Ist eine „undifferenzierte“ Neuseelandkritik OK? – Eine Kritik des Berichts des „Expertenkreises Antisemitismus““

 

Ist eine „undifferenzierte“ Neuseelandkritik OK? – 

Eine Kritik des Berichts des „Expertenkreises Antisemitismus“

Von Dr. Clemens Heni, Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Knapp siebzig Jahre nach der Reichspogromnacht beschloss der Deutsche Bundestag am 4. November 2008 die Bundesregierung darum zu bitten, „Antisemitismus verstärkt weiter zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland zu fördern“.

Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde als Teil dieses Beschlusses die Einrichtung eines vom Ministerium des Innern betreuten „unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ vereinbart, der regelmäßig über Antisemitismus in Deutschland berichten soll.

Schon rund elf Monate nach Verabschiedung des Bundestagsbeschlusses nahmen die Experten unter der späteren Leitung von Dr. Juliane Wetzel (ab November 2010, zuvor war Martin Salm einer der Leiter), Historikerin und Kunsthistorikerin an der TU Berlin, und des Historikers Professor Peter Longerich, University of London, die Arbeit auf. Die Mitglieder des „unabhängigen Expertenkreises“ sind in alphabetischer Reihenfolge:

■ Aycan Demirel, Mitbegründer und Leiter der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus,Berlin

■ Dr. Olaf Farschid, Islamwissenschaftler und wissenschaftlicher Referent bei der Senatsverwaltung für Inneres, Berlin

■ Elke Gryglewski, Haus der Wannseekonferenz, Berlin

■ Prof. Dr. Johannes Heil, Leiter der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg

■ Prof. Dr. Peter Longerich, University of London,Holocaust Research Center

■ Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber, Politikwissenschaftler und Soziologe an der Fachhochschule des Bundes, Brühl

■ Dr. Martin Salm, Vorstandsvorsitzender der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ), Berlin (Ende 2010 aus gesundheitlichen Gründen ausgeschieden)

■ Prof. Dr. Julius H. Schoeps, Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäischjüdische Studien, Potsdam

■ Dr. Wahied Wahdat-Hagh, Senior Research Fellow bei der „European Foundation for Democracy“ in Brüssel

■ Dr. Juliane Wetzel, wissenschaftliche Angestellte am Zentrum für Antisemitismusforschung, TU Berlin“

Nun liegt nach weiteren zwei Jahren der erste Bericht des „Expertenkreises“ vor, der zu dem Schluss kommt, dass Antisemitismus in Deutschland zwar kein Randgruppenphänomen sei, aber:

 „In Deutschland bestehen auf den unterschiedlichen Ebenen von Staat und Gesellschaft gute Voraussetzungen für eine aktive Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen. Es muss künftig um die Optimierung und den abgestimmten Ausbau beziehungsweise die Ergänzung vorhandener Strukturen gehen.“

Im Folgenden wird an vier Punkten eine erste Kritik an diesem Bericht formuliert.

1) Problematische Grundannahmen über heutigen Antisemitismus

Was sagt der „Expertenkreis“ zu Antisemitismus? Der Bericht postuliert gleich zu Beginn:

„Nicht jede einseitige oder undifferenzierte Kritik an Israel ist jedoch antisemitisch.“

Aha, das ist neu. Zwar ist meines Erachtens „Israelkritik“ wie auch „Neuseelandkritik“ oder „Venezuelakritik“ grundsätzlich möglich, aber doch eigentlich nur differenzierte Kritik. Wer würde „undifferenziert“ Neuseeland oder Venezuela kritisieren wollen?

In dem Bericht des „Expertenkreises“ wird stattdessen „undifferenzierte“ „Kritik an Israel“ (Neuseelandkritik oder Venezuelakritik werden natürlich nicht erwähnt, da es diese Begriffe gar nicht gibt) als irgendwie ‚koscher‘ betrachtet und dem Ressentiment gegen den Judenstaat Tür und Tor geöffnet. Das hört sich an wie eine Handlungsanleitung für die ARD-Tagesschau oder für Spiegel-Online: „undifferenzierte Kritik an Israel“ kann völlig OK sein, so die Experten. Angeblich kein Hauch von Antisemitismus.

Daher gibt es in dem Bericht auch keine Analyse z.B. der Israelberichterstattung in deutschen Medien wie Spiegel-Online oder der Tagesschau. Weiter schreibt der Bericht:

„Rechtsextremistische Organisationen sind aus historischen und ideologischen Gründen nach wie vor der bedeutsamste politische Träger des Antisemitismus.“

Nun: Dem Rechtsextremismus werden laut Bericht und Verfassungsschutz „26.000 Anhänger“ zugerechnet. Hier sei ein Blick in die offiziellen Zahlen alleine bezüglich des organisierten (!) Islamismus geworfen. Demnach haben islamistische Organisationen in Deutschland weit mehr Mitglieder, nämlich „36.270“ (Stand: 2009), wie der weltweit erste und vom Thinktank American Foreign Policy Council in Washington D.C. herausgegebene World Almanac of Islamism im Juli 2011 in seinem Abschnitt zu Deutschland schreibt.

Da könnte man bereits stutzig werden, wenn der Bericht der Experten vollmundig behauptet, schon aus „historischen und ideologischen Gründen“ seien „rechtsextremistische Organisationen“ „der bedeutendste Träger des Antisemitismus“, denn empirisch sieht es womöglich ganz anders aus. Wenn aber die Wirklichkeit althergebrachte Vorurteile über die Irrelevanz islamistischer und extremistischer Muslime erschüttert? Was tun? Leugnen, abwiegeln und den Blick wo anders drauf richten, scheint das Motto der Experten zu sein, die das mit „historischen und ideologischen Gründen“ untermauern.

Wenn also Organisationen wie die türkische Milli Görüs in Deutschland mehr Mitglieder hat (28.000) als alle rechtsextremen Parteien, Vereinigungen, Gruppen und Organisationen zusammen, wie glaubwürdig ist dann so ein Befund? Wie der Politikwissenschaftler Dr. Johannes Kandel in seiner Anfang 2011 publizierten Studie „Islamismus in Deutschland“ nachweist, ist der Antisemitismus gerade bei der islamistischen Organisation Milli Görüs ein zentraler Aspekt. Kandel ist seit 1999 Referatsleiter der Berliner Akademiegespräche/Interkultureller Dialog in der Politischen Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin und ein bundesweit bekannter wissenschaftlicher Kritiker des Islamismus und Antisemitismus. Doch der Experten-Bericht zitiert ihn kein einziges Mal. So als sei das ein läppischer Annex wird in dem Bericht zwar der Antisemitismus u.a. bei Milli Görüs thematisiert, ohne diese Erkenntnisse jedoch einzubetten in eine Analyse des antisemitischen Gefahrenpotentials in Deutschland generell, speziell bei Muslimen. Die seit Anfang 2011 bekannten Erkenntnisse des Forscherkollegen Kandel werden ignoriert. Da die abgelegensten und teils (vor allem für den Untersuchungsgegenstand) unbedeutenden Studien und Texte zu Antisemitismus in dem Bericht aufgeführt werden, aber aktuelle Forschung häufig komplett ignoriert wird, ist das ein schwerwiegender und ebenso offenkundiger wissenschaftlicher Fehler (siehe unten). Die Studie von Kandel findet sich nämlich in so gut wie jedem gut sortierten Buchladen.

Apodiktisch setzt der Bericht: die Gefahr des Antisemitismus stehe primär und grundsätzlich rechts. Dabei leugnet ja niemand ernsthaft die Gefahr, die von den Rechten ausgeht, doch sie ist marginal, wenn man nur die Rechten anschaut. Über die „Salonfähigkeit der Neuen Rechten. ‚Nationale Identität‘, Antisemitismus und Antiamerikanismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland 1970 – 2005: Henning Eichberg als Exempel“ habe ich promoviert. Doch es wäre naiv, wenig wissenschaftlich und politisch problematisch nur die Rechten als Gefahr zu sehen. Sie sind es nur begrenzt bzw. viele ihrer Ideologeme sind längst in den Mainstream diffundiert, sind salonfähig geworden. Der Antisemitismus findet sich also seit vielen Jahren im Mainstream, bei Linken, Liberalen und Islamisten, und dazu auch bei den Rechten, doch letzteres überrascht ja nun wirklich niemanden.

In dem Bericht werden immer wieder mal Internetquellen zitiert, die zuletzt 2002 oder 2003 eingesehen wurden, sprich: da verwerten die „Experten“ ihr veraltetes Material einfach noch einmal, ohne für diesen Bericht erneut und aktuell zu recherchieren.

Für den Bericht vertrauten die „Experten“ nicht ihrem „Expertenwissen“ und haben sich vier „Expertisen“ von fünf ‚noch besseren Experten‘ anfertigen lassen, von Werner Bergmann („Antisemitismus in Deutschland“, Berlin 2010“), Albert Scherr („Verbreitung von Stereotypen über Juden und antisemitischer Vorurteile in der evangelischen Kirche, Freiburg 2011“), Mathias Blum („Katholische Kirche und Antisemitismus, Berlin 2011“) und Andreas Zick/Beate Küpper („Antisemitische Mentalitäten. Bericht über Ergebnisse des Forschungsprojekts Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland und Europa, Universität Bielefeld 2010/11“).

Ein breiteres Blickfeld ergab sich dadurch nicht, denn es wurde z.B. keine Expertise zu muslimischem Antisemitismus angefragt. Dafür aber zu evangelischem und katholischem Antisemitismus und zum äußerst problematischen und den Antisemitismus relativierenden Konzept „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (GMF), demzufolge Antisemitismus so etwas wie die „Abwertung von Langzeitarbeitslosen“ oder so etwas wie „Islamophobie“ sei, um nur zwei der mittlerweile 10 Kategorien für diese GMF zu benennen. Diese Auswahl von vier Expertisen des gleichen Spektrums ist voreingenommen und lässt keine vom Mainstream der Wissenschaft abweichende Meinung zu.

Bergmann ist sicher ein typisch deutscher Forscher zu Antisemitismus und besonders als Autor einer „Expertise“ zu heutigem Antisemitismus für den Bericht des „Expertenkreises“ geeignet; der Publizist Henryk M. Broder kommentiert:

 „Der Soziologe Werner Bergmann, Professor am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin, schreibt in einem kürzlich erschienenen Beitrag für eine wissenschaftliche Publikation:

«Im historischen Vergleich mit der Zeit vor 1945, aber auch mit den letzten 60 Jahren in Deutschland oder den meisten anderen europäischen Ländern, war Antisemitismus gesamtgesellschaftlich wohl selten so sehr an den Rand gedrängt wie heute.»

Das ist zweifellos richtig. Verglichen mit der Zeit vor 1945, geht es den Juden in Deutschland richtig gut. Sie müssen keinen gelben Stern tragen und nicht befürchten, deportiert zu werden; sie können sich ihren Sitzplatz im Zug selbst aussuchen.“

2) Herangezogene Literatur und Wissenschaftlichkeit der Studie

Besonders auffallend sind die Leerstellen in dem Bericht bei der zitierten Literatur. Manche Platzhirsche werden mit sehr vielen Werken zitiert, völlig egal wie unbedeutend sie für die Analyse des heutigen Antisemitismus (in Deutschland) sein mögen. Einige internationale Forscher werden zitiert (wie Esti Webman, das Stephen Roth Institute oder Dina Porat), aber der weltweit bedeutendste, mehrfach preisgekrönte und auch in Deutschland sehr bekannte Forscher zu Antisemitismus, Prof. Robert S. Wistrich, Leiter des Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism (SICSA) und Professor für europäische und jüdische Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, taucht nicht auf. Dabei wird z.B. Webman mit einem älteren Text (von 1998) über die Hamas und Hizballah rezipiert – ein Thema, das Wistrich (auch) in seiner umfassenden Studie „A Lethal Obsession“ von 2010 ebenso behandelt und in die gesamte Geschichte des Antisemitismus einbettet. Dieses Buch und die gesamte Forschung von Wistrich in einem solchen Bericht zu ignorieren wäre so, als ob jemand eine „Geschichte der Physik in den Jahren 1900–1925“ schreiben würde, ohne Albert Einstein auch nur zu erwähnen.

Weitere nicht nur in Deutschland bekannte Wissenschaftler und Kritiker des (muslimischen) Antisemitismus werden völlig ignoriert, keiner von ihnen wird zitiert (in alphabetischer Reihenfolge): Clemens Heni, Jeffrey Herf, Johannes Kandel, Necla Kelek, Matthias Küntzel, Richard Landes, Klaus-Michael Mallmann/Martin Cüppers, Daniel Pipes, Bassam Tibi, um nur einige zu nennen.

Auch viele bekannte Journalisten wie Richard Herzinger oder Clemens Wergin, sowie Blogs werden nicht zitiert (gleichwohl wird auf Facebook und das „Social Web“ sehr wohl Bezug genommen), obgleich sich dort häufig hervorragende und wichtige Kritik am Antisemitismus findet (Beispiele sind LizasWelt.net, tw24.net, SpiritofEntebbe, Achgut.com, haolam.de, juedische.at oder z.B. auch honestlyconcerned.info etc.). Andere Internetquellen werden hingegen sehr wohl herangezogen, sprich: Der Expertenkreis weiß, dass es das World Wide Web gibt, scheut jedoch die Auseinandersetzung mit Seiten, die sich kritisch mit dem (muslimischen, linken, rechten, elitären, gesamtgesellschaftlichen, etc.) Antisemitismus befassen.

Eine wichtige Kritik am heutigem Antisemitismus und der Genese des arabischen und muslimischen Antisemitismus ist sicherlich die Studie „Jihad und Judenhass“ von Matthias Küntzel aus dem Jahr 2002. Küntzel hat auch 2002 die wohl erste (Teil-) Übersetzung ins Deutsche der antisemitischen Charta der Hamas publiziert.

Doch wie wird stattdessen in dem Bericht des BMI die Charta der Hamas rezipiert? Über ein Buch der antiisraelischen Hetzerin und Arafat-Freundin Helga Baumgarten.

Auch sonst fällt bei der rezipierten Literatur auf, dass hier keine „unabhängigen“ Forscher am Werk waren, sondern Promotingagenturen (Demirel, Heil oder Longerich zitierten ihre Leute, Wetzel die ihren, Schoeps wieder andere etc. etc.). An einem breiten kritischen Überblick über den Stand der Forschung zu Antisemitismus (in Deutschland) haben sie kein Interesse und die Bundesregierung demnach auch nicht. Die ausgewählte Literatur wirkt so, als habe es ein Casting gegeben: wer Antisemitismus beschreibt oder herunter spielt, passt – wer hingegen analysiert und luzide Kritik übt und auf internationalem Niveau agiert und die enorm große Gefahr des heutigen Antisemitismus betont, passt nicht.

Die Nichtthematisierung der Versäumnisse und die Fehlgriffe der eigenen Wissenschaftszunft sind darum eigentlich nicht verwunderlich. Dennoch sei erwähnt, dass im „Handbuch des Antisemitismus“, Band 2/1 „Personen“, 2009 (herausgegeben von Wolfgang Benz), Katajun Amirpur das Märchen vom „Übersetzungsfehler“ bezüglich der Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinejad über die Vernichtung Israels noch einmal verbreiten durfte. In dem Bericht des BMI wird Ahmadinejad zwar richtig zitiert, aber was bringt das, wenn die junge (mittlerweile) Professorin Amirpur und das ZfA-Handbuch nicht (selbstkritisch) erwähnt werden? Im Gegenteil taucht wenige Fußnoten nach dem Ahmadinejad-Zitat in dem Bericht der Hinweis auf jenes Handbuch des Antisemitismus auf und Benz bleibt ein unangefochtener ‚Held der Forschung‘.

Ähnlich verhält es sich mit der Analyse von islamistischem Antisemitismus in Deutschland. Zwar wird z.B. das antisemitisch-islamistische Portal „Muslim Markt“ in dem Bericht kritisiert, doch die Unterstützung für Muslim-Markt durch eben jenen ehemaligen Leiter des ZfA Wolfgang Benz (dessen langjährige, von 1991–2011, Kollegin Juliane Wetzel eine der beiden Sprecherinnen des „Expertenkreises“ ist), der den Antisemiten im November 2010 ein sehr freundliches Interview gab, wird verschwiegen.

Es bleibt der fade Beigeschmack, dass wesentliche Forscher, die öffentlich bekannt sind für ihre Kritik am Antisemitismus (in Deutschland) und die Kritik am Iran oder am gepflegten deutsch-iranischen Verhältnis üben, gezielt nicht beachtet werden. Mit Steuergeldern bezahlte Forschung zeigt somit der Öffentlichkeit ein ziemlich unausgewogenes, schiefes und falsches Bild über den Stand der Forschung, gerade auch zum Thema des muslimischen Antisemitismus, der deutsch-iranischen Beziehungen oder der deutschen Islamforschung zum Antisemitismus.

Eklatant ist ebenso die Literaturauswahl und Fokussierung bei der Abhandlung der proisraelischen „Antideutschen“ im BMI-Bericht. Jene werden als tendenziell gewalttätig dargestellt und über agitatorische Texte rezipiert und dabei kommentarlos Bücher z.B. des problematischen Unrast-Verlages aus Münster zitiert. Mehr noch: bei der Darstellung des links-autonomen, antiimperialistischen Antisemitismus schreibt der Bericht ernsthaft:

 „Als bekanntes Beispiel dafür steht eine Parole, die Mitte der 1980er-Jahre von Autonomen auf ein besetztes Haus in der Hamburger Hafenstraße gemalt wurde: „Boykottiert ‚Israel‘. Waren, Kibbuzim + Strände. Palästina – das Volk wird dich befreien […]“. Folgende Gesichtspunkte sprechen möglicherweise für einen antisemitischen Hintergrund: Das Existenzrecht Israels wird mit den Anführungszeichen in Zweifel gezogen, die Boykottforderung erinnert an die NS Parole „Kauft nicht bei Juden“, und die Anrufung des Volkes offenbart nationalistische Prägungen.“

Dieser linke Antisemitismus, der für einen Israelboykott agitierte, spreche also nur „möglicherweise für einen antisemitischen Hintergrund“. „Möglicherweise“! Man muss sich bei solchen Worten vergegenwärtigen, dass 10 Experten, darunter renommierte Professoren und wissenschaftliche Angestellte mit jahrzehntelanger Erfahrung, diesen Bericht geschrieben haben.

Weiter heißt es bezüglich der „Antideutschen“ und ihrer Kritik am antiimperialistischen und autonomen Antisemitismus und dem Islamfaschismus, der en passant auch thematisiert wird, aber als Begriff im gesamten Bericht gar nicht auftaucht:

 „Deshalb stehen die „Antideutschen“ eindeutig auf der Seite Israels und sehen in den islamistischen und nationalistischen Gegnern Israels die fortschrittsfeindliche und reaktionäre Verkörperung eines neuen Antisemitismus und Faschismus im Nahen Osten. Da die Mehrheit des Linksextremismus eine antiisraelische und proarabische Grundposition im Sinne des Antiimperialismus vertritt, musste es notwendigerweise zu heftigen Debatten und Vorwürfen kommen. Letztere gipfelten darin, dass die „Antideutschen“ den „Antiimperialisten“ eine judenfeindliche Ausrichtung vorwarfen. Unter dem Deckmantel von „Antizionismus“ und „Israelkritik“ offenbare sich nach dieser Lesart ein „neuer Antisemitismus“. Damit wurde die antiimperialistische Mehrheit von der antideutschen Minderheit zumindest indirekt in die Nähe des „Faschismus“ gerückt, was im linksextremistischen Lager zu einer Konflikteskalation bis hin zur Gewaltanwendung führte. Die inflationäre Verwendung des Antisemitismusvorwurfs spielte dabei eine bedeutende Rolle: Die „Antideutschen“ erklärten nahezu jedes Abweichen von einer unbedingten Solidarität mit Israel für einen Ausdruck von Antisemitismus, womit aber die eigentlichen ideologischen Gründe für die Einstellung der „Antiimperialisten“ verkannt wurden.“

Wie schön und wissenschaftlich, dass die Experten die „eigentlichen Gründe“ der „Antiimperialisten“ kennen – womöglich aus eigener Erfahrung? Jedenfalls wird hier die Analyse des Islamfaschismus, wie er sich historisch z.B. im Judenhass des Großmufti von Jerusalem, Muhammad Amin al-Husaini, zeigte, der von den Nationalsozialisten finanziell unterstützt wurde, im Radio im faschistischen Italien und in Deutschland Propaganda machte und aktiv am Holocaust beteiligt war, und gegenwärtig insbesondere in der Ideologie des Iran, der Hamas, der Hezballah und vieler Imame und Autoren (wie auch deutsch-türkischer Internetuser, die zu Hunderten im Mai/Juni 2010 Pro-Holocaust Statements auf Facebook posteten), die einen Vernichtungsantisemitismus gegen Israel und die Juden propagieren, sich zeigt, einfach nur abgewehrt. Es könne so etwas wie einen „neuen Antisemitismus und Faschismus im Nahen Osten“ demnach gar nicht geben, nur böse, proisraelische „Antideutsche“ würden davon reden. In der Forschung zum Islamfaschismus sieht es jedoch ganz anders aus, es ehrt die Antideutschen geradezu, in welcher Galerie sie auftauchen: bereits der Holocaustüberlebende Simon Wiesenthal sprach 1947 von der Nähe des Großmufti zu den Nazis bzw. den Achsenmächten, später und bis heute haben sich auch Nahost-, Islam- und Antisemitismusforscher wie Manfred Halpern (in den 1960er Jahren), Walter Laqueur, Daniel Pipes, Martin Kramer, Josef Joffe, Robert S. Wistrich und andere mit dem Islamfaschismus kritisch beschäftigt. Kein Wort davon in dem Expertenbericht, der die internationale Forschung einfach ignoriert.

Antiimperialistische Israelfeinde werden hingegen vor (antideutscher) Kritik in Schutz genommen, da es eine „inflationäre Verwendung des Antisemitismusvorwurfs“ gebe – eine Formulierung, die an Martin Walser, Jürgen W. Möllemann oder Martin Hohmann erinnert, von denen sich die Autoren doch so gern abgrenzen wollen.

Fazit: Kein einziger der Experten scheint sich mit der jahrzehntealten internationalen Diskussion über den Islamfaschismus auszukennen. Eher werden Ressentiments gegen in Deutschland hörbare Kritiker des Islamfaschismus generiert und mit Steuergeldern verbreitet.

3) Schweigen zu den deutsch-iranischen Beziehungen

Während der Bericht den Antisemitismus im Iran analysiert und kritisiert, verliert er kein einziges Wort über die auch in Deutschland hörbare öffentliche Kritik am iranischen Antisemitismus, der durch die deutsche Wirtschaft, Kultur und Politik massiv unterstützt wird. Kein einziger Text beispielsweise von Benjamin Weinthal, einem international bekannten Journalisten, der u.a. als Korrespondent der Jerusalem Post in Deutschland arbeitet, oder anderer hörbarer und mitunter erfolgreicher NGO-Gruppen, die die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen scharf kritisieren, wie Stopthebomb, Réalité EU, das Simon Wiesenthal Zentrum, The Israel Project werden erwähnt. Das Thema wird komplett negiert. Dabei sind die politisch-ökonomisch-kulturellen Beziehungen zum Iran zwar weltweit ein Topthema, nicht jedoch für die deutschen Experten der Bundesregierung. Möglicherweise meint der Expertenbericht, der Antisemitismus werde beim Dialog mit dem antisemitischen iranischen Regime nur „bedingt“ gefördert, wie bei der Imagination, das offensichtliche Schulhof-Schimpfwort „Jude“ sei „bedingt“ antisemitisch, weil allermeist nicht direkt ein Jude direkt angesprochen sei, wie der Bericht schreibt.

4) Der Bericht verharmlost den Antisemitismus in Deutschland

Bevor ich mich dem Resümee des Berichts widme, sei noch eine weitere Leerstelle erwähnt. Der Bericht verliert kein Wort zu einer weiteren europäischen Zukunftsform des Antisemitismus, wie er sich in der „Prager Erklärung“ von 2008 wieder findet, in der der „Kommunismus“ und der „Nationalsozialismus“ auf eine Ebene gestellt werden, der Holocaustgedenktag 27. Januar zugunsten des 23. August (1939), als der Hitler-Stalin-Pakt geschlossen wurde, als gesamteuropäischem Gedenktag de facto abgeschafft werden soll. Mit verantwortlich dafür: der ehemalige Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck. So etwas kann in der ebenfalls unerwähnten traditionsreichen Vierteljahreszeitschrift TRIBÜNE nachgelesen werden. Weite Teile der internationalen Diskussion über sekundären Antisemitismus, Holocaust-Trivialisierung und antisemitische Vergleiche der Shoah mit den unterschiedlichsten historischen und gegenwärtigen Phänomenen, wie sie z.B. der Antisemitismusforscher Dr. Manfred Gerstenfeld vom Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA) oder ich selbst seit Jahren untersuchen, werden in dem Bericht der Bundesregierung ausgeblendet.

Das Resümee ist bezeichnend für den ganzen Bericht des „Expertenkreises“:

 „Eindeutig hat dieser Bericht das rechtsextremistische Lager als nach wie vor wichtigsten Träger des Antisemitismus in Deutschland benannt. Dieser Befund wird insbesondere durch die Tatsache unterstrichen, dass mehr als 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten durch Täter begangen werden, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden.“

Sind denn deutsch-iranische Wirtschaftsbeziehungen generell, wie auch die (mögliche) Lieferung von Material, das im Zweifelsfall für eine Atombombe direkt oder indirekt benötigt wird, nicht Ausdruck von Antisemitismus, wenn man die Holocaustleugnung und die Vernichtungsdrohungen des iranischen Regimes ernst nimmt und nicht nur deskriptiv darstellt wie in dem Bericht?

Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik keine einzige große (mit mehren Tausend Teilnehmern) Neonazi-Demo, auf der lautstark „Tötet die Juden“ gerufen wurde. Zudem wurde von den zumeist muslimischen und arabischen Antisemiten auf den Demos „Tod, Tod Israel“, „Kindermörder Israel“, „Juden raus aus Palästina“, „Jude, Jude feiges Schwein“ gerufen. Im Januar 2009 gab es solche von muslimischen Organisationen durchgeführte und von ganz normalen deutschen Muslimen und anderen antiisraelischen Hetzern besuchten Demos jedoch sogar gleichzeitig in verschiedenen Städten in Deutschland (u.a. in Berlin, Duisburg, Frankfurt am Main). Die Demonstrations-Ordner von „Milli Görüs“ waren entzückt, als die Polizei (!) in Duisburg der Hetze der Masse nachgab und die Wohnung von Studenten stürmte und zwei Israelfahnen konfiszierte.

Sind die oben zitierten Zehntausende Muslime demnach kein Ausdruck von muslimischem Antisemitismus? Vielmehr werden solche Demonstrationen geradezu lapidar erwähnt, ohne sie für sich genommen einzuordnen:

 „Einschlägige Reaktionen auf Demonstrationen zum Al-Quds-Tag, zum Libanonkrieg 2006 oder zum Gazakrieg 2009 zeigen, dass dieser Ideologietransfer nicht allein zu mobilisieren vermag, sondern dass die antisemitischen Deutungsmuster der Islamisten komplexe politische Sachverhalte erklären und sich hier insbesondere bei arabisch- und türkischstämmigen Jugendlichen verfestigen.“

Ganz ähnlich verhält es sich mit der sog. Gaza-Flottille und dem Schiff Mavi Marmara. Es wird zwar die Berichterstattung türkischer Zeitungen in Deutschland dargestellt, aber kein Wort zur sonstigen Berichterstattung oder zum skandalösen Bundestagsbeschluss vom 1. Juli 2010 verloren.

Dann wird der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, als angeblich großer Kritiker des Islamismus und Antisemitismus vorgestellt, weil er sich zurecht gegen den türkischen antisemitischen Hetzfilm „Tal der Wölfe – Irak“ wandte. Gleichzeitig liest man natürlich nichts zu  einem problematischen Text von Özdemir vom 27. Mai 2011 in der FAZ, in dem er der Agitation gegen Henryk M. Broder und Ralph Giordano des FAZ-Feuilleton-Chefs Patrick Bahners ganz grundsätzlich zustimmt. Bahners hatte die Kritik von Broder und Giordano am antisemitischen Islamismus mit der antisemitischen Hetze von Heinrich von Treitschke („Die Juden sind unser Unglück“) auf eine Stufe gestellt.

Der Bericht der „Experten“ resümiert:

 „Offen ist in diesem Bericht hingegen die Frage geblieben, ob und inwieweit der von extremistischen Islamisten auch in Deutschland propagierte islamistische Antisemitismus unter den hier lebenden Muslimen verbreitet ist. Angesichts fehlender empirischer Untersuchungen ist damit eine genauere Gefahrenabschätzung zurzeit nicht möglich und bleibt als wichtige Aufgabe künftiger Forschungen bestehen.“

Muslime also dürfen solche antisemitischen Parolen rufen und werden nicht einmal in die Statistik aufgenommen, denn sonst würde niemals herauskommen, dass 90% der antisemitischen Straftaten von Rechtsextremen begangen würden. Und offener Aufruf zum Mord an Juden ist eine Straftat, auch wenn die Polizei und der Staatsschutz (Verfassungsschutz) weghören oder/und keine Ermittlungen aufnehmen. Man sieht: Statistiken sind unseriös und haben mit kritischer empirischer Forschung und analytischer Einordnung häufig rein gar nichts zu tun.

Es sei also laut dem Bericht des Expertenkreises „offen“, ob (!) es in Deutschland überhaupt von Muslimen verbreiteten „islamistischen Antisemitismus“ gebe, der zudem nur von „extremistischen Islamisten“ verbreitet würde. Aufgrund der erwähnten antisemitischen Massendemonstrationen alleine von Januar 2009 ein groteskes „ob“.

Was sind darüber hinaus eigentlich „extremistische Islamisten“? Etwas anderes offenbar als ‚normale‘ Islamisten. Dabei ist Islamismus bereits eine antisemitische, zudem natürlich die Scharia predigende Ideologie. Das Adjektiv „extremistisch“ behauptet, es könne auch ‚moderate‘ oder ‚harmlose‘ Islamisten gebe: das ist eine Chimäre.

Kein Wunder, dass in dem Bericht auch nur angepasste, unkritische Islamwissenschaftler wie Gudrun Krämer, Michael Kiefer oder Götz Nordbruch herangezogen werden und jede Kritik an den Leerstellen und problematischen Positionen der deutschen Islamforschung (wie sie z.B. in meiner Studie Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11, publiziert im August 2011, zu finden ist) unerwähnt bleibt.

In obigem Zitat stellen die „hier lebenden Muslime“ geradezu einen Gegensatz dar, der per se keine Schnittmenge mit „extremistischen Islamisten“ aufweisen könne. Wie passt dies jedoch mit den bereits erwähnten gut 37.000 bekannten und organisierten Islamisten zusammen? Sind das keine Muslime? Alle islamistischen Organisationen fördern und verbreiten Antisemitismus, in unterschiedlichem Maße (Hezballah, Hamas, die Muslimbrüder, die Islamischen Zentren (Iran-hörig), die türkische Milli Görüs, al-Qaida-Ableger und andere).

Die zurecht gut beobachteten Neonazi-Demonstrationen würden sich aus Angst vor Strafverfolgung kaum trauen dermaßen offen aggressiv antisemitisch zu agieren. Vor allem werden Neonazis von der Presse kaum so geduldet oder verniedlicht, wie das bezüglich linker oder muslimischer Israel- und Judenfeinde oft der Fall ist.

Eine große Leerstelle in dem ganzen Bericht ist die Verharmlosung des Antisemitismus in der öffentlichen wie wissenschaftlichen Debatte in den letzten Jahren. Vor allem deutsche Journalisten und Forscher sind dabei Teil des Problems. Kritik an antisemitischen Muslimen ist nicht willkommen. Maßgeblich für die Abwehr jedweder substantiellen Kritik am islamistischen Antisemitismus und für das Propagieren der Rede von der fantasierten „Islamophobie“ sind hingegen federführende deutsche Antisemitismusforscher. Es ist kein Zufall, dass die oben aufgeführten internationalen Forscher, die sich trauen Kritik am islamistischen Antisemitismus zu üben, diffamiert werden. Dafür mit verantwortlich ist die Expertin Juliane Wetzel, die wie ihr langjähriger Chef Wolfgang Benz, der Kollege Werner Bergmann und alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) der Technischen Universität Berlin (TU)

– wie die bezahlte Mitarbeiterin an dem Bericht der „Experten“: „Seit März 2010 arbeitet Frau Dr. Miriam Bistrovic als „Freie Mitarbeiterin des Expertenkreises“, um die Koordinatoren zu unterstützen, Rechercheaufträge der Experten zu erledigen, organisatorische Fragen zu klären und die Koordination des Berichts zu terminieren“ –

seit Dezember 2008 mit ihrer Tagung „Feindbild Muslim – Feindbild Jude“ dafür sorgen, dass Kritik am islamistischen Antisemitismus diffamiert wird und Kritiker des Antisemitismus als „Hetzer mit Parallelen“, „Panikmacher“ oder „Aufklärungsfundamentalisten“ bezeichnet werden.

Da eine Lehrbeauftragte des ZfA, Frau Bistrovic, als einzige (bezahlte) Freie Mitarbeiterin den Bericht offenbar zusammengestellt bzw. koordiniert hat, kommt dem ZfA bei all den Mängeln (wie der Literaturauswahl und den thematischen Blickwinkeln) in dem Bericht eine herausgehobene Stellung zu. Doch verantwortlich sind natürlich alle Experten, Einrichtungen und Organisationen, die für diesen Bericht mit ihrem Namen einstehen.

Der Bericht arbeitet an vielen Stellen unkritisch und bezieht sich nicht auf den aktuellen Stand der nationalen wie internationalen Forschung zu Antisemitismus, Islamismus und Deutschland.

Auch all die antizionistischen, Israel gezielt falsch darstellenden und den arabischen und muslimischen Judenhass derealisierenden deutschen Medien kommen kaum vor; dabei ist für den als „Israelkritik“ getätschelten antizionistischen Antisemitismus die Berichterstattung von ARD (TV und Radio), ZDF, den anderen TV-Anstalten sowie Medien wie die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Rundschau, die FAZ, die taz, Die Zeit, Spiegel (Online), die Welt, der Tagesspiegel etc. etc. zentral. Doch lediglich die Junge Welt, ein tatsächlich besonders krasses, aber auch marginales antisemitisches Hetzblatt, wird als Beispiel für heutigen Antisemitismus namentlich kritisiert.

Darüber hinaus wird z.B. ausgerechnet eine Arbeit über Medien und Judenbild herangezogen, die 1989 endet, aktuelle Studien (wie Dissertationen) über Antisemitismus in der politischen Kultur in Deutschland bis 2005 werden hingegen ignoriert (und das obwohl solche Studien in der ausgewählten Bibliothek des Zentrums für Antisemitismus (ZfA) stehen).

Der Bericht schweigt zu dem antiisraelischen Bundestagsbeschluss vom 1. Juli 2010, mit dem sich fraktionsübergreifend alle Parteien erstmals gegen Israel stellten, während die Teilnahme von zwei Bundestagsabgeordneten an der „Gaza-Flottille“, die eine selbst von den Vereinten Nationen als rechtmäßig eingeschätzte Seeblockade Gazas brechen wollte, hingegen goutiert wurde. Das Verbreiten antisemitischer Propaganda auf deutschen Buchmessen wird erwähnt, aber die noch viel gefährlicheren deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen bleiben außen vor.

Vor diesem Hintergrund ist der Bericht nicht nur politisch höchst fragwürdig, auch wissenschaftlich weist er bereits bei einem ersten genaueren Blick eklatante Mängel auf. Weder werden deutsche Politiker, Unternehmer oder Theaterleute und ihr Kooperieren mit dem islamistischen Regime aus Teheran kritisiert, noch werden die Wissenschaft wie die Islamforschung, Nahostforschung und auch Antisemitismusforschung und ihr Versagen bei der Kritik des Islamismus und Antisemitismus vor allem seit dem 11. September 2001 untersucht. Wichtige Forschungsliteratur aus USA, Israel, Deutschland und anderen Ländern wird schlicht ignoriert. Es erweckt den Eindruck, dass der Bericht keine genuine Forschungsleistung unabhängiger Forscher ist, vielmehr hat er den Charakter einer heutzutage immer beliebter werdenden Auftragsarbeit, hier des Deutschen Bundestags und der Deutschen Bundesregierung.

Bleibt die Frage: Wird es eines Tages auch einen kritischen Bericht zu Antisemitismus geben? Einen, der die kritische nationale wie internationale Forschung einbezieht, zudem selbstkritisch und reflektiert Deutschland und seine politischen Aktivisten (solange sie keine Rechtsextremen sind), Politiker, Elite, Forscher, Medien, Großunternehmer, Aktionäre und Mittelständler etc. nicht a priori entlastet?

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