Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Deutschlandfunk

100 Jahre Balfour-Deklaration und ihre Feinde – der Marc Jongen der Palästinenser: Rashid Khalidi

Ein Gegenintellektueller ist eine Person, die sich gerade nicht die Mühe der Analyse und Kritik von Mythen, Traditionen, alten wie bestehenden Herrschaftsstrukturen macht. Der Soziologe Siegfried Kracauer (1899–1966) definierte sehr präzise, was „Intellekt“ ist: „Nichts anderes ist der Intellekt als das Instrument der Zerstörung aller mythischen Bestände in und um uns.“

Bis heute sind somit die Intellektuellen die Erzfeinde der AfD, von Nazis, weiten Teilen des Mainstreams, und nicht wenigen Linken. Jene, die als „rechte Intellektuelle“ bezeichnet werden, sind in Wahrheit Gegenintellektuelle, sie möchten ja gerade nicht die „mythischen Bestände“ wie die Wartburg-, Luther- wie Burschenschaftstraditionen zerstören, sondern reaktivieren. Sie sind reaktionäre Gegenintellektuelle.

Ganz ähnlich verhält es sich mit dem palästinensischen Agitator Rashid Khalidi aus New York City. Auch er ist ein als Intellektueller vorgestellter Gegenintellektueller. Er hält die „Edward Said“ Professur „of Modern Arab Studies“ and der Columbia University. Vor wenigen Wochen sprach er dort in der ihm typischen Diktion über die „Opfer“ der Balfour-Deklaration, die am 2. November 1917 Lord Rothschild in London übergeben wurde.

Der Deutschlandfunk, der sicher nicht Staatsfunk genannt werden möchte (das hörte sich nach Ideologie und DDR an), berichtet völlig euphorisch über Khalidi und zitiert dessen Ideologie exzessiv. Demnach sei die Balfour-Deklaration ein koloniales Projekt der Briten gewesen und der Deutschlandfunk in Person von Ruth Kinet resümiert in antiisraelischer Diktion: „Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist lösbar: Israelis und Palästinenser könnten mit einander ins Gespräch kommen. Sie könnten lernen, die Geschichte des anderen nicht länger zu leugnen – lernen, das Erbe des anderen anzuerkennen und zu respektieren. Sie müssten Abschied nehmen von dem Geist, den die Balfour-Erklärung atmet und der mit dem Schicksal anderer auf größtmöglichen eigenen Gewinn spekuliert.“

Das ist natürlich kitschig gesagt und die Autorin widerlegt ihren Willen zur Verständigung in ihrem eigenen Artikel, indem sie sich auf einen der übelsten und berüchtigtsten Agitatoren gegen Israel überhaupt bezieht, Rashid Khalidi.

Kinet hat 2003 an der Freien Universität Berlin mit einer kleinen Studie über Kolonialpolitik in Kongo promoviert. Die wissenschaftliche Analyse von Antisemitismus und Antizionismus scheint nicht zu ihrem Schwerpunkt zu gehören. Denn wie kommt sie darauf, den Hörer*innen den Hardcore-Israelfeind Rashid Khalidi, der 2017 in einem so unwissenschaftlichen wie aggressiv antiisraelischen Buch[1] mit dem BDS-Gründer Omar Barghouti als Autor auftaucht, als seriösen Gewährsmann zu präsentieren? Khalidi erwähnt doch nie, wer für den Nahostkonflikt primär verantwortlich zeichnet: jene Araber, die später Palästinenser genannt werden, die sich 1937 (Peel-Commission) und 1947 und bis heute weigern, einen jüdischen Staat im Nahen Osten zu akzeptieren und auch keinen arabischen Staat, wie er ihnen 1937, 1947 und später angeboten wurde, zu akzeptieren.

Wie kommt Kinet darauf, Khalidi so positiv einzuführen? Khalidi war immerhin Sprecher in Beirut der damals (in den 1970er und 1980er Jahren) als Terrororganisation eingestuften PLO. Sein Vorbild, nach dem sein Lehrstuhl an der Columbia University benannt ist, Edward Said, war ein antizionistischer Antisemit, wie die Forschung gezeigt hat. Der Staatsfunk, wenn wir ihn mal so nennen wollen, sekundiert damit nur die Bundesregierung, die in Berlin eine pompöse Barenboim-Said-Akademie bauen ließ, wie Thomas Weidauer und ich kritisieren:

„Schon 1969 bezeichnete Edward Said (1935–2003) die Araber als ‚die neuen Juden‘. 1979 setzte er Israel mit dem südafrikanischen Apartheidstaat gleich. In seinem bekanntesten Buch Orientalismus von 1978, denunzierte er Israel als das letzte orientalistische, also imperialistische, westliche und rassistische Land. 1987 sagte Said in einem Interview, die Juden hätten die Lehren aus ihrem eigenen Leiden unter Nazi-Deutschland nicht gezogen. Für ihn verhalten sich die Juden/Israeli gegenüber den Palästinensern heute so, wie die Nazis sich gegenüber den Juden verhalten haben. Diese Ideologie wird nun offenbar sehenden Auges von der deutschen Bundesregierung mit 20 Millionen Euro Baukosten plus Teilen der laufenden Kosten nach Eröffnung der Akademie unterstützt. Deutschland, Deutschland, du tüchtiges Land.“

Juden gingen schon 1947 Kompromisse ein, aber die Araber verweigerten sich. Darüber spricht Khalidi nicht. Und da sind wir beim Thema Antisemitismus, islamistisch[2] wie arabisch-sozialistisch-nationalistisch[3].

Kinet führt Khalidi für die Hörer*innen als angeblich seriöse Quelle der Columbia Universität ein. So wie kürzlich das Bard College in New York den AfDler Marc Jongen zu einer Hannah-Arendt-Tagung einlud, wohl wissend wie rechtsextrem Jongen agitiert und für was die AfD steht. Es gab Proteste gegen diese Einladung, aber da waren dann so obskure und selbst höchst problematische Figuren wie Judith Butler mit dabei. Butler ist ja bekanntlich eine führende antizionistische Jüdin, quasi eine Art Kumpel von Khalidi, beide delegitimieren den jüdischen Staat, mal aus jüdischer, mal aus arabischer Perspektive.

Die Deutschlandfunk-Autorin zitiert auch Mahmoud Abbas, der fordert, England solle sich für die Balfour-Deklaration entschuldigen. Für eine solche „Entschuldigung“ führt Kinet noch weitere angeblich seriöse Stimmen an. Doch vielmehr sollte sich Abbas mal entschuldigen dafür, dass in den palästinensischen Autonomiegebieten Massenmördern wie Saddam Hussein (der im März 1988 bis zu 5000 Kurden mit deutschem Giftgas in der irakischen Stadt Halabdscha ermorden ließ) mit Denkmälern gedacht wird, wie vor kurzem in der Stadt Kalkilia geschehen.

Die Balfour-Deklaration ist ein historisches Dokument, das die ungeheure Bedeutung von Diplomatie zeigt und das auch beurkundet, wie international Israel schon Jahrzehnte vor Staatsgründung anerkannt war. Die einzigen, die Juden das Recht in ihrem alten Land zu leben bestreiten – egal wie groß dieses Land nun ist –, sind die Palästinenser, die damals noch gar nicht so hießen, sondern Araber genannt wurden.

Wie der israelisch-amerikanische Historiker Martin Kramer im Juni 2017 in einem langen Beitrag im Mosaic Magazine en detail zeigt, war die Balfour-Deklaration ein diplomatisches Meisterstück, das primär dem zionistischen Politiker Chaim Weizmann und dem zionistischen Diplomaten und Historiker Nahum Sokolov zu verdanken ist. Sokolov schaffte es im Vorfeld, sowohl Frankreich, den Vatikan und Italien zu pro-zionistischen Stellungnahmen, wenn auch unverbindlichen, zu bewegen.

Auch Amerikas Woodrow Wilson ließ sich durch Louis D. Brandeis, einem Kollegen von Sokolov in USA, von der politischen Selbstbestimmung der Juden, auf die sie ein Recht haben, überzeugen.

Der französische Außenminister Cambon ging sogar so weit, vom historischen Recht der Juden auf Rückkehr („Renaissance of the Jewish nationality“) (!) in ihr Land zu sprechen, wie Kramer betont. Kramer unterstreicht, wie wichtig es den Zionisten war, öffentlich zu argumentieren und gerade keine Geheimabsprachen zu treffen. Es war der Beginn der öffentlichen Diplomatie. Kramer bringt das in Beziehung zu jüdischer „Hasbarah“ (Erklärung). Entgegen den Arabern hatten die Juden öffentliche Diplomatie praktiziert, was ein Erklärungsfaktor sein mag, warum die Araber weniger Erfolg hatten. Im Geheimen hatten auch arabischer Diplomaten Zugeständnisse bekommen, aber es nicht geschafft, da dran zu bleiben und öffentliche Diplomatie zu betreiben.

Von all diesen diplomatischen Errungenschaften der Juden und Zionisten ist im Deutschlandfunk wenig Positives zu hören, es wird nur kurz angerissen und die zentrale diplomatische Rolle Sokolovs gerade nicht dargestellt. Dafür wird Rashid Khalidi ausführlich zitiert und behauptet, England beziehungsweise Großbritannien habe ausschließlich koloniale Politik betrieben[4] – dass gerade die Balfour Deklaration auf der Zustimmung auch Frankreichs, Italiens, des Vatikans, den USA und Japans wie Chinas basierte,[5] und diese internationale Zustimmung gerade Frankreichs, der USA, Italiens und des Vatikans zentral war für die britische Zustimmung, davon erfahren die Hörer*innen nichts.

Der Kern ist weiterhin, dass die Araber die Teilung des Landes 1937, 1947 und seither abgelehnt haben. Das rechtfertigt nicht falsche israelische Politiken, die gerade in Israel heftig umstritten sind, wie die Besatzung des Westjordanlandes. Das rechtfertigt auch keine Sekunde jüdischen Rassismus gegen Araber, den es in den letzten Jahren zunehmend gibt. Doch im Gegensatz zu den Palästinensern hat Israel eine sehr ausdifferenzierte Zivilgesellschaft. Aber ohne einen offensiven Kampf der Palästinenser selbst gegen muslimischen wie arabischen Antisemitismus wird es schwer, eine Zweistaatenlösung zu erreichen. Es muss um eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat gehen, daran geht kein Weg vorbei.

Die Araber haben kein Problem in einem arabischen Land zu leben, auch wenn sie seit 1948 weder von Ägypten, noch Jordanien, dem Libanon oder einem anderen arabischen Land mit offenen Armen aufgenommen wurden. Vielmehr wird seit damals ein zynisches Spiel mit den palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen gespielt und diese spielen häufig gerne mit. Juden hingegen hätten ohne eine jüdische Mehrheit im Staat Israel keine Chance im Nahen Osten zu überleben.

Das Problem mit der AfD wird von einigen Leuten sehr wohl erkannt, auch wenn jene pro-rechtsextremen Dauerschwätzer, die „Mit Rechten reden“ wollen, den Diskurs im Anne-Will-Land natürlich prägen. Es geht ja in Deutschland um Konsens, nicht um gut oder böse, sondern um das Umarmen von Nazis, die nach der Umarmung keine mehr seien. So also sei es auch mit den antisemitischen Israelhassern.

Man müsse nur auf sie zugehen und sie so ausführlich zitieren wie Ruth Kinet es tut, ohne zu sagen, wer Rashid Khalidi wirklich ist, und für was für eine antiisraelische Ideologie er steht. Er hat gar nicht die Absicht, Israel zu verbessern, lediglich die Besatzung zu kritisieren und Israel als jüdische Demokratie zu verteidigen. Nein, Khalidi will Israel als jüdischen Staat zerstören. Khalidi unterstützt 2017 die antisemitische BDS-Bewegung, auch dazu kein Wort vom Deutschlandfunk und seiner Autorin Ruth Kinet. Khalidi fordert das Rückkehrrecht für die 1948 vertriebenen Palästinenser, eines der zentralen Hindernisse für eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel sich eindeutig gegen BDS ausspricht, scheint der DLF mit einem der weltweit einflussreichsten BDS-Protagonisten, Rashid Khalidi, kein Problem zu haben.

Der Deutschlandfunk pusht also nicht nur die Agenda der AfD, wie in einer Sendung am 1. November 2017, die der der Journalist Peter Nowak zerpflückt, sondern hat auch kein Problem mit einem der führenden BDS-Aktivisten wie Khalidi.

Der Band von Edlinger von 2017, mit dem Beitrag von Deutschlandfunk-Referenz Rashid Khalidi, ist symptomatisch für den antisemitischen Antizionismus: gerade die linken Zionisten wie Peres werden diffamiert. Es geht also nicht um eine Kritik an der Besatzung, die Peres sehr wohl teilte, sondern um eine Frontalattacke auf den Zionismus und jüdisches Leben im eigenen Staat.

Die Balfour-Deklaration war ein Meilenstein in der Geschichte, eine wundervolle Erfolgsgeschichte zionistischer Politik, von öffentlicher Diplomatie und internationaler Anerkennung des jüdischen Rechts auf eine Rückkehr nach Zion. Die Balfour-Deklaration unterstützt jüdische Selbstbestimmung wie jüdische Souveränität. Die Balfour-Deklaration sei auch jenen linken Israelfreunden und vielen anderen ins Stammbuch geschrieben, weil sie wie kein zweites Dokument belegt, dass der Zionismus der Grund für den Staat Israel ist, und gerade nicht der Holocaust.

 

[1] Fritz Edlinger (2017): Palästina – 100 Jahre leere Versprechen. Geschichte eines Weltkonflikts, Wien: Promedia. Die Balfour Deklaration wird im Vorwort des Herausgebers Fritz Edlinger nicht nur abgelehnt, sondern auf den 4.11.1917 verlegt. Edlinger agitiert insbesondere gegen linke Zionisten und linke Israelis wie Shimon Peres und bezieht sich dabei auf eine Kollegin der Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, Stefanie Schüler-Springorum, die Ex-Israelin Tamar Amar-Dahl, die von Schüler-Springorum vor einigen Jahren eingeladen wurde, ihre Hetzschrift gegen Peres am Institut für die Geschichte der Deutschen Juden (!) vorzustellen.

[2] Von Hasan al-Banna, dessen euphorische Biographin Gudrun Krämer jüngst auf einer Konferenz des Jüdischen Museums Berlin auftrat, über den Mufti von Jerusalem zum Iran, Hamas und Hizbollah etc. pp. Krämer hat auch positiv über Scheich Yusuf al-Qaradawi aus Katar publiziert, einen der führenden sunnitischen Judenfeinde weltweit überhaupt.

[3] Von Nasser über die PLO bis hin zu Saddam Hussein etc.

[4] „Waren Zionisten und Araber Figuren auf dem imperialen Schachbrett der Briten? Rashid Khalidi kann diese These mit seinen Forschungen belegen:

“Ausschlaggebend für die Balfour-Erklärung war die Überzeugung der Briten, dass sie Palästina als Brückenkopf und strategischen Puffer im Osten Ägyptens brauchten. Zu dieser Erkenntnis waren sie schon vor dem Ersten Weltkrieg gekommen, zwischen 1906 und 1914. Als die osmanische Armee 1915 dann den Suez-Kanal erreichte, verschärfte sich die strategische Dringlichkeit der Absicherung Ägyptens im Osten noch. Und deshalb war die britische Regierung so überzeugt von der Idee ‚Wir müssen Palästina kontrollieren’. Das ist der eigentliche Antrieb hinter der Balfour-Erklärung. Ihr Zustandekommen hat gar nicht primär etwas mit den Zionisten zu tun. Der Weg aber, auf dem die Briten ihr strategisches Ziel erreichten, führte über die Unterstützung des Zionismus und hatte damit zu tun, dass die Briten die USA zum Eintritt in den Krieg bewegen wollten und dass manche von ihnen aus philosemitischen, andere aus antisemitischen Motiven das Entstehen einer nationalen Heimstatt für die Juden in Palästina sinnvoll fanden. Aber meiner Einschätzung nach waren das lediglich zweitrangige Überlegungen.” Das ist für den Deutschlandfunk keine Ideologie, sondern ein „Beleg“, was nur wiederum andeutet, wie unprofessionell dort gearbeitet wird. Während in explizit „jüdischen“ Sendungen wie am 27.10.2017 pro-israelische Positionen (die wiederum sehr unprofessionell vermittelt wurden) geduldet werden, kommt der Deutschlandfunk am 2. November 2017 wieder ganz zu sich und agiert und agitiert gegen den Zionismus und zieht einen der übelsten Agitatoren gegen den jüdischen Staat Israel, Rashid Khalidi, als angeblich seriöse Quelle heran.

[5] Martin Kramer schreibt dazu: „The Zionists collected other endorsements, some outright, some with emendations. The most important came from Italy and Japan—the two states that, along with Britain and France, would participate in the San Remo conference and become permanent members of the Council of the League of Nations. In May 1918, the Italian government pledged to Sokolow to help ‘facilitate the establishment in Palestine of a Jewish national center (centro nazionale ebraico).’ In January 1919, Japan informed Weizmann that ‘the Japanese Government gladly take note of the Zionist aspirations to establish in Palestine a national home for the Jewish people and they look forward with a sympathetic interest to the realization of such desire.’ (Similar endorsements came from Siam and China, the other two then-independent states of East Asia.)”

Wie der Deutschlandfunk den Antisemitismus klein redet, ohne es zu merken

In einem Beitrag der Journalistin Kirsten Serup-Bilfeldt im Deutschlandfunk vom 27. Oktober 2017 in der Radiosendung „Aus der jüdischen Welt“ geht es um Antisemitismus. Titel der Sendung ist „Der ‚gebildete‘ Antisemitismus als Herausforderung“.

Völlig zurecht geht es gegen Pfarrer, die sich für die 2005 gegründete Boykottbewegung gegen Israel, BDS – Boykott Divestment Sanctions, engagieren, oder gegen muslimische Antisemiten, die 2014 massenhaft auf Demonstrationen antijüdische und antiisraelische Parolen riefen (auch wenn die jetzt sicher nicht unter „gebildet“ fallen) und das in einer extremen Aggressivität. Ergänzen könnte man: BDS war z.B. gern gesehen auf den Berliner Festspielen 2017, dem internationalen literaturfestival.

Sodann geht es in dem DLF Beitrag um den Wandel der Studentenorganisationen wie dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und vieler anderer Gruppierungen von einer pro-israelischen Haltung vor 1967 zu einer antiisraelischen Position nach dem Sechstagekrieg von Juni 1967.

Schockierend war die Geiselnahme und Selektion von Juden während der Flugzeugentführung nach Entebbe im Juni 1976, als linke Terroristen der Revolutionären Zellen Israelis und Passagiere mit jüdischen Namen von den anderen Passagieren selektierten. Das ist zwar alles nichts Neues – ich selbst habe den Antizionismus der deutschen Linken, Entebbe 1976 und die RZ in einer Broschüre Anfang 2001 als Teil einer kleinen autonomen Gruppe in Bremen analysiert –, wenn auch weiterhin wichtig zu bemerken.

Die Absurdität des ganzen Beitrags im DLF zeigt sich jedoch gleich zu Beginn, als im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar die Geschichte eines alten Nazis und Mitglieds der Sozialistischen Reichspartei (SRP), die von 1949 bis 1952 existierte, erwähnt und resümiert wird:

„Das ist lange her. Heute ist alles anders! Heute gibt es selbstverständlich überhaupt keine Antisemiten mehr, sondern nur noch ‘Israelkritiker’. Die bleiben dann schon mal demonstrativ sitzen, wenn sich etwa die anderen Mitglieder des Bundestags erheben, um der ermordeten Juden Europas zu gedenken.“

Heute seien also die Linken das primäre Problem, denn die seien die einzigen Bösen, die “Israelkritiker”, ein in der Tat abstruses Wort (wie wäre es mit Neuseelandkritik?). Das zeigt sich auch in der – neben der zitierten, kürzlich tragisch verstorbenen Politologin Sylke Tempel – anderen Kronzeugin für dieses „Argument“, der Linguistin Monika Schwarz-Friesel von der TU Berlin, die mehrfach herangezogen wird.

Der Antisemitismus vieler Linker ist ein großes Problem, und seien es tausende Briefe mit Klarnamen an den Zentralrat der Juden in Deutschland oder an die israelische Botschaft. Aber trotzdem ist diese Stelle mit dem SRP-Politiker im DLF unfassbar falsch und leugnet, was hier und heute in diesem Land passiert.

Der ganze Beitrag vom 27. Oktober 2017 schafft es nämlich, mit keinem Wort den Einzug der ersten neonazistischen und somit antisemitischen Partei in den Deutschen Bundestag am 24. September 2017 zu erwähnen.

Kein Wort über die Alternative für Deutschland (AfD). Nicht ein einziges Wort. Man glaubt das gar nicht, aber so ist es. Der schockierendste Moment für die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland seit 1949, der Einzug der AfD in den Bundestag, wird nicht erwähnt, als ob er nicht stattgefunden habe am 24. September 2017.

Es geht gerade nicht um eine altnazistische Partei oder um alte Nazis, was in den späten 1940er und den 1950er Jahren eklig genug war, nein: Der Einzug von neuen Nazis, jungen Nazis, die alle nicht in der NSDAP waren, aber genauso stolz sind auf die Wehrmacht wie die alten Nazis, dieser Einzug wird im Beitrag von Serup-Bilfeldt nicht mit einem einzigen Wort erwähnt.

Hingegen wird vom DLF postuliert:

„Der altbekannte Vulgärantisemit mit Glatze, Springerstiefeln und den ‚Protokollen der Weisen von Zion‘ im Regal ist heute fast zum Auslaufmodell geworden. Den Kreis erweitert haben zusätzliche Spielarten: der muslimische sowie der sogenannte ‚gebildete‘ und als dessen ‚Untergruppierung‘ der linksintellektuelle Antisemitismus.“

„Fast zum Auslaufmodell“? 2016 wurde ein Anhänger der antisemitischen Fälschung, der Protokolle der Weisen von Zion, für die AfD in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt: Wolfgang Gedeon. Sein Buch von 2012 „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ mit positiven Bezügen zu den „Protokollen“ lag zuvor auf den Parteitagen der AfD aus, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, was niemanden bei der AfD störte.

In seinem Buch agitiert Gedeon gegen den Feminismus, er hetzt gegen das Judentum und wendet sich gegen eine „Judaisierung der christlichen Religion und Zionisierung der westlichen Politik“. Im August 2016 hatte ich diesen Antisemitismus und Antizionismus von Gedeon im Tablet Magazine in den USA kritisiert. Evtl. kann der DLF kein Englisch, aber es gibt auch in deutscher Sprache Kritiken am Antisemitismus von Wolfgang Gedeon.

Der Antisemitismus der AfD zeigt sich jedoch vor allem in der Rehabilitierung des Zweiten Weltkriegs und dem Preisen der „Leistungen“ deutscher Soldaten während des Zweiten Weltkriegs durch Alexander Gauland. Björn Höckes Agitationsstil wurde als Kopie von Joseph Goebbels analysiert und seine Agitation gegen das Holocaustmahnmal, das er als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet, sind weitere Beispiele für die Erinnerungsabwehr und den sekundären Antisemitismus. Ja, das Lob für die deutschen Landser, deren „Leistungen“ die Durchführung des Holocaust erst möglich machten, ist eine Bejahung des Holocaust, bei Gedeon zeigt sich das zudem in seiner Bezeichnung des Holocaustleugners und Neonazis Horst Mahler als „Dissident“.

Der Antisemitismus der AfD zeigt sich auch an Markus Frohnmaier, der jetzt im Bundestag sitzt, und ein Freund des islamistischen und antisemitischen Regimes des Iran ist. Sein Kumpel, der Neonazi Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur der rechtsextremen Zeitschrift „Zuerst“, quasi Nachfolgerin der Nazizeitschrift “Nation Europa” von Arthur Ehrhardt, publizierte demnach das Buch „Die Macht der zionistischen Lobby in Deutschland“, das mit der Hilfe des islamistischen Regimes ins Persische übersetzt wurde. Frohnmaier ist mit Ochsenreiter und anderen am „Zentrum für Eurasische Studien“ beteiligt, einem pro-russischen und pro-iranischen Think Tank. Man sieht den Antisemitismus auch indirekt, wenn Frohnmaier postet, wie er ein Buch des antisemitischen Juristen des SS-Staates, Carl Schmitt, präsentiert.

Der Deutschlandfunk Beitrag behauptet sodann Folgendes:

„Es gibt denn auch heute keinen Judenhass, der nichts mit dem Judenstaat zu tun hätte. Wir haben es inzwischen mit einer regelrechten ‚Israelisierung‘ des Antisemitismus zu tun.“

Das ist natürlich kompletter Blödsinn. Es gibt viele aktuelle Formen von Antisemitismus, die rein gar nichts mit Israel zu tun haben.

2012 gab es im Zuge eines Urteils am Landgericht Köln eine nie dagewesene Agitation gegen die jüdische Beschneidung, was Juden in ganz Europa entsetzte. Dazu hat der Literaturwissenschaftler und Forscher in Jüdischen Studien in Basel, Alfred Bodenheimer, ein Büchlein publiziert: „Haut ab!“ Diese Attacke auf das Judentum hat ganz offenkundig gar nichts mit Israel zu tun und widerlegt die absurde These im Deutschlandfunk, jeder heutige Antisemitismus habe mit dem Judenstaat zu tun, ja es gebe eine „Israelisierung des Antisemitismus“.

Wie falsch diese These des DLF ist, zeigte sich 2012 noch an einem anderen Beispiel, als Joachim Gauck von 90% der Wahlfrauen und –männer zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Gauck setzt rot und braun gleich, vergleicht den Nationalsozialismus mit der DDR, wehrt die „Einzigartigkeit“ des Holocaust ab und fabuliert im Duktus des ostdeutschen Pfarrers, jene, die die Einzigartigkeit betonten, wollten nur ein „inneres Loch“ stopfen, das den Gottlosen zu schaffen mache.

Gauck ist ein wesentlicher Vertreter dieser Form des sekundären Antisemitismus, jenem nach Sobibor und Treblinka, seine Mitarbeit am „Schwarzbuch des Kommunismus“ 1998, seine Unterschrift unter der Prager Deklaration 2008 und sein Einsatz für die Einführung des 23. August als einheitlichem Feiertag in Europa (am 23.8.1939 wurde der Hitler-Stalin-Pakt geschlossen) sind Ausdruck dieser Gleichsetzerei und Abwehr der deutschen Schuld. Auch hier haben wir es mit Antisemitismus zu tun, aber nicht mit Israel.

Wie schnell die ganz normalen Deutschen fuchsteufelswild werden, wenn man die Spezifik von Auschwitz betont und Gauck attackiert, musste der Journalist Deniz Yücel erleben, dem vom damaligen Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Jürgen Trittin, „Schweinejournalismus“ vorgeworfen wurde. Es gibt internationale Kritik am „Super-GAUck“.

Die 90% Stimmen für Gauck in der Bundesversammlung oder die knapp sechs Millionen Stimmen für die AfD bei der Bundestagswahl 2017 plus die Millionen Stimmen, die sie bei Landtagswahlen erhalten hat, indizieren, wie salonfähig Antisemitismus heute wieder ist. Und zwar der extrem rechte Antisemitismus, der bis weit in die Mitte der Gesellschaft strahlt.

Und auch der Antisemitismus eines Gedeon, der den Verschwörungswahnsinn von Millionen von Menschen bedient, denken wir nur an die unfassbaren Erfolge von Verschwörungsliteratur im Zuge des 11. September 2001, und sein Bezug auf die Protokolle hat erstmal nichts mit Israel zu tun, die Protokolle stammen von Anfang des 20. Jahrhunderts und sind genuin antisemitisch. Das kann man auch, wie es Gedeon tut, auf Israel beziehen, aber schon die antisemitische Fantasie von jüdischer Lobby und Macht in USA funktioniert auch völlig ohne den Bezug zu Israel.

All das ist nicht nur kein Thema für den Deutschlandfunk, sondern es wird sogar postuliert, jede Form des heutigen Antisemitismus sei auf Israel bezogen. Der auf Israel bezogene Antisemitismus ist schlimm genug und äußerst gefährlich, doch jede heutige Form des Antisemitismus als Israel bezogenen zu bezeichnen, ist schlichtweg falsch, unwissenschaftlich und hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun.

Dabei ist die Ablehnung Israels als der jüdische Staat in der Tat sehr weit verbreitet. Der Adornopreis 2012 für die Antizionistin Judith Butler war ein Schock und verhöhnte damit das Andenken des 1969 gestorbenen pro-israelischen Kritischen Theoretikers.

Dieser linke Antisemitismus einer Judith Butler ist also ein sehr wichtiges Thema. Das betrifft auch weite Teile der Linkspartei, ohne zu vergessen, dass es gerade auch in der Linkspartei sehr gute und lautstarke Freunde Israels und Kritiker*innen des Antisemitismus gibt (man denke an Petra Pau oder Klaus Lederer).

Aber so unglaublich reduktionistisch und undifferenziert, ja völlig unwissenschaftlich und journalistisch desolat wie Kirsten Serup-Bilfeldt und der Deutschlandfunk – der ja wohl auch Redakteur*innen haben dürfte, die sich so einen Beitrag vor einer Sendung  anschauen – hier Antisemitismus darstellen und somit klein reden, das ist Ausdruck einer Fanatisierung und Entprofessionalisierung der sog. Israelszene.

Und dieser Radiobeitrag ist nur das jüngste Beispiel für so eine Fanatisierung und Entprofessionalisierung der Israelszene, jener „Pro-Israel-Film“ von Joachim Schröder und Sophie Hafner im Juni 2017, der von der linken Monatszeitschrift Konkret wie dem Springer-Konzern und der Bild-Zeitung promotet und verteidigt wurde, steht dafür sinnbildlich. Die Fehler dieses Filmes habe ich en detail analysiert. Dann gab es die Kampagne gegen Michael Müller von der SPD, der wie vor Jahren der Judenhasser Ahmadinejad aus Iran auf die Liste der 10 schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Beschuldigungen 2017 des Simon Wiesenthal Centers kommen sollte. Auch dazu habe ich en detail gezeigt, warum das einen Realitätsverlust des SWC und seinem Sprachrohr, Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post, gleichkommt. Der Deutschlandfunk gab auch dem Historiker Michael Wolffsohn Raum für seine Verharmlosung der AfD.

Es wird im dem Deutschlandfunk Beitrag vom 27. Oktober 2017 mit keinem Wort auch nur angedeutet, dass es in Israel linkszionistische Stimmen gibt, die sich gegen die Regierung Netanyahu und die extrem rechte politische Kultur des Landes wenden und somit nicht jede Kritik an Israel antisemitisch ist. Ganz im Gegenteil gibt es Kritik, die den Zionismus retten und Juden schützen möchte. Vor wenigen Tagen wurde in der ultraorthodoxen Stadt Bnei Brak ein Graffiti gesprüht, das den israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin als „Nazi convert“ diffamiert. Viele in Israel sind alarmiert, denn mit der Hetze gegen Jitzchak Rabin ging es 1995 los, auch er wurde als Nazi diffamiert und dann von einem israelischen Rechtsextremisten erschossen.

Es gibt eine linke Kritik an der Besatzungspolitik Israels, ohne mit einem Ton den arabischen und palästinensischen Antisemitismus, der rein gar nichts mit Kritik an der Besatzung zu tun hat, zu verharmlosen oder außer Acht zu lassen. Aber von der Besatzung zu schweigen, ist schlichtweg in Israel hier und heute Ausdruck des extremen Rechtskurses, der von den Israelszene weltweit auch noch goutiert wird.

Das alles zeigt nur, wie wenig sich gerade die selbst ernannten Israelfreunde für die Juden und für den jüdischen Staat Israel interessieren.

Der Deutschlandfunk hat völlig recht, wenn er eine Sendung zu und gegen den Antisemitismus macht. Aber so wie das Kirsten Serup-Bilfeldt am 27. Oktober 2017 durchführte, schadet dieser Einsatz der Analyse und Kritik des Antisemitismus und somit auch Israel. Niemand nimmt die Kritik am Antisemitismus noch ernst, wenn sie, wie gezeigt, auf so desolate und reduktionistische Art und Weise vorgetragen wird. Auch zum aktuellen Lobhudeln des Antisemiten Martin Luther sagt der Beitrag rein gar nichts, so als ob es einfach so zu goutieren sei, dass einem der wirkungsmächtigsten Judenfeinde aller Zeiten ein Feiertag gewidmet wird und viele Luthers Antisemitismus noch nicht einmal am Rande thematisieren.

Der Journalist Michel Friedman analysiert die AfD am 28. Oktober 2017 glasklar:

„Die Bundesrepublik Deutschland baut auf das Fundament, aus den Fehlern des Dritten Reichs gelernt zu haben. Wenn AfD-Politiker behaupten, dass man auf Soldaten beider Weltkriege stolz sein kann, dann verwischt sich diese Erkenntnis. Es waren nun einmal nicht wenige Soldaten der Wehrmacht, die in vielen Dörfern Tausende Zivilisten brutal geschlachtet haben. Es war nun einmal die Wehrmacht, die selbst, als sie wusste, dass Deutschland Massenvernichtungslager betrieb, dem Diktator Hitler den Dienst nicht verweigerte.“

Und weiter schreibt Friedman:

„Auch die Mehrheitsgesellschaft muss sich vorwerfen lassen, viel zu lange rechte verbale wie tatsächliche Gewalt nicht zur Kenntnis genommen zu haben. In den vergangenen Jahrzehnten identifizierten wir Neonazis an ihren Springerstiefeln und kurzgeschorenen Haaren. Wir wollten uns nicht eingestehen, dass hinter ihnen viele intellektuelle und wohlhabende Bürger stehen, die sie mit ihren Infrastrukturen unterstützt haben. Sympathisanten!

Sie sind gut gebildet, Akademiker und kommen aus bürgerlichen Schichten. Niemand in diesem Land kann mehr sagen, er habe es nicht gewusst. Niemand in diesem Land kann mehr sagen, ich wasche meine Hände in Unschuld. Und niemand in diesem Land kann sagen, dass eine Partei, die demokratisch gewählt wurde, deshalb auch schon eine demokratische ist.“

Dass nun der Deutschlandfunk die Pro-Wehrmacht und somit Pro-Holocaust Position der AfD nicht zum Schwerpunkt seines Beitrags über heutigen „gebildeten“ Antisemitismus macht und auch über den Rassismus oder die verfassungsfeindliche Hetze gegen den Islam, der keine Religion sei, nicht einmal einen Halbsatz verliert, ist schon erschreckend.

Aber die AfD, die erste neo-nazistische Partei im Deutschen Bundestag in einem aktuellen Beitrag über Antisemitismus mit keinem einzigen Wort zu erwähnen, das ist so unfassbar, so unprofessionell, so unwahr, so skandalös, so gegen jeden seriösen Journalismus gerichtet, dass man es kaum glauben kann. Doch das ist die politische Kultur im Zeitalter des Trumpismus und der AfDisierung. Und die selbst ernannte Israelszene hat ein Problem mit der Wirklichkeit und mit der Wahrheit.

So eine Vertrottelung der Israelsolidarität hat Israel natürlich nicht verdient, nicht nur Anhänger*innen des Linkszionismus schütteln mit dem Kopf. Und der Kampf gegen den Antisemitismus braucht auch ganz andere Medien und ein ganz anderes Niveau als solche Sendungen im Deutschlandfunk.

 

Der Autor, Dr. phil. Clemens Heni, ist Politikwissenschaftler, Chefredakteur des Journal of Contemporary Antisemitism  (JCA) des Verlags Academic Studies Press in Boston, USA, und seit 2011 Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA). Im September 2017 publizierte er sein jüngstes Buch, Eine Alternative zu Deutschland. Essays.

 

 

„Gaza sieht immer mehr wie ein KZ aus“ – Obskurer Islamforscher zu Gast bei der Uni Osnabrück

Von Clemens Heni und Michael Kreutz

Dieser Text erschien zuerst auf Ruhrbarone

Im Jahr 2015 gab es alleine in Frankreich zwei islamistisch motivierte Massaker mit fast 150 Toten, am 7. bzw. 9. Januar in der Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris bzw. einem jüdischen Supermarkt und am 13. November im Club Bataclan, mehreren Cafés sowie am Stade de France, wo gerade ein Fußballfreundschaftsspiel zwischen Frankreich und Deutschland stattfand. Daraufhin wurde wenige Tage später erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik aus Terrorangst ein Fußballspiel der deutschen Nationalmannschaft in Hannover abgesagt.

Doch all diese spezifisch mit dem Islamismus und Jihadismus zusammenhängenden Ereignisse führen eben in der Wissenschaft, der Islamforschung wie der Islamischen Theologie, offenbar weiterhin kaum dazu, Kritik am Islamismus und Antisemitismus zu üben. So wird der Präsident der Uni Osnabrück, Prof. Wolfgang Lücke, am 14. Januar 2016 die Konferenz „Antimuslimischer Rassismus und Islamfeindlichkeit in Deutschland und Europa“ begrüßen. Es ist eine dreitägige, große Konferenz mit über vierzig Referentinnen und Referenten, organisiert vom Institut für Islamische Theologie der Uni Osnabrück und finanziert vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur, dem Graduiertenkolleg Islamische Theologie sowie der Bundesregierung und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Hier kommt eine Opferhaltung zum Ausdruck, die den Islamisten letztlich nur in die Hände spielt. Kein einziger Vortrag ist der jihadistischen und islamistischen Gewalt und Ideologie gewidmet. Sicher, angesichts eines unübersehbaren rassistischen Klimas in Deutschland, von Pegida über die AfD bis hin zu Neonazis, die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verüben, ist eine Kritik am Rassismus notwendig. Doch was soll „antimuslimischer Rassismus“ sein? Rechtspopulisten mögen ein besonderes Problem mit dem Islam haben, allgemein hetzen sie aber gegen die Zuwanderung insgesamt. Sie wollen ein völkisch homogenes Deutschland.

Der eigentliche Skandal der Konferenz ist der Hauptredner, der amerikanische Islam- und Nahostforscher John L. Esposito, Jg. 1940. Er hat einen von Saudi-Arabien (mit)finanzierten Lehrstuhl und ist einer der umstrittensten Nahostforscher in Amerika. Acht Jahre ist es her, seitdem der amerikanische Nahostkenner Martin Kramer darauf hingewiesen hat, dass mit den Berechnungen bezüglich der Zahl von radikalisierten Muslimen von John Esposito etwas faul ist.

Demnach hatte Esposito eigene Umfragen unter Muslimen dahingehend interpretiert, dass nur 7% der Befragten als radikalisiert bezeichnet werden können. So gering nämlich sei der Anteil derer, die der Aussage zustimmen, dass die Anschläge vom 11. September 2001 „völlig gerechtfertigt“ seien. Dabei fiel aber unter den Tisch, dass anderthalb Jahre zuvor Esposito und seine Co-Autorin auch solche Befragten zu den Radikalisierten zählten, die der Aussage zustimmten, dass die Anschläge „weitgehend gerechtfertigt“ seien. Viele von denen, die vorher noch als radikal gegolten hatten, wurden plötzlich zu Moderaten verklärt.

Selbst Islamisten, die in der Forschung für ihre gefährliche Ideologie seit Jahren analysiert und kritisiert werden, wie die Gülen-Bewegung, Tariq Ramadan aus der Schweiz, Yusuf al-Qaradawi aus Katar oder Mustafa Ceric aus Bosnien werden von Esposito als wunderbare Beispiele für einen „moderaten“ Islamismus betrachtet. Doch es gibt keinen „moderaten“ Islamismus, wie schon der Politik- und Islamwissenschaftler Bassam Tibi in einer Kritik an Esposito vor Jahren betonte. Ein Yusuf al-Qaradawi, der Selbstmordattentate gegen Israelis für religiös rechtmäßig erklärt, wird nicht dadurch moderat, dass er ihre Durchführung auch Frauen ohne Erlaubnis ihrer Väter oder Ehemänner zubilligt!

In seinen Büchern und Texten zeigt sich die ganze Ideologie von John Esposito. Für ihn ist der islamische „Fundamentalismus“ im Iran, dem zigtausende Menschen zum Opfer gefallen sind, das gleiche wie ein christlicher in den USA, der reaktionär sein mag, aber nicht mörderisch ist. Ebenso verglich er George W. Bush mit dem Dschihadisten, Massenmörder und Mastermind des 11. September 2001, Osama bin Laden. Solche Vergleiche mögen im Westen in manchen Kreisen populär sein, sie sind aber grundfalsch, weil beide Personen für entgegengesetzte Werte stehen.

In seinem Buch „The Future of Islam“ (Die Zukunft des Islam) von 2010 vergleicht Esposito die Situation im Gazastreifen mit KZs und somit Israel mit Nazis – eine klare antisemitische Diffamierung, nach Definition des amerikanischen Außenministeriums und der internationalen Antisemitismusforschung.

Mehr noch: im August 2014 beschuldigte Esposito auf Twitter den Holocaustüberlebenden Elie Wiesel, dieser spiele angesichts der Ereignisse in Gaza eine „Holocausts-Trumpfkarte“ aus. Wiesel hatte zu Recht betont, dass die islamistische Terrororganisation Hamas endlich aufhören solle, Kinder als Schutzschilde zu missbrauchen. Er wies darauf hin, dass Juden schon vor über 3500 Jahren dem Menschenopfer eine Absage erteilt hatten und solche Praktiken für einen zivilisatorischen Rückfall hielten. Für Esposito aber war das kein Grund nachzuhaken, sondern Anlass zur Diffamierung. So reden in Deutschland üblicherweise nur Neonazis und extreme Rechte.

Schließlich hat Esposito in seinem Buch „Die Zukunft des Islam“ auch dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, ohne jeden Beleg (!) die Aussage unterstellt, „Muslime wollen die Welt beherrschen“. Solche Aussagen wie auch andere Verdrehungen in seiner Darstellung disqualifizieren Esposito als Redner. Frisch hat das Behauptete aber nicht nur nicht gesagt, sondern sich dezidiert dagegen gewandt, Muslime zu diffamieren. Davor warnt er nachdrücklich. Esposito dagegen versucht eine deutsche Bundesbehörde, die den Islamismus beobachtet und vor ihm warnt, zu diskreditieren.

Wollen der Präsident der Uni Osnabrück, die über vierzig Referentinnen und Referenten wie auch die involvierten Landes- wie Bundesministerien einer solchen Rabulistik, diesem Antisemitismus und dieser Verharmlosung des Islamismus wirklich Vorschub leisten?

 

Clemens Heni Nassau Inn Princeton 05252009

Dr. phil. Clemens Heni

Dr. phil. Clemens Heni ist Politikwissenschaftler und Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

 

 

 

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Dr. phil. Michael Kreutz

Dr. phil. Michael Kreutz ist Arabist und Islamwissenschaftler in Münster

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