Juden für ein judenfreies Europa 2034?

Von Dr. Clemens Heni, 28. April 2019

Am 14. März 2019 stimmten weite Teile der Fraktionen von FDP und AfD im Deutschen Bundestag für den FDP-Antrag „Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen (Uno)“. Israel sei „die einzige Demokratie im Nahen Osten“.

Das war der Anlass für den amerikanischen Publizisten Daniel Pipes vom Middle East Forum (MEF) aus Philadelphia, der eine Berlinreise unternahm, auf Twitter zu schreiben, Merkel würde nur reden, die AfD würde „liefern“. Das gefällt dem Historiker Michael Wolffsohn, der in einem Beitrag für die Bild-Zeitung vom 17. März Pipes wohlwollend zitiert. Pipes hat der Internet-Plattform Politically Incorrect (PI) ein Exklusiv-Interview gegeben. Darin äußert er die Hoffnung, dass Europa in „15 Jahren“ von rechten Parteien beherrscht werde. Damit meint er vor allem Ungarn, Österreich und Italien als Vorbilder. Dabei traf sich Pipes auch mit der AfD wie mit MdB Markus Frohnmaier, der erst kürzlich den Neonazi Manuel Ochsenreiter als Mitarbeiter entlassen musste, weil diesem ein Terroranschlag in der Ukraine vorgeworfen wird. Frohnmaier ist wegen einem rechtsextremen Tattoo auf seiner Brust, einem Lorbeerkranz, Symbol der vom Verfassungsschutz beobachteten German Defence League (GDL), berüchtigt. Frohnmaier und Ochsenreiter sind auch für ihre Nähe zum iranischen islamistischen Regime bekannt, wie Kazem Moussavi herausgearbeitet hat. Das also sind die Kumpel von Stop-the-Bomb oder dem Mideast Freedom Forum Berlin (MEFF), falsch, verwechselt: vom Middle East Forum (MEF) und Daniel Pipes aus Philadelphia. Wen wundert das?

Im Dezember 2017 hatte die Wochenzeitung Die Zeit Pipes und dessen Middle East Forum für die Unterstützung der extrem rechten Online-Seite „Journalistenwatch“ kritisiert, das für die Agitation gegen die Holocaustüberlebende und ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, bei extremen Rechten beliebt ist. 2018 finanzierte Pipes juristische Hilfe für den vorbestraften Rechtsextremisten Tommy Robinson (bürgerlich: Stephen Yaxley-Lennon), der für seine Agitation gegen Muslime in Großbritannien bekannt ist.

Warum gibt sich eine Partei, die stolz ist auf die deutschen Soldaten „in zwei Weltkriegen“ (Gauland) und die Unterstützer hat, die singen „Wir bauen eine U-Bahn nach Auschwitz“, so pro-israelisch? Jüngst war der jüdische Publizist Henryk M. Broder Gast bei der AfD-Bundestagsfraktion. Die Agitation gegen Muslime, Linke, den Feminismus, selbstbestimmte Frauen und Gender, ist ein Bindeglied.

Erinnern wir uns: als im Frühjahr 2012 ein Kölner Landgerichtsurteil besagte, dass die Beschneidung Minderjähriger nicht rechtens sei, gab es einen Aufschrei unter Europas Juden, auch Muslime waren zutiefst schockiert. Damals schrieb „PI News“:

„Wenn sich aber jüdische Verbände und Organisationen beispielsweise so an die uralte Vorschrift der Beschneidung klammern, zeigen sie damit, dass sie sich in diesem Punkt nicht vom Islam unterscheiden. So etwas können wir nach meiner festen Überzeugung in unserem Land nicht zulassen.“

Wenn nun Wolffsohn in der Bild-Zeitung gerade Bundesaußenminister Heiko Maas vorwirft, dieser habe betont, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen und würde nun Israel via UN-Abstimmungen im Stich lassen, ist das eine Umdrehung der Wahrheit, wie sie dreister nicht sein könnte. Ich war persönlich in Jerusalem dabei, als am 12. Mai 2015 Heiko Maas als erster Bundesminister der Bundesrepublik und damaliger Justizminister auf der weltweit größten Konferenz gegen Antisemitismus, dem Global Forum, veranstaltet vom israelischen Außenministerium, eine Rede hielt und seinen Kampf gegen den deutschen Antisemitismus mit seinem Einsatz für Israel koppelte.

Netanyahu jedoch ist Vertreter der rechtesten Regierung, die Israel jemals hatte. Er hat die amerikanischen Juden vollkommen vom Judenstaat entfremdet, wie selbst der Präsident des World Jewish Congress, Ronald S. Lauder, im Sommer 2018 in der New York Times in scharfen Worten feststellte. Das Nationalstaatsgesetz von 2018 bringt Israel gerade weg von der Demokratie, wie der Vizepräsident des Israel Democracy Institutes und preisgekrönte Professor für juristische Studien, Yedidia Z. Stern, 2018 schrieb.

Im letzten Wahlkampf stellte sich Netanyahu hinter den Sexisten, Rassisten und Pöbler Donald S. Trump, der Amerika seit 2016 an den Rand des Abgrunds führt und die politische Kultur des Westens massiv beschädigt. Netanyahu liebäugelt und kooperiert mit der noch extremeren und rassistischen Rechten in Israel wie der Partei Otzma Yehudit, was der linkszionistische Publizist Yossi Klein Halevi völlig fassungslos festhält. Kritik an der Besatzung des Westjordanlandes ist jedoch nicht antisemitisch. Israel und der Zionismus haben Besseres verdient als Benjamin Netanyahu.

Jene wenigen Juden, die jetzt gemeinsam mit der Neuen Rechten gegen Merkel und die Bundesregierung wie Heiko Maas agitieren, wollen offenbar das gleiche wie PI News: kein Platz für Juden in Europa! Wenn der von Wolffsohn so geschätzte Pipes Recht behält und in 15 Jahren ganz Europa von extrem rechten Partei regiert wird, dann wird kein Platz mehr sein für Juden in Europa, auch nicht für Muslime, Linke und den Feminismus und eine vielfältige Gesellschaft. Damit hätte Hitler doch noch vollends gewonnen.

 

Der Autor ist Politikwissenschaftler, 2018 erschien seine Studie „Der Komplex Antisemitismus“.

 

P.S.: “Wir hatten uns nicht vorgenommen jemals auf die Welt zu kommen
Und trotzdem ist es irgendwie passiert
Als wir uns schließlich selbst erkannten und alles ziemlich scheiße fanden
Da hatten wir das Wichtigste kapiert

Also was wollt ihr tun, wenn die Arschlöcher kommen
Allergie! Aversion! Anti Alles Aktion!
Es ist Staatsfeind Antilopen-Hardcore-Fraktion
Allergie! Aversion! Anti Alles Aktion!
Hey! Hey! Hey!
Macht, was ihr wollt, aber lasst uns in Ruh'”

©ClemensHeni




2014: Ein Jahr der Klarheit

Die Bundesrepublik zwischen grünem (Hamas) und braunem (HOGESA) Nazismus und dem schwarzrotgoldenen Extremismus der PEGIDA-»Mitte«. 

Mit einem Exkurs: War Deutschland Teil des Abendlandes?

 

Das Jahr 2014 brachte Klarheit. Eine schreckliche Klarheit. Soviel Antisemitismus, soviel Pro-Hitler und Pro-Holocaust Statements, Hetze gegen Juden und Israel, muslimischen Judenhass, aber auch soviel Islamhass und Rassismus und soviel Deutsch-Nationalismus gab es selten so offen in einem Jahr. Niemand außer den Deutschen kann aufrecht gehen, dafür sind sie Weltmeister, das beliebteste Land der Welt, Angela Merkel wird zwar vom rechten »wir träumen-reden- lachen-und-fühlen-deutsch« Rand der CDU/CSU verabscheut, aber weltweit als führende Politikerin geehrt. Wenngleich Merkel sich in ihrer Neujahrsansprache von PEGIDA explizit abgrenzt, sind ihr weltpolitisches Hin- und Herschwanken, ihre Standpunktlosigkeit und die Affirmation des Bestehenden erfolgreich.

Dabei ist das Bestehende eine Mischung aus deutsch-iranischen Geschäften, sozialer Krise und Kapitalismus in Europa sowie politischen Konflikten über die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg zwischen Lobhudelei für Nazis wie den Ukrainer Stepan Bandera, einer Derealisierung der Präzedenzlosigkeit der Shoah und der Stilisierung der Deutschen zu ganz normalen »Opfern« der bösen Nazis (»Unsere Mütter, unsere Väter«), was wiederum gewissen germanophilen Kreisen der weltweiten kulturindustriellen Elite gefällt (»International Grammy Award«).

Jene Kritiker, die 1989 Wi–dervereinigung ohne »e« schrieben, wurden von Helmut Kohl und der SPD, die nicht erst damals die deutsche Hymne anstimmte, diffamiert. Heute geht es so gut wie niemand mehr um eine »Alternative zu Deutschland«. Dafür gibt es die »Alternative für Deutschland« (AfD). Die Mehrheit sei a priori gut drauf, so lautet das Mantra der »Extremismustheorie« vom Schlage Uwe Backes‘, Eckhard Jesses oder Werner Patzelt, wie der Politologe Miro Jennerjahn in Anlehnung an Gesine Schwan analysierte.

 

Exkurs: War Deutschland Teil des Abendlandes?

Der Historiker Peter Viereck (1916–2006) hat in seiner Dissertation 1942 – Metapolitics. From Wagner and the German Romantics to Hitler – gezeigt, dass Deutschland nicht Teil des Abendlandes war beziehungsweise immer wieder antiwestliche »Revolten« hervorbrachte. Seine Doktorarbeit, die bereits 1941 publiziert und von Thomas Mann belobigt wurde, analysiert das antiwestliche Denken der Deutschen. Viereck macht fünf »Revolten« aus, die Deutschland vom Westen trennen. Das macht die Rede von der »Rettung des Abendlandes« gerade in Deutschland oder Dresden so ahistorisch und grotesk. Dabei schrieb Viereck seine Arbeit vor Auschwitz.

 

Die erste »Revolte«: Deutschland, das es natürlich unter diesem Namen damals gar nicht gab, kämpfte als »Germanien« gegen den »römischen Universalismus«, was sich exemplarisch in der Schlacht im Teutoburger Wald im Jahr 9 CE zeigte. Heinrich von Kleists »Hermannsschlacht« von 1808 setzte dieser allzu deutschen Schlacht ein literarisches Denkmal. Der Politik- und Literaturwissenschaftler Andreas Dörner hat die »Entstehung des Nationalbewußtseins der Deutschen» am Beispiel des »Hermannsmythos« untersucht. Dabei spielt die »schwarze Fahne« eine wichtige Rolle, da sie »als Zeichen totaler Zerstörung das Ende des Kampfes« anzeigt. Der antirömische Zug Deutschlands zeigte sich auch beim antisemitischen Agitator in Österreich Ende des 19. Jahrhunderts, Georg von Schönerer, der proklamierte: »Ohne Juda, ohne Rom bauen wir Germaniens Dom«. Für den Nationalbolschewisten Ernst Niekisch war Hitler zu »mittelmeerisch«, er habe als Österreicher ein zu »sonniges Gemüt« und sei quasi »römisch«. Für den Antisemiten Niekisch (»Hitler – ein deutsches Verhängnis«, 1932) stand Hitler nicht rechts, deutsch und preußisch genug da. Auch Niekisch-Jünger wie die »ethnopluralistische«, rassistische Neue Rechte in der Folge von Henning Eichberg sind konsequent antirömisch. Rom steht für »Reich« analog zu den USA heute.

Das steht in direkter Beziehung zu Peter Vierecks zweiter »Revolte« der Deutschen: die Abwehr des Christentums durch die mittelalterlichen Sachsen und der Einsatz des heidnischen »Wotan«. Drittens steht für einen »deutschen Weg« die lutherische Reformation, die ja offenkundig anti-römisch war. Viertens analysiert Viereck die »Revolte gegen das römische Imperium, wie es sich in der westlichen Welt« zeigte. Der deutsche »Sturm und Drang« und die Neoromantiker wandten sich gegen 1789 und Frankreichs Universalismus. Das Ressentiment gegen »zuviel« Vernunft, das Promoten von Gefühlsduselei, Heimat und Ideologeme von Klopstock, Herder, vielen anderen und das »Volkslied«, das bei PEGIDA so beliebt ist wie bei Hansi Hinterseer und den schmalzigen »Volksmusikanten«, die seit Jahrzehnten ein Millionenpublikum bedienen, stehen dafür exemplarisch. Die fünfte »Revolte« war der »radikalste Bruch jemals mit der westlichen Zivilisation«:

der Nationalsozialismus.

Selbst nazistische Termini wie »Lügenpresse« evozieren nicht die Erinnerung an die übelste braun-schwarze, antiintellektuelle, reaktionäre Moderne der völkischen Bewegung, von Joseph Goebbels und Alfred Rosenberg, sondern lösen Begeisterung aus. Das ist nicht nur Unwissen und Dummheit. Vielmehr ein gewolltes Liebäugeln. Für Cora Stephan ist es lediglich ein »Trick« Nazis bei PEGIDA und ähnlichen völkischen Aufmärschen als solche zu bezeichnen. Kluge »Bürger« wie Lutz Bachmann oder NDR-Autorin Cora Stephan haben hingegen erkannt, dass es bei der Kritik an PEGIDA um ein »Ablenkungsmanöver« handele. Auch Forderungen wie »Deutschland raus aus der NATO«, die auf PEGIDA-Demonstrationen großformatig propagiert werden, stören den neoliberalen, konservativen, angeblich pro-amerikanischen Kurs von Blogs wie Achgut gar nicht.

Henryk M. Broder kokettiert mit dem Extremismus der Mitte, den (nicht nur) ostdeutschen Spießbürgern, den Nationalisten, Rechtsextremisten, Neonazis und Rassisten und Antisemiten von PEGIDA und seine Gefolgschaft wie Matthias Matussek, der Kritiker der völkischen Dresdner Bewegung mit der Hitlerjugend (HJ) vergleicht, Hamed Abdel-Samad, der auch auf Facebook eine »irrationale Angst« der PEGIDA-Kritiker sieht, oder Cora Stephan sekundieren die Agitation gegen »den« Islam oder entwirklichen die rechtsextreme Gefahr. Broder ist blind ob der Teilnahme von antijüdischen Beschneidungsgegnern an den PEGIDA oder HOGESA Aufmärschen – wie Michael Stürzenberger, Bundesvorsitzender von der Kleinstpartei Die Freiheit, oder der großen Website Politically Incorrect (PI) – und schreibt:

»Wenn sich aber eine nationale Einheitsfront formiert, in der die christlichen Kirchen, der Zentralrat der Juden, die Gewerkschaften, das Handwerk, die Arbeitgeber und die üblichen Verdächtigen aus dem Kulturbetrieb Seit an Seit marschieren und alle, die an dieser Prozession nicht teilnehmen wollen, zu Dumpfbacken, Nationalisten, Rassisten, Nazis und einer ›Schande für Deutschland‹ erklärt werden, dann stimmt irgendetwas nicht mit der gelebten Demokratie in unserem Land.«

Wenn Nazis und Nationalisten, die mit Nazi-Vokabular und Deutschlandfahne »Wir sind das Volk« grölen, nüchtern im Gegensatz zu PEGIDAs Zwillingsbruder HOGESA (Hooligans gegen Salafisten), erhebt sich Broders Stimme gegen Kritiker und nicht gegen den rassistischen Mob. Er sieht gar nicht, dass es PEGIDA nicht um die islamistische Gefahr wie aus Iran oder den Judenhass von Islamisten geht. Viele PEGIDA-Aktivisten sind selbst Antisemiten und waren seit 9/11 auf Demonstrationen gegen Antisemitismus und Islamismus nicht zu sehen, und jene wenigen, die kamen, wie mit einer neonazistischen, Anti-Antifa »German Defence League (GDL)«-Flagge, hätten von den Organisatoren pro-israelischer und anti-islamistischer Kundgebungen besser des Platzes verwiesen gehört.

Dabei ist Broders Kritik an der antiamerikanischen Schadenfreude ob des 11. September und der Trivialisierung des Islamismus so aktuell wie zuvor. Denn weiterhin schreiben Altlinke wie der Herausgeber der einzigen linken Publikumszeitschrift in diesem Land, Konkret, Hermann L. Gremliza, im Dezember 2014 über den islamistischen Massenmord im World Trade Center am 11. September 2001 und die islamistischen Enthauptungen, Pogrome und Massenmorde in den letzten Jahren:

»Der Krieg, der seit dem Ende des Kalten geführt wird, spielt sich nicht da ab, sondern dort, wo die USA von Natur aus zuständig sind: weit hinten in der globalen Türkei. Er heißt war on terror und hat eine sechs-, bald siebenstellige Zahl an Menschen jeden Alters und Geschlechts umgebracht. Nicht Menschen im engeren Sinn, versteht sich, um die ein Aufhebens zu machen sich lohnte wie um die drei bis vier in Allahs Namen abgeschlachteten Amerikaner, Briten und Franzosen, die tagelang die Bildschirme füllten.« (Konkret 12/14)

Nach einer knappen Übersicht über weltweite »Sprenggürtel«-»Märtyrer«, »failed states«, »Islamisten und Mörderbanden« von »Nord- und Zentralafrika«, Erdogan, Syrien, Irak, Pakistan, Hindukusch, Hongkong bis hin nach Korea resümiert Gremliza:

»Überall legen die USA Lunten, ziehen sie ›rote Linien‹, stellen Ultimaten, schicken Drohnen, werfen Bomben.«

Dieses perfide, antiamerikanische, den Jihadismus und Islamismus als Phänomene sui generis negierende, delirierende, linke Gerede bekommt im antiwestlichen, die USA dämonisierenden Verschwörungswahnsinn der »Russia Today« / »Friedenswichtel«-Szene um das »Compact«-Magazin und Jürgen Elsässer, der früher als quasi Nachfolger Gremlizas aufgepäppelt worden war, ehe es zum Bruch kam, ein Echo.

Viele, die im Sommer angesichts des Pro-Hitler- und Pro-Holocaust-Gebrülle von (organisierten) Islamisten und (unorganisierten) Muslimen und ihren extrem rechten und linken Freunden schwiegen, sind jetzt lautstarke Kritiker von PEGIDA. Doch warum nur Nationalismus und Rassismus kritisieren und zum Antisemitismus schweigen? Linke zelebrierten mit ihren islamistischen und neonazistischen Kolleg_innen ein antizionistisch-antisemitisches Hassfestival auf den Straßen EUropas.

Was viele in der »Pro-Israel«-Szene sich jedoch weigern zu sehen: es gibt eine zunehmende Zahl von Leuten, die gegen Antisemitismus und Israelhass wie auch gegen PEGIDA, Nationalismus, Rassismus, Agitation gegen »den« Islam und Muslime und Flüchtlinge sich wenden.

2014 war somit ein Jahr der schrecklichen Klarheit: Viele Kritiker des antizionistischen Antisemitismus schweigen nicht nur zu PEGIDA, sondern stimmen in den völkischen Chor gegen Flüchtlinge, Muslime, »den« Islam, »die Lügenpresse«, »die Parteien« und »das System« mit ein, sei es offen, verbrämt oder klammheimlich.

Schließlich haben sich einige Liberale und Linke als Kritiker sowohl des Antisemitismus als auch des Rassismus, Deutsch-Nationalismus und Islamhasses erwiesen.

Wer vom Extremismus der deutschen Mitte und von PEGIDA nicht reden will, soll von der islamistischen Gefahr schweigen.

 

Der Autor, Dr. phil. Clemens Heni, promovierte 2006 über »Ein völkischer Beobachter in der BRD. Die Salonfähigkeit neu-rechter Ideologeme am Beispiel Henning Eichberg« an der Universität Innsbruck; 2011 publizierte er die Studie »Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11«, 2013 das Buch »Antisemitism: A Specific Phenomenon. Holocaust Trivialization – Islamism – Post-colonial and Cosmopolitan anti-Zionism«.