Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Monat: Juli 2019

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42,6 – Burn Capitalism – not Coal

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Von Dr. Clemens Heni, 25. Juli 2019

Vor wenigen Minuten live im Fernsehen im Ländle (SWR) in der Sendung Zur Sache, Baden-Württemberg: Eine absolut coole Szene, ein junger Mann, Schüler aus Esslingen am Neckar, wird morgen wie immer an der Fridays for Future-Demo teilnehmen, und zwar am Flughafen Stuttgart. Morgen beginnen die Sommerferien im Ländle und ein Großteil der 08/15-Bevölkerung fliegt halt rum, egal wie klein die Kinder sind oder wie wenig Geld man hat, die Flüge sind ja billig, zumal wenn man sie früh bucht.

Der junge Aktivist heißt Kolja Schultheiß, 17 Jahre alt,

Kolja Schultheiß von Fridays for Future, Esslingen am Neckar

Kolja Schultheiß, Fridays for Future, Esslingen am Neckar, Quelle: Stuttgarter Zeitung, 25. Juli 2019, Foto: S. Warrlich

er sprach mit einem SWR Fernsehmoderator – das Coole war nun nicht nur, was er eloquent zu CO2 und Mensch gemachtem Klimawandel sagte, sondern das Obercoole war sein T-Shirt: Auf weißem Grund steht da in fetten schwarzen Lettern geschrieben:

 

BURN CAPITALISM

not COAL

Screenshot der Sendung Zur Sache Baden-Württemberg, 25.07.2019, 20:15 bis 21 Uhr

In Ergänzung zum antinatalistischen Radikalfeminismus der Publizistin Verena Brunschweiger aus Regensburg liegt darin die ökosozialistische Zukunft.

Was kann es viel Beglückenderes für einen linxradikalen Juso, Schüler und Teenager der Jahre 1987-89 in Esslingen am Neckar geben (Abitur 1989), der schon damals Seminare zur Solarenergie mit seinen Genossen machte, nach Wackersdorf ging zum Demonstrieren (30.000 Leute, 1987), nach West-Berlin im September 1988 zum Mega-Schwarzen-Block-Anti-IWF/Weltbank-Treffen (wie unreflektiert deren Antiimperialismus auch immer gewesen sein mag, logo), als diesen Auftritt mit diesem T-Shirt an diesem symbolträchtigen Tag?

An diesem Donnerstag, den 25. Juli 2019, als mit 42,6 Grad Celsius in Lingen im Emsland die höchste bislang jemals in diesem Land gemessene Temperatur erreicht wurde und die Klimakatastrophe in vollem Gange ist?

Insofern: wenn das die Kernaussage der Fridays for Future Kids nicht nur in Esslingen am Neckar ist, sondern weltweit, dann ist das die größte linxradikale Bewegung seit 1968. Ist so.

Burn Capitalism – not Coal.

©ClemensHeni

 

50 Jahre Mondlandung, der Nationalsozialismus, Hermann Oberth, Sigmund Jähn sowie die Neue Rechte und Henning Eichberg im Jahr 1971

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Von Dr. Clemens Heni, 17. Juli 2019

In einem Text in der Stuttgarter Wochenzeitung „Kontext“ vom 17. Juli 2019 gibt es einen Text zu Hermann Oberth, dem „Raketen-Nazi mit Bundesverdienstkreuz“.

Darin wird zu Recht darauf abgehoben, dass Hermann Oberth nicht nur mit den Nazis kooperierte, sondern auch nach 1945 ein Rechtsextremist blieb und z.B. der NPD beitrat.

Das sind jedoch alles keine neuen Erkenntnisse, wie man bei der Lektüre der “Kontext: Wochenzeitung” denken könnte, denn schon 2006 an der Uni Innsbruck, publiziert 2007 im Marburger Tectum Verlag (“Salonfähigkeit der Neuen Rechten”), hatte ich folgendes Unterkapitel zu diesem Thema, das ich unten dokumentiere. Im Oktober 2018 wiederum hatte ich in der Einleitung zu der Studie “Der Komplex Antisemitismus” wiederum auch auf die Raumfahrt abgehoben:

Wenn heute die internationale BDS-Be­weg­ung kreischt: „Kauft-nicht-bei-Juden“ und „boykottiert Musiker, Künstler-und-Forscher*innen, die in Israel auftreten“, wenn in holländ­ischen Fuß­ball­stadien „Hamas, Hamas, all Jews to the Gas“ gebrüllt wird,[1] oder wenn deut­sch-türkische Facebook-User mit Klarnamen und Bild im Juni 2010 lamentierten, Hitler hätte seinen Job leider nicht zu Ende ge­bracht oder wenn die Amerikanische Astronautische Ge­sell­schaft (Am­er­ican Astro­­naut­ic­al Society) in Kooperation mit der Raum­fahrt­behörde der USA, der NASA (National Aeronautics and Space Ad­mi­ni­strat­ion), im Oktober 2018 wieder ihr „Wern­her von Braun Memorial Sym­posium“ in Huntsville veranstaltet,[2] wird deut­lich: Ohne den National­soz­ia­lismus und deutschen Anti­semi­tis­mus würde es das alles nicht geben. „Wir“ sind Export-Welt­meister und haben den Import von Antisemitismus gar nicht nötig.

[1] Remco Ensel (2017): ‚The Jew‘ vs. ‚the Young Male Moroccan‘. Stereotypical Confrontations in the City, in: Ders./Evelien Gans (Hg.), The Holocaust, Israel, and ‚the Jew‘. Histories of Antisemitism in Postwar Dutch Society, Amsterdam: Amsterdam University Press, 377–413, hier S. 377.

[2] „Wernher von Braun Memorial Symposium, October 23–25, 2018, Huntsville, Alabama“, http://astronautical.org/events/vonbraun/ (11.05.2018). Zur Kritik an von Braun siehe Rainer Eisfeld (1996): Mondsüchtig. Wernher von Braun und die Geburt der Raumfahrt aus dem Geist der Barbarei, Reinbek bei Hamburg: Rowohlt.

 

Hier das Kapitel aus meiner Doktorarbeit von 2006:

  1. »Vorsprung durch Technik« (1971): Eichberg,V2 und »Mondsucht«

1971 fing die deutsche Automarke Audi 1971 an, ihren Slogan »Vorsprung durch Technik«[1] zu verbreiten. Schon wieder diese Dreieinigkeit Deutsche, Technik und Vorsprung? Noch heute hallt die Zeit der NS auch insofern nach, als die nationalsozialistische Betriebsgründung Volkswagen (VW)[2] eines ihrer Luxusmodelle Phaeton nennt, während der Automobilkonzern Auto-Union, heute unter dem alten Namen Audi eine Tochter von VW, ab 1935 ebenfalls einen Phaeton bauen ließ.[3]

Die Beziehung der Deutschen zur Technik hat bezüglich des Fliegens bzw. ›Raumfahrens‹ im Zeppelinkult des Kaiserreichs ihren national(istisch)en Grund, wie der Philosoph Helmut Reinicke in einer Studie zeigt.[4] In dieser spezifisch deutschen Liebe zu Größe, nationaler ›Ehre‹ und Unerreichbarkeit steht die NS-Raumfahrt.

Die Neue Rechte war zu der ›Vorsprung-durch-Technik‹-Zeit der Audi-Kampagne sehr technik- und fortschrittsfreundlich und Eichberg interviewte just 1971 einen führenden Ingenieur der deutschen Luft- und Raumfahrt, Hermann Oberth,[5] der als »›Vater der Raumfahrt‹«[6] vorgestellt wird. Ein biografischer Abriss unterstreicht ganz selbstverständlich dessen ›Leistung‹ für den NS:

»Seine [Oberths, C. H.] Schrift ›Die Rakete zu den Planetenräumen‹, die die geistigen Grundlagen für die moderne Weltraumfahrt legte, mußte er 1923 auf eigene Kosten drucken lassen. (…)

Obwohl aber die ersten Auflagen seines Buches reißenden Absatz fanden und auch die (internationale) Gelehrtenwelt sich ihm allmählich aufschloß, blieb Oberth von einer Verwirklichung seiner Vorstellungen noch weit entfernt. Nur einen Ersatz bedeutet es, daß der expressionistische Filmregisseur Fritz Lang, der bereits ein Gespür für das kommende Raketeninteresse entwickelt hatte, ihn 1928 für den Film ›Die Frau im Mond‹ als technischen Berater engagierte. Erst Anfang der 30er Jahre begannen militärische Stellen in Berlin, sich für die Raketenforschung zu interessieren: Der damalige Hauptmann Walter Dornberger engagierte den jungen Wernher von Braun, der vorher schon als Abiturient und Student bei Oberth gearbeitet hatte, und 1933 begannen in Kummersdorf bei Berlin, später fortgesetzt in der Heeresversuchsanstalt Peenemünde auf der Ostseeinsel Usedom, die ersten Arbeiten an den Raketen der A-Reihe, aus der später die V2 hervorgehen sollte. Oberth aber blieb – infolge Zurückhaltung der staatlichen Stellen – außerhalb der Arbeiten. Anwerbungsversuche der Sowjets 1932, der Japaner 1933 und der rumänischen Regierung 1935 wies er ab. Erst 1941 wurde Oberth in Peenemünde beteiligt, wo am 3. Oktober 1942 der erste Flug einer V2 gelang. Aber die 1944 erstmals gegen London eingesetzte Waffe konnte den Verlauf des Krieges nicht mehr beeinflussen.«[7]

 

Lapidar wird hier der Massenmord durch V2-Angriffe an englischen, holländischen oder belgischen ZivilistInnen implizit erwähnt und wiederum unausgesprochen der Tod von ZwangsarbeiterInnen als Bedingung der Produktion affirmiert – schließlich ging es um »Vergeltung«, V2 hieß Vergeltungswaffe.

Eichberg derealisiert nicht nur diese von der deutschen V2 Ermordeten, sondern erwähnt den ›geringen Erfolg‹ der V2, die den »Krieg nicht mehr beeinflussen« konnte. Ganz positiv hingegen sieht er Oberths Einsatz für Nationalismus auch nach dem Nationalsozialismus. Oberth war Mitte der 1960er Jahre NPD-Mitglied geworden, musste sich aus taktischen Gründen zwar wieder von ihr trennen, aber sein völkisches ›Weltbild‹ blieb das gleiche:

»[Eichberg] Welche Bedeutung könnte nach Ihrer Meinung Nationalismus im technologischen Zeitalter haben?

Oberth:

Ich habe die NPD keineswegs als falsch erkannt, ich bin bloß ausgetreten, weil ich glaube, daß ich der Sache des Deutschtums mehr nützen kann, wenn ich überhaupt an junge Leute herantrete und ihnen sagen kann, was sie alles noch lernen müssen, um die Politik richtig zu verstehen; andernfalls hören sie ja gar nicht, was man sagt und schreien einen bloß nieder. Drastisch gesprochen glaube ich, der Sache der Vernunft mehr als Heckenschütze nützen zu können als als Frontkämpfer.«[8]

 

Das passt zu Eichberg und der Neuen Rechten: nicht alt-rechts im Heer marschieren, sondern aus dem Hinterhalt als ›Heckenschützen‹ angreifen, ›nationalrevolutionär‹ mit modernster Technik ausgestattet. Die Gleichzeitigkeit dieses Gespräch, Oberths Reminiszenzen an die Luftraumfahrt und dem Anlaufen einer allzu deutschen Kampagne der Automarke Audi – Vorsprung durch Technik –, induziert Wesentliches: Deutschland ist wieder gut gemacht, konnte nach seinen Verbrechen prächtig prosperieren, Schuld gab es nie und Täter auch nicht.

Wenn Konstrukteure von Massenvernichtungswaffen, die auf der tödlichen Zwangsarbeit unzähliger Sklavenarbeiter basierte, wenig später ihre Taten und Erfindungen rühmen dürfen, so ist der Slogan Vorsprung durch Technik – auch die V2 sollte ja ein Vorsprung im wörtlichen Sinne sein! – nichts als Zynismus und Affirmation der Barbarei.

In der DDR war Oberth auch anerkannt. Eine Ikone der DDR, der erste Deutsche im All, Sigmund Jähn (für ›Wessis‹ bekannt geworden durch den Film »Good Bye Lenin«), war ganz glücklich, den alten Nazi noch zu treffen:

»Sigmund Jähn, der erste Deutsche im All, lernte Hermann Oberth 1982 anläßlich des 25. Jahrestages des Starts von Sputnik I in der Sowjetunion kennen – fünf Jahre nach seinem Raumflug. (…) Mir hat Professor Oberth in jeder Begegnung Achtung abgenötigt. Er hat ja nicht nur Bücher geschrieben, im reifen Alter übrigens auch über Parapsychologie und mit Vorschlägen für ein Weltparlament. Als er 90 Jahre alt wurde, beobachtete ich ihn, wie er den Lift des Hotels mißachtete und die drei Treppen zu Fuß ging. ›Es hat keinen Zweck mit ihm zu streiten‹, sagte mir seine Tochter, Frau Dr. Erna Roth-Oberth, die ihn begleiten mußte. Und mit einem Lächeln fügte sie hinzu: ›Er war schon immer ein Querkopf, der sich durchsetzte‹.«[9]

Oberth sei ein (lustiger) ›Querkopf‹, der ›sich durchsetzte‹ – und 20 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus der NPD beitrat. In einer von Oberth autorisierten Biografie von Hans Barth sagt der Raketenfetischist 1985:

»H. B. [Hans Barth, C. H.]: Wäre der Mensch ohne Hermann Oberth erst später auf dem Mond gelandet?

Professor Oberth: Ich glaube, ja. Er wäre natürlich auch ohne ihn gelandet, allerdings hätte die Sache dann mehr Menschenopfer gefordert.«[10]

 

Angesichts der Sklavenarbeiter, die oft bis zum baldigen, qualvollen Tod für die Raketenforschung Oberths und Wernher von Brauns & Co. in Peenemünde und Mittelbau Dora arbeiten mussten, sind solche Worte, 40 Jahre nach der Befreiung der letzten noch lebenden Zwangsarbeiter, der pure Hohn.

Der Philosoph Günther Anders hat die deutsche Befindlichkeit, welche aus solchen Sätzen Oberths spricht, seziert:

»Fragen wir noch einmal: Welcher Situation verdanken wir die Raketen? Letztlich Hitlers verzweifeltem Versuch, doch noch zu siegen. Und dann der Niederlage Hitlers. Genauer: denjenigen Männern, die auf ihres ›Führers‹ Anweisung hin in hektischer Team-Arbeit die V I- und die V II-Raketen konstruierten, um der Naziregierung die Chance zu verschaffen, London in Schutt und Asche zu legen – was ihnen ja auch in weitestem Umfange gelungen ist. (…)

›Da gab es‹, so berichtet zum Beispiel auch heute noch ungerührt (beziehungsweise aufs schamloseste gerührt) der nunmehr vierundsiebzigjährige Dornberger, ›da gab es keine Handbücher, keine bewiesenen Formeln, keine Hilfe durch wissenschaftliche Vorarbeiten.‹ – Noch heute also protzt der nun alte Mann damit, und das nicht etwa in Deutschland, sondern in Amerika, vor den Verbündeten seiner Opfer von damals, daß sie, die Raketen-Konstrukteure, damals, als Hitler ihnen die Aufgabe zuerteilte, die Totalvernichtung Englands vorzubereiten, einfach mit nichts hatten anfangen müssen. Man stelle sich das vor: mit buchstäblich nichts. Die Ärmsten! Noch heute krampft sich einem, wenn man das hört, das Herz zusammen.«[11]

Eichberg hingegen würdigt den Oberthschen Einsatz für den Nationalsozialismus, indem er eine Nummer der Propagandazeitschrift der Neuen Rechten, des Jungen Forum, mit Oberth ausfüllt. Was damals schon nicht nur neu-rechts war[12], ist spätestens heute Mainstream[13]: Peenemündes Weg zur Pilgerstätte. In einem offenen Brief zweier Referenten, Günther Jacob und Nathan Sznaider, wird deutlich, dass der Tourismus nach Peenemünde und den alten V2-Anlagen in der Bundesrepublik floriert, was sich darin zeigt, dass der »Obersalzberg (jährlich 150.000 Besucher) schon 1994 übertroffen« wurde und Peenemünde »seit dem Jahr 2002 mit jährlich 350.000 Besuchern zu Deutschlands erfolgreichsten Museen« zählt.[14]

 

[1] Bis heute spielt Audi mit diesem affirmativen Deutsch-Sein, vgl. die Homepage http://www.vorsprungdurchtechnik.co.uk (06.11.2005). In einer ethnologischen Dissertation wird dieser Slogan affirmativ abgehandelt: Joana Breidenbach (1994): Deutsche und Dingwelt: Die Kommodifizierung nationaler Eigenschaften und die Nationalisierung deutscher Kultur, Münster/Hamburg (Lit; Interethnische Beziehungen und Kulturwandel, Band 22).

[2] VW wurde 1938 in der »Stadt des KdF-Wagens bei Fallersleben« gegründet, seit 1945 heißt die Stadt Wolfsburg. Die »Stadt des KdF-Wagens« war das größte Projekt der 1933 gegründeten nationalsozialistischen Organisation »Kraft durch Freude« (KdF). Ihr Titel war Programm: eine Art deutsches Losungswort.

[3] 1932 fusionierten die vier sächsischen Automobilhersteller Audi, Wanderer, DKW und Horch zur Auto Union. Das Symbol der vier ineinander verschlungenen Ringe hat hier seinen Ursprung, da jeder Ring für eine der Marken steht. Es wurden jedoch weiterhin Autos unter dem jeweiligen alten Firmennamen konstruiert. Zum 830er Phaeton vgl. Peter Kirchberg (1985)/1991: Horch Audi DKW IFA. 80 Jahre Geschichte der Autos aus Zwickau, 3. bearb. Aufl., Berlin (transpress; MotorbuchVerlag), S. 75.

[4] Helmut Reinicke (1998): Deutschland hebt ab. Der Zeppelinkult – Zur Sozialpathologie der Deutschen, Köln (PapyRossa).

[5] Henning Eichberg/Hermann Oberth (1971a)/1973: »Mondsucht«. Zur Zeitgeschichte der Technik und des okzidentalen Syndroms, Junges Forum, Nr. 2/1973. Der Text basiert auf einem Interview Eichbergs mit Oberth von August 1971, das er für die französische Zeitung der Nouvelle Droite, Nouvelle Ecole, geführt hat, vgl. Eichberg/Oberth 1971a: 3.

[6] Eichberg/Oberth 1971a: 7.

[7] Ebd.: 5.

[8] Eichberg/Oberth 1971a: 15.

[9] Horst Hoffmann (1998): Die Deutschen im Weltraum. Zur Geschichte der Kosmosforschung in der DDR. Mit einem Vorwort von Sigmund Jähn und unter Mitarbeit von Matthias Gründer und Andreas Schütz, Berlin (edition ost; Rote Reihe), S. 36–38.

[10] Hans Barth (1985)/1991: Hermann Oberth. »Vater der Raumfahrt«. Autorisierte Biographie. Mit einem Vorwort von Wernher von Braun, Esslingen/München (Bechtle), S. 300.

[11] Günther Anders (1970): Der Blick vom Mond. Reflexionen über Weltraumflüge, München (Verlag C. H. Beck), S. 185 f.

[12] Anders zitiert aus einem wohlwollenden Artikel in der Massenillustrierten Bunte von 1969, der Wernher von Brauns Lebensgeschichte aufrollt, vgl. Anders 1970: 186, Anm. 1.

[13] So z. B. der lobende, Kritik neutralisierende Ausstellungskatalog von Johannes Erichsen/Bernhard M. Hoppe (Hg.) (2004): Peenemünde. Mythos und Geschichte der Rakete 1923–1989, Berlin (nicolai).

[14] Günther Jacob/Nathan Sznaider (2003): Presseerklärung vom 01.08.2003. Bis „heute“ hat das Museum in Peenemünde „5 Millionen Besucher“ gehabt, wie die Homepage stolz verkündet (abgerufen am 17.07.2019):

©ClemensHeni

Gert Weisskirchen/Clemens Heni: Der Spiegel und das Gerücht über die Juden

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In einem Text im Nachrichtenmagazin Der Spiegel vom 13. Juli 2019 schreiben gleich sechs AutorInnen um den SpiegelOnline Chefreporter Matthias Gebauer herum über eine „Gezielte Kampagne“ von Juden und pro-israelischen Lobbygruppen, die Bundestagsabgeordnete beeinflusst hätten, sich gegen die BDS-Bewegung und gegen Antisemitismus zu stellen. Man muss da schon fast lachen, wäre es nicht so ernst und schockierend, denn eine Kampagne sollte ja in der Tat „gezielt“ sein, sonst wäre sie ja keine.

Die AutorInnen behaupten ohne Beleg, dass die BDS-Bewegung „eine in Deutschland unbedeutende Initiative“ sei. Nicht ein antisemitischer Vorfall wie das Stören von Veranstaltungen mit israelischen PolitikerInnen oder mit Holocaustüberlebenden an der Humboldt-Universität zu Berlin, das gewalttätige Stören einer Veranstaltung von Keren Hayesod, dem israelischen Nationalfonds, vor einigen Jahren, oder die Agitation für BDS auf einer größeren „antirassistischen“ Demonstration in Berlin vor wenigen Jahren werden auch nur erwähnt.

Noch nicht mal der weltweit Schlagzeilen machende Skandal über antiisraelische Tendenzen und einen antiisraelischen und tendenziell Pro-BDS Tweet des Jüdischen Museums Berlin, was zum Rücktritt des Leiters Peter Schäfer führte, oder die daraufhin angeworfene antiisraelische und Pro-BDS-Lobbymaschine des akademischen Establishments in Islam-, Nahost- und jüdischen Studien werden als Zeichen der ungeheuren Gefahr von BDS erkannt, obwohl der Spiegel im gleichen Heft über diesen Fall berichtet. Allerdings auch hier mit einer höchst problematischen Schlagseite, indem die wiederum den Israel bezogenen Antisemitismus eher befördernde Berliner Barenboim-Said-Akademie als Beispiel, wie man angeblich super tiefenentspannt und musikalisch mit der Nahostproblematik umgehen kann, promotet wird, dabei ist allein schon der Co-Namensgeber Edward Said ein Agitator mit enormen Einfluss bis heute gewesen, der den jüdischen Staat Israel ablehnte.

Handwerklich ebenso irritierend gleich zu Beginn: es fehlen Definitionen. Für was die BDS-Bewegung steht, wird in dem Text nicht näher erläutert, es heißt lediglich, BDS sei „das Kürzel einer weltweiten propalästinensischen Kampagne, deren Macher Israel isolieren wollen.“ Das hört sich eigentlich schlimm genug an. Zudem ist eine der drei Kernforderungen von BDS das angebliche „Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge“ von 1948. Damit sind keineswegs nur die wenigen noch lebenden und tatsächlich vertriebenen und nicht aus eigenen Stücken gegangenen Palästinenser gemeint. Nein, damit sind alle Nachfahren gemeint, was aus den damals ca. 600.000 Vertriebenen bzw. auf Druck der arabischen Staaten, Israel keineswegs durch das Dortbleiben zu legitimieren, gegangenen Palästinensern nach Angaben der UNRWA über 5 Millionen Menschen weltweit macht. Deren Recht auf Rückkehr würde Israel von heute auf morgen als jüdischen und demokratischen Staat zerstören, ganz zu schweigen davon, dass die Araber in Israel das mehrheitlich gar nicht wollen.

Der Kern des ganzen Textes im Spiegel, der geradezu paradigmatischen Charakter zu haben scheint, was auch die sechs AutorInnen anzeigen, ist gleich in der zweiten Spalte dieser skandalöse Satz: „Dass die proisraelische Erklärung trotz der Kritik am Ende auf so viel Zustimmung traf, lag auch an Elio Adler.“ Adler ist ein Jude aus Berlin und hat 2018 mit anderen eine deutsch-jüdische „WerteInitiative.“ gegründet, die natürlich, welche NGO tut das nicht, auch Lobbyarbeit betreibt.

Der Spiegel insinuiert nun im ganzen Text in traditionell antisemitischer Diktion, eine jüdische geheime Macht würde die Welt oder zumindest den Deutschen Bundestag beherrschen. Denn wie dieser zitierte Satz besagt, habe die Zustimmung zu der Anti-BDS-Resolution deshalb „so viel Zustimmung“ im Bundestag erhalten, weil ein Jude sich dafür eingesetzt habe. Ohne jeden Beleg, denn die AutorInnen können nicht in die Köpfe von hunderten Bundestagsabgeordneten schauen, die sich für diese Resolution ausgesprochen haben. Unzählige Debatten, wissenschaftliche Konferenzen, Bücher, Demonstrationen und Kundgebungen, Symposien, Radiogespräche, Fernsehsendungen oder Universitätsseminare thematisieren seit Jahren verschärft den steigenden Antisemitismus, also auch BDS. Aber nein, daran kann es nicht liegen, dass Bundestagsabgeordnete sich dem Thema widmen, es muss „der“ Jude dahinter stecken!

Das Parlament trägt in seiner Mehrheit die von ihr gewählte Regierung – das ist das in einer parlamentarischen Demokratie angelegte Verhältnis. Aktive Parlamentarier können sich jedoch zu jeder Zeit auch über die Fraktionsgrenzen hinweg darauf verständigen, exekutives Handeln mit zu prägen. Das kann dann wirksam sein, wenn ein wachsender Bedarf zu erkennen ist, der ein politisches Umsteuern erfordert. In der Geschichte des Deutschen Bundestages ist es weder neu noch stürzt es die Verhältnisse um, wenn sich Abgeordnete der Regierungsparteien und der Opposition finden, die besondere Akzente im Regierungshandeln setzen wollen. Das geschieht an jedem Tag, formell in den Ausschüssen und informell ebenso. Wer diese Vorgänge skandalisieren will, zeigt nur seine Ahnungslosigkeit oder seine Absicht. Weil die Journalisten des Spiegel klug sind, entfällt die erste Bewertung. Die zweite tritt umso schärfer hervor.

Die gegenwärtige Regierung Israels ist nicht frei von Kritik. Und, ja, sie versucht ihre Haltung im eigenen Land und gegenüber der Außenwelt deutlich zu machen. Und, ja, Unterschiede sind zu sehen, wer die komplexen Fragen beantworten will, ob eine verlässliche Friedensordnung im Nahen Osten entstehen kann, wer als Partner dafür zu gewinnen wäre und wie Prozesse dafür in Gang gesetzt werden können. Klar ist jedoch in jedem Fall, dass die Unterstützer von BDS friedlichen Absichten nicht folgen. Weil das so ist, haben Abgeordnete – und Deutsche zumal – jedes Recht, sich informell darüber zu verständigen, welche parlamentarischen Schritte geeignet sind, diese frivole Aktion, ein Wiedergänger des „kauft nicht bei Juden“, als das benennen, was es wirklich ist: als gegen Israel gerichtet. Wenn NAFFO mitgeholfen hat, dass diese Verständigung zwischen Parlamentariern angebahnt wurde, ist das zu begrüßen. Diese Abgeordnete haben ihre Aufgaben parlamentarisch angemessen bewältigt. Vielleicht könnten Journalisten darüber schreiben, wie Palästinenser und ihre Familien darunter leiden, wenn die Produkte, die sie in Israel herstellen, boykottiert werden, weil BDS-Aktivisten Konsumenten sie am Kauf hindern.

Der Tenor ist im ganzen Text: ohne jüdischen Druck sähe die Stimmung im Bundestag, was Israel und den Nahen Osten betrifft, ganz anders aus. Das wird noch perfide gesteigert, indem Stellungnahmen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in die Nähe von Äußerungen hiesiger pro-israelischer AktivistInnen oder PolitikerInnen gestellt werden. Nicht nur jener erwähnte Elio Adler, auch Netanyahu würden quasi die deutschen Bundestagsabgeordneten vor sich hertreiben. Ohne jeden Beleg – es geht u.a. um eher läppische Spenden für Politiker oder ein Abendessen von pro-israelischen Aktivisten mit Bundestagsabgeordneten – wird Stimmung gegen Juden und Israel gemacht.

Ganz am Schluss wird auch noch das Feindbild des rechten Teils der sog. Pro-Israel-Szene bedient: Heiko Maas. Ihm wird von rechter Seite ein zu harmloses Agieren bezüglich Iran etc. unterstellt und der Spiegel sekundiert das nun, völlig anders gepolt. Der Spiegel agitiert, eine Israel dämonisierende Resolution der Weltgesundheitsorganisation von Mai 2019 – die von megademokratischen Ländern wie Saudi-Arabien, Yemen, Qatar (man denke an die unfassbare  Zahl an Toten auf den WM-2022-Baustellen) oder der Türkei verfasst wurde und die Situation in den Golanhöhen sowie Ostjerusalem und den besetzten bzw. umstrittenen palästinensischen Gebieten thematisiert – sei vorgeblich aufgrund von Druck der jüdischen Lobby von Bundesaußenminister Heiko Maas und der Bundesregierung abgelehnt worden, was einen Wandel des deutschen Abstimmungsverhaltens indiziere. Das raunt der Text.

Der Text macht die Gleichung auf: Juden – Israel – Mossad = Einfluss auf hilflose deutsche PolitikerInnen. Noch schlimmer: jene MdBs, die die Resolution ablehnten, trauten sich das nicht offen zu tun, sondern enthielten sich, weil sie nicht als Antisemiten dastehen wollen.

Wir sind beide nicht als Unterstützer der Regierung Netanyahu bekannt. Ja, wir fördern linkszionistische Kritik an der Besatzung wie an der politischen Kultur in Israel, die extrem nach rechts abgedriftet ist. Wir finden auch Karikaturen problematisch, die Merkel und Netanyahu mit den Sprechblasen zeigen „Wir sollten die Zweistaaten-Lösung nicht aus den Augen verlieren“, worauf hin Bibi antwortet „Steht es so schlimm um die deutsche Einheit“, die von manchen irregeleiteten „pro-israelischen“ Aktivisten publiziert werden.* Das ist eher als Ausdruck der geradezu menschenverachtenden antipalästinensischen Grundhaltung vieler selbst ernannter „Israelfreunde“ zu sehen, die linkszionistische KritikerInnen der Besatzung des Westjordanlandes nicht zur Kenntnis nehmen.

Der ganze Spiegel-Text strotzt nur so vor Ressentiment gegen Juden und promotet das Übelste was ein Mensch im Post-Auschwitz-Zeitalter tun kann, zumal im Journalismus: er befördert das Gerücht über die Juden.

Der Ex-Spiegel-Reporter Relotius ist ein Fälscher, Trottel oder Hochstapler, aber das scheint fast harmlos verglichen mit diesem antijüdischen Ton im Spiegel.

 

Prof. Gert Weisskirchen war von 1976 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags (SPD), Er war Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und bei der OSZE Beauftragter im Kampf gegen Antisemitismus

Dr. Clemens Heni ist Politikwissenschaftler, 2018 publizierte er die Studie „Der Komplex Antisemitismus“, im Mai 2019 sprach er bei der SPD Essen über BDS

 

P.S.: Die Chefredaktion des Spiegel (Steffen Klusmann, Barbara Hans, Clemens Höges, Jörn Sucher) verteidigt den hier analysierten Text der sechsköpfigen Autorengruppe (Matthias Gebauer, Ann-Katrin Müller, Sven Röbel, Raniah Salloum, Christoph Schult, Christoph Sydow), ohne auch nur im Ansatz zu verstehen, warum dieser Text dem Antisemitismus Vorschub gibt.

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©ClemensHeni

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