Antisemitismus und die Prager Deklaration von Juni 2008

Das Gefährliche am Antisemitismus ist nicht zuletzt, dass er in ganz unterschiedlichem Kleide auftreten kann. Gar Gegner des antizionistischen, israelfeindlichen Antisemitismus unterstützen mitunter andere Formen des Antisemitismus, oft ohne das zu wissen oder zu wollen.

Die Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Stalinismus ist eine bekannte und beliebte Form der Erinnerungsabwehr an die präzedenzlosen Verbrechen der Deutschen und ihrer Helfer in der Shoah. Umso trauriger und problematischer war die Einladung des Außenministers Litauens zum Global Forum for Combating Antisemitism in Jerusalem im Dezember 2009. Litauen ist Vorreiter der antikommunistisch und antisemitisch motivierten Verharmlosung des Holocaust und wird dafür seit Jahren von Wissenschaftlern und NGOs wie dem Simon Wiesenthal Center scharf kritisiert. Prof. Dovid Katz aus Vilnius hat zum Holocaust in den Baltischen Staaten und dem heutigen Antisemitismus in Osteuropa sowie der Prager Deklaration eine Homepage erstellt.

Ich war Mitte Dezember 2009 zum Global Forum nach Jerusalem eingeladen und habe in einer Arbeitsgruppe über den Antisemitismus der Prague Declaration gesprochen.

Dabei habe ich in meinem Statement die Kritik an der israelischen Regierung, wie sie von vielen Teilnehmern bereits im Vorfeld und dann während der Konferenz deutlich wurde, aufgegriffen. Am zweiten Tag der Konferenz erschien eine Kritik des in Israel sehr bekannten und einflussreichen Isi Leibler, der dezidiert festhielt, dass eine Einladung Israels an den Außenminister eines Staates wie Litauen, welcher bis heute Massenmörder, welche den Holocaust in Litauen vollstreckten, deckt und nicht zur Rechenschaft zieht, die antisemitische Holocaust Verharmlosung durch die Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Sowjetunion propagiert sowie gar ehemalige jüdische Partisaninnen und Partisanen der „Kriegsverbrechen“ anklagt, einfach „unakzeptabel ist“:

„It is therefore truly incomprehensible that Lithuanian Foreign Minister Vygaudas Usackas was invited to participate in the opening session of this week’s conference. Regrettably, realpolitik may demand that Israel occasionally cooperate with some odious governments which failed to prosecute those of their citizens who collaborated with the Nazi extermination of their Jewish populations. But inviting the foreign minister of a government which failed to prosecute its own war criminals and is a world leader in seeking to obfuscate the Holocaust by bracketing Nazi genocidal policies with Stalinist crimes to participate in an Israeli government-sponsored conference on anti-Semitism is surely unacceptable.“

Es ist leider zumal in gewissen pro-israelischen oder anti-Islamische-Republik-Iran Zirkeln üblich geworden, gewisse Formen des Antisemitismus einfach zu übersehen, zu ignorieren oder klein zu reden. Dabei ist die Erinnerung an die Shoah die Basis jeden Kampfes gegen Antisemitismus in unserer Welt. Auch die Kritik an der Einladung einer Hauptprotagonistin der Prager Deklaration, Jana Hybaskova, zu einer kritischen Irankonferenz nach Berlin, war deshalb notwendig. Der  Kampf gegen Islamismus und Antisemitismus sowie gegen die Diktatur der Mullahs in Iran ist von herausragender Bedeutung. Doch dabei ist es sicherlich nicht nötig, problematische Referentinnen einzuladen, welche eine andere Form des Antisemitismus propagieren, und das mit Erfolg auf gesamteuropäischer Ebene.

Antikommunismus und sekundärer Antisemitismus sind in Europa wenigstens so Mainstream wie antizionistischer Antisemitismus. Während der Antizionismus wenigstens von Teilen der politischen Öffentlichkeit kritisiert wird, ist die öffentliche Kritik am Holocaust verharmlosenden Antisemitismus (die Kritik an der „Holocaust Obfuscation Movement“, um Dovid Katz zu zitieren) so gut wie inexistent. Dabei ist international die Kritik an dieser ebenso neuen Form des Antisemitismus sehr wohl hörbar, wie die Beispiele Simon Wiesenthal Center, bekannte Politiker wie John Mann aus England (der Dovid Katz, mich und andere Kritiker der Prague Declaration in erwähnter Arbeitsgruppe lautstark unterstützte, während der Chairman Andy Baker vom American Jewish Committee zu dieser Form von Antisemitismus einfach schwieg), oder Wissenschaftler wie Efraim Zuroff oder Yehuda Bauer zeigen.

Die verschiedenen Formen von Antisemitismus müssen gleichermaßen attackiert werden.

Im Oktober 2009 habe ich an der University of West Bohemia in Pilsen zum Thema Prague Declaration and Antisemitism vorgetragen.

Am 31.01.2010 gab es nun eine Podiumsdiskussion in der Jüdischen Volkshochschule Berlin über „Antisemitismus in Osteuropa heute“. Das folgende Paper habe ich dort verteilt, als Teil meiner kurzen Präsentation.

Handout von Clemens Heni für die Veranstaltung Antisemitismus in Osteuropa heute, Jüdisches Gemeindehaus, Fasanenstraße, Berlin, 31.01.2010, Podiumsdiskussion mit Karl Pfeifer (spricht über Ungarn), Sonja A. Petner (spricht über Polen), Dr. Clemens Heni (spricht über Litauen und Tschechien),

Moderation Dr. Elvira Grözinger


Antisemitismus und die Prager Deklaration von Juni 2008

  • Die Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die Hannoveraner Landesbischöfin Margot Käßmann sagte am 24.12.2009 in einem Interview, selbst der Kampf der Alliierten gegen den Nationalsozialismus sei kein „gerechter Krieg“ gewesen. In einem Land wie Deutschland führt so etwas keineswegs zu Rücktrittsforderungen
  • Wahr ist hingegen: der Kampf gegen das nationalsozialistische Deutschland war gerecht. Ohne den heroischen Kampf der Roten Armee der Sowjetunion wäre ganz Osteuropa heute inexistent. Der Holocaust wäre nicht beendet worden, sondern auch die wenigen Überlebenden wären von den Deutschen noch ermordet worden
  • Das soll alles weggewischt und vernebelt werden, indem eine große europäische Bewegung versucht, den 23. August 1939 zu einem einheitlichen europäischen Gedenktag zu machen – den Tag an welchem der Hitler-Stalin Pakt geschlossen wurde
  • Die Prager Deklaration von Juni 2008 steht dafür sinnbildlich. Auch eine deutsche Variante existiert und nennt sich 23august1939.de
  • Die Gleichsetzung von Stalin und Hitler respektive der Sowjetunion und des Nationalsozialismus ist ein antisemitisches Projekt: es leugnet das Präzedenzlose der Shoah mit seinen sechs Millionen ermordeten Juden
  • Die Shoah war ein gezieltes, geplantes und gewolltes Verbrechen, jeder einzelne Jude, den die Deutschen finden konnten, sollte ermordet werden
  • Kein anderes Verbrechen in der Geschichte der Menschheit hat diese eliminatorische Dimension
  • Zumal die Verbrechen der Sowjetunion waren politisch motiviert, um bestimmte Ziele der Parteiführung bzw. des Regimes durch zu setzen. Zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort sollte ein bestimmtes Volk als solches ermordet werden
  • Die Verwischung dieser historischen Tatsachen durch die Prager Deklaration aber auch durch deutsche Äquivalente wie die Initiative 23. August 1939, welche von vielen sehr einflussreichen und prominenten Deutschen unterzeichnet wurde, fördert die antisemitische Erinnerungsabwehr an das Spezifische des Holocaust
  • Die politische Kultur zumal Litauens ist ohnehin durch Antisemitismus geprägt (siehe Quellen; es wurde den Teilnehmenden ein Papier u.a. mit antisemitischen Beispielen aus Litauen verteilt, d.V.) – es werden gar drei ehemalige jüdische Partisanen, zwei Frauen und ein Mann, der „Kriegsverbrechen“ beschuldigt, darunter der ehemalige Leiter der Gedenkstätte Yad Vashem Yitzhak Arad
  • Aus taktischen Gründen wird seit vielen Jahren versucht, das antikommunistisch und antisemitisch motivierte Propagieren eines Gedenktages 23. August harmloser wirken zu lassen, weshalb die Konferenz auch in Prag stattfand, einem eher westlich orientierten Staat des ehemaligen Ostblocks
  • In Litauen wurden 95% der Juden in der Shoah ermordet, prozentual so viele wie in keinem anderen Land
  • Bis heute wurden dort lächerliche drei Mörder vor Gericht gestellt, kein einziger musste eine Haftstrafe antreten
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