Antisemitismus und SPÖ als ‘ZUKUNFTS’projekt

Original auf www.hagalil.com, 26. September 2007

In der jüngsten Nummer der ZUKUNFT ist ein Artikel von Fritz Edlinger abgedruckt, “Israel, der Islam und die Linke “. Edlinger ist ganz überrascht über Kritik am neuen Antisemitismus, denn seit 1964 ist er SPÖ-Mitglied, obwohl er doch erst 1948 geboren wurde. Kritik am islamischen, palästinensischen, linken oder antiimperialistischen Antisemitismus ist für Edlinger ein “Totschlagargument”. Schon 1948 sei den Palästinensern böses Unrecht geschehen, sie seien vertrieben worden. Dass die Palästinenser den UN-Teilungsplan für Palästina/Israel ablehnten verschweigt der SPÖ-Propagandist wohlweislich. Das würde auch jede antizionistische Propaganda im Keim ersticken…

Von Clemens Heni, Berlin

Heute davon zu reden, arabischer und muslimischer Antisemitismus sei quasi eine Erfindung böswilliger Leute und nur ein “Totschlagargument” gegen gutwillige Antiimperialisten, zeigt die Niveaulosigkeit auch sozialdemokratischer Presseorgane. Denn solche Schuldabwehr, die mit der Schuldprojektion einher geht, ist das beliebte Muster, wie es sich nach dem Nationalsozialismus etabliert hat. Dass de facto die Raketen der Hamas oder anderer Palästinenser Israelis totschlagen und tagtäglich mit dem Tode bedrohen, schert einen echten und guten Sozialdemokratien in Österreich so wenig wie in Deutschland.

Wo sind denn die Massendemonstrationen gegen die Vernichtungsdrohungen gegen Israel, welche täglich aus dem Iran, der Hezbollah im Libanon oder von der Hamas im Gazastreifen zu hören sind, nicht nur von Politikern, vielmehr auch von Imamen, am Frühstückstisch in vielen arabischen Familien, im Fernsehen, Radio und im Internet? Wo hat die SPÖ gegen den Djihad und den Antizionismus jemals eine große Demonstration auf die Beine gestellt in letzter Zeit?

Sind das nicht eher die Leute, die zusammen mit Islamisten, Nazis und sogenannten Globalisierungsgegnern gegen Israel hetzen und jeden Kampf gegen die Gefahr des islamischen Terrorismus ablehnen? Sind es nicht die Leute, die jede konsequente Aktion der USA abwehren und lieber mit den Reaktionären und Massenmördern wie den Taliban kuscheln? Edlinger agitiert gegen die “völkerrechtswidrige Unterdrückungs- und Vertreibungspolitik des ‘Staates der Juden’ Israel.” Da Edlinger und die ZUKUNFT “Staat der Juden” in Anführungszeichen setzen, soll ganz offensichtlich angezeigt werden: das ist eigentlich gar kein akzeptabler Staat der Juden! Und zwar seit 1948 nicht akzeptabel! Hier ist der antizionistische Antisemitismus offenkundig.

Weiter und völlig konsistent bezieht sich Edlinger in seinem Text u.a. auf den Historiker Tony Judt, der zwar kein “US-amerikanischer” Wissenschaftler ist, wie er schreibt, vielmehr ein englischer, der in USA lehrt, aber viel bezeichnender ist die Tatsache, dass Edlinger der Hass Judts auf Israel, welches Judt als jüdischen Staat zerstört wissen möchte und für einen binationalen Staat plädiert, Musik in den Ohren ist.

Edlinger ist ein selbsternannter “österreichischer Linker”, der seit den 1960er Jahren, also seiner Jugend, ganz ungeniert nichts dazugelernt hat und das auch gar nicht wollte: “Der historische Materialismus und das restliche wissenschaftliche Rüstzeug, das man uns in den 60er Jahren vermittelt hat, sollte doch eine Basis für ein derartiges Projekt [“Selbstkritik” im “Nahostkonflikt” etc.] bieten. Ich hoffe, ich bin trotz meiner 59 Jahre nicht allzu naiv-blauäugig.” Wirklich? Nur naiv? Welches “Rüstzeug” meint er denn? Dass es das böse Kapital gebe, welches monopolistisch agiere und seine Handlanger überall auf der Welt aussendet? Der 60er Jahre Antiimperialismus, der sich als Antiamerikanismus und Antizionismus zeigte und seit 9/11 fröhlich Urständ feiert, ist der das “Rüstzeug” Edlingers?

Auch in der österreichischen Sozialdemokratie sind Debatten über linken Antisemitismus spurlos vorüber gegangen, wer das nicht glaubt, lese Edlingers Text in der ZUKUNFT. Dass heute zumal Neonazis gegen Amerika und Israel hetzen und im Verbund mit Islamisten oder (ganz klammheimlich) mit der Antiimperialistischen Koordination (AIK) aus Wien, das ist ja bekannt. Aber nein, Edlinger ist doch gegen “Faschismus”, wo und wann dieser auch immer sich rege, ausser womöglich bei sich selbst oder den armen Unterdrückten der Welt wie Usama bin Laden, der Hezbollah oder der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Gewiss: Nazis und ihre Freunde in Österreich wie die BZÖ oder die FPÖ, welche im Jahr 1999 immerhin knapp 30% der österreichischen WählerInnen hinter sich vereinen konnte, machen derzeit Propaganda gegen Muslime in Österreich. Rassismus und Nationalismus sind nicht nur in Kärnten beliebt.

Doch das ist derzeit gewiss nicht der Kern des Problems. Dieser liegt vielmehr im neuen Faschismus: dem Islamfaschismus, dem grünen, der so gern veritabler Nachfolger des angehimmelten braunen werden möchte. Dass nun eine sozialdemokratische Zeitschrift Texte abdruckt, die diesen grünen Extremismus wenn nicht hofieren, so doch kleinreden und vor allem dessen KritikerInnen diffamieren will, ist so abstossend wie bezeichnend für die politische Kultur im blau-rot-schwarzen Alpenland. Edlinger wendet sich als Aufhänger seiner Anklage gegen Antisemitismuskritik gegen einen Leserbrief von Ruth Contreras. Contreras wird wie auch Thomas Schmidinger vorgeworfen, dass es ihnen um eine “Diffamierung” des Islam gehe.

Judenhass ist ein elementarer Bestandteil islamistischer Ideologie. Das sagt Edlinger aber nicht, das würde sein einfaches Weltbild erschüttern. Als drittes Feindbild, und damit wird die Sache noch krasser, baut Edlinger Karl Pfeifer auf. Entgegen Contreras oder Schmidinger wird jedoch Pfeifer näher bezeichnet. Das lässt aufhorchen. Der Journalist Karl Pfeifer war 15 Jahre freier Mitarbeiter der ZUKUNFT. Heute nun wird vom ZUKUNFT-Autor Edlinger gegen den “sattsam bekannten zionistischen Publizisten Karl Pfeifer” Stimmung gemacht. Wieso diese adjektivische Bestimmung? Zu schreiben “der bekannte Jude Pfeifer” war Edlinger zwar zu feige oder fein, aber genau das wollte er sagen: ein Jude ist das, gebt acht, liebe Genossen! Unfassbar ist so eine Agitation in einer offenbar angesehenen österreichischen Zeitschrift, der ZUKUNFT. Kann so eine ZUKUNFT eine Zukunft haben in einer weltoffenen Welt? “Zionist” ist ein Code für “Jude”, ein postnationalsozialistischer Code, der auch strafrechtlich motiviert zu sein scheint. Viele Neonazis schreiben heute auch oft von Zionisten anstatt von Juden. Das hat die politikwissenschaftliche Forschung längst dechiffriert.

Da aber Zionisten Juden sind, ist ein “zionistischer” Publizist ein jüdischer. Nun müssen die Redaktion, der Herausgeber und alle anderen Verantwortlichen der ZUKUNFT selber wissen, wie Ihnen so ein Antisemitismus gefällt. Sind es nicht die gleichen Leute, die bei Jörg Haider aufheulen, wenn dieser einem Juden, der zufällig “Ariel” heißt, “Dreck am Stecken” unterschiebt und sich schief lacht? Wer jedoch bei einem Rechtextremisten aufheult ohne bei sich selbst zu schauen, welche Ressentiments schlummern und heute frisch fromm fröhlich frei herausposaunt werden (ob mit oder ohne Burschimentalität), der heuchelt, ist unredlich und politisch nicht integer. Fritz Edlinger hat eines der antisemitischsten Hetzbücher nach 1945 in Österreich verlegt, “Blumen aus Galiläa”. Dort wird die jüdische Weltverschwörung in den grellsten Farben ausgemalt und gegen Israel agitiert. Allein schon das macht ihn für eine angeblich irgendwie kritische oder sozial-demokratische Zeitschrift als Autor eigentlich untragbar.

Diese eitel-peinliche, postpubertäre und lediglich Reminiszenzen der 1960er Jahren heranziehende Proklamation eines links-Seins, wie Sie Edlinger vollführt, ist im 21. Jahrhundert kein Rezept. Weder polit-ökonomische Phrasen, welche schon damals bezeugten, wie wenig diese “Sozialisten” selbst Marx himself verstanden, noch militant-antiimperialistische Analysemuster waren je hilfreich. Heute sind sie das größte Hindernis im antifaschistischen Kampf gegen den grünen Faschismus aus Iran und seinen unzähligen Freunden, Freundinnen und HelferInnen, WirtschaftspartnerInnen, zumal im Westen, Österreich nicht zuletzt. Wie offen jedoch eine sozialdemokratische Zeitschrift heuer gegen einen Juden hetzt, indem er als “zionistischer Journalist” gleichsam gebrandmarkt werden soll, das ist ein Skandal. Und als solcher Normalität in Österreich, heute. Wer sich darüber aufregt ist doch deppert, oder nicht?

 

Clemens Heni, Dr. phil., Jg, 1970, Politikwissenschaftler und Publizist in Berlin; Altstipendiat der HANS-BÖCKLER-STIFTUNG, ehemaliger Fellow der HEBREW UNIVERSITY JERUSALEM (SICSA) sowie der FONDATION POUR LA MÉMOIRE DE LA SHOAH (Paris); Forschungsschwerpunkte: Antisemitismus, Rechtsextremismus/Neue Rechte, Nationalsozialismus, Ideologiekritik, politische Kultur BRD/Deutschland, Israel, (Neue) Linke, Kritische Theorie, Technikphilosophie, Antiamerikanismus, ‘Natur- und Heimatschutz’, Erinnerung an die Shoah; 2007 erschien seine Dissertation zur “Salonfähigkeit der Neuen Rechten “. Kontakt für Vorträge, Kongresse, Seminare etc. über haGalil.

 

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