der tödlichen Zwangsarbeit unzähliger Sklavenarbeiter basierte, wenig später ihre Taten und Erfindungen rühmen dürfen, so ist der Slogan Vorsprung durch Technik – auch die V2 sollte ja ein Vorsprung im wörtlichen Sinne sein! – nichts als Zynismus und Affirmation der Barbarei.

In der DDR war Oberth auch anerkannt. Eine Ikone der DDR, der erste Deutsche im All, Sigmund Jähn (für ›Wessis‹ bekannt geworden durch den Film »Good Bye Lenin«), war ganz glücklich, den alten Nazi noch zu treffen:

»Sigmund Jähn, der erste Deutsche im All, lernte Hermann Oberth 1982 anläßlich des 25. Jahrestages des Starts von Sputnik I in der Sowjetunion kennen – fünf Jahre nach seinem Raumflug. (…) Mir hat Professor Oberth in jeder Begegnung Achtung abgenötigt. Er hat ja nicht nur Bücher geschrieben, im reifen Alter übrigens auch über Parapsychologie und mit Vorschlägen für ein Weltparlament. Als er 90 Jahre alt wurde, beobachtete ich ihn, wie er den Lift des Hotels mißachtete und die drei Treppen zu Fuß ging. ›Es hat keinen Zweck mit ihm zu streiten‹, sagte mir seine Tochter, Frau Dr. Erna Roth-Oberth, die ihn begleiten mußte. Und mit einem Lächeln fügte sie hinzu: ›Er war schon immer ein Querkopf, der sich durchsetzte‹.«[9]

Oberth sei ein (lustiger) ›Querkopf‹, der ›sich durchsetzte‹ – und 20 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus der NPD beitrat. In einer von Oberth autorisierten Biografie von Hans Barth sagt der Raketenfetischist 1985:

»H. B. [Hans Barth, C. H.]: Wäre der Mensch ohne Hermann Oberth erst später auf dem Mond gelandet?

Professor Oberth: Ich glaube, ja. Er wäre natürlich auch ohne ihn gelandet, allerdings hätte die Sache dann mehr Menschenopfer gefordert.«[10]

 

Angesichts der Sklavenarbeiter, die oft bis zum baldigen, qualvollen Tod für die Raketenforschung Oberths und Wernher von Brauns & Co. in Peenemünde und Mittelbau Dora arbeiten mussten, sind solche Worte, 40 Jahre nach der Befreiung der letzten noch lebenden Zwangsarbeiter, der pure Hohn.

Der Philosoph Günther Anders hat die deutsche Befindlichkeit, welche aus solchen Sätzen Oberths spricht, seziert:

»Fragen wir noch einmal: Welcher Situation verdanken wir die Raketen? Letztlich Hitlers verzweifeltem Versuch, doch noch zu siegen. Und dann der Niederlage Hitlers. Genauer: denjenigen Männern, die auf ihres ›Führers‹ Anweisung hin in hektischer Team-Arbeit die V I- und die V II-Raketen konstruierten, um der Naziregierung die Chance zu verschaffen, London in Schutt und Asche zu legen – was ihnen ja auch in weitestem Umfange gelungen ist. (…)

›Da gab es‹, so berichtet zum Beispiel auch heute noch ungerührt (beziehungsweise aufs schamloseste gerührt) der nunmehr vierundsiebzigjährige Dornberger, ›da gab es keine Handbücher, keine bewiesenen Formeln, keine Hilfe durch wissenschaftliche Vorarbeiten.‹ – Noch heute also protzt der nun alte Mann damit, und das nicht etwa in Deutschland, sondern in Amerika, vor den Verbündeten seiner Opfer von damals, daß sie, die Raketen-Konstrukteure, damals, als Hitler ihnen die Aufgabe zuerteilte, die Totalvernichtung Englands vorzubereiten, einfach mit nichts hatten anfangen müssen. Man stelle sich das vor: mit buchstäblich nichts. Die Ärmsten! Noch heute krampft sich einem, wenn man das hört, das Herz zusammen.«[11]

Eichberg hingegen würdigt den Oberthschen Einsatz für den Nationalsozialismus, indem er eine Nummer der Propagandazeitschrift der Neuen Rechten, des Jungen Forum, mit Oberth ausfüllt. Was damals schon nicht nur neu-rechts war[12], ist spätestens heute Mainstream[13]: Peenemündes Weg zur Pilgerstätte. In einem offenen Brief zweier Referenten, Günther Jacob und Nathan Sznaider, wird deutlich, dass der Tourismus nach Peenemünde und den alten V2-Anlagen in der Bundesrepublik floriert, was sich darin zeigt, dass der »Obersalzberg (jährlich 150.000 Besucher) schon 1994 übertroffen« wurde und Peenemünde »seit dem Jahr 2002 mit jährlich 350.000 Besuchern zu Deutschlands erfolgreichsten Museen« zählt.[14]

 

[1] Bis heute spielt Audi mit diesem affirmativen Deutsch-Sein, vgl. die Homepage http://www.vorsprungdurchtechnik.co.uk (06.11.2005). In einer ethnologischen Dissertation wird dieser Slogan affirmativ abgehandelt: Joana Breidenbach (1994): Deutsche und Dingwelt: Die Kommodifizierung nationaler Eigenschaften und die Nationalisierung deutscher Kultur, Münster/Hamburg (Lit; Interethnische Beziehungen und Kulturwandel, Band 22).

[2] VW wurde 1938 in der »Stadt des KdF-Wagens bei Fallersleben« gegründet, seit 1945 heißt die Stadt Wolfsburg. Die »Stadt des KdF-Wagens« war das größte Projekt der 1933 gegründeten nationalsozialistischen Organisation »Kraft durch Freude« (KdF). Ihr Titel war Programm: eine Art deutsches Losungswort.

[3] 1932 fusionierten die vier sächsischen Automobilhersteller Audi, Wanderer, DKW und Horch zur Auto Union. Das Symbol der vier ineinander verschlungenen Ringe hat hier seinen Ursprung, da jeder Ring für eine der Marken steht. Es wurden jedoch weiterhin Autos unter dem jeweiligen alten Firmennamen konstruiert. Zum 830er Phaeton vgl. Peter Kirchberg (1985)/1991: Horch Audi DKW IFA. 80 Jahre Geschichte der Autos aus Zwickau, 3. bearb. Aufl., Berlin (transpress; MotorbuchVerlag), S. 75.

[4] Helmut Reinicke (1998): Deutschland hebt ab. Der Zeppelinkult – Zur Sozialpathologie der Deutschen, Köln (PapyRossa).

[5] Henning Eichberg/Hermann Oberth (1971a)/1973: »Mondsucht«. Zur Zeitgeschichte der Technik und des okzidentalen Syndroms, Junges Forum, Nr. 2/1973. Der Text basiert auf einem Interview Eichbergs mit Oberth von August 1971, das er für die französische Zeitung der Nouvelle Droite, Nouvelle Ecole, geführt hat, vgl. Eichberg/Oberth 1971a: 3.

[6] Eichberg/Oberth 1971a: 7.

[7] Ebd.: 5.

[8] Eichberg/Oberth 1971a: 15.

[9] Horst Hoffmann (1998): Die Deutschen im Weltraum. Zur Geschichte der Kosmosforschung in der DDR. Mit einem Vorwort von Sigmund Jähn und unter Mitarbeit von Matthias Gründer und Andreas Schütz, Berlin (edition ost; Rote Reihe), S. 36–38.

[10] Hans Barth (1985)/1991: Hermann Oberth. »Vater der Raumfahrt«. Autorisierte Biographie. Mit einem Vorwort von Wernher von Braun, Esslingen/München (Bechtle), S. 300.

[11] Günther Anders (1970): Der Blick vom Mond. Reflexionen über Weltraumflüge, München (Verlag C. H. Beck), S. 185 f.

[12] Anders zitiert aus einem wohlwollenden Artikel in der Massenillustrierten Bunte von 1969, der Wernher von Brauns Lebensgeschichte aufrollt, vgl. Anders 1970: 186, Anm. 1.

[13] So z. B. der lobende, Kritik neutralisierende Ausstellungskatalog von Johannes Erichsen/Bernhard M. Hoppe (Hg.) (2004): Peenemünde. Mythos und Geschichte der Rakete 1923–1989, Berlin (nicolai).

[14] Günther Jacob/Nathan Sznaider (2003): Presseerklärung vom 01.08.2003. Bis „heute“ hat das Museum in Peenemünde „5 Millionen Besucher“ gehabt, wie die Homepage stolz verkündet (abgerufen am 17.07.2019):

©ClemensHeni

Prolegomena zu einer kritischen Antisemitismusforschung in der Pädagogik

 

Dieser Text ist für einige pädagogische Mainstream-Fachzeitschriften selbstredend zu kritisch, daher wird er hier dokumentiert.

Abstract:

Dieser Artikel wendet die Erkenntnisse der kritischen Antisemitismusforschung im Feld der Pädagogik an. An Hand von historischen Beispielen aus dem 19. Jahrhundert, der Weimarer Republik, dem Nationalsozialismus wie aus der Gegenwart werden unterschiedliche Analysefelder vorgestellt. Dabei wird Antisemitismus als primärer und sekundärer (nach 1945) analysiert. Die Thematisierung von muslimischem Antisemitismus, von dem neben dem rechtsextremen Judenhass im Alltag wie an Schulen oder auf der Straße die größte Gefahr ausgeht, gehört ebenso dazu wie die Analyse der Verharmlosung von BDS und Israelfeindschaft. Nicht zuletzt werden die großen ideologischen Bögen von Holocausttrivialisierung und Holocaustuniversalisierung, wie wir sie von der Totalitarismustheorie bzw. dem Postkolonialismus kennen, in ihrer Relevanz für eine antisemitismuskritische Pädagogik vorgestellt.

 

Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA):

Prolegomena zu einer kritischen Antisemitismusforschung in der Pädagogik[1]

Einleitung: Kritik des Autoritarismus  2

1.) Was ist Antisemitismus?  4

2.) „Rembrandt als Erzieher“ und der Stolz auf die deutsche Bildungsgeschichte  4

3.) Muslimischer Judenhass an Schulen  7

4.) Antisemitismus ist keine Unterkategorie von Rassismus  7

5.) Muslimische Jugendliche da abholen, wo sie stehen?  10

6.) BDS und pädagogische Programme gegen oder für Antisemitismus?  11

7.) Postkolonialer Antisemitismus  15

8.) Totalitarismustheoretischer Antisemitismus als Herausforderung
für Schulbücher in der Europäischen Union (EU) 18

9.) Holocaust und Schuldprojektion auf „die Moderne“
in einem pädagogischen Handbuch  20

10.) Die Ideologie der „linken NSDAP“ in einem führenden Fachverlag?  21

11.) Die Rückkehr der „Volkserzieher“ im Sinne Schrebers?  23

Schluss: Kategorischer Imperativ für die Erziehung nach Auschwitz  24

Literatur 25

„Durch das Gespräch mit Herrn Wagemann wurde mir zum erstenmal der Zusammenhang zwischen ‚guten‘ Deutschen und Gaskammern klar. Es bestand eine logische Verbindung zwischen den Vernichtungslagern und August Wagemanns Haltung. Ich dachte mir, daß die Todesfabriken nicht deswegen möglich waren, weil Hitler ihre Errichtung befohlen hatte, sondern weil die Wagemanns den Befehl nicht in Frage gestellt hatten. Und wie viele Wagemanns gab es in Deutschland? Ich nahm mir vor, das herauszufinden.“ (Padover 1946: 23)

Saul K. Padover, 1944

 

Einleitung: Kritik des Autoritarismus

Was lief in diesem Land, seiner politischen Kultur, Pädagogik, Gesellschaft und Politik seit 1945 alles schief, dass es noch 2019 Orte wie Herxheim am Berg in Rheinland-Pfalz mit Bürgermeistern und einer entsprechenden Bevölkerung gibt, die „Hitlerglocken“ in ihren Kirchen hängen lassen?[2] Für eine kritische Pädagogik geht es historisch wie gegenwärtig um die emanzipatorischen Nein-Sager, um jene, die sich dem Autoritarismus verweigern und keine autoritäre Ja-Sager-Persönlichkeit haben oder selbstkritisch darauf reflektieren. Es ist wichtig, von „emanzipatorischen Nein-Sagern“ zu reden, da mit Pegida oder den „Gelbwesten“ in Frankreich derzeit jeweils höchst problematische und auch den Antisemitismus befördernde[3] vorgebliche „Nein-Sager“ auf den Straßen ihr Unwesen treiben, aber alles, nur keine Emanzipation oder Kritik am Autoritarismus im Sinn haben. Damit sind wir bei einer zentralen Ausgangsposition der Antisemitismusforschung und ihrer Beziehung zur Analyse des Autoritarismus und der Wendung aufs Subjekt durch Daniel J. Levinson, R. Nevitt Sanford wie auch Theodor W. Adorno, Max Horkheimer, Erich Fromm und anderen Forschern der frühen Kritischen Theorie. (Rensmann 2017) Der Psychologe und Pädagoge Friedrich Funke hat deren Analysen zum Antisemitismus in einer Studie zum Autoritarismus und Rechtsextremismus herangezogen (Funke 2003).

Dieser Text nennt sich „Prolegomena zu einer kritischen Antisemitismusforschung in der Pädagogik“, was impliziert, dass alle hier aufgeführten Topoi nur angerissen werden können. Antisemitismus ist eine immer größer werdende Gefahr für Juden in der Bundesrepublik Deutschland. Der jüdische und demokratische Staat Israel wird zwar von der Politik unterstützt und der Bundestag verabschiedet Resolutionen gegen antisemitische wie israelfeindliche Aktivitäten.[4] Aber in der kulturellen, wissenschaftlichen und auch pädagogischen Elite gehört es häufig zum guten Ton, Antisemitismus nur dann zu sehen – wenn überhaupt –, wenn ältere organisierte Neonazis oder rechtsextreme Jugendliche am Werke sind. Die Zeit berichtet:

„Die Zahl antisemitischer Vorfälle steigt in der Hauptstadt seit Jahren an. 527 waren es der Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus zufolge allein im ersten Halbjahr 2018; vor allem körperliche Attacken gegen Juden haben zugenommen. Besonders im Fokus sind die Schulen. Immer wieder haben in Berlin Fälle von Antisemitismus für Schlagzeilen gesorgt. Ein 14-Jähriger wurde an seiner Oberschule getreten und gewürgt, nachdem er im Ethikunterricht erwähnt hatte, dass er schon einmal in einer Synagoge war. Ein jüdischer Junge verließ eine deutsch-amerikanische Eliteschule nach monatelangem Mobbing, Mitschüler hatten ihm den Qualm einer E-Zigarette ins Gesicht geblasen und gesagt, das solle ihn an seine Vorfahren erinnern. Selbst an Grundschulen wurden schon Kinder bedroht, weil sie jüdisch sind.“[5]

Judenhass auf dem Schulhof und im Klassenzimmer wird nicht nur kaum thematisiert, sondern häufig verharmlost, unabhängig wer die Täter*innen sind. Selbst Angebote, das Thema muslimischer Antisemitismus in der Schule aufzugreifen, werden von Schulleitungen bzw. Lehrer*innen nur ganz selten wahrgenommen.[6] Kaum ein jüdischer Schüler würde an einer ganz normalen deutschen Schule (aller Altersklassen) eine Kippa und kaum eine jüdische Schülerin würde ein T-Shirt der IDF (Israel Defense Forces) oder eine Halskette mit einem Davidstern tragen.

Die kritische Antisemitismusforschung, die versucht Antisemitismus in all seinen Formen zu analysieren und nicht nur bei den Nazis und Rechten, muss erst noch Einzug erhalten in die Erziehungswissenschaft. Wie eingangs erwähnt, wird dieser Artikel einige zentrale Topoi der aktuellen Antisemitismusforschung jeweils kurz anreißen, um überhaupt einen ersten Eindruck, ja eine Art Lichtkegel auf die Komplexität des Phänomens Antisemitismus zu werfen, um die ubiquitäre Vernebelung in diesem Bereich etwas zu lichten.

1.) Was ist Antisemitismus?

Antisemitismus wird in der internationalen Forschung als „der längste Hass“ bezeichnet (Wistrich 1987, 1991, 2010) und zeigt sich heute in drei grundlegenden Kategorien:

1) Der „traditionelle“ oder „primäre“ Antisemitismus bzw. Judenhass seit der prächristlichen Antike, der sich gegen die Religion des Judentums wie die Beschneidung oder das Schächten wendet, den christlichen Mythos hervorbrachte, Juden seien am Tod Jesu schuld, mittelalterliche Blutbeschuldigungen oder Fantasien über Brunnenvergiftungen popularisierte und zu Pogromen führte; spätestens seit dem späten 19. Jahrhundert kommen der biologisch-rassistische und Anfang des 20. Jahrhunderts der verschwörungsmythische Antisemitismus noch hinzu, der Juden sowohl hinter dem Kapitalismus wie dem Kommunismus sieht etc.

2) Nach dem Nationalsozialismus gibt es neben dem „primären“ den „sekundären“, die Erinnerung an den Holocaust abwehrenden Antisemitismus. Er zeigt sich in der Holocaustbejahung, Holocaustleugnung und zunehmend und am weitesten verbreitet in der Holocausttrivialisierung via Vergleich, Universalisierung und Leugnung der Präzedenzlosigkeit von Auschwitz.

3) Antizionismus oder die Israelfeindschaft. Durch die Boykott-Bewegung gegen Israel (BDS, boycott divestment sanctions) ist diese Form des Antisemitismus weit verbreitet und tritt zunehmend aggressiv auf und bedroht z.B. Musiker*innen, die in Israel auftreten oder bei Veranstaltungen teilnehmen, wo auch Israelis auftreten.

2.) „Rembrandt als Erzieher“ und der Stolz auf die deutsche Bildungsgeschichte

Antisemitismus wird jedoch in der pädagogischen Forschung in weiten Teilen wahlweise ignoriert, verharmlost, bejaht oder trivialisiert. Am ehesten wird noch der historische wie der NS-Antisemitismus analysiert, und auch das erst in jüngerer Zeit von einigen Wenigen (Ortmeyer 2008; Ortmeyer 2008a). Bezüglich der Jugendbewegung, die von vielen immer noch als rührend, aufregend oder stilbildend positiv betrachtet wird, hat Christian Niemeyer die letzten Jahre Aufklärung betrieben (Niemeyer 2013; Niemeyer 2013a; Niemeyer 2015). So wurde von einem Protagonisten der Jugendbewegungshistoriographie, Werner Kindt (1898–1981), Julius Langbehn (1851–1907), der 1890 mit seinem Werk „Rembrandt als Erzieher“ einen Besteller schrieb und als „Der Rembrandtdeutsche“ in die Geschichte einging, positiv gewürdigt.

Namentlich den Mythos eines „Triumvirats“, bestehend aus dem völkischen Vordenker Paul de Lagarde, Langbehn und Nietzsche, wie den Antisemitismus von Langbehn hat der Pädagoge und Nietzscheforscher Niemeyer kritisiert (Niemeyer 2014). „Rembrandt als Erzieher“ wurde kurz nach Ende des Nationalsozialismus vom Mitglied des katholischen, jugendbewegten Bund Neudeutschland, dem Philosophen, Pädagogen und späteren ersten Intendanten des ZDF, Karl Holzamer, gleichsam als „Mahnung“ affirmativ herangezogen (Holzamer 1946: 16). Doch was steht in dieser Schrift von Langbehn?

„Paris ist die Stadt der Demimode und der zügellosen Demokratie; hier gesellt sich dem sittlichen der politische Krankheitsfall hinzu. Gerade diese beiden Faktoren aber sind dem deutschen Volke in seiner innersten Seele verhasst, trotzdem, dass es gelegentlich mit ihnen kokettierte und ko­ket­t­iert; sie sind beide als ‚französische Krankheit‘ nach Deutschland ein­ge­drungen. Sie müssen auf den Tod bekämpft werden (…).“ (Langbehn 1890: 96)

Oder, auf dem Gebiet des Gesangs: „Deutsche Lieder sind mehr wert als französische Liederlichkeit“ (Langbehn 1890: 98). Auch religionsgeschichtlich konnte sich Holzamer nach­drücklich an den antijudaistischen Antisemitismus Langbehns anlehnen, wenn dieser mahnte:

„Wenn das Alte Testament sich nicht zur rechten Zeit ins Neue Testament ver­wandelt, so wird es zum Talmud; es ist aber nicht zu wünschen, dass die deutsche Wissenschaft zur Talmudwissenschaft wird; einen Anflug davon hat sie schon.“ (Langbehn 1890: 120)

Der Hass auf Gleichheit oder „freie Meinungsäußerung“, wie wir ihn bei rassistischen, nationalistischen wie antisemitischen Demonstrationen, Pamphleten, Texten und Aktionen die letzten Jahre in Deutschland verschärft erlebt haben, hat mit Langbehn einen der berüchtigtsten und einflussreichsten Vorläufer:

„Gleichheit ist Tod, Gliederung ist Leben. Eine auch noch so große Anzahl unter sich ganz gleichberechtigter Individuen ist nie­mals ein Volk; sie ist nicht einmal ein Heer; sondern eine Herde. (…) Die Sozialdemokratie stellt mithin einen Rückfall in das Herdenprinzip des men­sch­lich­en Daseins dar; sie ist ungegliederte, unbefruchtete, unbelebte men­sch­liche Masse; es gilt deshalb sie zu gliedern, zu befruchten, zu beleben. Und zwar gerade an dem Punkt, wo sie am unfruchtbarsten ist: an dem der allgemeinen Gleichheit! Diese muß durchbrochen werden.“ (Langbehn 1890: 224)

Sowie:

„Die politischen Scheinwahrheiten des Jahres 1789 sind nachgerade veraltet; es dürften an ihre Stelle politische Realwahrheiten des Jahres x treten. Nach der französischen Revolution kommt die deutsche Reform; nach der Gleichheit die Abstufung.“ (Langbehn 1890: 225)

Vor dem ganz aktuellen Hintergrund des nationalistischen Lobes auf die deutsche Geschichte wie von der Alternative für Deutschland (AfD) und deutschnationalen, heimatverliebten Autorinnen und Autoren, ist es besonders wichtig, auf die antidemokratische, antiwestliche und antisemitische Dimension in der deutschen Bildungsgeschichte aufmerksam zu machen:

„Und der politisch mündige Deutsche sollte endlich die Kinderschuhe aus­ge­treten haben; er sollte nicht mehr wie der politisch unmündige Franzose vor dem Wort ‚Adel‘ erschrecken; er sollte bedenken, wie viel echtes Deut­sch­tum gerade im deut­schen Geburtsadel steckt.“ (Langbehn 1890: 226)

Als weitere Belegstelle für die antifranzösische Agitation, für das antiwissenschaftliche, ja im weitesten Sinne re­stau­rativ-reaktionäre Denken bei Langbehn sei folgende Passage zitiert:

„Man hat von einem ‚Gott der Deutschen‘ gesprochen; so gibt es auch einen ‚Teufel der Deutschen‘; er wohnt im modernen Paris und kehrt gern in Berlin ein. Läßt sich dieser Gast auch auf die Dauer nicht bannen, so ist es doch gut, wenn man ihn kennt. Er heißt Plebejertum. Dieses äußert sich in der Kunst als Brutalismus, in der Wissenschaft als Spezialismus, in der Politik als De­mo­krat­is­mus, in der Bildung als Doktrinarismus, gegenüber der ‚Men­sch­heit‘ als Pharisäismus. (…) Deutsche Ehr­lich­­keit ist mehr als französische Eitelkeit und deutscher Geist mehr als franz­ös­isch­er Ungeist.“ (Langbehn 1890: 380)

Auch der folgende Auszug zum Thema Bildung beim Rembrandtdeutschen ist bezeichnend für seine antisemitische und deutschnationale Ideologie:

„[B]esonders die ‚Berliner Bildung‘ französiert gern. Und hierbei sind un­ge­sund-jüd­­ische Einflüsse besondere tätig; (…) Durch galloromanischen Ein­fluß, der zu­rück­­zu­schlagen war, ist das deutsche Kaiserreich gegründet worden; durch galloromanischen Einfluß, wenn er zurückgeschlagen wird, läßt sich auch die neue deut­sche Bildung gründen. Siegt deutsches über – im schlechten Sinne – franz­ös­isch­es, gesundes eingebornes über krankes fremd­art­iges Wesen, so ist das Vat­er­land gerettet.“ (Langbehn 1890: 358)

Das zeigt, wie wichtig es wäre, sich in Zukunft kritisch mit der Geschichte der Jugendbewegung, ihren antisemitischen Anteilen und dem Antisemitismus in der Pädagogik vor und nach 1933 zu befassen.

3.) Muslimischer Judenhass an Schulen

„Du Jude“ ist seit vielen Jahren zu einem Schimpfwort auf Schulhöfen und in Klassenzimmern geworden. Nicht selten sind muslimische Mitschüler*innen dafür verantwortlich. Folgender Fall wurde bundesweit bekannt:

„An der Berliner Paul-Simmel-Schule drohte ein muslimischer Mitschüler einem jüdischen Mädchen mit dem Tod. Der Schulleiter entschuldigt sich für die Verharmlosung der Tat und räumt weitere Vorfälle ein. Der Fall sorgte in ganz Deutschland für Aufregung. An der Berliner Paul-Simmel-Schule in Tempelhof drohte ein muslimischer Mitschüler einem jüdischen Mädchen mit dem Tod, ‚weil es nicht an Allah glaubt‘. Schon zuvor soll es zu Anfeindungen gekommen sein. Antisemitismus in einer deutschen Grundschule!“[7]

Wie kommt ein Kind wie dieser Junge zu einem solchen Fanatismus? Was für ein Elternhaus hat er und was für ignorante oder gegen Judenhass tolerante Lehrer*innen und andere Mitschüler*innen gibt es an so einer Schule, die nur exemplarisch steht? In einem Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit reden im Herbst 2018 zwei Lehrer aus Nordrhein-Westfalen über Antisemitismus an Schulen, vor allem bei rechtsextremen und muslimischen Jugendlichen.[8] Aber auch antisemitische Stereotype (die viele Linke und der Mainstream der Gesellschaft teilen) wie „der reiche Jude“ „Rothschild“ kommen in Schulbüchern vor, wie einer der Lehrer schockiert festhält. Das gilt auch für antisemitische Ressentiments gegenüber Israel in deutschen Schulbüchern.[9]

4.) Antisemitismus ist keine Unterkategorie von Rassismus

Doch selbst das Ansprechen von Antisemitismus passiert selten auf differenzierte und wissenschaftliche Art und Weise. Das fängt schon bei der Definition von Antisemitismus an. Viele Studien verkennen den genozidalen Charakter des Antisemitismus, sowohl historisch wie gegenwärtig in den Vernichtungsdrohungen (wie von der Islamischen Republik Iran) gegen Israel. Häufig wird Antisemitismus nur als beliebige Form der „Diskriminierung“ betrachtet. So schreibt beispielsweise Mishela Ivanova 2017 in ihrer Dissertation:

„Begrifflich verwende ich ‚Rassismus‘ als Oberbezeichnung für an Rassialisierungsprozesse anschließende Diskriminierungspraktiken, die sich an unterschiedliche Gruppen wenden können – z.B. gegen Jüdinnen und Juden (Antisemitismus), Roma und Sinti (Antiziganismus), Musliminnen und Muslime (Antiislamismus), Personen anderer sprachlicher (Linguizismus) oder kultureller (Kulturalismus) Zugehörigkeiten sowie gegen Personen, welche als ‚schwarz‘, ‚asiatisch‘ oder ‚ausländisch‘ definiert werden.“ (Ivanova 2017: 58; ähnlich Feierl-Giedenbacher 2016: 2)

Das groteske Wort „Rassialisierungsprozesse“ universalisiert den Rasseantisemitismus der Deutschen. Damit wird die Geschichte des Antisemitismus völlig verharmlost und der ideologische Kern des Judenhasses verkannt. Solcherart Universalisierung ist aber typisch für weite Teile der Forschung in der Pädagogik wie der Sozial- und Geisteswissenschaft insgesamt. Als ob Antisemitismus nur eine Form der Diskriminierung unter anderen gewesen sei. Der rassebiologische Antisemitismus in der deutschen Geschichte bis hin zum Holocaust wird völlig lächerlich gemacht, wenn er mit angeblicher und tatsächlicher Ausgrenzung von „Personen anderer sprachlicher“ oder „kultureller“ „Zugehörigkeiten“ verglichen wird.

Ganz typisch ist auch die Diffamierung der Kritik am Islamismus, wenn „Diskriminierungspraktiken“ gegen „Musliminnen und Muslime“ nicht etwa als diskriminierend oder rassistisch, vielmehr unter der Rubrik „Antiislamismus“ kategorisiert werden. Hingegen sollte ja ein konsequenter, zivilgesellschaftlicher, wissenschaftlicher wie staatlicher Anti-Islamismus auf der Tagesordnung stehen. Anti-Islamismus wendet sich gegen die weltweit extrem gefährliche Ideologie des Islamismus, die zwar viele Schnittmengen mit der Religion des Islam hat, darin aber nicht aufgeht. Islam ist nicht gleich Islamismus. Aber anti-islamistisch sollte jeder Demokrat und jede Demokratin sein.

Zudem wird in dieser Definition von Ivanova der Begriff der Rasse auf alle möglichen Gruppen übertragen und gerade verkannt, dass die Geschichte des Antisemitismus vom rassebiologischen Antisemitismus, der in „dem“ Juden die „Gegenrasse“ sah, bestimmt ist. Die Entspezifizierung und Universalisierung des Antisemitismus ist ganz typisch für die Forschung. So schreibt Claus Melter:

„Historischer und aktueller Rassismus beinhaltet gesellschaftliche Abwertungs-, Benachteiligungs- und Ausgrenzungsverhältnisse wie Rassismus gegen als Schwarze definierte Personen, antimuslimischen Rassismus (Feindlichkeit gegen Menschen als Muslime), Antiziganismus (Feindlichkeit gegen Menschen als Sinti und Roma), Antisemitismus (Feindlichkeit gegen Menschen als Jüdinnen und Juden) und einen verwertungsorientierten Nützlichkeitsrassismus, der von der herrschenden und sich als höherwertig definierten Gruppe bestimmt wird.“ (Melter 2013: 101)

Diese kritisch gemeinte Definition von Antisemitismus verkennt, dass Antisemitismus gerade keine Unterkategorie, nichts Abgeleitetes von Rassismus ist. Rassismus besteht auf der Höher- und Niederwertigkeit von Menschen. So sahen sich im Kolonialzeitalter Weiße allen Nicht-Weißen als überlegen an, als Herrenmenschen wie auch als herrschende weiße Frauen.

Auch heute zeigt sich Rassismus darin, andere Menschen zu diskriminieren, sie bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche, im Alltag oder im Fußballstadion zu behindern, zu beleidigen oder anzugreifen. Antisemitismus ist davon kategorial verschieden, historisch wie gegenwärtig. Juden wurden und werden nicht als minderwertig behandelt oder herablassend auf sie geschaut. Ganz im Gegenteil wurde und wird Juden aus antisemitischer Perspektive eine unglaubliche Macht zugeschrieben. Nach den Protokollen der Weisen von Zion, eine russische Fälschung von ungefähr 1905, würden wenige Juden auf raffinierte Weise planen, die ganze Welt zu beherrschen, den Kapitalismus wie den Kommunismus, das urbane Leben (z.B. via Unterwanderung der Städte durch U-Bahnen), durch ausschweifende Sexualität, durch die Herrschaft der Intellektuellen und vieles mehr. Verschwörungsmythen sind bis heute eine enorm gefährliche Ideologie, was sich z.B. in den Reaktionen nach dem 11. September 2001 zeigte, als Bestsellerautoren fabulierten, hierbei habe es sich nicht um einen islamistischen Angriff auf die westliche Welt, sondern um einen „inside Job“ gehandelt. (Jaecker 2005)

Einer der am weitesten verbreiteten Fehler der Publizistik wie der pädagogischen, sozial- und geisteswissenschaftlichen Forschung zum Antisemitismus ist die Annahme, es handele sich hierbei nur um eine gegen Juden gerichtete Form des Rassismus. Das Genozidale, Wahnhafte und Obsessive am Antisemitismus wird nicht erkannt. Antisemitismus basiert auf der Angst vor der eingebildeten Macht der Juden. Daher rühren die Verschwörungsmythen, vorneweg die Protokolle der Weisen von Zion. (Ben-Itto 1998) Rassismus hingegen basiert auf der Herrschaft über eine als minderwertig definierte Gruppe. In Zeiten von Pegida und AfD ist es wichtig, sich dieser rassistischen Agitation entgegen zu stellen. (Salzborn 2017) Doch leider wird hierbei seit einigen Jahren der Antisemitismus zwar entgegen früheren Zeiten immerhin erwähnt, aber zumeist nur additiv hinzugefügt.

Eine analytische Untersuchung über die Spezifik fällt so gut wie immer unter den doch eher links-alternativen oder links-liberalen Wohlfühltisch, den die Studierenden vom Flohmarkt oder Sperrmüll haben (was ja sympathisch sein kann), während die Dozent*innen eher zu IKEA oder den hochwertigeren, Distinktion im Sinne Bourdieus versprechenden Einrichtungshäusern fahren. Doch auf den Tischen liegen dann sehr oft die gleichen Bücher und Broschüren oder es stehen die gleichen Computer darauf mit den gleichen PDFs oder Seiten, die sich irgendwie auch angeblich gegen Antisemitismus wenden. Dabei wird fast immer vom muslimischen Antisemitismus und vom überall anzutreffenden regelrechten Hass auf Israel geschwiegen.

Und selbst jene, die Antisemitismus thematisieren, verkennen seinen Gehalt, denn häufig geht es nur um die Themen Ausbeutung, Nutzen und Macht, um das cui bono. Das verkennt gerade den Antisemitismus, der jenseits von Nützlichkeitserwägungen existiert. Diese altbackenen linken Theoriegebäude versagen angesichts von Auschwitz komplett (Diner 1991; Diner 2007).

5.) Muslimische Jugendliche da abholen, wo sie stehen?

Ein ganz bezeichnendes Beispiel für migrantische Identitätspolitik und die Verharmlosung des Antisemitismus, der nur ein „Hass“ unter vielen sei, ist Dervis Hizarci, ein Lehrer aus Berlin, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Türkischen Gemeinde Berlin und Vorsitzender des Vereins „Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KIgA e.V.“. In einem Ge­spräch am 3. Dezember 2015 mit dem United States Holocaust Memorial (USHM) spricht er ganz offen aus, dass er nicht mal holocaustleugnende Jugendliche unmissverständlich und umgehend scharf in ihre Schranken weist, sondern sie erstmal „ernst nimmt“, um sie irgendwann evtl. zu üb­er­zeugen:

„I mean, if we would ask them about these topics and they would tell us that there was no Holocaust or the numbers weren’t so big or whatever, and we would judge them for that, then we wouldn’t make any developments. We wouldn’t change anything. But this is not our goal. Our goal is to bring them to a point where they start questioning themselves. And you can just achieve this when you take them from that point where they are and bring them to your side. I believe there are connections between all kinds of hatreds, because I see this as a kind of devil’s circle – hate produces more hate.“[10]

Holocaustleugnende oder den Holocaust relativierende Jugendliche mit der Wirklichkeit zu konfrontieren, wäre seines Erachtens offenbar erstmal der falsche Weg. Holocaustleugnung angesichts solcher Jugendlichen sofort und dezidiert als Antisemitismus zu bezeichnen, wäre demnach auch nicht richtig. De facto müsste Hizarci als Lehrer an einer deutschen Schule natürlich erstmal sagen, dass wir in einem Rechtsstaat leben und dass Holo­caust­leugnung in der Bundesrepublik Deutschland eine Straftat ist.

Ein Pro-Contra Holocaustleugnung gibt es nicht – darüber diskutiert man nicht. Doch er behauptet: Ohne dies­en identitären Zugang – nur er als Türke (oder Deutsch-Türke oder Deutscher mit türkischem Migrationshintergrund etc.) mit einem „gemischten Hintergrund“ habe die Möglichkeit eine „gemischte“, sprich: multikulturelle Klasse zu unterrichten – könne man migrantische Antisemiten nicht überzeugen. Ohne diesen partikularistischen, antiuniversalistischen und identitären Zugang bräche offenbar sein ganzes Engagement in sich zu­sam­m­en. Eine nicht-migrantische Lehrerin, die Holocaustleugnung sofort sanktionierte, hätte demnach keine Chance. Würde er mit Rechten auch so umspringen, wenn die den Holocaust leugnen im Schulunterricht?

Wir kennen das aus der Zeit der späten 1980er und der 1990er Jahre, als „akzeptierende Jugendarbeit“ die Rechten dort abholte, wo sie standen und ihnen Kuchen mitbrachte, sie in ihren Jugendclubs besuchte, ihre Cliquen bestehen ließ und nicht fragte, was sie „für Probleme machen“, sondern „was für Probleme sie haben“.[11] Sie wurden nicht mit ihrer faschistischen Ideologie konfrontiert, sondern sozialarbeiterisch begleitet. Es wäre eine Forschungsfrage nicht zuletzt für die Sozialpädagogik, was die heutige Arbeit mit muslimischen Antisemiten aus den negativen Erfahrungen mit akzeptierender Jugendarbeit, die ja in den 1990er Jahren zu einer extremen Stärkung des Rechtsextremismus bis hin zum NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) führte, gelernt hat.

Es gehe zudem nicht darum, was man zu den Jugendlichen sagt, sondern auch, wer es sagt, so Hizarci. Er selbst spricht von hier ge­bor­en­en Schulkindern als „Türken“, das ist also keineswegs, wie oft suggeriert wird, eine Fremdzuschreibung, sondern er selbst scheint sich auch als Türke zu begreifen, obwohl er hier geboren und Deutscher ist. Der Kern des Problems ist aber die wissenschaftlich und politisch falsche Analogie von Antisemitismus und „allen möglichen Formen von Hass“. Hizarci behauptet damit, Kritik am muslimischen Judenhass, wenn man ihn so nennt, könne zu einem „Teufelskreis“ führen, denn „Hass produziert mehr Hass“. Damit wird tendenziell eine scharfe und unmissverständliche Kritik am muslimischen Antisemitismus als angeblich Hass produzierend diffamiert.

6.) BDS und pädagogische Programme gegen oder für Antisemitismus?

Repräsentativ für das Nicht-Verstehen des Antisemitismus und namentlich des antizionistischen Antisemitismus ist ein Tagungsband einer großen, mehrjährigen Veranstaltungsreihe der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, gefördert von der Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft und in Kooperation mit dem Pädagogischen Zentrum des Fritz Bauer Instituts sowie dem Jüdischen Museum Frankfurt und dem Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) an der Technischen Universität Berlin. Unter dem Namen „Blickwinkel“ haben diese Institutionen von 2011 bis 2017 jährliche Tagungen veranstaltet, eine Auswahl der offenbar besonders guten Beiträge der Tagungen von 2014 bis 2016 wurde 2017 publiziert.

In dem Band sind neben einem Grußwort der Geldgeber und der Einleitung der Herausgeber*inn­en Meron Mendel und Astrid Messerschmidt 14 Beiträge mit unterschiedlichen Schwerpunkten wie Alltagskommunikation und Jugendarbeit, Religion, sozialpsychologischen Fragestellungen und „Antisemitismuskritik im Kontext von Rassismus“ abgedruckt. (Mendel/Messerschmidt (Hg.) 2017) Darunter fällt auch der Beitrag von Jihan Jasmin Dean: „Verzwickte Verbindungen: Eine postkoloniale Perspektive auf Bündnispolitik nach 1989 und heute“. (Dean 2017) Sie ist Doktorandin am Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) und am Frankfurt Research Center for Postcolonial Studies der Uni Frankfurt und postuliert:

„Insofern kann Antisemitismus als eine von mehreren, spezifischen Aus­prä­g­ungen rassifizierenden Diskurse gesehen werden, zu denen auch anti­mus­lim­ischer Rassismus, Antiziganismus und Kolonialrassismus gehören.“ (Dean 2017: 105)

Antisemitismus sei also eine von vielen Formen „rassifizierender Diskurse“. Demnach werden heute Muslime, die als Opfer von „antimuslimischem Rassismus“ eingeführt werden, so behandelt wie früher die Juden, oder wie ist das gemeint mit dem „rassifizierenden Diskurs“? Seit wann wird heute von Muslimen als „Rasse“ gesprochen? Hat sich Dean je mit der Geschichte des rassebiologischen Antisemitismus befasst? Im Text jedenfalls ist davon nichts zu merken. Im Folgenden werden von der Autorin Muslime als die eigent­lichen Opfer der heutigen Zeit seit 9/11 dargestellt.

Kein Wort des Schocks über das unglaubliche islamistische Verbrechen des 11. September 2001, als gekaperte Personenflugzeuge in die beiden Türme des World Trade Center flogen und 3000 Menschen lebendig verbrannten, zerfetzt und zer­quet­scht wurden und in den Tod sprangen. Kein Wort zu diesem Grund der Kritik am heutigen Islamismus.

Dass es schon seit vielen Jahren, lange vor 9/11, ordinären Rassismus gibt, gerade gegen Türken, aber noch früher gegen Italiener, die eher als „Gastarbeiter“ in die BRD kamen als Türken („Anwerbeabkommen“ der BRD mit Italien 1955, mit der Türkei 1961), das ist längst bekannt und viel diskutiert. Auch Griechen, (mittlerweile Ex-) Jugoslawen, Schwarze und viele andere sind in der BRD seit Jahrzehnten vielfältigen rassistischen Diskriminierungen ausgesetzt. Es gibt Rassismus in Deutschland – doch der ist gegen alle als nicht-deutsch definierten Menschen gerichtet. Die Muslime als besondere Opfergruppe herauszunehmen, läuft fehl. Das umso mehr, als ja der Islamismus eines der größten Probleme unserer Zeit ist, was man vom Christentum nicht behaupten kann, unabhängig davon, ob man nun die christliche Religion sinnvoll oder nicht findet. Aber es gibt keine christlichen Selbstmordattentate weltweit und keine Sicherheitsüberprüfungen an Flughäfen aufgrund von christlichen Terroristen, sondern aufgrund von Islamisten.

Die Rechten unterscheiden nicht zwischen Islam und Islamismus, das ist ein großes Problem. Aber ebenso wenig sollte und darf das die notwendige und sehr scharfe Kritik am Jihad und Islamismus verdrängen. Die Rede von „rassifizierten Communities“ (Dean 2017: 107) ist eine sprachliche Verharmlosung, ja Leugnung der Spezifik des rassebiologischen Antisemitismus. Hier und heute wird in Deutschland keine einzige Migrantengruppe als „die Gegenrasse“ betrachtet wie früher die Juden. Das ist eine solche sprachliche Absurdität, dass man schon an der Wortwahl merkt, dass die Autorin den kategorialen Unterschied von Vernichtung und Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus nicht kennt. Schon ihr Begriff „Rassifizierung“ ist kontraproduktiv, ja universalisiert die sehr spezifische und einzigartige Konstruktion der Juden zu „der Gegenrasse“ schlechthin.

Für die Nationalsozialisten war „der“ Jude – und nicht etwa „Jüdinnen und Juden“, wie das in an diesem Beispiel grotesk anmutenden Gender-Jargon heißt – der Feind der Menschheit sowie der Deutschen. Das Kunstwort „Rassifizierung“ im Beitrag von Dean – dem längsten in dem Band – stellt eine Analogie von Juden und anderen her, die angeblich genauso oder ähnlich diskriminiert würden. Sie schreibt über Juden und den Zionismus Folgendes:

„Kritik und Anerkennung müssen nicht in Widerspruch zueinander stehen. Mitt­lerweile gibt es politische Ansätze wie den radical diasporism, welche der israelischen Besatzungspolitik kritisch gegenübersteht, sich aber glei­ch­zeitig einer öffentlichen Positionierung zu dieser entziehen bzw. widersetzen will, weil sie sich in der Diaspora verorten. Aus einer theoretischen Perspektive, die Jüdische Studien mit Postkolonialer Theorie verbindet, kann der politische Zionismus als ambivalentes Projekt – als Diskurs einer anti­kolonialen nationalen Befreiungsbewegung und eines Siedlerkolonialismus zugleich – betrachtet werden“. (Dean 2017: 121)

Dean kokettiert mit dem antizionistischen Anti­semi­tis­mus gleich doppelt, indem sie sich hinter die marginale Gruppe von Juden stellt, die sich nicht als zionistisch, sondern in der Diaspora verhaftet begreift. Dazu definiert sie in einer beachtlich überheblichen Manier die welt­hist­or­ische Bewegung des Zionismus als „ambivalent“. Jihan Jasmin Dean bezieht sich hingegen positiv auf eine der derzeit erfolgreichsten und aggressivsten antisemitischen Bewegungen: die BDS-Bewegung zum Boykott Israels. Sie schreibt:

„Darüber hinaus ist es problematisch, BDS zu einer universellen Strategie zu erheben, denn es kommt auch auf den historisch-geografischen Kontext an, in dem sie angewandt wird – in Deutschland schließt eine Boykottforderung unweigerlich an antisemitische Diskurse an. Dennoch kann BDS als eine parti­ku­lare und kontextabhängige Strategie anerkannt werden, die in der palä­sti­nen­sischen Bevölkerung breiten Rückhalt hat und auch internationale Un­ter­stützung findet“. (Dean 2017: 104)

Diese positive Würdigung der weltweiten BDS-Bewegung ist skan­da­lös – in einem Band, der sich mit „antisemitismuskritischer Bildung“ befassen möchte und doch Antisemitismus unterstützt. Der von Meron Mendel und Astrid Messerschmidt edierte Forschungsband promotet somit geradezu BDS, in dem gesagt wird, BDS sei nur in Deut­schland wegen der Geschichte un­günstig, aber nicht sonst­ wo. Dabei ist die BDS-Bewegung z.B. in Großbritannien besonders aktiv und wird auch dort wie überall sonst als antisemitisch kritisiert.[12] (Nelson/Brahm (Hg.) 2015) Die Herausgeber*innen des Bandes prei­s­en den Beitrag von Dean so­gar explizit an. (Mendel/Messerschmidt 2017a: 18) Der Beitrag von Jihan Jasmin Dean ist also in viel­facher Hinsicht höchst problematisch und zeigt, warum häufig je­ne, die vorgeben, gegen Anti­semitismus zu sein, Teil des Problems sind.

Um einen zentralen Aspekt klarzustellen: Kritik an der Regierungspolitik Neuseelands oder Kanadas ist genauso wenig problematisch wie Kritik an der Regierungspolitik Israels. Sehr viele Israelis wie auch Forscher*innen zu Israel kritisieren seit Jahren die seit 1967 andauernde Besatzung des Westjordanlandes, ohne die Agitation gegen Israel und Juden von Seiten vieler Palästinenser*innen (und nicht nur von Terrorgruppen) zu ignorieren.

Ebenso wird in Israel seit Jahren die extrem rechte Regierungspolitik Benjamin Netanyahus kritisiert. (Stern 2018) Doch das ist eine immanente Kritik, die Israel gerade im Sinne des Zionismus verbessern und schützen, ja stärken möchte. Die BDS-Bewegung möchte Israel zerstören, was alleine via dem proklamierten „Rückkehrrecht“ für die 1948 im Krieg der arabischen Staaten gegen Israel aus Israel vertriebenen bzw. von selbst gegangenen Araber und deren Millionen Nachfahren inkludiert, was an Absurdität nicht zu übertreffen ist und den jüdischen Charakter Israels zerstören würde. (Nelson/Brahm (Hg.) 2015)

7.) Postkolonialer Antisemitismus

In einem Buch zu „Postkoloniale Theologien“ von 2018 heißt es in einem Text des Theologen Michael Nausner von der Theologischen Hochschule Reutlingen:

„Ich glaube, die Situation, die wir heute in Europa und nicht zuletzt in Deut­schland vorfinden, wurzelt unter anderem auch in den Umständen, die Mbembe mit conditio nigra bezeichnet. Der Antisemitismus ist in Deutschland aus­führlich und vielfältig analysiert worden. Aber diejenigen Aspekte des Antisemitismus, die im kolonialen Denken wurzeln, sind noch immer weit­gehend unbekannt. Dabei würde ein ‚Zusammendenken der Gräueltaten des Ko­lonialismus sowie des Dritten Reichs […] erheblich dazu beitragen, ein nuan­ciertes Verständnis dafür zu entwickeln, ob und inwieweit der Kolon­ialismus und die Shoah als Fehler, die das Scheitern der europäischen Aufklärung signalisieren, wahrgenommen werden können oder ob beide Ereignisse eher als Teil des Projekts der Modern[e] zu verstehen sind.‘“ (Nausner 2018: 43)

Dieses Zitat im Zitat ist von Achille Mbembe aus seinem Band „Kritik der Schwarzen Vernunft“. (Mbembe 2014) In seinem Buch „Kritik der schwarzen Vernunft“ analysiert und kritisiert der kameruner Politologe Achille Mbembe die Gewalt des Kolonialismus und des Rassismus. Zu Recht attackiert er sowohl den Islam wie das Christentum und den Kolonialismus als universalistische Ideo­logien, die Afrika unter sich aufteilt­en, auch wenn das Wort „Ideologie“ kaum auftaucht. Die Ge­walt­för­mig­keit des „Neger“-Daseins, Mbembe verwendet absichtlich das Nomen „Neger“, wird plastisch und bedrückend dargestellt. Es ist nur so, dass Mbe­m­be im Rassismus und Kolonialismus die einzige und die Welt beherrschende Ide­o­logie sieht.

Für die Antisemitismusforschung gilt es, Mbembe kritisch zu lesen. Es geht um folgende Stelle in seinem Band „Kritik der schwarzen Vernunft“, die alles auf den Punkt zu bringen scheint. Er bezieht sich auf den auf der karibischen Insel Martinique geborenen Schriftsteller, Politiker und Mitbegründer der „Négritude“ Aimé Césaire (1913–2008), und schreibt:

„Was der Westen Hitler nicht verzeihe, sei ‚nicht das Verbrechen an sich, das Verbrechen gegen den Menschen […], nicht die Erniedrigung des Menschen an sich, sondern das Verbrechen gegen den weißen Menschen, die Erniedrigung des weißen Menschen, und dass er, Hitler, kolonialistische Methoden auf Europa angewendet hat, denen bislang nur die Araber Algeriens, die Kulis Indiens und die Neger Afrikas ausgesetzt waren‘“. (Mbembe 2014: 290, Anm. 9)

Dieses Zitat steht für weite Teile der postkolonialen Forschung und indiziert einen postkolonialen Antisemitismus: Es leugnet, dass die Shoah ein nie dagewesenes Verbrechen war. Zudem wurden Juden demnach nicht als Juden, sondern als „Weiße“ ermordet. Das ist eine weitere Form des Antisemitismus, die Juden das Jude-Sein abspricht und fantasiert, Juden seien nicht als Juden von den Deutschen im Holocaust ermordet worden.

Frantz Fanon (1925–1961) ist eine zentrale Quelle Mbembes. Fanon verglich in seinem Buch „Schwarze Haut, weiße Masken“ den Rassismus gegenüber Schwarzen mit dem Antisemitismus und erinnerte an seinen Philosophielehrer von den Antillen, der meinte, er sollte achtgeben, wenn jemand etwas gegen Juden habe, da Antisemiten unausweichlich auch Rassisten seien. Das ist wissenschaftlich problematisch und ignoriert, dass auch viele Schwarze Antisemiten sind und sein können, ohne zwingend rassistisch zu sein. Darüber und zu den Schwierigkeiten für Juden in der postkolonialen Theoriedebatte schreibt 2016 der israelische Literaturwissenschaftler Efraim Sicher. (Sicher 2016)

Neben seiner Analyse von Fanon geht er auf den amerikanischen Menschenrechtsaktivisten W.E.B. Du Bois (1868–1963) ein, der von einem Jahrhundert des Rassismus sprach (1850–1950) und damit offenkundig den Holocaust mit einbegriff, was falsch ist und den Holocaust in seiner Präzedenzlosigkeit negiert. Der britische Soziologe Paul Gilroy sehe ebenso „Affinitäten zwischen Schwarzen und Juden“ und stelle Vergleiche von „Kolonialismus“ mit dem „rassischen Antisemitismus“ an. (Sicher 2016: 81)

Seit den 1980er Jahren hat der Postkolonialismus die Debatte über die Geschichte auf den Kopf gestellt. (Sicher 2016: 82) Antisemitismus wird seither und bis heute in Schul- und Lehrbüchern international als ein „Modell des europäischen Rassismus“ betrachtet, der wiederum aus dem „Nationalstaat“ und „totalitärer Ideologie“ entstanden sei. Und so argumentiert die postkoloniale Ideologie, der Zionismus sei schuldig, weil er ein „exklusiver Nationalismus“ sei.

Wie Sicher analysiert, basieren weite Teile postkolonialer Theoriebildung auf der Annahme, der Holocaust habe nicht primär etwas mit der Geschichte des Antisemitismus, sondern mit dem europäischen Kolonialismus zu tun. Das ist grundfalsch und leugnet wiederum jedwede Spezifik des Antisemitismus wie die Präzedenzlosigkeit der Shoah. Für die „soziale Erziehung“ hatte schon 1991 der Historiker Dan Diner versucht, das Nie Dagewesene von Auschwitz bei der Analyse des Nationalsozialismus in das Zentrum zu rücken, was aber kaum Widerhall erfuhr. (Diner 1991; Diner 2007)

Es gab jüngst eine öffentlichkeitswirksame Kontroverse über die Spezifik der Shoah und zur Kritik bzw. Affirmation der postkolonialen Position. Es geht hier um die Kritik an der Verharmlosung der Shoah durch den Postkolonialismus. In einem Gespräch des Journalisten Alan Posener mit dem Historiker Jürgen Zimmerer, organisiert von der Wochenzeitung Freitag, dessen Herausgeber Jakob Augstein und dem Journalisten Michael Angele, lehnen sich die beiden Freitag-Journalisten an eine antisemitische Ideologie an und sagen:

„Man kann das mit der Einzigartigkeit aber auch ganz anders sehen, oder? Die aus Jamaika stammende Kulturhistorikerin Imani Tafari-Ama kümmert sich gerade in Flensburg um die Kolonialgeschichte dieser Handelsstadt, und sie hat neulich gesagt, die Europäer müssten anerkennen, dass die Verschleppung der Afrikaner im Zuge des transatlantischen Sklavenhandels das größte Ver­brechen in der Menschheitsgeschichte sei – größer als der Holocaust. Off­en­bar hängt der Blick auf die Geschichte auch davon ab, welchem Kulturkreis man angehört.“ (Augstein/Angele 2018)

Darauf antwortet Posener:

„Es gibt keinen ‚weißen‘ oder ‚schwarzen‘, ‚jüdischen‘ oder ‚christlich­en‘ Blick auf den Holocaust; es gibt, wenn wir von Wissenschaft reden, und hier ist von einer Wissenschaftlerin die Rede, nur den wissenschaftlichen Blick auf den Holocaust. Und ‚das mit der Einzigartigkeit‘ des Holocausts kann man eben nicht ‚ganz anders sehen‘, bloß weil man aus Jamaika stammt.(Posener 2017; vgl. auch Posener 2017a)

Die jamaikanische Kulturwissenschaftlerin Imani Tafari-Ama, von Juli 2017 bis März 2018 Fellow am Flensburger Schifffahrtsmuseum mit dem Projekt „KulturTransfer. Unser gemeinsames Kolonialerbe“, unterstützt von der Kulturstiftung des Bundes in deren Programm „Fellowship Internationales Museum“,[13] wurde in der taz Gelegenheit zur Verbreitung ihrer antijüdischen, den Holocaust als präzedenzloses Verbrechen leug­nen­den Un­ge­heu­er­lich­keit­en gegeben:

„Wenn ich Deutsche nach ihrer kolonialen Schuld befrage, heißt es oft, das kollektive Gedächtnis sei eben mit dem Holocaust viel zu sehr beschäftigt gewesen. Der habe alles andere verdrängt. Das mag stimmen. Trotzdem bleibt der Genozid an den Herero und Nama in Namibia bestehen; trotzdem bleiben die Unt­er­drück­ungs­maßnahmen in Togo, in Ruanda, in Tansania, in Kamerun – oder eben auf den Jungferninseln – Verbrechen, für die jemand haften muss. Die Europäer müssen anerkennen, dass die Verschleppung der Afrikaner das größte Verbrechen in der Men­schheitsgeschichte ist, größer noch als der Holocaust.“[14]

Das ist eine offenbar im Mainstream angekommene neue Form der Holo­caust­leugnung, der Softcore-Variante. Das „größte Verbrechen der Men­sch­heits­ge­schichte“ sei der transatlantische Sklaven­handel und der Kolonialismus ge­wes­en – und nicht der Holocaust. Das ist eine antisemitische Geschichtsumschreibung. Die Sklaverei und der Kolonialismus waren schreckliche Verbrechen, aber im Kolon­ia­lis­mus wurde kein Volk aus keinem an­der­en Grund, als es zu vernichten, ver­nichtet. Es gab außerdem gerade kein „cui bono“ in der Shoah. Die Sinnlosigkeit war das Unaussprechbare, das Unvorstellbare, der Bruch jeglichen zivilisatorischen Ver­trauens.

8.) Totalitarismustheoretischer Antisemitismus als Herausforderung für Schulbücher in der Europäischen Union (EU)

Ein weiteres Beispiel für sekundären Antisemitismus ist die Gleichsetzung von Rot und Braun, Kommunismus und Nationalsozialismus. Am 28. März 2018 gaben die „Platform of European Memory and Conscience“ und die Europäische Union (EU) bekannt, dass der britisch-chinesische Architekt Tszwai So den Architekturwettbewerb für ein „Gesamteuropäisches Denkmal für die Opfer des Totalitarismus“ gewonnen hat.[15]

Das wöchentliche Architects’ Journal (AJ) aus London gab die Entscheidung freudig bekannt[16] und machte sich somit zu einem Sprachrohr dieser in Architektur zu gießenden Ideologie des Rot = Braun. In Brüssel wird der Jean Ray Platz nach Sos Vorstellungen geplant: es sollen in Bodenplatten tausende Briefe von Opfern des „Totalitarismus“ eingelassen werden. Diese Gleichsetzung des Holocaust mit politischen Verbrechen des Stalinismus, die kategorial verschieden sind und keine Vernichtung eines Volkes zum Ziel hatten, ist also Mainstream in Europa.

Altbundespräsident (2012–2017) Joachim Gauck war 2008 einer der Erst­unt­er­zeich­ner der „Prager Deklaration“, welche den Nationalsozialismus mit dem „Komm­u­nismus“ in Europa gleichsetzt und de facto anstelle des Holo­caust­ge­denktages am 27. Januar für einen gemeinsamen europäischen Gedenktag am 23. August plädiert – der Tag, an dem 1939 der „Hitler-Stalin“-Pakt ge­schlossen wurde.[17]

Darin wird in einem 19 Punkte umfassenden Programm der Stalinismus bzw. „der Kommunismus“ mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt. In Punkt eins heißt es, es solle an ein „gesamteuropäisches Verstehen“ ap­p­elliert werden, die „natio­nal­soz­ia­list­ischen und kommunistischen totalitären Regime jedes nach seinem Wert“ zu beurteilen, denn beide „Regime“ hätten gleichermaßen als „untrennbarer Teil ihrer Ideo­logien“ „aggressive Kriege angefangen“, beide hätten „ganze Nationen deportiert und vernichtet“ und diese beiden Regime stellten somit die „Haupt­kata­strop­h­en“ des „20. Jahrhunderts“ dar.

Zweitens sollen die vielen „Ver­brechen“, welche „im Namen des Kommunismus“ begangen wurden als „Verbrechen gegen die Menschheit“ betrachtet werden, „genauso wie die Nazi Ver­brechen vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal be­ur­teilt“ wurden. Von besonderer Bedeutung ist Punkt 9 der Deklaration, worin ge­ford­ert wird, den „23. August“ 1939 als „Gedenktag an die Opfer von natio­nalsozialistischem und kommunistischen Regimes“ einzurichten, „in genau der Art wie Europa die Opfer des Holocaust am 27. Januar erinnert“. In Punkt 17 wird schließlich gefordert, alle

„europäischen Lehrbücher anzupassen und zu überarbeiten, damit die Kind­er lernen und vor dem Kommunismus und seinen Verbrechen gewarnt wer­den können, auf die gleiche Weise wie sie gelernt haben die Nazi-Ver­brechen zu beurteilen.“

Damit ist der Kern der Prager Deklaration eindeutig: Der Holocaust soll ein vergleichbares Verbrechen sein, der Antisemitismus der Deutschen und ihrer Helfer war nichts Besonderes, vielmehr ‚typisch‘ für ‚totalitäre Regime‘. Der Holocaustgedenktag würde dadurch abgewertet werden. Während der Postkolonialismus angeblich ähnliche Verbrechen oder Vorläufer des Holocaust ins 19. oder frühe 20. Jahrhundert vorverlegt oder gar noch früher in die Zeit des frühen Sklavenhandels, so suggeriert die Totalitarismustheorie, Stalin habe vor Hitler Massenmord der gleichen oder ähnlichen Art betrieben, wie in der ukrainischen Hungernot 1932. Das war bereits ein Argument des Rechtsextremen und Geschichtsrevisionisten Ernst Nolte. (Nolte 1985; Nolte 1986)

Ähnlich läuft auch die Analogie von 1968 und 1933 wie beim Publizisten und Historiker Götz Aly. Dabei vergleicht Aly das Anzünden der hetzerischen Bild-Zeitung im Frühjahr 1968 mit der antisemitischen Bücherverbrennung der Nazis und deutschen Studenten am 10. Mai 1933. (Aly 2008; Aly 2008a; Driessen 2018)

9.) Holocaust und Schuldprojektion auf „die Moderne“ in einem pädagogischen Handbuch

Eine andere Version der Geschichtsumschreibung hat einer der einflussreichsten rechtsextremen Vordenker der Neuen Rechten seit den 1970er Jahren entwickelt, Henning Eichberg (1942–2017). Eichberg wurde unter den Fittichen des ehemaligen Nazis und Bandenbekämpfungsspezialist im Führerhauptquartier, Arthur Ehrhardt, groß, für den er noch 1971 eine Totenrede hielt. Er war 1972 Autor einer programmatischen Schrift über die Neue Rechte, einer Art Gründungsmanifest.

Wenig später schrieb er Texte für das Altnazi-Blatt „La Plata Ruf“, das in Argentinien vom ehemaligen Adjutanten von Goebbels, Wilfred von Oven, herausgegeben wurde. Wer Eichberg war, wurde spätestens 1982 einer Massenöffentlichkeit bekannt, als der Stern, der damals eines der größten politischen Magazine der alten BRD mit einer Auflage von knapp 2 Millionen war, Eichberg und einige seiner „Kameraden“ als die „Roten Nazis“ zerpflückte. (Völklein 1982) In den 1980er Jahren war Eichberg Hauptprotagonist der neurechten Postille „Wir selbst“.

Diese brachte nicht nur Joseph Beuys oder die Grünen aufs Titelblatt, sondern 1987 auch den Ex-SS-Mann („Ich war dabei“) und Vorsitzenden der rechtsextremen Partei „Die Republikaner“, Franz Schönhuber.[18] Diese Taktik nennt man in der Politikwissenschaft „Querfront“, häufig werden so rechtsextreme Inhalte als harmlos oder links präsentiert, was aber das offenkundige Kooperieren mit Rechtsextremen inkludiert.

Vor diesem Hintergrund ist ein grundlegender Artikel Eichberg in einem pädagogischen Handbuch doppelt skandalös. Erstens aufgrund der Personalie Eichberg, zweitens ist aber auch der Text selbst zu problematisieren. Eichberg hat seine These, 1945 sei „keine Zäsur“ ge­wes­en, in mehreren wiss­en­schaftlichen Beiträgen, auch in der Sportwissenschaft, seinem Haupt­ar­beitsgebiet, wiederholt und ausgebaut.

Am deutlichsten kann das an Hand eines programmatischen Arti­kels über Lebenswelten und All­tagswissen in der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus gezeigt werden. (Eichberg 1989) In dieser 1989 im renommierten Handbuch der deutschen Bild­ungs­ge­schichte erschienenen Abhandlung untersucht er Strukturen und Phän­o­mene der Wei­m­arer Republik und des Nationalsozialismus im Wesentlichen unter ihrem Aspekt der Kontinuität:

„Es war charakteristisch, daß die Olympischen Spiele 1936 den Höhepunkt des olympischen Zeremoniells und das letzte Thingspiel des NS-Staates brachten – und zugleich das erste Auftreten des Fernsehens in einer breiteren Öff­ent­lich­keit. Die Auto- und Fernsehgesellschaft zeichnete sich bereits im NS-Staat in Um­rissen ab, einschließlich ihrer ‚amerikanisierten‘ Elemente wie Coca-Cola-Werbung und Jazzmusik.“ (Eichberg 1989: 55)

Das antisemitische nationalsozialistische Thingspiel (Euringer 1933), von dem Eichberg völlig fasziniert war (Eichberg 1976; Eichberg 1977), sei „alltagskulturell“ „Coca Cola“ geopfert worden. Er versucht den National­soz­ia­lis­mus als Gesellschaft darzustellen, die sowohl in ihren Verbrechen dem in­du­strie­gesellschaftlichen Prinzip des „Prod­uk­ti­vis­mus“ gefolgt, als auch im Alltag ganz modern gewesen sei:

„Und während die Totalitarismuslehre im Zusammenbruch des NS-Staates eine Zäsur sieht, wird der Befund aus der Analyse der Körperkonfigurationen und der Öffentlichkeiten heraus eher fließend: Mit Motorisierung und Coca Cola, mit Mallorcareisen und Fernsehen, mit Leistungswettbewerb und Üb­er­wach­ungs­staat präformierte die Alltagskultur unter dem NS-Staat die­jen­ige der Nachkriegszeit.“ (Eichberg 1989: 59)

Der „Zusammenbruch des NS-Staates“ sei keine „Zäsur“ gewesen, Au­sch­witz demnach kein Zivilisationsbruch. Die Bundesrepublik wird vielmehr, kon­se­quent sozialhistorisch, zum Nachfolger eines „Überwachungsstaates“ erklärt, „Mallorca“ und „Coca Cola“ seien die Sieger der Geschichte und schon im „NS-Staat“ prägend, ja die BRD „präformierend“ gewesen.

Die präzedenzlosen Ver­brechen der Deutschen werden derealisiert, um die Täter in den USA zu suchen. Dieser antisemitisch motivierte, er­inn­er­ungs­abwehrende Anti­am­eri­ka­nis­mus in der Diktion der Querfront ist in seiner Struktur heftiger und zu­kunfts­trächtiger als jeder offene Rechtsextremismus.

Herausgegeben und für handbuchwürdig be­fun­den wurde dieser Revisionismus der besonders neu-rechten Art vom Tüb­inger Historiker Dieter Langewiesche, späterer Leibniz-Preisträger und Mit­glied in diversesten Historikerkommissionen und Akademikerverein­igungen, sowie einem ehemaligen Vizepräsidenten der Humboldt-Uni­versität Berlin, dem Pädagogen Heinz-Elmar Tenorth. Die Universalisierung von Auschwitz wischt die deutsche Schuld beiseite (zu der die alten Nazis, mit denen Eichberg sich umgab, beigetragen hatten) und verharmlost den Antisemitismus, je generiert eine erinnerungsabwehrende, sekundär antisemitische Reaktionsweise.

10.) Die Ideologie der „linken NSDAP“ in einem führenden Fachverlag?

2018 gab es eine Kontroverse um einen Kollegen Eichbergs, den Pädagogen und Verleger des Lit Verlags, Wilhelm Hopf. Der Lit Verlag führt dutzende pädagogische Buchreihen.[19] Hopf hatte im März 2018 die rassistische „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet, die sich gegen in Europa Asyl suchende Menschen wendet und Pegida quasi einen Persilschein ausstellt. Nach massiver Kritik von Autor*innen und Herausgeber*innen von Büchern im Lit Verlag zog Hopf seine Unterschrift wieder zurück.[20]

Was er nicht mehr rückgängig machen kann, ist seine jahrzehntelange Kooperation mit dem Neuen Rechten Eichberg, der mehrere Bücher im Lit Verlag publizierte (Eichberg 1986; Eichberg 1987; Eichberg 1988; Eichberg 2011) und mit dem zusammen Hopf auch schrieb. (Planck 1898) Ganz typisch für Eichberg ist dabei die Ablehnung der Gleichheit der Menschen – er präferiert, ganz identitätsversessen, die „Unterschiede“, ein typischer Sprech des rechtsextremen Ethnopluralismus nach dem Motto „Afrika den Afrikanern, Deutschland den Deutschen“ etc.[21]

In seinem Buch „Minderheit und Mehrheit“, das 1979 gar als Schulbuch herausgekommen war, schrieb Eichberg noch 2011 im Lit Verlag – auch noch im April 2018 ist dieses Buch beim Lit Verlag erhältlich. Darin schreibt Eichberg:

„In der öffentlichen Wahlpropaganda vor 1933 und auch bei einigen linken NSDAP-Führern selbst (zum Beispiel beim linken NSDAP-Flügel um Gregor Strasser) blieb hingegen der Antisemitismus zunächst im Hintergrund.“ (Eichberg 2011: 29)

Laut dem NSDAP-Parteiprogramm von 1920 konnten Juden „keine Volks­ge­noss­en“ sein. Wie kann der Lit Verlag also schreiben, der „Antisemitismus“ sei „vor 1933“ „im Hintergrund“ geblieben? Hitlers „Mein Kampf“, Erster Band, erschien 1925. Eichberg hatte sich schon früher mit Goebbels und den Strasser-Brüdern befasst, namentlich bezog er sich 1970 in seinem Text „Sozialismus von rechts“ (Eichberg 1970) positiv auf die Bro­schüre „Nazi-Sozi“ von Goebbels von 1926. Neben den Gebrüdern Strasser meint Eichberg diesen ach-so-wahnsinnig-linken Flügel der NSDAP in seiner Passage im Lit Verlag.

Gregor Strasser war mit seinem Wort von der „‚antikapitalistischen Sehnsucht des deutschen Volkes‘“ (Eichberg 1970: 16), eine führende Stimme der Nazis: „Der Radikalste des Strasserflügels aber war Joseph Goebbels, bevor er 1926 aus persönlichen Gründen zu Hitler konvertierte und damit den innerparteilichen Machtkampf gegen die Linken entschied. Er gab in seinem ‚Nationalsozialistischen Briefen‘ (ab 1925) und in der Kampfschrift ‚Der Nazi-Sozi‘ (1926) dem linken Natio­nal­sozialismus die eindeutigsten Konturen“ (Eichberg 1970: 17). Goebbels schrieb in seinem Pamphlet:

„Gewiß ist der Jude auch ein Mensch. Noch nie hat das jemand von uns be­zweifelt. Aber der Floh ist auch ein Tier, nur kein angenehmes. (…) Würden diese 60 Millionen gleich wie wir gegen den Juden kämpfen, dann brauchten sie sich nicht mehr zu fürchten, sondern dann wäre der Jude mit der Furcht an der Reihe.“ (Goebbels 1926: 8 f.)

Das soll also der gar nicht so antisemitische frühe „linke“ Flügel der NSDAP gewesen sein. Am 3. Oktober 2016, als der „Tag der Einheit“ in Dresden stattfand, agitierte ein fast pogromartiger Mob in Pegida-Manier gegen die Elite des Landes und ein „besorgter Bürger“ zeigte ein Plakat mit einem Spruch von Goebbels.[22]

11.) Die Rückkehr der „Volkserzieher“ im Sinne Schrebers?

Angesichts von Tendenzen der politischen Kultur im Zuge des Aufkommens und Erstarkens der Alternative für Deutschland (AfD) und verwandter extrem rechter Ideologeme wie der Agitation gegen Gender Mainstreaming oder gegen Chancengleichheit und Inklusion[23] sind auch Ideen wie die Prügelstrafe oder autoritäre und antidemokratische Erziehungsmethoden wieder im Gespräch. Hierbei wäre nicht nur ein Rückblick auf die erziehungswissenschaftliche Kritik der letzten Jahrzehnte von Bedeutung, sondern vielleicht auch das In-Erinnerung-Rufen eines reaktionären Klassikers wie Schreber.

Nach Daniel Gottlob Moritz Schreber (1808–1861) werden bis auf den heutigen Tag die Schrebergärten bezeichnet. Er war im 19. Jahrhundert ein Volkserzieher und Naturdomestizierer ersten Ranges. Seine Bücher (Schreber 1858) erlangten hohe Auflagen, seine Ideologie war mitunter eine pädagogische Vor­weg­nahme der Carl Schmittschen (Sombart 1991) Freund-Feind Dichotomie und also sehr deutsch: „die edlen Keime der menschlichen Natur sprießen in ihrer Reinheit fast von selbst hervor, wenn die unedlen (das Unkraut) rechtzeitig verfolgt und aus­ge­rott­et werden“. (Schreber 1858: 104)

Der sprachliche Duktus lässt die im­pli­zit­en und expliziten Exegeten Schrebers als diejenigen Deutschen erkennbar werden, die prak­tisch wurden: eliminatorische Antisemiten. Wobei es kein Zufall war, dass das Tötenwollen, bei Schreber ‚ausrotten‘ genannt, in Deut­schland Juden traf, da diese häufig mit Ungeziefer und Unkraut ana­log gesetzt wurd­en, wie es ja Schrebers Vernichtungs- und Aus­merz­ungs­päda­gog­ik/-gär­t­ner­ei pro­pa­gierte und praktizierte.

Die Dimension von Natur­be­herr­schung, wie sie in der Dialektik der Aufklärung kritisiert wird (Horkheimer/Adorno 1947), hat in Schreber einen Apologeten und Protagonisten vor sich, der weiß wovon er spricht, denn die Men­sch­en­ver­suche an seinen eigenen Kindern – Ans-Bett-Binden bei nächtlicher Er­ek­tion, oder kalte Dusche beim selben ‚Vergehen‘, Ge­rad­sitz­en incl. der Her­stell­ung extra dafür entwickelter Geradehalter (Langenbach 1988; Burkard 1990) etc. – hat bei einem Sohn den Selbstmord, beim anderen ‚Wahnsinn‘ erzeugt; letzterer ist als Daniel Paul Schreber in die Geschichte der Psychoanalyse u.a. bei Freud eingegangen. (Santner 1996) Schreber bringt innere und äußere Natur­be­herr­sch­ung auf den Punkt:

„Der Mensch soll seiner hohen Bestimmung gemäß immer mehr und mehr zum Siege über die materielle Natur gelangen, der einzelne Mensch zur Herrschaft über seine eigene Natur, die Menschheit im Ganzen zur Herrschaft über die Natur im Großen“. (Schreber 1858: 121)

Für das bürgerliche Selbst hat solche innere Naturbeherrschung, die Folge einer patriarchal evozierten und die sinnlose kapitalistische Warenwelt legitimierenden Selbstkasteiung ist, die „Introversion des Opfers“ (Horkheimer/Adorno 1947: 62) zur Kon­se­quenz.

Schluss: Kategorischer Imperativ für die Erziehung nach Auschwitz

Am 18. April 1966 postulierte der Philosoph Theodor W. Adorno einen kategorischen Imperativ nach der Shoah: „Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung.“ (Adorno 1966: 674) Eine kritische Subjekttheorie könnte im Anschluss an Niemeyer versuchen, jene reformistischen Projekte eines „besser, höher, weiter, mehr“ der (allerdings ohnehin in Europa im Zerfall begriffenen und der extremen Rechten Platz machenden) Sozialdemokratie grundsätzlich in Frage zu stellen.

In neoliberal-kapitalistischen Zeiten ist es für viele auf den ersten Blick schwer vorstellbar oder gar kontraproduktiv, sich gegen die typisch gewerkschaftlichen Forderungen nach „mehr“ zu positionieren. Es kann nicht immer nur um das „bessere Leben“ gehen, nein, es sollte um das „richtige Leben“ gehen, wie Niemeyer in Anschluss an Nietzsche mit Adorno im Gepäck in seiner Abschiedsvorlesung (die auf ihre Weise eine Willkommensvorlesung für die „nächsten 25 Jahre“ ist) postuliert. Niemeyer bringt es auf den Punkt und das sollte zumal sein Metier, die Pädagogik und Sozialpädagogik, zum Nachdenken animieren:

„Vielleicht erklärt dies auch dass die via Habermas nur unzurei­chend auf Nuancen à la Nietzsche vorbereitete studierendenbewegte Grün­dergeneration der BRD-Sozialpädagogik offenbar nur unvollständig verstand, was die durch Adorno populär gewordene Vokabel ‚richtiges Leben‘ verbietet: nämlich den gleichwohl vielfach gezogenen Rückschluss, ‚richtiges‘ falle mit ‚gutem‘ Leben in eins im Sinne vorgeblicher sexueller Befreiung à la Jerry Ru­bin (1971) oder in der Linie paternalistisch herzustellender sexueller Freizügig­keit in Kinderläden und Heimen. Es geht um etwas ganz anderes, nämlich um den Auftrag an jeden einzelnen, sich um ein Leben in Selbstaufgeklärtheit im ‚Denken und Handeln‘ zu bemühen mit dem Ziel, zumindest einen Part dazu beigetragen zu haben, ‚daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe‘ (Adorno 1970, S. 358) und ersatzweise, auch psychologisch tragfä­hig, ein Leben in Offenheit für das Andere und den Anderen möglich wird.“ (Niemeyer 2018: 289)

Für eine kritisch-pädagogische Antisemitismusforschung der Zukunft hat diese Aufforderung eine große Bedeutung. Wie ich zu zeigen versuchte, kann die Antisemitismusforschung eine ganz  breite Wirkung in der Pädagogik erzielen, wenn erkannt wird, auf wie vielen Feldern die Erkenntnisse der kritischen (und nicht herkömmlichen wie sich selbst immunisierenden) Antisemitismusforschung angewandt werden können. Viele Vertreter*innen der Pädagogik wie der Sozial- und Geisteswissenschaften, die meinen, irgendwie kritisch oder links oder zumindest aufgeklärt zu sein, denken von sich selbst, nicht antisemitisch sein zu können. Der Antisemitismus sei doch im Feld der Rechten beheimatet. Pustekuchen, Antisemitismus kommt in allen Teilen der deutschen Gesellschaft vor und nicht zuletzt bei den sich selbst kritisch dünkenden Forscher*innen.

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— Ders. (2010): A Lethal Obsession. Antisemitism from Antiquity to the Global Jihad, New York: Random House

 

[1] Dieser Text war für einige pädagogische Mainstream-Fachzeitschriften selbstredend zu kritisch, daher wird er hier dokumentiert.

[2] „‘Hitler-Glocke‘ darf hängen bleiben“, 22.10.2018, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/herxheim-hitler-glocke-darf-haengen-bleiben-a-1234565.html (13.01.2019).

[3] „The Ugly, Illiberal, Anti-Semitic Heart of the Yellow Vest Movement. The protests have combined legitimate economic grievances with the worst of far-right politics. And the French left has been happy to go along“, 7. Januar 2019, https://newrepublic.com/article/152853/ugly-illiberal-anti-semitic-heart-yellow-vest-movement (13.01.2019).

[4] „Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Antisemitismus entschlossen bekämpfen, Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/444, 17.01.2018“, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900444.pdf (13.01.2019).

[5] „Ein Schüler sagte: ‚Israel gibt es doch gar nicht‘“, 24. November 2018, https://www.sueddeutsche.de/bildung/antisemitismus-an-schulen-ein-schueler-sagte-israel-gibt-es-doch-gar-nicht-1.4220606 (13.01.2019).

[6] Von 30 angefragten Schulen zum Thema muslimischer Antisemitismus haben sich nur 5 bzgl. eines Seminars rückgemeldet, Arnfried Schenk (2018): „Hitler war ein guter Mann“, sagt die Mitschülerin, Die Zeit, 17/2018, 19. April, https://www.zeit.de/2018/17/antisemitismus-juden-muslime-schule-deutschland/komplettansicht (13.01.2019).

[7] „Antisemitismus: Schulleiter entschuldigt sich für Verharmlosung“, 29. März 2018, https://www.bz-berlin.de/berlin/antisemitismus-an-paul-simmel-grundschule-schulleiter-raeumt-weitere-vorfaelle-ein (13.01.2019); „Berliner Grundschülerin soll antisemitisch gemobbt worden sein“, 25. März 2018, https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/03/vorwurf-antisemitismus-schule-berlin-tempelhof.html (13.01.2019).

[8] „‘Schon wieder Holocaust?‘ Rechtsradikale Schüler mobben jüdische Kinder, arabischstämmige loben Hitler. Was können Schulen gegen Antisemitismus tun? Zwei Lehrer berichten von ihren Erfahrungen”, 12. September 2018, https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2018-09/diskriminierung-antisemitismus-rechtsextremismus-juden-schulen-mobbing/komplettansicht (13.01.2019).

[9] „Verzerrtes Israel-Bild in deutschen Schulbüchern“, 4. Juni 2018, https://blogs.faz.net/blogseminar/der-nahost-konflikt-deutschen-schulbuechern/ (13.01.2019).

[10] https://www.ushmm.org/confront-antisemitism/antisemitism-podcast/dervis-hizarci (29.07.2018).

[11] Siehe dazu Michael Lausberg (2015): Akzeptierende Jugendarbeit, 28.11.2015, https://de.indymedia.org/node/6745 (31.07.2018).

[12] „Groups condemn ‘appalling’ anti-Israel motion which claims to be ‘protecting Jewish students’“, 21. November 2018, https://www.thejc.com/news/uk-news/jewish-students-slam-appalling-anti-israel-motion-which-claims-to-be-protecting-jewish-students-1.472884 (13.01.2019).

[13] https://www.kulturstiftung-des-bundes.de/cms/de/programme/fellowship_internationales_museum/kultur_transfer.html (23.07.2018).

[14] „Koloniale Amnesie geht nicht“, 11.06.2017, http://www.taz.de/!5416099/ (30.04.2018).

[15] „British­‐Chinese Architect Tszwai So Wins Platform’s Competition for a Proposal of a Pan­‐European Memorial for the Victims of Totalitarianism in Brussels“, 28. März 2018, https://www.memoryandconscience.eu/wp-content/uploads/2018/03/press_release_28.3.2018.pdf (30.05.2018).

[16] „Spheron chief wins contest for monument to totalitarianism’s victims“, 9. April 2018, https://www.architectsjournal.co.uk/news/spheron-chief-wins-contest-for-monument-to-totalitarianisms-victims/10029849.article (30.05.2018).

[17] http://www.praguedeclaration.eu/ (07.08.2018); http://defendinghistory.com/wp-content/uploads/2012/01/Prague-Declaration-Declaration-Text.htm (07.08.2018).

[18] Heft 1/1987, Siehe eine Abbildung hier: http://www.wir-selbst.de/1987/01/ (13.01.2018).

[19] http://www.lit-verlag.de/cgi-local/suchbuch (Stand 12.01.2019).

[20] „Verleger zieht Unterschrift zu ‚Erklärung 2018‘ zurück“, 10. April 2018, https://www.tagesspiegel.de/kultur/wilhelm-hopf-verleger-zieht-unterschrift-zu-erklaerung-2018-zurueck/21160718.html (13.01.2019).

[21] Eichberg 2011, 116: „Wer von einer bestehenden oder/und gewollten Gleichheit der Menschen ausgeht, wird dazu neigen, sowohl Diskriminierung als auch Sondergruppenbildung von Minderheiten für überflüssig oder anachronistisch zu halten. Er wird eine ‚Gesellschaft ohne Hautfarbe‘ (Rolf Italiaander) anstreben.“

[22] „So viel Hass“, 3. Oktober 2016, Stuttgarter Zeitung, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.einheitsfeiern-in-dresden-so-viel-hass.32ed59d3-90dd-45ee-9063-345d75e5f9f1.html (13.01.2019)

[23] http://www.news4teachers.de/2016/03/auf-krawall-gebuerstet-wie-die-afd-auch-mit-der-bildungspolitik-stimmung-macht/ (11.01.2019).

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Von Nazis schweigen und gegen Linke hetzen: Alexander Dobrindt und der neu-rechte Kulturkampf

Von Dr. phil. Clemens Heni, 5. Januar 2018, Autor von “Eine Alternative zu Deutschland” (Berlin: Edition Critic, 2017)

Clemens Heni, Foto: privat

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, applaudiert der Neuen Rechten und freut sich so klammheimlich wie überschäumend mit dem ihm eigenen CSU-Grinsen über die neuen Nazis im Bundestag, weil sie einen gemeinsamen Feind haben, wie 1933 und 1968: die Linken. In einem Beitrag am Donnerstag, den 4. Januar 2018 auf Seite zwei in der Tageszeitung Die Welt vom Springer-Konzern läutet der CSU-Vordenker eine „konservative Bürgerlichkeit ein“ und schmiegt sich den Demokratiefeinden der Weimarer Republik an, wenn er ernsthaft schreibt:

„Auf die linke Revolution der Eliten sollte unbedingt eine konservative Revolution der Bürger folgen“.

Das sagt nun kein Altnazi Jahrgang 1923, sondern ein relativ junger Agitator, der nur wenige Monate jünger ist als ich, Jahrgang 1970. Der Anti-Intellektualismus war ein Kernbestandteil der Konservativen Revolution der Weimarer Republik, wie Kurt Sontheimer schon Anfang der 1960er Jahre analysierte. Aus Dobrindts Text trieft dieses Ressentiment gegen Intellektuelle aus jeder Zeile. Er kokettiert mit den Agitatoren und Scharfmachern, den Brandstiftern und Klimaverschärfern.

Dobrindt möchte die CSU so weit nach rechts rücken, damit die AfD angeblich an Boden verliere. Eine glatte Lüge, denn schon jetzt, im September 2017 bei der Bundestagswahl erreichte die AfD gerade in Bayern das beste Ergebnis auf dem Gebiet der alten BRD. Kein Wunder, der extrem rechte Diskurs von Seehofer spielte eben niemand anderem mehr in die Hände als der AfD. „Vaterland“ hat für Nazis und andere „besorgten Bürger“ einen geradezu betörenden Klang, egal ob man das Wort sächsisch oder bayerisch ausspricht. Und nach dem Holocaust stolz vom deutschen „Vaterland“ zu schwadronieren ist noch unendlich schlimmer als die Hetze gegen die Demokratie vor 1933 von Seiten der „Konservativen Revolution“, von der Dobrindt so begeistert zu sein scheint.

Schon Franz-Josef Strauß generierte den sekundären Antisemitismus, jenen nach Auschwitz, als er 1969 sagte, dass ein Volk, das solche „wirtschaftlichen Leistungen“ vollbracht habe wie die Deutschen, „ein Recht“ darauf habe, „von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen“, was ihm Beifall nicht nur von der NPD einbrachte.

Dobrindt steht in der Tradition von CSU-Übervater Strauß und weiß exakt, was „konservative Revolution“ bedeutet und zwinkert den Rechtsextremen von Götz Kubitschek über Bernd Höcke, der gesamten AfD hin zur Identitären Bewegung kess zu.

In seinem Text in der Welt wird die Katastrophe des Einzugs neo-nazistischer Positionen in den Bundestag via AfD nicht einmal erwähnt. Vielmehr sekundiert er die AfD und redet von reaktionären, neu-rechten Themenfeldern, also herkömmlicher deutscher Ideologie: „Christlicher Glaube“, „Der Einzelne und seine Würde“, „Heimat und Vaterland“, „Europa und Abendland“, „Freiheit“, „Sicherheit“, „Wohlstandsaufbruch“, das sind Dobrindts Straßenfeger aus dem 19. Jahrhundert,  von 1933ff. oder der Restauration der 1950er Jahre, die er als frische Früchte des 21. Jahrhunderts anpreist.

Das Schöne jedoch ist: Dobrindt und Springer sind ganz ehrlich. Sie drucksen nicht drum herum, sondern sagen klipp und klar, wie glücklich sie mit der deutschen Geschichte und der deutschen Ideologie von Familie, christlicher Kirche hin zum Vaterland sind. Dass auch Europa mitmachen darf ist klar, schließlich brauchten auch die Wehrmacht und die SS Verbündete und in Lettland, Litauen, der Ukraine oder Holland gab es viele Freiwillige, die sich der deutschen antisemitischen Volksgemeinschaft anschlossen und am Judenmord teilnahmen.

Die Offenheit mit der Dobrindt, ganz der Bayer, das Christentum lobt, ähnelt den Islamisten, die ja auch ganz offen und ehrlich ihren Stolz auf den Islam hinausbrüllen. Wie für Dobrindt ist für Islamisten Religion zukunftsweisend und nicht hinderlich für eine befreite Zukunft ohne Herrschaft und patriarchale Zwänge.

Herrschaft jedoch ist das Lebenselixier der Dobrindts, nicht nur die Herrschaft des Kapitals, sondern auch jene der „Konservativen Revolution“, von Carl Schmitt über Ernst Jünger hin zum unehrenhaft entlassenen General Günzel.

Günzel hat vor einigen Jahren mit Ulrich Wegener und Wilhelm Walther in einem neonazistischen Verlag ein Pamphlet über eine Wehrmachtseinheit – die „Brandenburger“ – publiziert. In der Ausgabe der Welt vom 4. Januar 2018 auf Seite 1 wird dem verstorbenen Ulrich Wegener gedacht, der in Uniform abgebildet wird. Wegener ist ein Held nicht nur für Nazis oder den Springer-Konzern, sondern auch für Helmut Schmidt, immerhin war er Kommandant der ersten Aktion der GSG9 im Oktober 1977 in Mogadischu.

Was Springer nicht erwähnt, sind die nazistischen Ideologeme, die von Wegeners Busenfreunden wie den Günzels dieser Welt in die Bundeswehr getragen werden. Im Mai 2004 schrieb die taz:

„Soldat sein heißt für Günzel Ordnung, Sauberkeit, Pünktlichkeit, Gehorsam, Disziplin – ‚die traditionellen Werte‘. Ein Offizier, der 1995 mit ihm eine Gefechtsübung absolviert hat, gab im November vergangenen Jahres einen Satz wieder, den Günzel zu ihm gesagt hatte: ‚Ich erwarte von meiner Truppe Disziplin wie bei den Spartanern, den Römern oder bei der Waffen-SS.‘ Es ist verwunderlich, dass der Offizier davon erst nach seiner Pensionierung berichtete. Und Günzel? Der hat kein Problem mit diesem Vergleich. ‚Der Satz kann so gefallen sein.‘ Er wirbelt mit den Armen. ‚Es geht um die Disziplin von Eliteverbänden.‘“

Wegener wird in der Welt vom 4.1.2018 von Jacques Schuster gefeiert, ja völlig ernsthaft als „polizeilich-ziviler Geburtshelfer“ der „wehrhaften Demokratie“ bezeichnet. Kein Wort zum rechtsextremen Umfeld Günzels! Nicht eines. Günzel und Wegener mögen für das von J. Schuster, der Welt und Alexander Dobrindt so heißgeliebte Establishment der BRD stehen, so wie der Nazi Hans Filbinger (Ministerpräsident von Baden-Württemberg), der Nazi Karl Carstens (Bundespräsident), der Nazi Kurt Georg Kiesinger (Bundeskanzler) oder ein Mitbegründer der CSU, der 1948/49 stellvertretender Vorsitzender der CSU war, August Haußleiter. Über ihn schrieben Peter Bierl und ich in Konkret 1/2008 über eine Propagandaschrift Haußleiters von 1942:

„Er lobte darin die ‚kämpferische Zucht der deutschen Wehrmacht‘ und stellt ihr ‚die entfesselte Bestialität der Bolschewiken‘ gegenüber.“

Dobrindt ist ein Bruder im Geiste Wegeners und kommt zu Recht unmittelbar nach Wegener auf Seite zwei der gleichen Ausgabe der Welt. Dobrindt sagt auch nichts über die Nazi-CSU-Haußleiters, sondern lobt die gesamte Geschichte der CSU (immerhin war Haußleiter auch strammer Antikommunist, nicht wahr?!):

„Die CSU war von ihrem Beginn an ein kraftvolles Bindeglied aller gesellschaftlichen Gruppen – Arbeitern und Angestellten, Landbevölkerung und Städtern, Katholiken, Protestanten und Konfessionslosen, Liberalen und Konservativen, Kosmopoliten und Nationalen. Damit waren wir die erste Volkspartei der jungen Bundesrepublik – und damit sind wir heute die erkennbare Volkspartei Deutschlands.“

Er hat Recht, ein Nazi-Agitator wie Haußleiter fühlte sich bei der CSU so wohl wie später bei den Grünen, die ja heute mit Boris Palmer oder Robert Habeck auch ein Faible für die deutsche Nation und das ‚Heimatgefühl‘ haben.

Dobrindt möchte wie die rechtsextreme Neue Rechte seit den späten 1960er Jahren linke Gesellschaftskritik diffamieren und Nationalismus und Erinnerungsabwehr predigen.

Wer hier und heute das Christentum ohne jeden Hauch von Selbstreflexion anpreist, wie das Dobrindt macht, möchte nicht nur die reaktionäre Kinder – Küche – Kirche-Ideologie aufwärmen, sondern schweigt ganz absichtlich davon, dass ohne den christlichen und zumal deutsch-christlichen Antisemitismus es nicht zum Holocaust gekommen wäre. Nicht der Islam führte zur Shoah, sondern das Christentum und deutsche Ideologie. Einige Islamisten und Muslime waren ebenso beim Judenmord dabei wie der Mufti von Jerusalem, aber das waren Randgeschichten. Zentral und initial war die deutsche Ideologie.

Dafür wäre auch der katholische Bund Neudeutschland ein Beispiel, dessen Antisemitismus und Nazi-Ideologie (mit Jesus als Führer, klar) grade auch von in Bayern später an Universitäten tätigen Agitatoren wie dem ‚Philosophen‘ Max Müller, einem Schüler Heideggers, promotet wurde.

Davon schweigt der CSU-Agitator, um den Hauptfeind bei den 68ern zu suchen. Dabei gab es seit 1968 mit Willy Brandt exakt einen relativ linken Bundeskanzler. Aber mit Adenauer, Kiesinger, Kohl und Merkel im Wesentlichen CDU/CSU Politiker*innen, die Nationalismus und Nazismus weitertrugen (Adenauer/Globke, Erhard, Kiesinger) und später den neu-deutschen Nationalismus zur Staatsideologie machten (Kohl), SS-Gräber in Bitburg besuchten und die Linken zum Staatsfeind Nr. 1 machten. Merkel hat einen einzigen Lichtblick in ihrer Karriere gehabt, als sie den Hunderttausenden Flüchtlingen im September 2015 die Grenzen öffnete. Das war historisch und sehr bedeutsam. Aber ansonsten steht sie für business as usual ob mit dem Iran oder der Türkei und jedem neoliberalen Wunsch des Kapitals wird entsprochen, wobei ihr da Gerhard Schröder in nichts nachstand.

Kohl wiederum konnte auf Vorarbeiten von Helmut Schmidt und weitesten Teilen der Elite in der Verwaltung, dem Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und wie die mit alten Nazis durchsetzten Behörden alle heißen, aufbauen. Der Feind stand links und Dobrindts Fantasie, Deutschland sei von einer linken Elite beherrscht, hat Trumpschen Wahncharakter. Schlimmer noch und gefährlicher: er glaubt das womöglich ernsthaft.

Was Dobrindt missfällt, ist die Tatsache, dass es immer noch ein oder zwei Journalist*innen, Professor*innen oder Autor*innen und public intellectuals geben mag – auch wenn die zumeist emeritiert sind oder in Altersarmut dahinsiechen, weil der affirmative Betrieb sie nicht mehr braucht –, die Max Horkheimers Abscheu vor dem volksgemeinschaftlichen „Wir“, das die Deutschen auch nach 1945 vereine („Wir“ Opfer des Luftkriegs, der Vertreibung, der Nazis, der Amerikaner, der Briten etc.“), anführen und er nicht sicher sein kann ob er auf dem Bundespresseball schief angesehen würde, wenn er mit Götz Kubitschek eine Lesung aus Carl Schmitt, Ernst Jünger und der Konservativen Revolution machen würde. Solange so ein Rendezvous von Anne Will moderiert wird (oder wenigstens von Claus Strunz), wird sowas doch längst goutiert, da muss Dobrindt keine  Angst haben.

Für den CSU-Landesgruppenchef im Bundestag sind randalierende „Linke“ so schlimm wie mordende Neonazis oder jihadistische Massaker. Dieser Realitätsverlust kennzeichnet weiteste Teile der Elite in diesem Land. Der Wahnsinn angesichts von G20 zeigte sich nicht in den (teils auch von kriminellen Spinnern benutzten) Protesten dagegen, sondern in der schon Wochen zuvor gleichsam volksgemeinschaftlichen Mobilmachung gegen jede Form von Dissidenz. Jene Wut, ja dieser Hass der herrschenden Klasse – von der Politik hin zum „Pöbel-Pack“, das den Diskurs und das öffentliche Klima beherrscht –, also nicht nur des Springerkonzerns und der Polizei, sondern fast aller Medien, die die Bevölkerung zu Blockwarten und zur Anti-Linken-Hatz aufforderten, insofern sie das nicht eh schon waren, zeigen, wie weit rechts dieses Land steht. Für Dobrindt reicht das noch nicht.

Dobrindt und der Springer-Konzern möchten eine „bürgerliche Wende“, eine Volksgemeinschaft gegen Links. Doch da rennen sie offene Türen ein, die BRD war zu jedem Zeitpunkt eine bürgerliche Gesellschaft, obsessiv darum bemüht, die deutsche Geschichte schön zu reden und wieder stolz zu sein, Deutscher zu sein.

Grade auch der von Dobrindt angeführte Fußball war maßgeblich daran beteiligt, vom „Sommermärchen“ 2006 zum „inneren Reichsparteitag“ im ZDF 2010 zur heutigen AfD und CSU ist’s ein Mausklick oder Katzensprung. Die CSU hofiert den mit antisemitischen Ideologemen um sich werfenden Orbán aus Ungarn, bezirzt die Identitäre Bewegung im Reden von Heimat und Vaterland und sieht wie die FPÖ, die AfD oder jeder x-beliebige Stammtisch in Ober- wie Niederbayern und Franken die Linken als den historischen Feind der Deutschen in der BRD und zumal der CSU.

Wenn Trump von fake news faselt ist er ein Vordenker der CSU, die mit Dobrindt offenbar ernsthaft meint, die bösen kosmopolitischen, heterogenen, urbanen Welten in Berlin Prenzlauer Berg würden den bayerischen Dorftrotteln ihr Bier wegnehmen oder die Stimmung beim rassistische Witze reißen verderben. Dabei können Ökokapitalisten genauso völkische Ressentiments verbreiten wie national-sozialistische Neue Rechte, sie trinken nur eben vegane Shakes und ‘ne Latte aus biologischem Kaffee aus den Anden, der per Pferdefuhrwerk angekarrt wird, aber wenigstens in puncto „Liebe zu Deutschland“ (für Ossis „Liebe zum sozialistischen Vaterland“) oder Reproduktion stehen die smarten Prenzlauer-Berg-Babybäuche Frauke Petry oder der CSU Familienideologie in nichts nach. Dissidenz ist gerade im Prenzlauer Berg a priori eskamotiert.

Und die „digitale Revolution“, von der Dobrindt fabuliert, ist noch mehr Affirmation des Bestehenden, ja eine ungeahnte „digitale Herrschaft“, wie es der Philosoph Markus Jansen 2015 (Stuttgart: Schmetterling Verlag) nennt und wie bereits die kritischen Analysen der Feministin Gerburg Treusch-Dieter 1990 in ihrer Kritik der „Gen- und Reproduktionstechnologien“ (Tübingen: KonkursbuchVerlag) antizipierten.

Der Kern aber ist: je weiter nach rechts die Gesellschaft driftet, je weniger Widerstand gibt es. Dass aber noch nicht alle Leute AfD oder/und CDU/CSU wählen, erträgt die CSU nicht. Was Dobrindt somit gezielt verschweigt in seinem Amoklauf gegen die Linken: Wir haben über 190 von Rechtextremen Ermordete alleine seit 1989/90, „Dank“ der Wiedervereinigung. Wir haben ein nationalistisches Klima wie noch nie seit 1945 in diesem Land. Das erste Mal zog mit der AfD im September 2017 eine Partei in den Bundestag ein, die in Teilen verfassungswidrig ist, wie Justizminister Heiko Maas vor der Wahl schockiert konstatierte. Davon schweigt die CSU, übernimmt den völkischen Diskurs der AfD, wiegelt das Volk auf und möchte die marginale Linke vollends zum Abschuss freigeben.

Im Bundestag redet ein Vollnazi von „Halbnegern“ und Dobrindt sieht den Hauptfeind bei den Linken. Das sagt alles über den Zustand der politischen Kultur an Tag vier des Jahres 2018 aus, 50 Jahre nach 1968. Der Kulturkampf nimmt an Fahrt auf.

©ClemensHeni

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