Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Isaac Herzog

Was erlauben LizasWelt? Über die Notwendigkeit einer Selbstkritik der Pro-Israel-Szene

Giovanni Trapattoni, der am 10. März 1998 die bis heute vielleicht bekannteste Rede eines Fußball-Bundesligatrainers gehalten hat, ist mit Israel nicht unbedingt in Verbindung zu bringen. Doch als Trainer war er seinerzeit aufgebracht ob der Leistung von und den Diskussionen über seine Mannschaft und ihn.

Und nun geht es hier und heute um eine Kritik und Selbstkritik der sog. Pro-Israel-Szene. Netanyahu hat zuviel Schaden angerichtet, als dass man da einfach so drüber hinweg gehen könnte, mit einer Handbewegung, die den Tisch leerräumte von halbleeren Flaschen.

 

Was ist passiert? Angesichts einer massiven und offenkundigen Wechselstimmung in Israel zog Netanyahu in den letzten Tagen vor der Wahl und am Wahltag selbst, Dienstag, den 17. März 2015, alle Register und agitierte massiv gegen alle Linken, das Zionistische Lager – und die israelischen Araber. In Videoclips seines Likud konnte man IS-Jihadisten auf einem Pick-Up-Truck sehen, die einen Israeli in einem Wagen nach dem Weg nach Jerusalem fragen; „links abbiegen“ ist die Antwort, sprich: wer links wählt, unterstützt den antisemitischen und islamistischen blutrünstigen Jihad.

 

Dann sagte Netanyahu, eine Zweistaatenlösung sei nicht mehr möglich, sie stelle keine Perspektive mehr dar – um diese Aussage in amerikanischen Medien kurz nach der Wahl wieder zu dementieren (es geht gar nicht um die exakte Wortwahl, es geht um die Message – und die kam unzweideutig weltweit so an). Somit hat er sein Ansehen endgültig beschädigt. Wer nimmt ihn jetzt noch ernst?

Doch die übelste Aktion Netanyahus, war der Aufruf an seine Unterstützer, wählen zu gehen, da „die Araber in Massen“ zu den Wahlurnen gekarrt werden würden. Wohlgemerkt geht es hier um israelische Staatsbürger, die wählen dürfen und sollen, das Ziel der Demokratie ist ja gerade, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Der rassistische Tonfall ist schockierend gewesen, selbst für einen israelischen Wahlkampf. Die späteren Entschuldigungen Netanyahus bei der arabisch-israelischen Bevölkerung kommen zu spät und wer will auch die noch ernst nehmen? Gerade die umgehenden Dementi nach der Wahl führten zu Kopfschütteln und Abwinken aus dem Weißen Haus. Man muss definitiv kein Fan von Obama sein, dessen Nahostpolitik und Iranpolitik unfassbar gefährlich und von Unkenntnis geprägt sind, um diese Aktionen von Netanyahu als willkommene Delegitimierung des jüdischen Staates von Seiten Obamas zu erkennen. Dazu kommt das ohnehin seit langem äußerst angespannte Verhältnis zum Weißen Haus und zu US-Präsident Obama, den Netanyahu polemisch als „Hussein Obama“ bezeichnete.

Von all dem ist in einem Blog auf LizasWelt, der stellvertretend für weite Teile der hiesigen Pro-Israel-Szene stehen mag, nicht die Rede. Dafür werden Texte wie in SpiegelOnline diffamiert, die angeblich gegen Israel gerichtet seien. Doch ein Blick gleich in den ersten auf dem Blog verlinkten Text zeigt eine zwar parteiische, aber pro-israelische Positionierung, ja paradoxerweise stellt sich die Autorin hinter das zionistische Lager. Und das soll ein Beispiel für den Antizionismus der deutschen Mainstream-Medien sein? Da lachen doch die Rebhühner.

An deutschem Antizionismus fehlt es ja nun wahrlich nicht. Aber Texte zur Wahl in Israel, die eben gerade nicht in typisch antizionistischer Manier lamentieren, dass Israels Problem die Existenz an sich sei, dass 1948 das Problem sei und nicht 1967, als antiisraelisch oder gaga zu denunzieren, schlägt einfach ins Leere. Diesmal gibt es doch einen himmelweiten Unterschied zwischen der antiisraelischen Tonlage eines Michael Lüders im Fernsehen und diesem Text auf SpiegelOnline.

Mehr noch: es geht um eine Selbstkritik auch des Zionismus, das ist ja gerade die ungemeine Stärke des Zionismus, die Reflektion auf sich selbst. Schon 1987 schrieb der Historiker Robert S. Wistrich in seinem Werk „Der antisemitische Wahn. Von Hitler bis zum heiligen Krieg gegen Israel“:

„Allein, die außerordentlichen Leistungen und Erfolge des Zionismus sind offenkundig teuer erkauft. In zunehmendem Maße den immensen inneren und äußeren Konflikten und Pressionen ausgesetzt, hat die israelische Gesellschaft einen Gutteil jener außerordentlichen moralischen und geistigen Tugenden geopfert, die die Juden sich im Laufe ihres langen Marsches durch die Diaspora bewahrt hatten. Ihr demokratischer Geist ist offensichtlich alles andere als immun gegen die Gefahren eines rechten Ultranationalismus, wie er auch in anderen Teilen der Welt mit praktisch identischen Begründungen gepflegt wird; ebensowenig ist sie immun gegen die Versuchung, Hexenjagden gegen den vermeintlichen ‚inneren Feind‘ zu veranstalten und die eigenen handfesten nationalen Interessen zu einer vom Schicksal vorgegebenen Bestimmung zu verklären. Man muß zugeben, daß die Gefahr besteht, daß bei einer weiteren Zunahme der isolationistischen und antiarabischen Tendenzen in der israelischen Gesellschaft jene von den Feinden Israels gezeichneten Zerrbilder des Zionismus zu einer alptraumhaften Realität werden könnten; es gilt daher, diese Tendenzen beizeiten zu bekämpfen.“

In diesem Zitat kann man die ganze zionistische Selbstreflektion hineinlesen, die Kenntnis ob Moses Mendelssohns jüdischer Aufklärung, die die Zerstörung des Zweiten Tempels im Jahr 70CE gerade feierte, da sie die jüdische Diaspora begründete, Judentum, staatliche Macht und Herrschaft gegeneinander stellte, Religion versus jüdische Nation als politisches Gemeinwesen. Die emeritierte Harvard-Professorin für Jiddisch und Vergleichende Literaturwissenschaft Ruth Wisse zeichnet diese Linien des (deutsch-jüdischen) Antizionismus avant la lettre und den zionistischen Aufbruch in ihrem Buch „Jews and Power“ (2007) nach. In dem Zitat von Wistrich kann man wie bei Wisse vor allem den selbstbewussten Anspruch des Zionismus entdecken, sehr wohl einen jüdischen Staat, jüdische Staatsgewalt wieder zu haben, haben zu wollen und damit so aufgeklärt, kritisch und demokratisch wie möglich umzugehen.

Als im Sommer 2014 angesichts von brutalem antisemitischen Terror einiger Palästinenser in der Westbank ebenso einige fanatische Israeli antiarabische Hetze verbreiteten und auf ähnliche Weise mordeten, gab es in Israel durch alle Teile der Gesellschaft einen Aufschrei, doch in der Pro-Israel-Szene in der Bundesrepublik blieb der Schock weitgehend aus, nur wenige wandten sich unmissverständlich gegen den offenkundigen antiarabischen Rassismus in nicht geringen Teilen der israelischen Gesellschaft. Er wird dort bekämpft von der übergroßen Mehrheit, aber er existiert. Doch die „Szene“ versagte weitgehend.

Und auch jetzt angesichts der unerträglichen Hetze (und nicht nur scharfen Kritik) gegen alle Linken, das zionistische Lager und Araber in Israel durch den Likud, das rechte Lager und Netanyahu, ist diese „Szene“ „schwach wie eine Flasche leer“.

Dabei geht es anderswo ganz anders ab: Die letzten Wahlen in Israel führen weltweit zu kontroversen Diskussionen und verlangen nach einer Selbstreflektion der sogenannten Pro-Israel-Szene in der Bundesrepublik. In pro-israelischen, zionistischen Kreisen wie in England oder Amerika, wird vehement über den Wahlkampf Benjamin Netanyahus und seine Methoden diskutiert. Der pro-israelische Journalist Jonathan Freedland schreibt, Netanyahus Wahlkampf sei eine Mischung aus „Kriegsführung und blindem Eifer“ gewesen. Freedland wurde schon 2006 von tatsächlich krassen antiisraelischen Autoren wie Steven Rose als böser Vertreter der „Israel Lobby“ kritisiert, wie der britische Soziologe und antirassistische wie pro-israelische Aktivist und Autor David Hirsh festhielt.

Für den langjährigen Autor des New Yorker, David Remnick, hat Bibi die „rassistische Karte gezogen“, ist Netanyahu kein Richard Nixon, jener konservative, republikanische US-Präsident, der die Öffnung hin zu China bewirkte, trotz oder wegen seines Antikommunismus. Doch Netanyahu könne kein Nixon werden, das hätten die letzten 20 Jahre gezeigt. Auch Remnick möchte einfach eine andere Version von Zionismus als jenen von Bibi, auch dem New Yorker kann man hier keine Agitation gegen Israel vorwerfen. Für Gil Yaron droht Israel ein „diplomatischer Tsunami“, an dem nicht nur der weltweit ohnehin ausreichend vorhanden Hass auf den Judenstaat, vielmehr auch die Politik Netanyahus mit verantwortlich sei.

Andy Friedman illustration of Benjamin Netanyahu in New Yorker March 2015

Andy Friedman illustration of Benjamin Netanyahu in New Yorker March 2015

Der Jewish Daily Forward aus New York schreibt in einem Editorial, wie schwierig es für Juden in USA und anderswo nun werde, „Israels Ideale zu verteidigen, aber nicht die eklige Rhetorik von Netanyahu“? Bibi sei „nicht der König der Juden“.

Soviel zu den internationalen pro-israelischen Stimmen, die äußerst genervt sind von Benjamin Netanyahu und dadurch doch mit keiner Silbe zu Israelgegnern werden, im Gegenteil: sie wollen den Zionismus reaktivieren, wie die Zionist Union um Isaac Herzog, der trotz der Niederlage dem Zentrum und einer „Mitte-Links“-Option eine neue Chance gibt, auch in Zukunft.

Natürlich wird die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) Projekte unterstützen, die sich dem Phänomen des „Transnationalismus“ widmen. Viel schlimmer jedoch als ein Projekt, das sich positiv auf einen Staat bezieht, und dann auch noch auf den jüdischen, kann es nicht kommen, davon kann man wohl ausgehen. Die super exzellenzgeclusterten jungdeutschen Akademikerregimenter werden nie im Leben ein Projekt zur Unterstützung des „jüdischen Staates“ auch nur vorschlagen, das wäre ja ethnizistisch und eine Sünde wider die Aufklärung und Immanuel Kant.

Also ist Vorsicht immer geboten, Kritik angesagt. Doch die muss seriös sein, differenziert und nicht einäugig oder blind. Es ist einfach eine Groteske, wenn weite Teile dieser „Szene“ zusammen mit der Tageszeitung die Welt und ihrem Reporter Henryk M. Broder bis heute behaupten am 27. Januar 2015 wie die Jahre zuvor seien am Holocaust-Gedenktag über Auschwitz israelische Kampfflieger geflogen. Dabei sind noch nie an einem 27. Januar solche Flugzeuge dort geflogen, nur einmal an einem Tag im September 2003. Niemand kümmert das und die Welt ändert nicht einmal die Online-Seite wider besseres Wissen. Das nennt man dann wohl neudeutsche Professionalität, die von der Bloggerszene sekundiert wird.

Im Januar 2001 publizierte ich mit einer kleinen autonomen Gruppe eine Broschüre über den linken Antizionismus der Revolutionären Zellen (RZ). Empirisch ging es um Entebbe und die erste antisemitische Selektion von Juden durch Deutsche nach Auschwitz, durchgeführt von Wilfried Böse im Rahmen der bekannten Flugzeugentführung der RZ nach Uganda. Bei der Befreiungsaktion der israelischen Geiseln kam am 4. Juli 1976 Jonathan Netanyahu, der Kommandant der Einheit, ums Leben. Er war der ältere Bruder von Benjamin Netanyahu. Es ist wichtig daran zu erinnern.

Die Kritik an der Regierungspolitik von Benjamin Netanyahu muss möglich sein, wie seine höchst umstrittene Einladungspraxis an Litauen oder Ungarn zu den wohl weltweit größten Konferenzen gegen Antisemitismus, dem Global Forum for Combating Antisemitism. Dort habe ich 2009 wie auch 2013 zusammen mit dem Jiddisch-Experten Dovid Katz aus Litauen, Efraim Zuroff vom Simon Wiesenthal Center auf Jerusalem oder auch dem Labour-Politiker John Mann aus England gegen diese Einladungspraxis protestiert, da gerade Litauen und Ungarn derzeit zu den Ländern gehören, die den Holocaust trivialisieren und die Nazizeit gar glorifizieren als Zeit des antikommunistischen Kampfes während des Zweiten Weltkriegs. Auch das kümmert in dieser „Szene“ so gut wie niemand, dabei verstehen sich viele sehr wohl als Kritiker des Antisemitismus auch jenseits seiner antizionistischen Variante.

Nochmal aus der Rede des italienischen Meistertrainers:

 „Es gibt im Moment in diese Mannschaft, oh, einige Spieler vergessen ihnen Profi was sie sind“ –

viele, allzu viele pro-israelische Blogger (das Pro-Israel Team) in diesem Land haben das seit langem auch vergessen, auch wenn es sich hierbei um Amateure handelt, unbezahlte zumeist. Sie schreiben nicht immer schlecht, aber zunehmend seltener gut oder gar sehr gut, sie vergessen die Reflektion, sie wehren Antisemitismus gekonnt ab, und das ist wichtig; aber sie zeigen keine eleganten Spielzüge mehr und es geht keine Torgefahr von ihnen aus.

Es wäre ein Zeichen von Größe gewesen, und in England oder USA sehen wir das in den dortigen, viel größeren Pro-Israel-Szenen, dass man gerade als Zionist und Israelfreund den Rassismus und die Agitation des Likud oder Netanyahus scharf attackieren kann, und die Sehnsüchte, Ängste und Sorgen der linken, zionistischen Israeli ernst nehmen. Das österreichische Blog juedische.at schreibt:

„Es hat ihm einige Mandate eingefahren. Aber in der Welt, auch bei vielen Likud-Wählern, hat sein Ansehen gelitten.  Aus Bibi sprach da nicht der Geist Seew Jabotinskys. Der Urvater der israelischen Rechte forderte noch einen ständigen arabischen Vize neben dem jüdischen Premier. es sei denn. ein wird Araber Premier. Dann sollte ein Jude Vize sein. Netanjahus erste Umdeutungsversuche erklärten die Veränderung seiner Stellung mit veränderten Umständen. Aber 2009, als er in seiner Bar-Ilan-Rede eine Zwei-Staaten-Lösung zum Ziel machte, gab es schon Iran, Hamas-Raketen und Hisbollah. Wenn sich etwas verändert hat, dann auch die deutlich geschwächte militärische Schlagkraft aller arabischen Nachbarn.  Mit bloßen Beteuerungen, auch nicht im eloquentesten Englisch, kommt Netanjahu aus der Rolle des Kompromissverweigerers und Rassisten nicht mehr raus.“

Es gibt auch viele rechtszionistische oder nationalreligiöse Wähler/innen in Israel, die sich freuen und kein Problem haben mit Netanyahus Agitation. Und auch das kann man kritisieren, ohne mit einem Wort Israel zu denunzieren.

Es ist vielmehr anders herum, wie der Schriftsteller Amos Oz es in einem Kommentar, ja einem Hilfeschrei in der Los Angeles Times vor wenigen Wochen sagte: es geht um alles oder nichts!

Wes Bausmith Los Angeles Times March 7, 2015

Wes Bausmith Los Angeles Times March 7, 2015

Entweder Israel verabschiedet sich unzweideutig von allen „Einstaatenlösungen“ der radikalen Linken (wie Judith Butler und ihrem Fanclub etc.) und der radikalen Rechten (wie Bennett oder Caroline Glick) oder der Traum eines jüdischen Staates ist dahin. Zionismus heißt einen jüdischen Staat mit einer klaren arabischen Minderheit, einer Minderheit die exakt die gleichen Rechte hat, wie Zeev Jabotinsky es Jahre vor der Staatsgründung proklamierte und wie es der britische Politikwissenschaftler, Publizist und Herausgeber der Zeitschrift Fathom Alan Johnson in Erinnerung ruft.

Trapattoni:

„Mussen zeigen jetzt, ich will, Samstag, diese Spieler mussen zeigen mich eh … seine Fans, mussen allein die Spiel gewinnen.“

Die Wahrheit liegt auf den Blogs, nicht nur am Samstag.

Ich habe fertig.

 

 

PEGIDA und die politische Kultur

Eine Selbstkritik der »Israelsolidarität«, DDR-»Wirtschaftsflüchtlinge« 1989, die Verteidigung des »Abendlandes» und das deutsche Weihnachtsfest 1939: »Ein Fest des Herzens, des inneren Reichtums«

 

Bundesjustizminister Heiko Maas hat völlig Recht: »PEGIDA ist eine Schande«. Die Zeitung für Deutschland hingegen, die FAZ, sieht in PEGIDA den Ausdruck einer Sehnsucht nach »Heimat«, die armen Dresdner seien »heimatlos«, wie es am 17.12.2014 auf Seite eins der FAZ heißt: »Pegida ist ein anderes Wort für die Sehnsucht nach politischer Führung. Wer nimmt sie wahr?« Der »Führer« vielleicht? Auch viele andere Medien nehmen PEGIDA mittlerweile in Schutz, von der ZEIT, die meint »echte Gefühle« bei den Aufmärschen zu erkennen, bis hin zu CICERO, das Kritiker wie Wolfgang Bosbach (CDU) oder Ralf Jäger (SPD) abmahnt und ernsthaft meint, man könnte und sollte mit PEGIDA reden bzw. müsse deren »Argumente« wahr- und ernstnehmen.

 

Angesichts von ca. 300.000 Toten in Syrien, Unruhen, Verfolgung, Mord und Krieg in weiten Teilen des Nahen Ostens, vor allem in Libyen, Syrien, Irak oder Yemen, sowie desolater ökonomischer Verhältnisse zumal in Afrika oder Osteuropa, hetzen Deutsche gegen Flüchtlinge. Ganze Familien von »Wirtschaftsflüchtlingen« aus Chemnitz, Dresden und Hoyerswerda verbrachten 1989 Weihnachten in Stuttgart, München oder Frankfurt bei gastgebenden »Wessis«. Diese Ex-Flüchtlinge aus der DDR agitieren jetzt gegen eine verglichen damit minimale Anzahl von Flüchtlingen, die aus viel katastrophaleren und lebensbedrohlicheren Zuständen fliehen. Dabei kommt nur ein Bruchteil der Flüchtlinge lebend in EUropa an, die EU-Außengrenze degradiert die Mauer in Berlin zu einem geradezu läppischen Bauwerk.

Es gibt heute Unterstützung oder zumindest mal symbolisch Geschenke für Flüchtlinge, das ist ein großer Unterschied zum Beginn der 1990er Jahre, als sich nur kleine Gruppen von ANTIFAs und antirassistischen, autonomen Gruppen um den Schutz von und die Unterstützung für Flüchtlinge kümmerten.

Doch es geht auch um Selbstkritik: haben Autoren, wie der Verfasser, in den letzten Jahren immer deutlich genug gemacht, dass es nicht gegen »den« Islam geht bei der Kritik am Islamismus? Wurde die Kritik an Thilo Sarrazin ignoriert oder nicht bemerkt, dass andere sie ignorierten? Haben »wir« immer und jederzeit betont, dass es zwischen Islam als Glauben und Islamismus als Ideologie eine Differenz gibt? Damit wird man nicht zu einem Apologeten von Religion. Wo bleibt der Aufschrei, wenn ein sehr bekanntes Blog der »Szene« einen Autor zu Wort kommen lässt, der von einer »zweiten Shoah« daher redet und den Holocaust auf groteske Weise trivialisiert und Morde an Juden von Islamisten oder Muslimen nur dazu benutzt, um gegen »den« Islam aufzuwiegeln und die Deutschen zu entschulden, wenn in dem Text einzelne Morde und Pogrome von Muslimen an Juden von 1929 oder 1840 als »zweite Shoah« rubriziert werden? »Zweite Shoah« 1929? Oder heute? Wo bleibt da der Aufschrei? Wo bleibt da die Selbstkritik, mal einen Fehler gemacht zu haben?

Haben viele Kritiker der Israelfeindschaft einfach nur weggesehen, als die übelsten rechten Sprüche von Leuten kamen, die aus welchen Gründen auch immer für Israel sind? Wurden nicht auch höchst problematische, evangelikale oder sonstige fanatische Gruppen auf Israelkongresse eingeladen oder auf Konferenzen und Veranstaltungen toleriert und nicht konfrontiert? Haben viele gar nicht gemerkt, dass ein regelrechter Hass auf alles »Liberale« und »Linke« besteht, der durch eine Kritik am Antizionismus einiger Teile der Linken (damit ist nicht nur die Partei gemeint) rationalisiert werden konnte? Wie oft haben Leute zum Beispiel misogyne Sprüche und Tendenzen goutiert, weil die Autoren oder Redner sonst »ganz ok« drauf seien?

Sodann: haben Kritiker des Antisemitismus deutlich genug gemacht, dass es um Kritik geht und nicht um die Exkulpation des deutschen Normalzustandes, wenn der Antisemitismus primär als Phänomen von Muslimen und Arabern betrachtet wird? Haben viele nicht Kompromisse, faule oder klammheimliche, mit Christen, Konservativen und Rechten gemacht, nur weil es »um Israel« geht? Wurde nicht von vielen übersehen, dass es wie ein Schlag ins Gesicht eines Kritikers der eingebildeten »deutsch-jüdischen Symbiose« wie Gershom Scholem ist, wenn all die letzten Jahren von einem angeblich »christlich-jüdischen Abendland«, zumal in Deutschland, geredet wird?

Wer nimmt schon Kritik am existierenden Rassismus in Israel zur Kenntnis, ohne damit zu einem Israelgegner zu werden? Sicher ist es einfacher, immer nur Kritik am Antisemitismus, den es ja in unglaublichem Ausmaß gibt, weltweit, zu üben, als sich auch mal realitätsgetreu mit den Zuständen in Israel zu befassen. Warum wird fast immer, wenn wieder ein Skandal aus der Palästinensischen Autonomiebehörde zu vernehmen ist, Mahmud Abbas‘ Holocaust leugnende Dissertation von Anfang der 1980er Jahre aus Moskau zitiert, ohne auch nur wahrzunehmen, dass Politikerinnen und Politiker in Israel wie die linken Zionist_innen Tzipi Livni oder Isaac Herzog in persönlichen Gesprächen in Abbas in den letzten Jahren evtl. eine moderatere und reflektiertere Stimme zu hören in der Lage sind? Sind dadurch Livni und Herzog »Verräter« und unglaubwürdig? Wissen deutsche Blogger, Schweizer oder österreichische Referenten grundsätzlich besser Bescheid als israelische, zionistische Politiker_innen wie Livni oder Herzog?

Fast alle in der Israelszene aktiven Gruppen schweigen brüllend zu PEGIDA, finden den nationalen Taumel gar prickelnd oder wiegeln ab. Wer aber gegen die iranische Gefahr, für Israel, gegen alle möglichen Formen von Antisemitismus sich engagiert aber zu rechtsextremen, volksgemeinschaftlichen Aufmärschen, die gegen Muslime hetzen, schweigt, verrät jede Idee von Aufklärung, Emanzipation, und, ja, Zionismus. Der Zionismus David Ben-Gurions, Ze’ev Jabotinsky oder Kurt Blumenfelds basierte darauf, dass Juden zwar eine Mehrheit in Israel, aber die arabischen und muslimischen bzw. christlichen und sonstigen Minderheiten »gleiche Rechte« gewährt bekommen sollten im jüdischen Staat. Israel ist eine multikulturelle Gesellschaft mit einem Anteil von über 20% Arabern/Muslimen. In der Bundesrepublik leben ca. 5% Muslime.

Auf die Bedeutung Jabotinskys Verständnis von Zionismus, das keineswegs einen homogenen, rein jüdischen Staat avisierte, sondern einen dezidiert jüdischen (und keinen binationalen!) Staat mit einer mit gleichen Rechten ausgestatteten arabischen Minderheit, wies kürzlich der britische Politikwissenschaftler und pro-israelische, aber linke Autor Alan Johnson, Herausgeber der Zeitschrift Fathom, hin. Und in Israel ist das alles auch bekannt, aber hierzulande wird in gewissen Kreisen jede Kritik an »Bibi« oder dem rechten Rand des politischen Spektrums in Israel als antizionistisch verfemt. Es geht derzeit in Israel um Zionismus versus die extreme Rechte, die natürlich auch Teil Israels ist, aber eben nicht unwidersprochen. All das wird hierzulande kaum zur Kenntnis genommen, und diese Ignoranz wird sich rächen.

Schließlich bekommt die »Israelszene« jetzt die Rechnung aus Dresden. Entweder die pro-israelischen und anti-islamistischen Aktivistinnen und Aktivisten bzw. Blogger_innen und Forscher/innen kriegen die Kurve und kehren zu einer seriösen Beschäftigung mit Antisemitismus, Islamismus und Nationalismus zurück oder PEGIDA wird dafür sorgen, dass die »Israelsolidarität« und »Islamkritik« in PEGIDA auf- und untergeht. Entweder Islamismuskritik, Israelsolidarität und Kritik am Antisemitismus und ein Lob der Vielfalt oder PEGIDA.

2006, zur Zeit des »Sommermärchens« und acht Jahre vor dem noch größeren WM-Wahnsinn, kam das nationale Apriori ins Gerede, aber nur von einer marginalen Gruppe von Autorinnen und Autoren. Man hätte die Warnzeichen sehen können. Doch dann ging es wieder um die Kritik am ubiquitären Antizionismus, eine in der Tat wichtige Kritik, bis heute und in Zukunft.

Das alles darf nicht blind machen für die Gefahr, für die PEGIDA steht. Und vieler meiner Bekannten, nicht nur auf Facebook oder auf Blogs, sehen die Zeichen der Zeit nicht und sind unfähig, Selbstkritik auch nur zu versuchen, wie es scheint.

PEGIDA, die Dresdner Volksbewegung gegen alle Nicht-Deutschen und für ein homogenes Sachsen bzw. Deutschland, möchte am 22. Dezember 2014 bei ihrem nächsten Aufmarsch Weihnachtslieder singen, wie am 15.12 angekündigt wurde. Das mag der heidnischen Tradition weiter Teile des Rechtsextremismus und der a-christlichen Vieler in der Ex-DDR entgegenstehen, aber natürlich wissen auch Neue Rechte, Heidnische und Völkische dass man in der Not Kompromisse machen muss. Schließlich gab es Millionen NSDAP-Mitglieder, ganz normale Deutsche, die Christen waren und Teil der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft. Zudem gab es bekanntlich den heidnischen Zug des SS-Staates wie die »Deutsche Glaubensbewegung« um Jakob Wilhelm Hauer, wie der israelische Religionswissenschaftler Schaul Baumann in seiner Dissertation herausgearbeitet hat.

Der katholische Bund Neudeutschland war ob des Nationalsozialismus begeistert. Der Jurist und spätere Ministerpräsident von Baden-Württemberg Han(n)s Filbinger steht dafür ebenso wie der Heidegger-Schüler und Philosoph Max Müller, der nach 1945 in München und Freiburg Karriere machte. Angesichts der völkischen Bewegung »Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes« sei zum Anlass des bevorstehenden Weihnachtsfestes auf die nationalsozialistisch-deutsch-abendländische Tradition eingegangen.

Ideologisch für ›Volk‹ und ›Vaterland‹ gerüstet, ging es am 1. September 1939 in den Zweiten Weltkrieg. Ein Neudeutscher, ein Mitglied des Bundes Neudeutschland, Heinrich Jansen Cron, Herausgeber des Leuchtturm, schreibt in einem kleinen Buch, in welchem er Lieder, Gedichte, Gebete und Geschichten u.a. von Gertrud Bäumer, Ernst Moritz Arndt, Adalbert Stifter oder auch Walter Flex zusammenbringt, zu Weihnachten 1939:

Es ist ein Fest des Herzens, des inneren Reichtums. Nicht das Äußere entscheidet. Gott wird – Mensch. Der Gottesmensch ist ein – Kind. Das Kind liegt in einem – Stall. Und ist doch der Herr der Welt! Mehr sein, als scheinen, den inneren Reichtum über den äußeren stellen, das ist weihnachtliche Haltung. Das ist es, was uns auch in Not, in der Fremde, im Felde sicher macht, froh und stark. Was will aber dieses Heft? Es will das Gute, das Edle, das Heilige, das in Gott und Heimat Tiefverwurzelte wecken und heben; eine Hilfe sein, Weihnachten draußen christlich und deutsch zu erleben, jegliche Ferne zu überwinden.[i]

Wenig später, zu Ostern 1940, publiziert Cron noch so ein kleines Erweckungsbüchlein:

Die großen Aufgaben, die uns in dieser Zeit Heimat und Familie, Volk und Vaterland stellen, verlangen einen kräftigen Willen. (…) ›Jesus ist wahrhaft auferstanden!‹ Also werden auch wir auferstehen. Also hat unser Erdenleben auf alle Fälle einen Sinn; also gibt es eine ewige Gerechtigkeit; also nehmen wir das Leben und auch sein Kreuz tathart und gelassen auf uns. Denn nur so erringen wir das ewige Leben; nur wenn wir nach Kräften Christi Tapferkeit erstreben, werden wir auch mit ihm auferstehen! Mit diesem Leben ist nicht alles aus. Der Tod verliert seinen Stachel, die Gefahr die Lähmung, die Zukunft wird licht. Wir erheben die Herzen, tragen hoch das Haupt; denn uns erfüllt eine gewaltige Hoffnung. Gott wird unsere Treue krönen, unsere Familie schützen, unser Volk erretten; wir wissen ja: Christ ist erstanden![ii]

Am Beginn des Holocaust und des (Vernichtungs-)Krieges in Polen sowie im Westen Europas segnen deutsche Christen den Weltkrieg und feiern ein fröhliches Osterfest. Das Motto könnte nicht heideggerscher oder djihadistischer lauten: »Der Tod verliert seinen Stachel«. Salafisten, Islamisten und Jihadisten aller Länder könnten sich an diesen Deutschen ein Vorbild nehmen.

Der Publizist Henryk M. Broder mag symptomatisch für das Nicht-Erkennen der Gefahr, für die PEGIDA steht, zitiert werden. Er hat die Sache komplett auf den Kopf gestellt – angesichts von Nazis, Populisten und einem rassistischen Mob in Dresden schreibt er: »Das, was früher der Nationalsozialismus war, das ist heute der Islamismus«. Dabei gibt es genügend Beispiele, wo Islamisten wie Yusuf al-Qaradawi, einer der alten aber führenden Sunni-Islamisten, Hitler öffentlich lobten. Aber darum geht es PEGIDA gar nicht. Sie wollen ein »reines« Deutschland. 1978 hätte Broder das noch erkannt, als er ein Buch herausgab mit dem Titel »Deutschland erwache. Die neuen Nazis. Aktionen und Provokationen.«

Nein: das, was früher der Nationalsozialismus war, ist heute in Deutschland eher schon PEGIDA, jedenfalls laufen da auch Leute mit, die den SS-Staat gut finden.

Die wollen ein »arisches« Dresden, selbst 2,5% Nicht-Deutsche sind denen zu viel. Und sie wollen die wundervollen deutschen Traditionen bewahren, man denke nur an Höhepunkte des »christlichen Abendlandes« wie Weihnachten 1939 im »Deutschen Reich«.

Einer der PEGIDA-Mitmacher ist der Bundesvorsitzende der Partei Die Freiheit, Michael Stürzenberger, der auch für das extrem rechte Internetportal »Politically Incorrect« (PI) schreibt, das ganz begeistert ist ob PEGIDA und live davon berichtet. Stürzenberger sprach am 15.11.2014 auf der Hooligan-Kundgebung in Hannover und peitschte die Hooligans und Neonazis ein: »Wo sind die Freunde unseres deutschen Vaterlandes?«, woraufhin der Mob unter anderem mit unschwer als Hitlergrüßen zu erkennenden Bewegungen antwortete.

Stürzenberger agitiert gegen die jüdische Beschneidung, so wie er denken viele bezüglich der Beschneidung, das ist mehrheitsfähig in einem Land wie Deutschland, von der FAZ zur jungle world und der Giordano Bruno Stiftung.

Wie Anhänger von Verschwörungsmythen glauben die PEGIDA-Rechten dem »System« nicht, sie reden von »der« »Lügenpresse« und glauben einer Presse, die in der Tat an Propaganda schwer zu überbieten ist: Russia today.

Gegen die freie Presse, gegen die jüdische und muslimische Beschneidung und gegen Einwanderung – PEGIDA steht für »Ausländer raus«. Doch selbst Antisemitismus und Antiintellektualismus aus den Reihen der PEGIDA-Protagonisten und Aktivisten, darunter zählen auch Autorinnen für das verschwörungsmythische Magazin Compact, halten offenbar viele in der Pro-Israel-Szene nicht davon ab, den Rassismus von PEGIDA zu unterstützen. Eine Compact-Autorin und »Kameradin« von Jürgen Elsässer ist Melanie Dittmer, die früher bei der Jugendorganisation der NPD, den »Jungen Nationaldemokraten« (JN) aktiv war und heute im Umfeld der rechtsextremen »Identitären Bewegung«. Sie sprach z.B. bei einem DÜGIDA (Düsseldorf gegen…) Aufmarsch am 8.12.2104 und ist die Anmelderin der BOGIDA (Bonn gegen …).

Broder kritisierte 2012 die Agitation gegen die jüdische und muslimische Beschneidung. Doch er sieht offenbar nicht, dass der deutsche Mainstream gegen das Judentum und die Beschneidung ist. Viele bei PEGIDA sind Leser von Seiten wie PI im Internet, die wie dokumentiert gegen die Beschneidung und somit gegen jüdisches und muslimisches Leben hetzt.

Doch wen verteidigt Broder, wenn er Kritik an PEGIDA abwehrt und PEGIDA kleinredet, affirmiert und sich über Kritikerinnen des Rassismus wie Gesine Schwan lustig macht? Ich hatte schon 2007 rechte Tendenzen bei Broder und ACHGUT analysiert und resümierte:

Der Kampf gegen den Djihad jedoch lediglich als Vorwand, gerade für die BILD-Zeitung, den Spiegel, die WELT, sich noch gemütlicher einzurichten, gerade in Deutschland, dem Land der unbegrenzten Schuldabwehrmöglichkeiten?

Wer vom verbrecherischen Alltag des Nationalsozialismus nicht mehr reden möchte, sollte vom politischen Islam schweigen.

Die Juden sind die Juden von heute und nicht die Muslime, wie Jascha Nemtsov zu Recht gegen Armin Langer einwendet. Es geht jetzt aber nicht um die falsche Analogie von Antisemitismus und Islamkritik. PEGIDA ist ein Ausdruck von Rassismus, von Nationalismus, Islamhass und von Antisemitismus gleichermaßen, das Beispiel Stürzenberger und PI zeigen das anschaulich. Das Problem ist PEGIDA und nicht die Antifa und auch nicht Gesine Schwan.

Der Islamfaschismus wie in Iran ist schlimm genug, und die Hitler-Fans unter nicht wenigen Islamisten und Muslimen in Deutschland sind auch übel genug. Aber angesichts von Deutschlandfahne und »Wir sind das Volk« Gebrülle so die Realität zu derealisieren, wie Broder und sein Fanclub es tun, das ist bezeichnend.

Als Forscher/in sollte man sich einfach mal anschauen, wie die »abendländische Tradition« in Deutschland aussah. Dass Deutschland gar nicht abendländisch war, sondern antiwestlich, völkisch und nationalsozialistisch, wie der Historiker Peter Viereck bereits 1941 in seiner Dissertation »Metapolitics« auf beeindruckende Weise analysiert hat und von niemand anderem als Thomas Mann dafür in einem Brief vom 7. September 1941 gelobt wurde, spielt hier gar keine Rolle. PEGIDA sieht sich ja als deutsch und abendländisch.

Weihnachten 1939, Ostern 1940 und die diesbezüglichen Texte eines »Neudeutschen« oder Vertreter des »christlichen Abendlandes« wie Heinrich Jansen Cron sind nur Beispiele für das, was PEGIDA in Dresden, der Stadt, die nicht gerade für Toleranz und Vielfalt steht, hingegen für Antisemitismus 1848, für Richard Wagner und Michail Bakunin, verteidigen möchte: das christliche Abendland oder das, was Deutsche darunter verstehen.

Wie die Politikerin und Publizistin Jutta Ditfurth am 16.12.2014 auf 3Sat im Fernsehen sagte, erleben wir derzeit die wohl »schlimmsten rechtspopulistischen, antisemitischen, rassistischen Aufmärsche seit 1945«; hinzufügen würde ich: die schlimmsten Aufmärsche in Ergänzung zu den antisemitischen Aufmärschen im Sommer 2014, als vor allem Islamisten und Muslime, eskortiert von Neonazis und Linken, Pro-Hitler und »Juden-ins-Gas«-Parolen brüllten, im ganzen Land. Doch das war eben nicht »der« Islam und es waren nicht »die« Muslime und schon gar nicht »die Flüchtlinge«, die zu großen Teilen aus islamistischen Ländern geflohen sind. Jihadisten gehen ja vielmehr von Düsseldorf, Berlin oder Neu-Ulm in den »Heiligen Krieg« in den Nahen Osten und nicht andersherum.

PEGIDA indiziert, zu was das WM-Wahn-Land Deutschland im Jahr 2014 fähig ist und in den kommenden Jahren fähig sein wird. Für was stehen PEGIDA, DÜGIDA, BOGIDA und alle anderen rechten Aufmärsche? Wer sich die Aufmärsche anschaut, erkennt neben vorbestraften Kriminellen und Neonazis vor allem ganz normale deutsche Spießbürger auf der Straße. Schwarzrotgold ist ihre Fahne und Strategie, »wir sind das Volk« und »IHR nicht« ihre Parole und »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« der Sinngehalt, Agitation gegen »das System« aus Medien und Politik die Taktik, das als Fackel umfunktionierte Mobiltelefon ihr Symbol, die Gleichsetzung von Täter (SS-Staat) und Befreier (UdSSR) ihre mainstreammäßige Ideologie, dazu als altdeutsches Pendant »Familie, Heimat und Patriotismus« statt »Gender-Mainstreaming und Diversität«, Nationalismus, völkische Homogenität und Hass auf Andere ihr Motiv und Weihnachtslieder ihre Melodie.

Angesichts von Millionen Flüchtlingen weltweit ist die Anti-Flüchtlingsbewegung PEGIDA eine Schande für die Menschheit. PEGIDA ist ein Indikator für die politische Kultur in der Bundesrepublik. Sie zeigt die »Salonfähigkeit der Neuen Rechten« an.

 

[i] Heinrich Jansen Cron (1939): Weihnachten fern der Heimat. Ein Heft der einsamen oder gemeinsamen Weihnachtsfeier draußen, Köln: J.P. Bachem, S. 3.

[ii] Heinrich Jansen Cron (1940): Neues Leben. Ein Ostergruss seelischer Erstarkung, Köln: J. P.. Bachem, S. 3, Herv. d.V.

 

Dr. phil. Clemens Heni ist Politikwissenschaftler und Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA). Er ist Autor von fünf Büchern, zuletzt erschien “Kritische Theorie und Israel” (Berlin 2014).

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