Von Nazis schweigen und gegen Linke hetzen: Alexander Dobrindt und der neu-rechte Kulturkampf

Von Dr. phil. Clemens Heni, Autor von „Eine Alternative zu Deutschland“ (Berlin: Edition Critic, 2017)

Clemens Heni, Foto: privat

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, applaudiert der Neuen Rechten und freut sich so klammheimlich wie überschäumend mit dem ihm eigenen CSU-Grinsen über die neuen Nazis im Bundestag, weil sie einen gemeinsamen Feind haben, wie 1933 und 1968: die Linken. In einem Beitrag am Donnerstag, den 4. Januar 2018 auf Seite zwei in der Tageszeitung Die Welt vom Springer-Konzern läutet der CSU-Vordenker eine „konservative Bürgerlichkeit ein“ und schmiegt sich den Demokratiefeinden der Weimarer Republik an, wenn er ernsthaft schreibt:

„Auf die linke Revolution der Eliten sollte unbedingt eine konservative Revolution der Bürger folgen“.

Das sagt nun kein Altnazi Jahrgang 1923, sondern ein relativ junger Agitator, der nur wenige Monate jünger ist als ich, Jahrgang 1970. Der Anti-Intellektualismus war ein Kernbestandteil der Konservativen Revolution der Weimarer Republik, wie Kurt Sontheimer schon Anfang der 1960er Jahre analysierte. Aus Dobrindts Text trieft dieses Ressentiment gegen Intellektuelle aus jeder Zeile. Er kokettiert mit den Agitatoren und Scharfmachern, den Brandstiftern und Klimaverschärfern.

Dobrindt möchte die CSU so weit nach rechts rücken, damit die AfD angeblich an Boden verliere. Eine glatte Lüge, denn schon jetzt, im September 2017 bei der Bundestagswahl erreichte die AfD gerade in Bayern das beste Ergebnis auf dem Gebiet der alten BRD. Kein Wunder, der extrem rechte Diskurs von Seehofer spielte eben niemand anderem mehr in die Hände als der AfD. „Vaterland“ hat für Nazis und andere „besorgten Bürger“ einen geradezu betörenden Klang, egal ob man das Wort sächsisch oder bayerisch ausspricht. Und nach dem Holocaust stolz vom deutschen „Vaterland“ zu schwadronieren ist noch unendlich schlimmer als die Hetze gegen die Demokratie vor 1933 von Seiten der „Konservativen Revolution“, von der Dobrindt so begeistert zu sein scheint.

Schon Franz-Josef Strauß generierte den sekundären Antisemitismus, jenen nach Auschwitz, als er 1969 sagte, dass ein Volk, das solche „wirtschaftlichen Leistungen“ vollbracht habe wie die Deutschen, „ein Recht“ darauf habe, „von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen“, was ihm Beifall nicht nur von der NPD einbrachte.

Dobrindt steht in der Tradition von CSU-Übervater Strauß und weiß exakt, was „konservative Revolution“ bedeutet und zwinkert den Rechtsextremen von Götz Kubitschek über Bernd Höcke, der gesamten AfD hin zur Identitären Bewegung kess zu.

In seinem Text in der Welt wird die Katastrophe des Einzugs neo-nazistischer Positionen in den Bundestag via AfD nicht einmal erwähnt. Vielmehr sekundiert er die AfD und redet von reaktionären, neu-rechten Themenfeldern, also herkömmlicher deutscher Ideologie: „Christlicher Glaube“, „Der Einzelne und seine Würde“, „Heimat und Vaterland“, „Europa und Abendland“, „Freiheit“, „Sicherheit“, „Wohlstandsaufbruch“, das sind Dobrindts Straßenfeger aus dem 19. Jahrhundert,  von 1933ff. oder der Restauration der 1950er Jahre, die er als frische Früchte des 21. Jahrhunderts anpreist.

Das Schöne jedoch ist: Dobrindt und Springer sind ganz ehrlich. Sie drucksen nicht drum herum, sondern sagen klipp und klar, wie glücklich sie mit der deutschen Geschichte und der deutschen Ideologie von Familie, christlicher Kirche hin zum Vaterland sind. Dass auch Europa mitmachen darf ist klar, schließlich brauchten auch die Wehrmacht und die SS Verbündete und in Lettland, Litauen, der Ukraine oder Holland gab es viele Freiwillige, die sich der deutschen antisemitischen Volksgemeinschaft anschlossen und am Judenmord teilnahmen.

Die Offenheit mit der Dobrindt, ganz der Bayer, das Christentum lobt, ähnelt den Islamisten, die ja auch ganz offen und ehrlich ihren Stolz auf den Islam hinausbrüllen. Wie für Dobrindt ist für Islamisten Religion zukunftsweisend und nicht hinderlich für eine befreite Zukunft ohne Herrschaft und patriarchale Zwänge.

Herrschaft jedoch ist das Lebenselixier der Dobrindts, nicht nur die Herrschaft des Kapitals, sondern auch jene der „Konservativen Revolution“, von Carl Schmitt über Ernst Jünger hin zum unehrenhaft entlassenen General Günzel.

Günzel hat vor einigen Jahren mit Ulrich Wegener und Wilhelm Walther in einem neonazistischen Verlag ein Pamphlet über eine Wehrmachtseinheit – die „Brandenburger“ – publiziert. In der Ausgabe der Welt vom 4. Januar 2018 auf Seite 1 wird dem verstorbenen Ulrich Wegener gedacht, der in Uniform abgebildet wird. Wegener ist ein Held nicht nur für Nazis oder den Springer-Konzern, sondern auch für Helmut Schmidt, immerhin war er Kommandant der ersten Aktion der GSG9 im Oktober 1977 in Mogadischu.

Was Springer nicht erwähnt, sind die nazistischen Ideologeme, die von Wegeners Busenfreunden wie den Günzels dieser Welt in die Bundeswehr getragen werden. Im Mai 2004 schrieb die taz:

„Soldat sein heißt für Günzel Ordnung, Sauberkeit, Pünktlichkeit, Gehorsam, Disziplin – ‚die traditionellen Werte‘. Ein Offizier, der 1995 mit ihm eine Gefechtsübung absolviert hat, gab im November vergangenen Jahres einen Satz wieder, den Günzel zu ihm gesagt hatte: ‚Ich erwarte von meiner Truppe Disziplin wie bei den Spartanern, den Römern oder bei der Waffen-SS.‘ Es ist verwunderlich, dass der Offizier davon erst nach seiner Pensionierung berichtete. Und Günzel? Der hat kein Problem mit diesem Vergleich. ‚Der Satz kann so gefallen sein.‘ Er wirbelt mit den Armen. ‚Es geht um die Disziplin von Eliteverbänden.‘“

Wegener wird in der Welt vom 4.1.2018 von Jacques Schuster gefeiert, ja völlig ernsthaft als „polizeilich-ziviler Geburtshelfer“ der „wehrhaften Demokratie“ bezeichnet. Kein Wort zum rechtsextremen Umfeld Günzels! Nicht eines. Günzel und Wegener mögen für das von J. Schuster, der Welt und Alexander Dobrindt so heißgeliebte Establishment der BRD stehen, so wie der Nazi Hans Filbinger (Ministerpräsident von Baden-Württemberg), der Nazi Karl Carstens (Bundespräsident), der Nazi Kurt Georg Kiesinger (Bundeskanzler) oder ein Mitbegründer der CSU, der 1948/49 stellvertretender Vorsitzender der CSU war, August Haußleiter. Über ihn schrieben Peter Bierl und ich in Konkret 1/2008 über eine Propagandaschrift Haußleiters von 1942:

„Er lobte darin die ‚kämpferische Zucht der deutschen Wehrmacht‘ und stellt ihr ‚die entfesselte Bestialität der Bolschewiken‘ gegenüber.“

Dobrindt ist ein Bruder im Geiste Wegeners und kommt zu Recht unmittelbar nach Wegener auf Seite zwei der gleichen Ausgabe der Welt. Dobrindt sagt auch nichts über die Nazi-CSU-Haußleiters, sondern lobt die gesamte Geschichte der CSU (immerhin war Haußleiter auch strammer Antikommunist, nicht wahr?!):

„Die CSU war von ihrem Beginn an ein kraftvolles Bindeglied aller gesellschaftlichen Gruppen – Arbeitern und Angestellten, Landbevölkerung und Städtern, Katholiken, Protestanten und Konfessionslosen, Liberalen und Konservativen, Kosmopoliten und Nationalen. Damit waren wir die erste Volkspartei der jungen Bundesrepublik – und damit sind wir heute die erkennbare Volkspartei Deutschlands.“

Er hat Recht, ein Nazi-Agitator wie Haußleiter fühlte sich bei der CSU so wohl wie später bei den Grünen, die ja heute mit Boris Palmer oder Robert Habeck auch ein Faible für die deutsche Nation und das ‚Heimatgefühl‘ haben.

Dobrindt möchte wie die rechtsextreme Neue Rechte seit den späten 1960er Jahren linke Gesellschaftskritik diffamieren und Nationalismus und Erinnerungsabwehr predigen.

Wer hier und heute das Christentum ohne jeden Hauch von Selbstreflexion anpreist, wie das Dobrindt macht, möchte nicht nur die reaktionäre Kinder – Küche – Kirche-Ideologie aufwärmen, sondern schweigt ganz absichtlich davon, dass ohne den christlichen und zumal deutsch-christlichen Antisemitismus es nicht zum Holocaust gekommen wäre. Nicht der Islam führte zur Shoah, sondern das Christentum und deutsche Ideologie. Einige Islamisten und Muslime waren ebenso beim Judenmord dabei wie der Mufti von Jerusalem, aber das waren Randgeschichten. Zentral und initial war die deutsche Ideologie.

Dafür wäre auch der katholische Bund Neudeutschland ein Beispiel, dessen Antisemitismus und Nazi-Ideologie (mit Jesus als Führer, klar) grade auch von in Bayern später an Universitäten tätigen Agitatoren wie dem ‚Philosophen‘ Max Müller, einem Schüler Heideggers, promotet wurde.

Davon schweigt der CSU-Agitator, um den Hauptfeind bei den 68ern zu suchen. Dabei gab es seit 1968 mit Willy Brandt exakt einen relativ linken Bundeskanzler. Aber mit Adenauer, Kiesinger, Kohl und Merkel im Wesentlichen CDU/CSU Politiker*innen, die Nationalismus und Nazismus weitertrugen (Adenauer/Globke, Erhard, Kiesinger) und später den neu-deutschen Nationalismus zur Staatsideologie machten (Kohl), SS-Gräber in Bitburg besuchten und die Linken zum Staatsfeind Nr. 1 machten. Merkel hat einen einzigen Lichtblick in ihrer Karriere gehabt, als sie den Hunderttausenden Flüchtlingen im September 2015 die Grenzen öffnete. Das war historisch und sehr bedeutsam. Aber ansonsten steht sie für business as usual ob mit dem Iran oder der Türkei und jedem neoliberalen Wunsch des Kapitals wird entsprochen, wobei ihr da Gerhard Schröder in nichts nachstand.

Kohl wiederum konnte auf Vorarbeiten von Helmut Schmidt und weitesten Teilen der Elite in der Verwaltung, dem Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und wie die mit alten Nazis durchsetzten Behörden alle heißen, aufbauen. Der Feind stand links und Dobrindts Fantasie, Deutschland sei von einer linken Elite beherrscht, hat Trumpschen Wahncharakter. Schlimmer noch und gefährlicher: er glaubt das womöglich ernsthaft.

Was Dobrindt missfällt, ist die Tatsache, dass es immer noch ein oder zwei Journalist*innen, Professor*innen oder Autor*innen und public intellectuals geben mag – auch wenn die zumeist emeritiert sind oder in Altersarmut dahinsiechen, weil der affirmative Betrieb sie nicht mehr braucht –, die Max Horkheimers Abscheu vor dem volksgemeinschaftlichen „Wir“, das die Deutschen auch nach 1945 vereine („Wir“ Opfer des Luftkriegs, der Vertreibung, der Nazis, der Amerikaner, der Briten etc.“), anführen und er nicht sicher sein kann ob er auf dem Bundespresseball schief angesehen würde, wenn er mit Götz Kubitschek eine Lesung aus Carl Schmitt, Ernst Jünger und der Konservativen Revolution machen würde. Solange so ein Rendezvous von Anne Will moderiert wird (oder wenigstens von Claus Strunz), wird sowas doch längst goutiert, da muss Dobrindt keine  Angst haben.

Für den CSU-Landesgruppenchef im Bundestag sind randalierende „Linke“ so schlimm wie mordende Neonazis oder jihadistische Massaker. Dieser Realitätsverlust kennzeichnet weiteste Teile der Elite in diesem Land. Der Wahnsinn angesichts von G20 zeigte sich nicht in den (teils auch von kriminellen Spinnern benutzten) Protesten dagegen, sondern in der schon Wochen zuvor gleichsam volksgemeinschaftlichen Mobilmachung gegen jede Form von Dissidenz. Jene Wut, ja dieser Hass der herrschenden Klasse – von der Politik hin zum „Pöbel-Pack“, das den Diskurs und das öffentliche Klima beherrscht –, also nicht nur des Springerkonzerns und der Polizei, sondern fast aller Medien, die die Bevölkerung zu Blockwarten und zur Anti-Linken-Hatz aufforderten, insofern sie das nicht eh schon waren, zeigen, wie weit rechts dieses Land steht. Für Dobrindt reicht das noch nicht.

Dobrindt und der Springer-Konzern möchten eine „bürgerliche Wende“, eine Volksgemeinschaft gegen Links. Doch da rennen sie offene Türen ein, die BRD war zu jedem Zeitpunkt eine bürgerliche Gesellschaft, obsessiv darum bemüht, die deutsche Geschichte schön zu reden und wieder stolz zu sein, Deutscher zu sein.

Grade auch der von Dobrindt angeführte Fußball war maßgeblich daran beteiligt, vom „Sommermärchen“ 2006 zum „inneren Reichsparteitag“ im ZDF 2010 zur heutigen AfD und CSU ist’s ein Mausklick oder Katzensprung. Die CSU hofiert den mit antisemitischen Ideologemen um sich werfenden Orbán aus Ungarn, bezirzt die Identitäre Bewegung im Reden von Heimat und Vaterland und sieht wie die FPÖ, die AfD oder jeder x-beliebige Stammtisch in Ober- wie Niederbayern und Franken die Linken als den historischen Feind der Deutschen in der BRD und zumal der CSU.

Wenn Trump von fake news faselt ist er ein Vordenker der CSU, die mit Dobrindt offenbar ernsthaft meint, die bösen kosmopolitischen, heterogenen, urbanen Welten in Berlin Prenzlauer Berg würden den bayerischen Dorftrotteln ihr Bier wegnehmen oder die Stimmung beim rassistische Witze reißen verderben. Dabei können Ökokapitalisten genauso völkische Ressentiments verbreiten wie national-sozialistische Neue Rechte, sie trinken nur eben vegane Shakes und ’ne Latte aus biologischem Kaffee aus den Anden, der per Pferdefuhrwerk angekarrt wird, aber wenigstens in puncto „Liebe zu Deutschland“ (für Ossis „Liebe zum sozialistischen Vaterland“) oder Reproduktion stehen die smarten Prenzlauer-Berg-Babybäuche Frauke Petry oder der CSU Familienideologie in nichts nach. Dissidenz ist gerade im Prenzlauer Berg a priori eskamotiert.

Und die „digitale Revolution“, von der Dobrindt fabuliert, ist noch mehr Affirmation des Bestehenden, ja eine ungeahnte „digitale Herrschaft“, wie es der Philosoph Markus Jansen 2015 (Stuttgart: Schmetterling Verlag) nennt und wie bereits die kritischen Analysen der Feministin Gerburg Treusch-Dieter 1990 in ihrer Kritik der „Gen- und Reproduktionstechnologien“ (Tübingen: KonkursbuchVerlag) antizipierten.

Der Kern aber ist: je weiter nach rechts die Gesellschaft driftet, je weniger Widerstand gibt es. Dass aber noch nicht alle Leute AfD oder/und CDU/CSU wählen, erträgt die CSU nicht. Was Dobrindt somit gezielt verschweigt in seinem Amoklauf gegen die Linken: Wir haben über 190 von Rechtextremen Ermordete alleine seit 1989/90, „Dank“ der Wiedervereinigung. Wir haben ein nationalistisches Klima wie noch nie seit 1945 in diesem Land. Das erste Mal zog mit der AfD im September 2017 eine Partei in den Bundestag ein, die in Teilen verfassungswidrig ist, wie Justizminister Heiko Maas vor der Wahl schockiert konstatierte. Davon schweigt die CSU, übernimmt den völkischen Diskurs der AfD, wiegelt das Volk auf und möchte die marginale Linke vollends zum Abschuss freigeben.

Im Bundestag redet ein Vollnazi von „Halbnegern“ und Dobrindt sieht den Hauptfeind bei den Linken. Das sagt alles über den Zustand der politischen Kultur an Tag vier des Jahres 2018 aus, 50 Jahre nach 1968. Der Kulturkampf nimmt an Fahrt auf.

 

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