Hofiert eine Berliner Verfassungsrichterin einen palästinensischen Terrorverdächtigen auf einer Konferenz bei Brot-für-die-Welt?

Von Dr. phil. Clemens Heni

 

Brot-für-die-Welt, das bekannte evangelische „Hilfswerk“,

plant für den 7. Juli 2014 in Berlin eine Konferenz zum israelischen Sicherheitszaun bzw. zur Antiterrormauer. Einer der Redner soll Shawan Jabarin sein. Er war oder ist Mitglied der palästinensischen Terrororganisation PFLP, die seit den 1960er Jahren unter anderem für ihre Entführungen und die Ermordung von Juden und Israeli berüchtigt ist.

Jabarin wurde 2003 von Jordanien die Einreise verweigert, da Jordanien seine Terroraktivitäten fürchtet. Der israelische Oberste Gerichtshof hat Jabarin im Juni 2007 bescheinigt, eine Art Dr. Jekill/Dr. Hyde-Person zu sein, also einerseits Terror zu planen und zu verüben und andererseits den lächelnden und harmlosen Menschenrechts-Aktivisten zu spielen.

Shawan Jabarin

Jabarin ist Leiter der Nichtregierungsorganisation Al-Haq in Ramallah, die in antisemitischer Diktion Israel „Apartheid“ vorwirft, „Bewegungsfreiheit“ für Selbstmordattentäter fordert und gegen den Sicherheitszaun agitiert sowie Israel als jüdischen Staat ablehnt. Die antizionistische Agitationsseite Electronic Intifada promotet Jabarin als Interviewpartner.

Jabarin hat sich öffentlich für die „binationale Lösung“ ausgesprochen, also das Ende Israels. Im Oktober 2009 trat er auf einer Konferenz neben Omar Barghouti, dem Gründer der antisemitischen BDS-Bewegung, auf, die sich für den „Boykott Israels“ einsetzt.

Nun möchte die Berliner Juristin Prof. Dr. Heike Krieger von der Freien Universität Berlin und Richterin am Verfassungsgerichtshof Berlin gemeinsam mit dem unter Terrorverdacht Stehenden auf der Konferenz in Berlin auftreten. Aufgrund ihrer Publikationsliste ist Frau Krieger keine Expertin bezüglich dem Nahen Osten oder in Bezug auf Israel, die Hamas, islamistischen und palästinensischen Terror. Auch zu Antisemitismus, Antizionismus, Islamismus oder der Ideologie der PFLP scheint sie noch nicht, jedenfalls nicht eingehend, geforscht zu haben. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass sie auf einer so speziellen Konferenz, die nur gegen Israel gerichtet ist, auftritt, hat sie doch offenbar bezüglich Israel gar keine Expertise vorzuweisen. Auch mit Bombenanschlägen gegen Israel oder der jahrelangen Kampagne gegen Israels Sicherheitszaun und anderen Delegitimierungskampagnen gegen den Judenstaat scheint sie sich noch nicht näher befasst zu haben, das ist jedenfalls nicht ersichtlich. Vielmehr wirkt es, als ob sie mit juristischem Fachwissen helfen möchte, Israel zu delegitimieren und Terrorabwehr zu erschweren.

Prof. Dr. Heike Krieger, Freie Universität Berlin

Krieger selbst macht in ihrer Vortragsankündigung gar keinen Hehl daraus, worum es ihr geht:

 „States’ and the EU’s duty of non-recognition and obligation not to render aid or assistance in maintaining the situation created by the construction of the wall;“

[Die Verpflichtung von Staaten und der EU, die Mauer nicht anzuerkennen und weder Unterstützung noch sonstige Hilfe bei der durch die Mauer entstandenen Situation zu leisten;]

Von einer neutralen Forschungsfrage kann hier keine Rede sein. Vielmehr übernimmt Frau Krieger unhinterfragt das palästinensische Narrativ.

Am 31. Juli 2002 explodierte in der Frank Sinatra Caféteria an der Hebräischen Universität Jerusalem eine Bombe. Neun Menschen verloren dabei ihr Leben, fünf Israeli und vier Amerikaner. 85 Menschen wurden verletzt. Damals gab es noch keinen Sicherheitszaun; palästinensische Terroristen wie die Hamas, die sich stolz zu dem Mordanschlag bekannte, konnten ungehindert solche Verbrechen begehen.

Durch eine Bombe der Terrororganisation Hamas zerstöre Frank Sinatra Caféteria, Hebräische Universität Jerusalem, 31. Juli 2002; neun Tote, 85 Verletzte

Der Historiker und Antisemitismusforscher Robert S. Wistrich entkam damals nur knapp dem Mordanschlag, da er wenig zuvor in der Caféteria war. Ich war selbst im Dezember 2002 erstmals in dieser Caféteria. Als ich Ende Mai 2014 im Rahmen einer Konferenz gegen Antisemitismus mal wieder in der Caféteria war, war die Erinnerung an den Anschlag noch wach.

Einige Konferenzteilnehmer, die wie ich im Gästehaus der Hebräischen Universität in unmittelbarer Nähe der Frank Sinatra Caféteria übernachteten, erzählten mir von ihrem mulmigen Gefühl und einer gewissen Angst, dort zu übernachten. Zwar ist die Hebräische Universität auf dem Mount Scopus heutzutage gesichert, aber das ist immer relativ. Doch ohne den Sicherheitszaun wäre die Situation weit gefährlicher, in ganz Israel.

Frau Heike Krieger hat einen sicheren Arbeitsplatz in Berlin-Dahlem und sie muss auch nicht fürchten, dass eine Uni-Caféteria oder die beliebte Patisserie Aux Delices Normands an der Ecke Ihnestr./Garyst., unweit der Boltzmannstr., wo Frau Krieger arbeitet, von Terroristen in die Luft gesprengt werden.

Aux Delices Normands, Berlin-Dahlem, Ihnestr.

 

 

Der israelische Sicherheitszaun bzw. die Sicherheitsmauer haben unzählige palästinensische und andere Terroristen und Selbstmordattentäter und Selbstmordattentäterinnen abgehalten, Juden zu ermorden. Offenbar möchte Heike Krieger den Krieg gegen die Juden wieder ungehindert möglich machen.

Ist nicht die Entführung von drei israelischen Jugendlichen vor wenigen Tagen im Westjordanland Grund genug für jedwede Antiterrormaßnahme Israels? Selbst Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat in nie da gewesener Form die Entführung der israelischen Teenager kritisiert, und das in arabischer Sprache auf einer Konferenz der Organisation Islamischer Staaten (IOC), die nicht gerade dafür bekannt ist, sich für die Rechte von Juden einzusetzen. Darauf weist der bekannte israelische Journalist Ben-Dror Yemini in einem Kommentar hin.

Brot-für-die-Welt möchte nun offenbar das Entführen von Israeli tolerieren, indem es einen wegen Beihilfe zum Terror gegen Israeli verurteilten Mann wie Shawan Jabarin einlädt. Brot-für-die-Welt stellt sich damit in ungewohnt offener Weise gegen den jüdischen Staat, schweigt zu islamistischem und palästinensischem Terror, die ja der einzige Grund für diesen Sicherheitszaun bzw. die Antiterrormauer sind.

Das Verhalten von Heike Krieger ist nicht nur wissenschaftlich problematisch. Es ist nicht einfach so zu goutieren, dass eine von Repräsentanten der Bevölkerung Berlins gewählte Richterin mit Terrorverdächtigen kooperiert, sich gegen Antiterrormaßnahmen Israel wendet und somit dem Judenhass und der Ablehnung Israels als jüdischer Staat Vorschub leistet.

Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes Berlin

Die Beteiligung von Heike Krieger an der geplanten Konferenz am 7. Juli ist ein politischer und wissenschaftlicher Skandal. Auch das Berliner Abgeordnetenhaus sollte sich damit befassen, immerhin wurde Frau Krieger für sieben Jahre als Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof gewählt.

Als unabhängige Wissenschaftlerin und Richterin hat sich Frau Krieger mit ihrer Zusage zu dieser antiisraelischen, den Terror gegen Juden verniedlichenden Konferenz, diskreditiert.

 

Der Verfasser, Dr. phil. Clemens Heni, ist Politikwissenschaftler und Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), www.bicsa.org.

 

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