Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Schlagwort: Claus Kleber

16 Jahre NSU, 15 Jahre 9/11: Deutschland zwischen braunem und grünem Faschismus

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Dem Körber History Forum in Berlin vom 9.–11. September 2016 ist der 15. Jahrestag des islamistischen und antisemitischen Angriffs auf die USA, das World Trade Center, das Pentagon und die freie Welt mit 3000 zerquetschten, pulverisierten, verbrannten, erschlagenen, in den Tod gesprungenen Opfern von New York City, Pennsylvania und Arlington (Virginia) keine Erwähnung wert.

Das verwundert nicht.

Schließlich war unter der deutschen Elite am 11. September Schadenfreude angesagt. Linksradikale schlürften in Hamburg, Bremen oder Berlin ihre „Bin-Laden-Cocktails“, der damalige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA) an der Technischen Universität Berlin, Wolfgang Benz, der bei dem Nazi Karl Bosl 1968 promoviert hatte und seinen Doktorvater noch in den 1980er Jahren öffentlich würdigte, derealisierte umgehend den antisemitischen Charakter der Attacken.

Damit war er nicht allein. Ist es nicht dreist und patriarchal, überhaupt Hochhäuser zu bauen? Und symbolisierten die Twin Towers nicht einen „Doppelphallus“? Das fand jedenfalls der Germanist und ‚Männerforscher‘ Klaus Theweleit[i], wäh­rend der Historiker und Antisemitismusforscher Wolfgang Benz die „Symbole von Stolz und Reichtum und von Arroganz“[ii] geißelte, ARD-Tagesthemen-Front­mann Ulrich Wickert die „gleichen Denkstrukturen“ bei Osama Bin Laden und George W. Bush[iii] zu entdecken glaubte und schließlich die Partei des Demo­kratischen Sozialismus (PDS) Plakate mit dem Slogan „Sowas kommt von sowas“ klebte.

Erinnert sei zudem an die Reaktionen nach dem Tod des Mastermind von 9/11, Osama Bin Laden, von Mai 2011. Während die damals selten von der herrschenden Meinung abweichende, aber mittlerweile gerade auch von der Schwesterpartei CSU und einer Vielzahl von Phalangen aus Nazis, „Rechtspopulisten“, Rechtsextremen, der Alternative für Deutschland (AfD), Pegida, „besorgten Bürgern“, aber auch Teilen der SPD, der Linkspartei und anderen zum politischen Abschuss freigegebene („Merkel muss weg“) Bundeskanzlerin Angela Merkel die Tötung des Terroristen als „gute Nachricht“[iv] begrüßte (und umgehend vom mittlerweile verstorbenen Parteikollegen wie Philipp Mißfelder, dem damaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zurückgepfiffen wurde[v]), bezeichnete im Fernsehen Jörg Schönenborn, der Chefredakteur des WDR-Fernsehens und Träger des Axel-Springer-Preises[vi], in seinem Kommentator für die ARDTagesthemen am Abend des 2. Mai 2011 „Amerika als ziemlich fremdes Land“, das sich „nicht mehr aus eigener Stärke definiert, sondern aus Tod und Niederlage“ seiner Gegner.[vii]

Ein Kollege Schö­nenborns beim Westdeutschen Rundfunk nannte Bin Ladin am selben Tag vol­ler Verständnis und Mitleid einen „54jährigen Familienvater“[viii]; der Journalist und Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Frank Schirr­macher (1959–2014), schmiegte sich der christlichen Ideologie an, welche es verbietet, dass Menschen von Gott geschaffene Kreaturen dem Leben entreißen, und drückte sein „Bedauern“ über die Tötung Bin Ladins aus.[ix]

Das führende deutschspra­chige Nachrichtenportal im Internet, Spiegel Online (SPON), sprach mit der Stimme seines Kolumnisten Jakob Augstein von Bin Ladin als einem „unbewaff­neten alten Mann“, „der von Frauen und Kindern umgeben war“ und „von 79 Elitesoldaten überfallen und erschossen“ worden sei. Augstein schloss sich knapp zehn Jahre nach 9/11 den Worten der antiwestlichen indischen Agitato­rin Arundhati Roy an, die schon damals von Bin Ladin als dem „dunklen Doppelgänger des amerikanischen Präsidenten“ sprach.[x] Schließlich sagte die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckart (gebo­rene Eckart) zum Tod des meistgesuchten Terroristen, für sie als „Chris­tin“ sei es „kein Grund zum Feiern“, „wenn jemand gezielt getötet wird“.[xi]

EdCriticSchadenfreude

Einer, der die deutschen Reaktionen auf 9/11 dokumentierte, ist der Publizist Henryk M. Broder, der jedoch mittlerweile tief neu-rechte Publizistik betreibt, nicht nur mit dem von ihm mit betriebenen Weblog „Achgut“. In meiner Studie „Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11“, aus der einige der Absätze dieses Textes stammen, hatte ich versucht, den alten, linken, antifaschistischen Broder gegen den neu-rechts abdriftenden Broder in Stellung zu bringen, was aber erwartungsgemäß nichts brachte.

Auf Achgut werden mittlerweile die neonazistischen Attacken der Identitären Bewegung auf die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) flankiert. Die AAS steht für Anti-Nazi-Arbeit wie Kritik am Antisemitismus, Israelhass, Rassismus, Islamismus, an Homophobie und allgemein Demokratiefeindlichkeit und ist dafür seit vielen Jahren bundesweit bekannt. Eine jüdische Frau, Vorsitzende der AAS, wird hier in einem Text auf Achgut von einem Autor, Ansgar Neuhof, mit Geld und Macht in Verbindung gebracht – typische Topoi des Antisemitismus, noch dazu gekoppelt mit einem Schuss Antikommunismus (da ist das sehr typische deutsche Ressentiment vom „jüdischen Bolschewismus“ nicht weit hergeholt).

Es ist klar, warum der extremen Rechten die Arbeit der AAS missfällt: sie ist gegen die demokratiefeindliche Ideologie der Neuen Rechten gerichtet. So heißt es z.B. in einer Broschüre der AAS über „Hate Speech“ gegenüber Geflüchteten von 2016:

„Wer befeuert den Hass auf Geflüchtete in Sozialen Netzwerken strategisch?“ (This brochure against right-wing extremist agitation against refugees is also available in English)

# Erste NPD-Kampagne ab 2012

# Erste flüchtlingsfeindliche »Nein zum Heim«-Gruppen ab 2013

# Dann als Kampagnenthema mit Chancen auf Anschluss an die »Mehrheitsgesellschaft« entdeckt

# Hass über Flüchtlinge verbreiten

  • Rechtsextreme Parteien (Der III. Weg, Die Rechte)
  • Rechtspopulistische Parteien und Medien (»Junge Freiheit«)
  • Rechtsextreme FB-Seiten (z.B. Identitäre Bewegung, »Mädelbund Henriette Reker«, Zuerst-Magazin)
  • Pegida und alle Ableger; außerdem FB-Seiten einzelner Akteure: Lutz Bachmann, Tatjana Festerling, Akif Pirincci
  • »Nein zum Heim«-Gruppen mit lokaler Anbindung (aktuell: 300)
  • Rechtsaußen- »Medien« wie PI-News (»Politically Incorrect«), Kopp-Verlag, Compact-Magazin
  • Neurechte »Medien« wie »Eigentümlich frei«, »Sezession im Netz«, »Blaue Narzisse«
  • Rechtsaußen-Facebook-Seiten wie Anonymous-Kollektiv, vorgebliche »Patrioten«-Seiten, Verschwörungsideologische Seiten

 

Broschüren gegen Israelhass, also israelbezogenen Antisemitismus, publiziert die AAS ebenso, wie z.B. 2014 im Zuge des Gazakrieges vom Sommer des Jahres. Es liegt auf der Hand, dass Rechtsextremen nicht nur die Kritik am Rassismus, der Neuen Rechten und Neonazis, an traditionellen Familienbildern, der Agitation gegen Gender etc. ein Dorn im Auge ist, sondern vor allem die Kritik am Antisemitismus und Israelhass.

Dass ein Publizist wie Henryk M. Broder all das nicht sehen möchte und die unfassbar weitverbreitete (von Neonazis über die FAZ, den Fokus, CDU-Bundestagsabgeordnete wie Dr. Thomas Feist, der fordert, der AAS alle Gelder zu streichen, der Jüdischen Rundschau des Verlegers Rafael Korenzecher) antisemitische und neu-rechte/rechtsextreme Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung mit seinem Weblog Achgut mitmacht, ist unfassbar.

Ebenso problematisch ist das Schweigen seiner Buddies wie dem Publizisten Alex Feuerherdt („LizasWelt“), der Broder auch jüngst noch mit ganz anderen (nicht falschen) Texten verlinkte, aber zu dieser Kampagne erstmal schweigt oder gar mitmacht, wie wir gleich sehen werden; dem Schauspieler Gert Buurmann („TapferImNirgendwo“, der Broder sogar explizit Beifall zollt, weiterhin); oder dem Korrespondenten der Jerusalem Post, Benjamin Weinthal, der sonst doch über viele Antisemitismusskandale im Lande berichtet – aber offenbar nichts zu dieser Kampagne gegen die AAS schreibt.

Wer die antisemitischen Skandale, die diesen Land hat, von antisemitischen Unterrichtsmaterialien an Hochschulen wie in Hildesheim, über die Wasserthematik in Israel und dem Westjordanland und deren groteske Darstellung in der ARD thematisiert, aber zu einem anderen Skandal, der Hetze gegen eine pro-israelische Stiftung von Seiten der extremen Rechten, schweigt – macht sich völlig unglaubwürdig, es mit jeder Kritik am Antisemitismus auch ernst zu meinen.

Alex Feuerherdt publizierte in den letzten Jahren nicht nur Texte eines Stefan Frank, sondern verlinkt auch Texte (im „Gästeblock“ von LizasWelt) wie von der Bloggerin Jennifer Nathalie Pyka. Pyka wiederum macht auf ihre Weise auf der neurechten Hetzseite „Achgut“, dem Heimathafen auch von Vera Lengsfeld, die zumindest früher nicht unbedingt zum engsten Freundeskreis von LizasWelt gehört haben dürfte, wie man vermuten darf, die Kampagne gegen die AAS mit. Pyka möchte offenkundig eine nicht verschwörungsmäßige Neue Rechte. Sie bezieht sich zudem auf einen Kerntext der Anti-AAS-Kampagne aus der FAZ von DonAlphonso/Rainer Meyer. Die FAZ inkrimiert hierbei ein Wiki zur Neuen Rechten, weil dort u.a. am Rande auch die CDU auftaucht. Schock! Die CDU! Wer hätte das je gedacht? In der Forschung zur Neuen Rechten werden historisch wie gegenwärtig natürlich Bezüge zur CDU/CSU offenkundig, selbst Claus Kleber vom ZDF merkte jüngst, dass eigentlich Horst Seehofer so daher redet wie die Rechtsextremen der AfD. Und auch andere Parteien haben historisch wie gegenwärtig Bezüge zur Neuen Rechten, das nicht zu erwähnen, wäre wissenschaftlich so grotesk, dass es vielleicht der FAZ passen würde – aber eben keinem seriösen Standard entspräche, weder wissenschaftlich, noch journalistisch, publizistisch oder aktivistisch (NGO-mäßig). Ich selbst habe 2006 eine umfangreiche (500 Seiten) Dissertation zur „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ geschrieben, verteidigt (Uni Innsbruck, „summa cum laude“, Doktorvater war der bekannteste österreichische Politologe, Prof. Anton Pelinka, der auch ein Vorwort zu der Studie schrieb) und 2007 publiziert, darin sind Bezüge zu allen möglichen Parteien, der CDU/CSU[xii], der SPD, den Grünen, der Linkspartei, den rechtsextremen REPublikanern etc.

Wenn ein Blogger wie Alex Feuerherdt nicht mehr merkt, was los ist in diesem Land und er gar die Kampagne gegen eine der wichtigsten Stiftungen gegen Antisemitismus und Israelhass, die Neue Rechte und Rechtsextremismus, aktiv mitmacht via Link zu Pyka und zu seinem Idol Broder, dem Mit-Betreiber von Achgut, schweigt, sagt das leider auch sehr viel über erhebliche Teile der sog. „Pro-Israel-Szene“ in diesem Land aus. Ein Satz aus Pykas neu-rechtem Pamphlet zeigt, dass sie offenbar meist ohne Internetanschluss vor sich hin lebt (was gar nicht schlecht ist und neue phänomenologische Einblicke in das Leben vor 2.0 ermöglichen könnte) und deliriert:

„Warum für dieses Ansinnen allerdings NGOs wie die AAS notwendig sind, ist bis heute nicht ganz einleuchtend. Wer strafrechtlich relevante Inhalte – Drohungen, Aufrufe zur Gewalt, etc. – möglichst schnell verschwinden lassen will, braucht keine „Task Force“ nach Art von Heiko Maas, sondern Juristen mit Schwerpunkt Strafrecht.“

Der Punkt ist: eine unfassbare Anzahl von Hate Speech im Internet fällt nicht unter das Strafrecht oder/und deutsche Richter und Staatsanwälte befinden, Hate Speech oder Holocaustleugnung seien kein Problem (ein Fall übrigens, der zeigt, dass auch Ex-SPD-Mitglieder Holocaustleugner im Umfeld der NPD werden können, in wenigen Jahren).

Wer meint, nur mit Neuen Rechten, Anti-PC Agitatoren und fanatischen Genderhassern oder Antikommunisten (ob nun mit oder ohne Verschwörungswahnsinn) gegen den Jihad und für Israel aktiv sein zu können, macht einen historischen Fehler. Die Neue Rechte ist genauso eine riesige Gefahr wie der Jihad, brauner statt grüner Faschismus.

Wer nur den grünen, islamistischen Faschismus im Visier hat und zum braunen schweigt oder gar mit ihm kokettiert, ist mehr als nur unglaubwürdig.

Ein Jahr vor 9/11, am 11. September 2000 starb Enver Simsek, er wurde ermordet. Er war zwei Tage zuvor von den Neonazis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Nürnberg angeschossen worden. Der Rassismus dieser Nazis führte zu mindestens zehn Todesopfern, darunter neun MigrantInnen. Diese gezielten Morde sind Ohnegleichen in der Geschichte der Bundesrepublik. Nie zuvor hat eine Gruppe von Mördern gezielt und aus rassistischen Motiven eine ganze Reihe von Menschen ermordet, mit einer Ausnahme: den antisemitischen, palästinensischen Mördern israelischer Sportler bei der Olympiade 1972.

Mölln, Solingen und dutzende andere Ermordete seit der „Wiedervereinigung“ 1990 bzw. schon zuvor seit Herbst 1989 fallen in diese Kategorie rechtsextremer Morde.

Der exakt gleiche rassistische Hass, der für den Tod von Enver Simsek und allen anderen Opfern neonazistischer Gewalt verantwortlich ist, ist im Jahr 2016 längst im Mainstream der Gesellschaft angekommen. Und eine Stiftung, die sich gegen den Rechtsextremismus, die Neue Rechte, Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und Israelhass wendet, wird mit einer ungeheuerlichen Hasskampagne überzogen, weil sie Tacheles redet und neu-rechte, rechtsextreme, rechtspopulistische und andere Tätergruppierungen beim Namen nennt.

Während also die bürgerliche Elite beim Körber History Forum 9/11 einfach ganz als eigenständiges Panel gleichsam ‚vergisst‘, dafür postkoloniale Ideologie vertritt – wie mit dem Holocaustverharmloser Jürgen Zimmerer oder dem postkolonialen Superstar Pankaj Mishra, für den alles Böse nur aus dem Westen kommt und der indigene Jihad all over the world kein Thema ist – und damit Bände über ihre inhaltliche Ausrichtung spricht, geht’s beim normalen Volk ähnlich ideologisch, mit anderen Vorzeichen, aber deutlich derber zu.

Das dumpfe Volk und seine Vorbeter hetzen gegen alle Muslime, DEN Islam und leugnen die kategoriale Differenz von Islam und Islamismus, Glaube und Ideologie, machen Stimmung gegen Einwanderer, Flüchtlinge, Multikulti oder auch „Linke“, Frauen und Gender und möchten gar, wie die AfD-Vorsitzende, das antisemitische Wort „völkisch“ auch nach Auschwitz wieder verwenden und somit den Nationalsozialismus rehabilitieren, nicht verdruckst wie bislang, sondern ganz offen.

Das ist die Situation, 15 Jahre nach 9/11 und 16 Jahre nach dem ersten Toten des NSU, Enver Simsek.

 

 

 

[i] „Der Anschlag auf diesen Doppelphallus war, banal gesagt, ein Tritt in die Eier, der auch auf den Kopf zielte“ (Klaus Theweleit (2001): Interview, „Innere Panzerung wäre die Idiotenlösung“, taz, 19.09.2001, http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2001/09/19/a0117 (09.04.2011)).

[ii] Zitiert bei Henryk M. Broder (2002): Kein Krieg, nirgends: Die Deutschen und der Terror. Mit einem Text von Reinhard Mohr, Berlin: Berlin Verlag, 39.

[iii] Ulrich Wickert (2001): „Wickert-Artikel in Max.“ Dokumentation, 03.10.2001, Spiegel Online, http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,160595,00.html (19.02.2011).

[iv] „Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Tötung von Osama bin Laden“, 02.05.2011, http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2011/05/20
11-05-02-merkel-osama-bin-laden.html (04.05.2011).

[v] „Die demonstrative Freude von Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden ist auf erhebliche Kritik gestoßen. ‚Ich hätte das nicht so formuliert. Das sind Rachegedanken, die man nicht hegen sollte. Das ist Mittelalter‘, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsauschusses, Siegfried Kauder, der ‚Passauer Neuen Presse‘. ‚Ich freue mich nicht, dass ein Mensch gestorben ist‘, sagte auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Philipp Mißfelder“ („Freude über Bin Ladens Tod. Merkel will die Wogen glätten“, n-tv, 04.05.2011, http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-die-Wogen-glaetten-article3246031.html (12.05.2011)).

[vi] Schönenborn erhielt 1993 den „Axel-Springer-Preis für junge Journalisten“ in der Kategorie „Fernsehreportage“, http://www.axel-springer-preis.de/11-bisherige-preis-tv.html (18.05.2011).

[vii]Kommentar zum Tod Bin Ladens. Eine ganz einfache Rechnung. Was ist das für ein Land, das eine Hinrichtung derart bejubelt? Zivilisierte Nationen haben einst das Völkerrecht geschaffen. Sie verständigten sich darauf, dass Verbrecher vor Gericht gestellt und nicht einfach getötet werden“ (Kommentar Jörg Schönenborn, ARD-Tagesthemen, 2. Mai 2011, 22.35 Uhr, http://www.tagesthemen.de/kommen
tar/kommentarschoenenborn100.html (04.05.2011)).

[viii] „Kommentatoren erinnern daran, dass der Chefterrorist ein ‚54-jähriger Familienvater‘ gewesen sei. Bürger stellen Strafantrag gegen Angela Merkel, weil die Kanzlerin Freude über Bin Ladens Tod bekundete. Der Vorwurf: ‚öffentliche Billigung eines vorsätzlichen Tötungsdelikts‘“ („Kritik an Euphorie in den USA. Warum Amerika über Bin Ladens Tod jubeln darf“, Gregor Peter Schmitz, Spiegel Online, 09.05.2011, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,761407,00.html (20.05.2011)).

[ix] Frank Schirrmacher (2011): „Tod und Jubel“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.05.2011, http://
www.faz.net/s/RubAB001F8C99BB43319228DCC26EF52B47/Doc~EA1D03AAC7C82430CAC20907B1E1F91CE~ATpl~Ecommon~Scontent.html (04.05.2011).

[x] Jakob Augstein (2011): Bin Laden, der Sieger, Spiegel Online, 05.05.2011, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,760646,00.html (12.05.2011).

[xi] „Merkels Freude – Regierung rudert zurück“, 04.05.2011, http://www.stern.de/politik/ausland/tod-von-osama-bin-laden-merkels-freude-regierung-rudert-zurueck-1681129.html (04.05.2011).

[xii] Zitat aus meiner Dissertation, S. 242: „Entgegen der weit verbreiteten These, Kohl habe den nationalen Diskurs initiiert, erkennt Jost Müller, dass nationale Tendenzen und eine Affinität zum ‚Begriff Volksgemeinschaft‘1 nicht erst beim ‚CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble‘2 zu erkennen sind. Über den Beschluss der [Kultusministerkonferenz] KMK von 1978 schreibt Müller: ‚Nationalerziehung ist, wie dieser Beschluß deutlich macht, keine Angelegenheit allein des 19. Jahrhunderts. (…) Das Dokument zeigt, daß der Prozeß der Renationalisierung einen mindestens zehnjährigen Vorlauf hatte, durch den sich die Wahrnehmung des Zusammenbruchs der Ostblockstaaten in der Bundesrepublik schließlich auf den nationalpolitisch motivierten Anschluß der DDR fixierte.‘“3 Jost Müller (1992): Rassismus und die Fallstricke des gewöhnlichen Antirassismus, in: Redaktion diskus (Hg.) (1992): Die freundliche Zivilgesellschaft. Rassismus und Nationalismus in Deutschland, Berlin/Amsterdam (Edition ID-Archiv), Zitate 1-3: Müller 1995, 10.

 

Antisemitismus im neuen Europa. Das Fanal von Toulouse im Kontext

 

Am 19. März 2012 ermordete in Toulouse ein islamistischer Franzose algerischer Herkunft vier Juden. Am selben 19. März hielt die Außenbeauftragte der Europäischen Union, die Britin Catherine Ashton, eine Rede vor der UNRWA. Darin setzte Ashton die antisemitischen Morde in Toulouse, die aufgrund des sehr gezielten Aufsuchens einer jüdischen Schule offensichtlich waren, mit der Situation im Gazastreifen gleich. Das ist eine antisemitische Reaktionsweise: es werden vier Juden ermordet und eine typische europäische Politikerin spricht sofort von Israelis (also Juden) als Täter bezüglich der Situation im Gazastreifen, wo Israel zudem gar nicht herrscht, aber der Ableger der Muslimbrüder, die antisemitische Bande Hamas, der Islamische Jihad und weitere Gruppen Raketenterror gegenüber Israel betreiben. Der aus der CDU ausgeschlossene Martin Hohmann (ein Bewunderer Joachim Gaucks schon im Jahr 2003), der im Konjunktiv von den Juden als von einem „Tätervolk“ fabulierte, lässt schön grüßen. Ashton projiziert Schuld und täuscht Trauer ob der ermordeten Juden noch nicht einmal vor. Schamloser Antizionismus ist längst zur Lingua Franca Europas geworden. Das brüllende Schweigen der deutschen Elite, von Merkel über Habermas, Westerwelle und weitesten Teilen der Menschrechtes- und politischen NGO-Szene, tut ein Übriges.

Alle schweigen? Keineswegs: Der Mord an den vier Juden in Toulouse lässt den ehemaligen Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA) an der Technischen Universität Berlin, Wolfgang Benz, völlig kalt. In einem Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt sagte er:

 „Ich fürchte, dass kaltblütige Taten wie die von Oslo und Toulouse normale Gewalt in einer Massengesellschaft ist. (…) Ich sehe keine Zunahme des Antisemitismus. Es ist traurig genug, dass es Menschen gibt, die Juden feindlich gegenüber stehen. Doch ich warne auch vor dramatisierenden Schlagzeilen bei Veröffentlichungen dieser Studien.“

Der Tod an Juden gereicht dem Vorzeigdeutschen zur Warnung (!) vor Antisemitismus zu warnen. Im gleichen Gespräch unterstützt Benz den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, einer, der auch nicht schweigt und ebenso gezielt, die Tastatur als Waffe benutzend, am 14. März morgens auf seiner Facebook-Seite im Internet den Eintrag postete:

 „Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“

Das war kein Ausrutscher und nicht zufällig. Gabriel möchte den Hass auf Israeli anstacheln und Benz kommentiert im Hamburger Abendblatt:

„Ich kann bei Gabriels Äußerungen keinen Antisemitismus feststellen. Es ist doch nicht frei erfunden, dass Israel sich als ein Staat definiert mit einem bestimmten Staatsvolk. Und es ist auch nicht frei erfunden, dass Nichtjuden einige zusätzliche Kontrollen durch israelische Behörden über sich ergehen lassen müssen. Wenn das Gabriel an einen Staat erinnert, in dem Bürger mit zweierlei Recht behandelt werden, dann kann ich das nachvollziehen.“

In einem Aufruf der DIG in Stuttgart zu einer Kundgebung gegen Antisemitismus und für Israel heißt es:

„Moslems haben in Israel mehr Rechte als in Deutschland. Arabisch ist eine offizielle Sprache in Israel. Warum leben die mehr als eine Million arabischer Israelis lieber in Israel als in arabischen Staaten oder unter der Herrschaft der Hamas in Gaza? Warum drängen sie Israel zu Gesprächen mit der antisemitischen Terrororganisation Hamas? Wäre es nicht angebrachter, die Anerkennung des jüdischen Staates durch die Palästinenser zu verlangen?“

Der Historiker Wolfgang Benz hingegen kann es also „nachvollziehen“ wenn Israel als Apartheidstaat bezeichnet wird. Damit fördert Benz Antisemitismus. Schon längst ist er keine seriöse Quelle mehr, so er es je war – doch was kümmert das ebenso kümmerliche deutsche Medien oder Forscherkolleginnen und -kollegen? Am 1. November 2010 gab Benz der islamistischen und antisemitischen Internetseite Muslim-Markt, die seit Jahren für ihre pro-iranische und zum Boykott Israels aufrufende Propaganda berüchtigt ist, ein herzliches Interview. Das macht weder dem Hamburger Abendblatt noch seinen Kollegen der TU Berlin oder sonstwo etwas aus, generations- und geschlechterübergreifend.

Dem Abendblatt sagte Benz:

 „Ich sehe nur bei fünf Prozent der Deutschen klare judenfeindliche Einstellungen, das sind die Ewiggestrigen mit ihren Stammtischparolen.“

Das ist an Absurdität und Unwissenschaftlichkeit nicht zu übertreffen. Nur ein paar Hinweise statistischer Natur seien hier gegeben: Nach einer repräsentativen Umfrage der AntiDefamationLeague (ADL) in zehn europäischen Ländern im Januar 2012, die im März 2012 veröffentlicht wurde, sagen z.B. 43% der Deutschen, Juden würden zu viel an den Holocaust erinnern. Für 14% sind Juden für den Tod Jesu verantwortlich, die Zustimmung zu wenigstens drei (von der ADL ausgewählten) antisemitischen Stereotypen ist in Deutschland von 2009 bis 2012 von 20% auf 21% gestiegen. 52% der Deutschen glauben im Jahr 2012, Juden seien dem Staat Israel gegenüber loyaler als gegenüber Deutschland. 34% der Deutschen sagen, dass sie Juden in Deutschland durchaus danach beurteilen, wie sich Israel politisch verhält, 2009 hatten 25% diese antisemitische Sichtweise. Wer sich an die antisemitischen Massendemonstrationen in Deutschland die letzen Jahre erinnert, insbesondere im Januar 2009, aber auch an die einstimmige antiisraelische Bundestagsresolution von Juli 2010, und wer regelmässig und kritisch die deutschen Medien verfolgt, erkennt die Massivität antisemitischer Ressentiments bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Dazu kommen noch viele antisemitische Straftaten, häufig von Neonazis begangen, wobei z.B. das massenhafte Brüllen antisemitischer Parolen auf Demonstrationen (vor allem auf Deutsch, Arabisch und Türkisch) nicht in solche Statistiken Eingang findet!

Es sind noch zwei weitere antisemitische Ereignisse in den letzten Tagen, die von großer Bedeutung sind und einen Trend anzeigen: am 16. März marschierten in der lettischen Hauptstadt Riga zum wiederholten Male ehemalige SS-Männer und ihre jungen Neonazi-Fans auf, führende Politiker unterstützten den Marsch. Der Protest war gering, gleichwohl unüberhörbar, unter anderem Dovid Katz, Sprachwissenschaftler und Jiddisch-Forscher, und der Historiker Efraim Zuroff, Leiter des Jerusalemer Büros des Simon Wiesenthal Centers, waren vor Ort und berichteten. Die am 3. Juni 2008 in der tschechischen Hauptstadt von einigen bekannten Politikern und Aktivisten unterzeichnete Prager Deklaration ist ganz im Sinne der SS-Männer, da sie den ‚Kommunismus‘ als genauso schlimm verurteilt wie den Nationalsozialismus (vgl. dazu ausführlicher das Buch Ein Super-GAUck). Da rennen die Aktivisten in einem Land wie Lettland offene Türen ein, ist doch regelrechter Hass auf die Sowjetunion und eine tiefe Bewunderung für den Nationalsozialismus und die Deutschen seit der neuerlichen Unabhängigkeit des Landes Anfang der 1990er Jahre alltäglich, wie nicht nur diese SS-Aufmärsche auf brutale Weise zeigen. Auch in Litauen wird Nazi-Deutschland verehrt. In keinem Land wurden in der Shoah prozentual mehr Juden ermordet als in Litauen, über 95%. Im Jahr 2008 wurden Ermittlungen gegen jüdische Partisaninnen und Partisanen eingeleitet, weil sie sich mit Hilfe der Roten Armee gegen die deutschen Mörder und ihre litauischen Gehilfen bewaffnet wehrten.

Die Prager Deklaration war auch im Vorfeld von den baltischen Ländern mit vorbereitet worden, ein ehemaliger litauischer Präsident, Landsbergis, ist unter den (wenigen, also: ausgewählten) Erstunterzeichnern. Ein weiterer Erstunterzeichner wurde am 18. März 2012 zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt: Joachim Gauck. Gauck sieht im Holocaust keinen Zivilisationsbruch und keine Einzigartigkeit mit weltweiter Bedeutung. Getrieben vom Furor des Pfarrers und Antikommunisten, setzt Gauck die Shoah und den ‚Kommunismus‘ gleich. Bereits 1998 war er Autor im unwissenschaftlichen und rein agitatorischen Band „Das Schwarzbuch des Kommunismus“.

Gauck sagte in einer Rede vor der Robert Bosch Stiftung 2006, dass jene, die im Holocaust das Einzigartige erkennen und betonen, das nur tun würden, um als Gottlose in einer säkularen Welt an etwas glauben zu können. Der Holocaust als Religionsersatz, das möchte der neue Bundespräsident sagen. Damit sekundiert er nicht nur der Neuen Rechten und dem Neonazismus, die das Betonen des Spezifischen und Unvergleichlichen der deutschen Verbrechen im Holocaust schon immer als einen Fetisch betrachteten, den auszutreiben deutsch-nationale Propaganda sich unmittelbar nach 1945 anschickte. Er sekundiert auch der linken Antizionistin Iris Hefets oder dem Bestsellerautor Martin Walser. Die Times of Israel kritisiert die Wahl Gaucks zum Bundespräsidenten. In Deutschland jedoch feixen Neue Rechte und der Mainstream von Richard Herzinger (Die Welt), Josef Joffe (Die Zeit), dem Tagesspiegel (Malte Lehming), Achgut (Lengsfeld, Broder), dem Focus bis hin zur Jungen Freiheit über den Pfarrer, Antikommunisten und Holocaustverharmloser im Schloss Bellevue. Selbst die Kritiker des antizionistischen Antisemitismus, zu dem einige der soeben Zitierten zählen, sind völlig unfähig alle Formen des Antisemitismus zu analysieren und zu attackieren. Vielmehr stellen sie der (in ihrer Sicht unnötigen und blöden) Erinnerung an den Holocaust die Israelsolidarität gegenüber. Viel dümmer und auch perfider kann man kaum agieren, und gerade Benjamin Netanyahu hat die Absurdität dieses Vorgehens (bei Broder heißt es „Vergesst Auschwitz!“, sein neues Buch) auf einer Rede in USA vor wenigen Wochen bloßgelegt, als er an das Versagen des Westens und Amerikas bezüglich der Bombardierung von Auschwitz hinwies und betonte, dass die Juden heutzutage einen eigenen starken Staat haben, der sich zu wehren weiß. Gerade die Erinnerung an den Antisemitismus auch im Westen ist wichtig um dem heutigen Judenhass entsprechend und angemessen zu begegnen. Noch merkwürdiger wird der Aufruf Broders, Auschwitz zu vergessen, wenn man bedenkt, dass nach einer repräsentativen Umfrage 21% der 18–30jährigen das Wort Auschwitz gar nicht kennen, von den obsessiven Abwehrern eines Erinnern an Auschwitz, von Ernst Nolte über Martin Walser hin zu Matthias Matussek oder auch Oliver Bierhoff ganz zu schweigen.

Das Simon Wiesenthal Center und sein Autor Harold Brackman hingegen berichten in einem aktuellen Bericht über wachsenden Antisemitismus in Europa nicht nur von der oben zitierten ADL-Studie, auch viele antisemitische Beispiele (und zwar aus beiden großen Bereichen: ‚alter‘ und ‚neuer‘ Antisemitismus, Abwehr der Erinnerung an den Holocaust und antizionistischer Antisemitismus rot-grüner, islamistischer und rechter Provenienz, die alle seit langem in den Mainstream ausstrahlen) aus ganz Europa, von Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland, Belgien, Holland, Österreich, Ungarn, Dänemark, Griechenland, Kosovo, Schweiz, Polen, Litauen, Russland bis hin zum antisemitischen Spitzenreiter in Schweden und bis nach Finnland und Norwegen und Großbritannien werden dargestellt.

 

Auf unterschiedlichen Ebenen zeigt sich in diesen wenigen Tagen im März in Europa und der Tendenz der letzten Jahre, wie Antisemitismus funktioniert und wie alltäglich er ist. Die jihadistischen Morde in Frankreich an vier Juden (und drei französischen Soldaten), die Terrororganisation al-Qaida bekannte sich dazu, ist jedoch ein Fanal. Juden werden eingeschüchtert, bedroht und nun auch ermordet, mitten in Europa, mitten am Tag, knapp 67 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust.

Insbesondere die Forschung und die Medien versagen am laufenden Band. Warum interviewt das Hamburger Abendblatt so pensionierte wie passionierte Israelfeinde wie Wolfgang Benz? Warum interviewt die Tagesschau einen israelfeindlichen und der Wahrheit abgeneigten Mann wie Michael Lüders, der offenbar noch nicht mal Persisch spricht, aber wissen möchte, dass eine Rede von Ahmadinejad am 26. Oktober 2005 angeblich falsch übersetzt worden sei, obwohl die seriöse Forschung in Deutschland (Wahied Wahdat-Hagh[i]) und weltweit (New York Times[ii], Jerusalem Center for Public Affairs) längst bewiesen hat, dass Ahmadinejad zur Vernichtung Israels aufgerufen hat?

Warum schließlich interviewt das ZDF mit seinem Anchorman Claus Kleber den Islamfaschisten und Holocaustleugner Mahmoud Ahmadinejad, von dem nichts Neues zu erfahren ist, außer Propaganda? An den Händen Ahmadinejads klebt das Blut des Niederschlagens der Proteste im Sommer 2009 – z.B. der Mord an der Studentin Neda –, und vieler politischer Morde, an Homosexuellen und anderen seither; dies und sein fanatischer und auf Vernichtung der Juden zielender Antisemitismus und das iranische Atomprogramm machen es für seriöse Menschen undenkbar diesem Mann eine Plattform zu bieten und ihm die Hand zu schütteln.

Es ist Frühjahr in Europa, der antisemitische Hass beginnt wieder zu blühen, vielfarbig und übel riechend und wird noch mehr Früchte tragen.



[i] Im Antisemitismusbericht der Bundesregierung heißt es: “Für diese den Islam politisierenden Gruppen und Staaten ist Antisemitismus ein untrennbarer Bestandteil ihrer Ideologie. Mit teils professioneller Propaganda prägen sie entsprechende antisemitische Stereotype und versuchen, diese Auffassungen auch unter nichtextremistisch gesinnten Muslimen zu verankern. Nicht zuletzt reklamieren sie eine Meinungsführerschaft für „die Muslime“ und behaupten, dass ihre Auffassungen „dem Islam“ und der Mehrheit „der Muslime“ entsprächen. Dies gilt nicht erst seit der Forderung des – zweifellos einem islamistischen Staatswesen vorstehenden – iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, dass Israel aus den „Annalen der Geschichte getilgt werden“ müsse. [FN: Für diese den Islam politisierenden Gruppen und Staaten ist Antisemitismus ein untrennbarer Bestandteil ihrer Ideologie. Mit teils professioneller Propaganda prägen sie entsprechende antisemitische Stereotype und versuchen, diese Auffassungen auch unter nichtextremistisch gesinnten Muslimen zu verankern. Nicht zuletzt reklamieren sie eine Meinungsführerschaft für „die Muslime“ und behaupten, dass ihre Auffassungen „dem Islam“ und der Mehrheit „der Muslime“ entsprächen. Dies gilt nicht erst seit der Forderung des – zweifellos einem islamistischen Staatswesen vorstehenden – iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, dass Israel aus den „Annalen der Geschichte getilgt werden“ müsse.; (FN: Ahmadinedschad zitierte hier Ayatollah Khomeini, Bundeszentrale für Politische Bildung (Hrsg.), Die umstrittene Rede Ahmadinedschads vom 26. Oktober 2005 in Teheran, Übersetzung des Sprachendiensts des Deutschen Bundestags, http://www.bpb.de/themen/MK6BD2,0,0,Die_umstrittene_Rede_Ahmadinedschads.html [eingesehen am 14. Juli 2010].)”

[ii] Mahmud Ahmadinejad (2005): Rede auf der Konferenz „Eine Welt ohne Zionismus“ am 26. Oktober 2005 in Teheran im Innenministerium, zitiert nach der Übersetzung von Nazila Fathi, New York Times, 30.10.2005, http://www.nytimes.com/2005/10/30/weekinreview/30iran.html?pagewanted=1&_r=1 (16.09.2010), Übersetzung d.V. In der englischen Übersetzung: „Our dear Imam said that the occupying regime must be wiped off the map and this was a very wise statement. We cannot compromise over the issue of Palestine.“

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