Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Monat: September 2017

Clemens Heni – Eine Alternative zu Deutschland. Essays

NEUERSCHEINUNG am 30. September 2017:

Clemens Heni

Eine Alternative zu Deutschland. Essays

 

Berlin: Edition Critic, 2017

ISBN 978-3-946193-17-3 | Softcover | 14,8x21cm | 262 Seiten | Personenregister | 15€

Bestellbar in jeder Buchhandlung oder versandkostenfrei direkt beim Verlag:

info[at]editioncritic.de

 

Dieses Buch ist eine intellektuelle Zeitreise von Juli 2006 bis September 2017.

Es zeigt auf, wie es vom »Sommermärchen« 2006 über die Rede vom »Inneren

Reichsparteitag«, Pegida, den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit), die

Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten bis hin zum Aufstieg der AfD kommen

konnte. Betont wird die Verantwortung der Medien und des Fernsehens für

diesen Aufstieg. Die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag müssen

sich das erste Mal in der Geschichte mit neonazistischen Positionen im Parlament

befassen – doch sind sie darauf vorbereitet?

 

»Wer nach einer Vergewisserung sucht, wo Deutschland heute steht, wird sie in diesem Buch finden. Mit scharfem Verstand und mit angespitzter Feder zeichnet Clemens Heni funkelnde Momentaufnahmen der letzten elf Jahre. Heraus kommt, wie bestürzend sich die zivile Achse des zuvor offenen Selbstverständnisses nach rechts verschoben hat. Wer die Hoffnung auf eine bessere Zukunft teilt, muss die Gegenwart schonungslos kritisch beleuchten. Daraus mag ›eine Alternative zu Deutschland‹ entstehen.«

Gert Weisskirchen, 1976–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB), 1999–2009 außenpolitischer Sprecher SPD Bundestagsfraktion, 2006–2008 persönlicher Beauftragter des OSZE Vorsitzenden im Kampf gegen  Antisemitismus, Prof. (em.).

»Clemens Heni erkennt in der aktuellen politischen Kultur dieses Landes noch immer die Spuren des Judenhasses und des von Deutschen begangenen und zu verantwortenden Mordes an den europäischen Juden. Ohne mit Heni in allen Fällen übereinzustimmen, führen seine Beiträge doch ins Herz der aktuellen Debatte über Deutschland und regen zu fruchtbarem Widerspruch an.«

Prof. Dr. Micha Brumlik, 2000–2013 Professor für »Theorien der Bildung und Erziehung « am Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaft der Goethe Universität Frankfurt am Main, 2000–2005 Direktor des Fritz Bauer Instituts, Forschungs- und Dokumentationszentrum zur Geschichte des Holocaust an der Goethe Universität.

»Wo nationalistische Töne sich erheben, ein Schlussstrich unter die deutschen Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts gefordert und Judenhass zu einer scheinheiligen Kritik an Israel sublimiert wird, holt Clemens Heni zum grossen Rundumschlag aus: gegen Zyniker, Großaffirmatoren, Antihumanisten und Holocaustverharmloser im Deutschland der Gegenwart. Selbst wenn man ihm nicht immer folgen mag, schreibt er doch mit viel Scharfsinn und Sachkenntnis. Fazit: Unbedingt lesenswert und gerade vor dem Hintergrund der Bundestagswahl von brennender Aktualität.«

Dr. phil. Michael Kreutz, Politologe und Orientalist

»Clemens Heni ist ein Ein-Mann-Korrektiv zum andauernden deutschen Geschichts-Roll-Back, wach, intelligent, unerlässlich in Zeiten der schwächelnden Demokratie.«

Georg Diez, Spiegel-Online-Kolumnist, Buchautor, 2016/17 Nieman Fellow der Harvard Universität, USA

Juden für mehr Neo-Nazismus im Deutschen Bundestag?

Die Bundestagswahl am 24. September 2017 wird aller Voraussicht nach dazu führen, dass erstmals seit 1949 eine Neo-Nazipartei in den Deutschen Bundestag einziehen wird.

Das wirklich Neue ist: auch Juden können diesmal bei der deutschen Volksgemeinschaft mitmachen. Das Feindbild ist klar:

Holocausterinnerung, Linke, Muslime, Einwanderer, Flüchtlinge, Gender und die Demokratie.

Noch nicht mal die AfD-Putin-Iran-Connection, wie man sie z.B. in der Beziehung des Vorsitzenden der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD, in der Person Markus Frohnmaier sehen kann, irritiert dabei. Diese Iran-Putin-Deutsche-Neonazis-Connection hat ein starkes Fundament: Hass auf Juden, Abwehr der Erinnerung an die Shoah und autoritäre Charakterstrukturen, ob islamistisch, christlich oder heidnisch.

Nun macht der Herausgeber der Jüdischen Rundschau, der Unternehmer Rafael Korenzecher, gegen die Holocaustüberlebende und ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, mobil.

Er attackiert sie frontal, weil sich Knobloch engagiert gegen die rechtsextreme AfD wendet.

Korenzecher bezieht sich dabei auch auf die Trump-Anhängerin Orit Arfa, eine extrem rechte israelische Journalistin der Jerusalem Post, die in Berlin lebt und folgendes schreibt:

„Ich bin nicht in Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft jedoch bin ich eine aufmerksame Berichterstatterin. Als israelisch-amerikanische Jüdin liebe ich es in Berlin zu leben und ich möchte Deutschland und die Juden hier in Sicherheit wissen. Ich verstehe das Verhalten der organisierten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland nicht. Mir scheint sie hassen die AfD mehr als die radikalen Islamisten die die Vernichtung der Juden propagieren.“

Das kann man nicht anders denn einen jüdischen Aufruf für mehr Neo-Nazismus im Deutschen Bundestag lesen.

Seit wann verharmlosen der Zentralrat der Juden, jüdische Gemeinden oder Charlotte Knobloch den jihadistischen Terror oder islamistischen Antisemitismus?

Das ist eine fanatische, realitätsgestörte Verdrehung von Fakten, die aber im AfD-Spektrum als „alternative Fakten“, als fake news daherkommen. Der Wahnsinn kennt da offenbar keine Grenzen.

Es gibt aber immer noch Juden wie Nicht-Juden in diesem Land, die es unfassbar finden, dass mit der AfD eine Partei in den Bundestag gewählt werden wird, die

  • das Wort “völkisch” wieder verwenden möchte (Frauke Petry),
  • deren Spitzenkandidatin Alice Weidel nicht mehr leugnet, 2013 über Mitglieder der Regierung Merkel geschrieben zu haben: „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen“
  • die „stolz“ ist auf die „deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen“, also auch auf den Holocaust (Alexander Gauland)
  • in Naziterminologie von „Volksverräter“ und „Lügenpresse“ hetzt und die Kanzlerin wahlweise am Galgen aufhängen oder einsperren sowie Deutsche „in Anatolien entsorgen“ will
  • das Holocaustmahnmal als „Mahnmal der Schande“ diffamieren (Björn Höcke)

Leider war ich selbst 2014 ein paar Monate Chefredakteur der Jüdischen Rundschau (JR), ehe ich den extrem rechten Kurs des Herausgebers erkannte und von mir aus den Job kündigte. Schon damals ging es um meine Kritik am sehr rechten und bei Linkszionist*innen nicht nur in Israel seit Jahren massiv bekämpften Kurs von Benjamin Netanyahu.

Für die JR ist der Linkszionismus ein rotes Tuch, diese agitatorische Zeitung schadet Israel und den Juden.

Ich möchte mich bei allen Leserinnen und Lesern, bei allen Autorinnen und Autoren entschuldigen, und alle Autor*innen, die bis heute in diesem Hetzblatt schreiben, fordere ich hiermit auf, die Unterstützung für die JR einzustellen.

Diese Zeitung agitiert gegen ‚das System‘ und die „Mainstream-Politik“ (O-Ton Korenzecher) und spielt der AfD ganz offen in die Hände.

Wer weiter für eine solche Zeitung schreibt, für sie arbeitet, ihr Interviews gibt oder sie sonstwie unterstützt, macht sich mitverantwortlich.

Wie Gauland macht auch Korenzecher gegen Frau Özoguz mobil:

„Auch darüber sollten sich die jüdischen Unterstützer der Etablierten keine Illusionen machen — es ist keinesfalls die Sorge um die Juden oder um Israel, die die etablierten Parteien, ihre Führungsakteure wie Gabriel, Özoguz, Niebe, Steinmeier und sehr viele andere mehr bei ihrer Ablehnung der AfD bewegt. Es ist die Angst der gegenwärtigen Bevormundungs-Elite vor dem ohnehin unvermeidlichen Erstarken dieser von ihnen nicht zu beherrschenden Opposition, die zu alledem auch noch vor allem ein Ergebnis des eigenen politischen Versagens dieser Führung ist.“

Der Deutschlandfunk wiederum gibt dem jüdischen Historiker Michael Wolffsohn Platz, um sich vehement dagegen zu verwahren, die AfD und ihre Wähler*innen an und für sich als „Nazis“ zu bezeichnen, von Ausnahmen abgesehen – der Kern ist: er möchte die Partei als eine irgendwie gar nicht so schlechte und vor allem verständliche Idee, lediglich mit ein paar Nazis oder „schmuddligen“ (O-Ton) Elementen, als legitim darstellen. Er fühlt sich ein in die Gehirne der Agitator*innen und behauptet eine regelrechte Zunahme von „Terrorismus“ in Deutschland (!):

„Aber erstmals gibt es einen nicht zu leugnenden Zusammenhang zwischen der Flüchtlingswelle und dem Anstieg des Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Das heißt nicht, dass alle Flüchtlinge Terroristen wären, aber dass es unbestreitbar einen Zusammenhang gibt zwischen den Flüchtlingen aus ganz neuen Regionen, erstens Syrien/Irak und Nordafrika, und das sind die Regionen, aus denen bislang die Terroristen kommen.“

Die Ablehnung, AfDler als „Nazis“ zu bezeichnen, wie es Außenminister Sigmar Gabriel zu Recht macht, bringt Wolffsohn konsequenterweise das Lob der extrem rechten Jungen Freiheit ein.

Spräche Wolffsohn vom Terrorismus in Europa, der durch die Flüchtlinge erstarkt sei, wäre es auch falsch, da die meisten Jihadisten, ob in Belgien, England oder Frankreich, home-grown sind. Der schlimmste jihadistische Anschlag in Europa in den letzten Jahren ereignete sich in Paris am 13. November 2015 mit 130 Ermordeten, darunter 89 Toten in dem Veranstaltungszentrum Bataclan. Mindestens sieben der neun Jihadisten waren französische (fünf) bzw. belgische (2) Staatsbürger und gerade keine Flüchtlinge. Das zeigt, wie groß das Problem mit in Europa geborenen Islamisten ist – aber das will die Agitation seit 2015 nicht sehen, sondern Flüchtlinge, die großteils gerade Opfer des Jihad sind oder des Staatsterrorismus des syrischen Präsidenten Assad und anderer (wie Erdogan), diffamieren. Viel perfider geht es kaum.

Nun: Der Jihad und der terroristische (wie der legale) Islamismus sind eine große Gefahr. Viele Islamforscher und die Politik haben das nicht sehen wollen, seit 9/11 nicht. Darum geht es der rechtsextremen AfD aber gar nicht. Hat sie sich kurz nach 9/11 gegründet? Nein, sondern aus rein nationalistischen Gründen, wegen der Attacke auf den Euro und eine gemeinsame Währung in der EU. Das war 2013 mit Bernd Lucke. Er öffnete die Büchse der Pandora und das neo-nazistische Umfeld übernahm ab 2015 mit der Wahl der völkischen Frauke Petry die Macht. Heute steht Petry den noch nazistischeren Flügeln gegenüber.

Was Wolffsohn hier verschweigt: Wir haben keinen „Anstieg des Terrorismus“, der z.B. mit syrischen Flüchtlingen, der mit riesigem Abstand größten Gruppe von Flüchtlingen seit 2015, oder anderen Flüchtlingen zu tun hat. Terroristen brauchen zudem keine Flüchtlingsbewegungen, um sich einzuschleichen.

Der einzige große jihadistische Angriff in Deutschland fand am 19. Dezember 2016 in Berlin am Breitscheidplatz statt, 12 Menschen wurden ermordet. Der Jihadist Anis Amri aus Tunesien kam jedoch nicht mit der Flüchtlingsbewegung 2015, sondern schon 2011 nach Europa (Italien) und hätte sogar gestoppt werden können, wenn die Polizei nicht so unfassbar versagt hätte.

Zudem gab es jihadistische Attacken in einem Zug bei Würzburg im Juli 2016 mit fünf Schwerverletzten, wie auch einen misslungenen Anschlag eines Jihadisten in Ansbach, wo nur der Täter starb. Es gab noch weiterer einzelne Attacken, aber keine weiteren terroristischen Mordanschläge mit Toten. Da fantasiert Wolffsohn schlichtweg und möchte Stimmung machen. Empirisch sieht es so aus:

Der erste islamistische Anschlag in Deutschland ereignete sich am 2. März 2011 am Frankfurter Flughaben, als ein Jihadist zwei US-Soldaten ermordete. Der zweite wie erwähnt am 19. Dezember 2016, jeweils mit einem Täter. Ist das der große Terrorismus, dem wir uns gegenübersehen?

Was aber ist mit dem Naziterror, den dieses Land seit 1989 erlebt? Wo sind die 184 von Nazis Ermordeten, was sagt Wolffsohn zu denen? Sind 184 Tote nichts im Vergleich zu 14 Toten durch den Jihad (2011 Frankfurt und 2016 Berlin)? Oder was ist mit dem neonazistischen Amoklauf vom 22. Juli 2016 in München, als David Ali S. neun Menschen, fast alle mit „Migrationshintergrund“, ermordete und sein neonazistisches Weltbild offenkundig ist?

Was ist mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und seinen mindestens zehn Opfern?

Das ist alles kein wirkliches Problem für dieses Deutschland.

Am 24. September 2017 werden die Deutschen mit der AfD die erste neo-nazistische Partei in den Bundestag wählen.

Das Abwiegeln der Gefahr wie die direkte und indirekte Unterstützung für die AfD durch extrem rechte jüdische Kreise ist vollkommen marginal, aber bezeichnend und absolut schockierend. Es mag gleichwohl nicht wenige jüdische Wähler*innen der AfD geben, nicht zuletzt russisch-jüdische, man denke nur an AfD-Werbung im russischen Staatsfernsehen bei Rossija 1. Was da wohl Ex-Rotarmist*innen und ihre Familien dazu sagen, dass Gauland die Schlächter der Roten Armee, die Wehrmacht, preist? Sehr viele Russlanddeutsche sind nicht nur in Pforzheim (Baden-Württemberg) für ihren Rechtsextremismus und ihre Pro-AfD-Linie berüchtigt.

Viel schlimmer aber ist die Unterstützung der AfD durch die Mainstreammedien, die ohne Not den widerlichsten Politiker*innen, die dieses Land seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sah – nochmal: das sind keine Alt-Nazis wie in den 1940/1950/1960 etc. Jahren, sondern Neo-Nazis – Podien gaben, egal wie vulgär, Pro-Holocaust, Pro-Wehrmacht sie sich auch immer geäußert haben.

Zuletzt haben Bettina Schausten (ZDF) wie die ARD wenige Tage vor der Wahl den Wehrmachtsfan und somit Holocaustrelativierer Alexander Gauland ohne Not in ihr Studio eingeladen und ihm ein Podium bereitet, zum x-ten Mal durfte der Agitator vor Millionenpublikum reden, ohne dass eine Beate Klarsfeld käme und mit ihm Tacheles redete …

Das wurde von den vier Journalist*innen Sandra Maischberger, Claus Strunz, Peter Kloeppel und Maybrit Illner am 3. September 2017 noch getoppt, die Merkel und Schulz Fragen stellen, die direkt so auch von der AfD hätten kommen können, die Agenda war jene der AfD. Insofern zogen während des Wahlkampfes die großen Mainstreammedien wie marginale jüdische Kreise am gleichen Strang: behandeln wir Neonazis wie „normale Bürger“.

So behauptet der ARD-Kommentator Rainald Becker am 22. September 2017 im Fernsehen völlig ernsthaft, die Hetzer und Pöbler gegen Merkel wie in München seien „Unzufriedene“ und alle etablierten Parteien hätten die seiner Ansicht nach zentralen Themen der Bevölkerung nicht angesprochen:

„Pflegenotstand, Altersarmut, Bildungspolitik und Rente.“

Es sei also gar nicht um schwarzrotgoldene Agitation für das Abschieben von deutschen Staatsbürgerinnen gegangen, nicht um das Lob für die deutschen Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg am Holocaust beteiligt waren, nicht darum, dass die AfD die Regierung Merkel als „Eidbrecherin“ in nazistischem Vokabular fertigmachen und anklagen, wenn nicht erschießen oder aufhängen will, nicht darum, dass Pegida und die AfD die Presse schlechthin als „Lügenpresse“ diffamieren, wie damals Goebbels, nein: Sozialpolitik sei das Thema der Bevölkerung. Da fragt man sich, wo Herr Becker lebt und was für Medien er konsumiert.

Was beschäftigt die Leute so massenhaft? Die Bild-Zeitung, richtig. Heutzutage, kurz vor der Wahl, spielt sich der Springer-Konzern als Hüter der Demokratie auf und hat irgendwie Sorge, dass die AfD-Wähler*innen jahrelange rassistische Ressentiments ernst nehmen und AfD wählen. Die Bild hatte am 6. September auf der Titelseite eine Headline „Burka-Frau verprügelt Dessous-Verkäuferin“. Uebermedien kommentiert am 23. September 2017 den Einfluss der Bild für die AfD an diesem Beispiel so:

„Eine Frau im Niqab, unter dem blonde Haare und eine Tätowierung am Hals sichtbar wurden, hatte die Angestellte eines Brautmodengeschäfts angegriffen. (Inzwischen hat die Polizei eine 28-jährige Deutsch-Polin als Tatverdächtige gefasst.) Dem Berliner ‚Tagesspiegel‘ war der Vorfall in seiner Print-Ausgabe nicht mal eine Meldung wert. ‚Bild‘ aber wählte gleich die maximale Empörungsstufe, riesengroßer Aufmacher auf anderthalb Millionen verkauften Bundesausgaben.  (…) Mittlerweile ist das der ganz normale Ablauf, so eingespielt und vorhersehbar wie die Schritte einer Fließbandproduktion: ‚Bild‘ bläst eine Kleinigkeit so lange auf, bis sich damit ordentlich Stimmung schüren lässt, und die AfD nimmt sie dankbar entgegen, um sie in eigener Sache weiterzunutzen. Sollte die Partei morgen in den Bundestag einziehen, dann ist das auch ein Verdienst der ‚Bild‘-Zeitung.“

Das Problem in diesem Land sind Deutschnationalismus, Rassismus, Antisemitismus, völkische und neo-nazistische Ideologie, in ganz unterschiedlicher Tonlage, aber zunehmend aggressiv und völlig ungeschminkt. Wer jemals auf Facebook AfD-Fanklubs gesehen hat und sehen konnte, was die dort für Gewaltfantasien haben, weiß das.

Alle – alle – Wähler*innen der AfD haben Pro-Nazi-Parolen über die Wehrmacht, gegen das Holocaustmahnmal, gegen die „Lügenpresse“ (ein Nazi-Wort) der AfD mitbekommen.

Und, ja, es gibt kritischen Journalismus zur AfD, von Georg Restle über Anja Reschke zu Olli Welke, Jan Böhmermann etc.

Prime-Time Fernsehen ist das aber nicht. Denn Rainald Becker begeht in der Prime-Sendung der ARD den gleichen Fehler wie die SPD und meint „Gerechtigkeit“ oder die soziale Frage, seien Themen der Stunde. Nein, das sind sie nicht, gerade nicht für die AfD-Wählerschaft. Wie empirische Studien (z.B. des Soziologen Holger Lengfeld) zeigen, ist der Anteil der Besserverdienenden und der Gutverdienende bei der AfD sehr hoch, 39% bzw. 29%. Es war ein Riesenfehler der SPD in diesem Wahlkampf auf das groteske Thema „Gerechtigkeit“ zu setzen. Der Wahlkampf war von Anfang an, wir wissen es seit 2015, bestimmt von neo-nazistischer Agitation der AfD.

Es tobt ein nie dagewesener Kulturkampf, kein Klassenkampf.

Es geht um Stolz auf Deutschland, offenen Hass auf alle Nicht-Deutschen, den Islam, Muslime, Flüchtlinge, Linke aller Art, Genderdiskurs und zivilisierte Umgangsformen.

Das Thema der Stunde ist die Rehabilitierung der Wehrmacht, das Lob für den Holocaust und die Diffamierung des Holocaustmahnmals. Dass alleine diese Agitation des führenden AfDlers Björn Höcke Juden nicht dazu bringt, zur Antifa zu gehen, sondern die AfD zu unterstützen, zeigt nur, wie recht Albert Einstein hatte, als er meinte, zwei Dinge seien unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, wobei der sich beim Universum nicht ganz sicher war.

Einem großen Teil der Bevölkerung in diesem Land ist jeglicher politische und moralische Kompass abhandengekommen, das betrifft zwischen 8% und 20% der Wahlbevölkerung.

Die AfD ist keine bürgerliche, sondern eine neo-nazistische Partei. Die AfD möchte die Demokratie zerstören. Heutzutage kriegt sie dabei sogar von Leuten aggressiv Unterstützung, die zu den ersten Opfern gehören würden, hätte die AfD tatsächlich die Macht und könnte „ausmisten“, wie es der Agitator Frohnmaier ankündigt.

Jetzt wäre die Zeit für die Antifa, die es in ausreichender Zahl aber derzeit (nicht mehr und noch?) nicht gibt.

 

First Neo-Nazi Party to be elected to the German federal parliament on Sept 24?

Times of Israel, 21. September 2017

On September 24, 2017, elections will be held for the German Federal Parliament, the Bundestag. For the first time since it was established in 1949, a neo-Nazi party will probably be elected to seats in parliament. It is the “Alternative for Germany” party or AfD. According to recent polls, the AfD will get some 8–12% of the votes, if not more. They might become the third biggest party in Parliament after the conservative CDU and the mainstream left-of-center SPD, who have been in a coalition in recent years with the conservatives.

The media in Germany is responsible for allowing neo-Nazi ideology into the mainstream. All media channels pushed the right-wing extremist ideology by inviting neo-Nazis from the AfD on a daily basis (!) into their studios. That never happened before in the history of the democratic Federal Republic of Germany (FRG). At the one and only TV debate between chancellor Angela Merkel and her challenger Martin Schulz from the Social Democrats, the four leading TV channels ARD, ZDF, RTL and Sat1, behaved rather like the right-wing extremist AfD. They asked questions about non-Germans, they connected terror and immigration as such and they pushed the entire agenda of the AfD, without framing it quote in those terms. The threat of neo-Nazis being elected to the Federal Parliament of Germany was not worthy of a single question. Journalist Stefan Niggemeier tweeted that over half of the 97 minute show sounded “like an AfD-questionnaire”. The failure of the four leading journalists involved, Sandra Maischberger, Maybrit Illner, Peter Kloeppel and particularly Claus Strunz (Sat1) was shocking to many critical observers in Germany. Many other leading TV journalists have also flunked the est. Take Frank Plasberg, for example. On September 18, 2017, he invited right-wing extremist Alice Weidel to his show treating her like a mainstream figure. We will soon learn who Mrs. Weidel is.

Political scientist, professor Hajo Funke from Free University Berlin is also shocked about German media and accuses Plasberg and Illner for their pro-right-wing extremist agenda, which should have no place in public TV, as both work for the two leading TV stations ARD and ZDF respectively.

Who or what is the Alternative for Germany (AfD), and what do they stand for? The party was founded in 2013 by capitalist-nationalist Bernd Lucke. Soon, more outspoken and right-wing extremist forces took power, starting with the election of Frauke Petry as head of the party in 2015. Since 2014 the party has been elected to many state parliaments within Germany (Germany consists of 16 states or Bundesländer). The AfD is anti-EU, defames abortion, promotes ultra-nationalism, racism, hatred of the other, embraces the German past, including the Nazi time, and is supported by thousands of very dangerous neo-Nazi punchers. Since 1990 until 2013 alone, 184 people have been killed by neo-Nazis in Germany for political reasons. The victims are German-Turkish people, leftists, punk-rockers, Muslims, homeless people, refugees, among many others.

The AfD’s head of party, Frauke Petry, wants to reintroduce the core Nazi word “völkisch” in German discourse. The two leading campaigners for the AfD campaign, Alice Weidel and Alexander Gauland are both rather more right-wing extremist than Petry. In an e-mail Weidel wrote in 2013, that members of Angela Merkel’s cabinet are “pigs” and “puppets of the winners of World War II” and Germany is not “sovereign”, the latter being typical neo-Nazi and so-called Reichsbürger (Citizens of the German Reich) language.

The head of the AfD in the Parliament of the State of Saxony-Anhalt (Sachsen-Anhalt), André Poggenburg, has openly used Nazi language against the left in a speech in Parliament. Markus Frohnmaier, who is a candidate for the Bundestag in the state of Baden-Württemberg, head of the Young Alternative, the youth organization of the AfD, and a spokesperson for Alice Weidel, has close connections to neo-Nazis such as the  “German Defence League” (GDL), and has said that he and the AfD would together “clear the country out” of the left.

Dubravko Mandic, an immigrant, who came to Germany in the 1990s from the former Yugoslavia, now agitates against immigration and admits, that the AfD has “concerns” similar to those of the neo-National-Socialist Party (NPD — Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Mandic is a candidate for the Bundestag in Baden-Württemberg, in the city of Tübingen. Mandic even frames his and the AfD’s “network” as a “right-wing radical network between the AfD and the Identitarian Movement”.

The Identitarian Movement is based, among other tropes, on the ideology of Renaud Camus from France, who agitates against a supposedly “replacement” of Europeans and the West by people from the Middle East, mainly Muslims. Even some Jews follow this concept, not just in America, the UK, Australia or Israel, but also in Germany. Neo-Nazis and the alt-right in Charlottesville used that slogan and chanted that “Jews will not replace us”, as they believe Jews are behind all evil. This is the same antisemitic ideology of AfD politician and book author Wolfgang Gedeon who promotes the antisemitic forgery “The Protocols of the Elders of Zion.” For him, all evil comes from the Jews, America, Zionism, Muslims, homosexuals and the left.

Jens Maier, AfD candidate for the Bundestag in Saxony, trivialized the mass murderer Anders Breivik and admitted that a book by the neo-Nazi Fjordman inspired him.

At the head of the list for the Bundestag of the AfD in the state of Thuringia is Stephan Brandner. He is a particular vulgar and extremely aggressive agitator. He wants chancellor Angela Merkel to be locked up, and indirectly frames his own party as “Jewish”, by accusing the left-wing Antifa as being “SA”-style Nazis. The SA were the infamous Storm Troopers, who were essential to bringing down the Weimar Republic and helping Hitler and the Nazi Party to gain power in January 1933.

Frank Magnitz, candidate for the Bundestag in the city of Bremen, shares fantasies about the destruction of all of Islam by sharing a picture with the inscription  “If you could push this button and remove Islam from the world forever, would you do it? Like and share for yes!” You see a group of praying Muslims and on the left side a red button. Pushing the button means you support the destruction of Islam and all Muslims. These neo-Nazi fantasies of killing an entire religion is part of the entire project of the AfD. This man too might become a member of parliament.

Simon Akstinat is editor-in-chief of Jüdische Rundschau, a leading far right publication from Berlin. Akstinat compiled a book about IDF soldiers and promotes himself as pro-Israel. The Jüdische Rundschau awarded journalist Tuvia Tenenbom a prize last December. Tenenbom then met leading New Right or neo-Nazi activist Götz Kubitschek, who is an AfD supporter. Tenenbom met Kubitschek and posted lovely photos with himself and Kubitschek surrounded by animals.

Blogger David Berger wrote an enthusiastic article about Tenenbom and the “price for honest journalism” by the Jüdische Rundschau and its publisher Rafael Korenzecher. Berger will vote for the AfD, as he publicly declared. At a rally by AfD supporters in the city of Jena in Thuringia on September 12 with AfD politicians Alice Weidel, Stephan Brandner, Wiebke Muhsal and some 250 AfD supporters and 1000 counter-protesters, some neo-Nazi pro-AfD activists shouted “We will build a subway system to Auschwitz”. Gauland, the party’s no. 2 (de facto no. 1) man said on September 2nd at a meeting of neo-Nazis and other far right activists at the mountain “Kyffhäuser”, which is a legendary pilgrimage site for right-wing extremists in German history that he is “proud of German soldiers in World War I and World War II”. This affirmation of the Shoah is mainstream in Germany today. It is likely to bring the neo-Nazi AfD into the Bundestag. And, it will bring the AfD perhaps even more votes. Remember: the German Wehrmacht was an essential component of the Shoah, alongside the SS, the Waffen-SS, the Sicherheitsdienst (SD), the Police Battalions and other groups. As said, even Jews support the AfD, directly and indirectly. The Jüdische Rundschau published an open letter by a Jewish author on September 19, accusing the Social Democrats of being antisemitic. This lie is widespread among neo-Nazis and the far right. The author does not even mention that Martin Schulz, the candidate of the SPD for chancellor, was the only one who mentioned Israel and the support it needs – facing Arab antisemitism, for example – in Germany.

And so it came to pass that Rafael Korenzecher, the Jewish publisher of the Jüdische Rundschau, a publication that might be interesting for readers in the US or Israel, was prepared to jump right onto the bandwagon of the noxious political climate to defame the entire “left”. Korenzecher himself had been agitating for years against Heiko Maas, for example. Maas is Minister of Justice under Merkel. Maas, from the Social Democratic Party of Germany (SPD), was the first federal minister to speak at the Global Forum for Combating Antisemitism, organized by the Israeli Foreign Ministry, in 2015. Maas is a pro-Israel Social Democrat, plain and simple. Unfortunately, the author of this article was an editor-in-chief of the Jüdische Rundschau in 2014 for a few months, before realizing the extreme right-wing agenda of the publisher and he left that truly nasty paper.

The leading neo-Nazi politician of the AfD, though, is a Björn Höcke, who is not running for the Bundestag, speaks in a manner imitating Joseph Goebbels, and who frames the Holocaust Memorial as “a memorial of shame,” that no country in the world would place in the center of its capital.

Others, such as Vera Lengsfeld, a blogger and former MP, who  blogs at “Axis of the Good” by journalists Henryk M. Broder and Dirk Maxeiner, is promoting the AfD by joining head of party Petry at an event in the city of Pirna. According to the daily newspaper Der Tagesspiegel in Berlin, this event is co-organized by a group called “Pro Patria Pirna”, which is an ally of the “One Percent Movement” of Kubitschek and his colleague, the right-wing extremist journalist Jürgen Elsässer. However, a last minute decision by the city of Pirna, owner of the location where the event was slated to take place, cancelled the event in its entirety.

Holocaust denier Wilhelm von Gottberg, who is 77, is on the list of the AfD in the state of Lower Saxony.

There is a nasty climate in Germany these days. Right-wing extremists and neo-Nazis can shout the most antisemitic, racist and pro-German slogans on the streets such as “Deutschland Erwache (Germany Awake)” or “Alles für Deutschland (Whatever it takes for Germany)”, both Nazi slogans and legally forbidden in Germany.

Again, agitation against the left supports the AfD, directly or indirectly. Even anti-BDS parties such as the Social Democratic Party (SPD) in Berlin, which had passed an anti-BDS and pro-Israel resolution in April 2016, while voting for Michael Müller to be their head of party, did not help counter the anti-left agitation. The Jerusalem Post and the Simon Wiesenthal Center threatened Müller with being on their Top Ten list of “antisemitic” slurs for2017, if he would not distance himself from BDS and if he would not act against the al-Quds march in Berlin every year. Müller is a pro-Israel politician. He went to Tel Aviv with a delegation in 2015 to increase trade with the Jewish state. He got the anti-BDS resolution passed in 2016 and was patron of “Israel Day” in the heart of Berlin at Wittenbergplatz, alongside with then Israeli ambassador Yakov Hadas-Handelsman. But for some strange reason, none of this prevented the Simon Wiesenthal Center and the Jerusalem Post from considering him a possible candidate for the top ten antisemitic and anti-Israel slurs of 2017. Why? Because he is a leftist. Müller is very anti-Nazi, to be sure, and in 2016 urged the public in Berlin not to vote for the right-wing extremist AfD.

Mainstreaming neo-Nazi ideology involves some very rich and influential people in Europe. According to a report by investigative journalist Tomasz Konicz, the AfD gets money and support from Mövenpick Company and from the “Swiss Goal Corporation” which itself includes leading AfD politicians as Jörg Meuthen, Markus Pretzell and Guido Reil. Billionaire August von Finck junior (born 1930), among the richest people in Germany (he lives in Switzerland), is a supporter of the AfD The Finck company then went ahead and bought the name of the gold company “Degussa”, the very same Degussa that delivered Zyklon B to the gas chambers in Auschwitz. “Evonic Degussa” would melt down the gold from the teeth of the murdered Jewish victims. Today, many Germans run riot about an economic crisis and rush to buy gold. Gold happens to be a more stable currency. August von Finck Jr’s father was a Nazi who “Aryanized” Jewish banks, including the Rothschild Bank and Dreyfus & Co. in Germany. “The Junior”, though, is known for his support for several right-wing parties in recent decades, the most recent being the AfD. AfD politician Beatrix von Storch was for example a member of a “Citizens’ Convent”, dedicated to a hardcore neoliberal campaign against the welfare state. They were supported by the Finck company, as the saga has been analyzed by Konicz.

Journalist Robin Alexander from Die Welt already emphasized in 2013 the connection of billionaire von Finck and the AfD. August von Finck is also owner of Mövenpick hotels & resorts. von Finck was a former ally of the “capitalist establishment” in Germany, from Franz-Josef Strauß (Christian Social Union, CSU) to the Liberal Democratic Party (FDP) to chancellor Merkel. He was a big beneficiary of a tax reform in 2009, carried out by Merkel and the Liberal Party. Ideologically, the von Finck family has a long history of pro-Nazism, perhaps now reaching its culmination in support for the AfD.

Journalist Marcus Engert of BuzzFeed News has analyzed 396 AfD-candidates, exposing the extremist right-wing agenda of many. Professor Hajo Funke says he fears that the Bundestag is not fit to deal with neo-Nazis in Parliament. We never had organized neo-Nazism in a apoliticalparty making it into the Federal Parliament. Of course, Germany had dozens if not hundreds of former individual Nazi Party (NSDAP) members in Parliament since 1949 and small Nazi (not neo-Nazi) parties in Parliament from 1949 through the 1950s. This ugly German history is well known, including Nazis as leading politicians such as Hans Globke, who was responsible for the Nuremberg Race Laws and then became minister under Konrad Adenauer in the 1950s, or Kurt-Georg Kiesinger, who was a Nazi Party member (NSDAP) and then chancellor of the Federal Republic of Germany from 1966–1969, who was famously slapped by anti-fascist Beate Klarsfeld on November 7th, 1968. Or take Hans Filbinger, also from the Christian Democratic Union (CDU), who was prime minister of the state of Baden-Württemberg (1966–1978), a member of the pro-Nazi “Bund Neudeutschland”, a Catholic antisemitic organization, and a member of the Nazi party. Then there is Carl Carstens, also a member of the Nazi party. He was President of the German Parliament (1976–1979) and then President of Germany (1979–1984).

Today, following the September 24, 2017 Federal Election, postwar Germany will for the first time face neo-Nazis in the Bundestag. Contrary to the 1960s, these days we have no Beate Klarsfeld who will tell these antisemites, racists, and pro-Holocaust representatives that their activism will not go unchallenged. These days, neo-Nazism is much more widespread compared to the climate in the 1960s. Today, we have young and old neo-Nazis joining forces in an unprecedented way. In the 1960s the old Nazis never had a chance to form their own party and to be elected in the Bundestag. 2017, neo-Nazis will fulfill that mission: Honoring the German Army, affirming the Holocaust and fighting democracy.

The core of the AfD is not to fight jihad or Islamism, as these folks after all share the very authoritarian personality characteristic of radical Islamists. Both groups detest democracy, the political left, women, gender, heterogeneous societies and multicultural societies. The German mainstream media helped to push a neo-Nazi agenda and for the first time, even some Jews are joining the right-wing extremist agenda of those who embrace the German Wehrmacht, which was part of the killing troops during the Holocaust.

That is all you need to know about September 24, 2017.

*The author would like to thank political scientist Nils Gerster and professor Dovid Katz for help with this article.

Kein BDS und keine antisemitische Propaganda auf dem Kongress „Democracy and Freedom“ im Haus der Berliner Festspiele am 9. September 2017: Der Fall Stefan Weidner und Selma Dabbagh

Die Nazis oder „Rechtsradikalen“ von Pegida und der AfD bestimmen die politische Diskussion und mit der AfD wird erstmals im „neuen“ Deutschland seit 1990 eine rechtsextreme Partei, die das Naziwort schlechthin – „völkisch“ – wieder positiv besetzen möchte (Frauke Petry), am 24. September 2017 in den Bundestag einziehen, wenn nicht noch ein Wunder passiert. Die Antinazis sind die Guten. Sie sind links, liberal, linksliberal, gebildet, Literatur affin und Diskurs liebend.

So das „internationale Literaturfestival“ in Berlin. Dieses Jahr gibt es vom 8.–10. September 2017 einen großen „international congress for democracy and freedom“. „Hauptförderer“ des Kongresses ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Initiative „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ der Bundesregierung, sowie die Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, „Förderer“ sind die Bundeszentrale für politische Bildung, die Heinrich Böll Stiftung, Allianz Kulturstiftung … for Europe, die BertelsmannStiftung, Zu Gast im Haus der Berliner Festspiele, die BMW Foundation Herbert Quandt und die Sergej Mawrizki Stiftung und „Partner und Medienpartner“ sind der Klett-Cotta Verlag sowie das Kulturradio 92,4 des rbb.

Eine Mainstream-Veranstaltung, mehr kulturelle und kulturpolitische Elite geht nicht. Jeder Mensch sollte aber spätestens seit der zweiten Intifada im Herbst 2000 und dem 11. September 2001, der sich am Montag, wo es auch noch Veranstaltungen gibt, jährt, aber im Programm überhaupt nicht erwähnt wird, alarmiert sein, wie Israel, Juden und der Zionismus thematisiert werden.

Es gibt auf dem Kongress ein Panel zum Nahen Osten. Was wäre naheliegender als Israel als Beispiel für Demokratie und Freiheit den arabischen, jihadistischen, islamistischen Regimes und diktatorischen Herrschern gegenüberzustellen? Man könnte sogar linkszionistische Kritiker*innen zu Wort kommen lassen. Das passiert nicht. Das liegt auch an Katar:

Was haben nämlich der brasilianische Fußballnationalspieler Neymar vom Pariser Club PSG und die britisch-palästinensische Autorin und Rechtsanwältin Selma Dabbagh, die am 9. September 2017 auf diesem Kongreß „Für Demokratie und Freiheit“ auftreten wird, gemeinsam? Beiden werden auch vom islamistischen Regime in Katar finanziert.

Die „Qatar Sports Investment“ zahlte die 222 Millionen Ablösesumme für Neymar, damit er von Barcelona nach Paris wechseln kann. Die vollkommen absurden Preise dieses Menschenhandels werden durch den islamistischen Hintergrund noch massiv verschärft.

Die Schriftstellerin und Anwältin Selma Dabbagh ist für die antisemitische BDS Bewegung gegen Israel aktiv, wie sie auf einer Veranstaltung in London im Oktober 2012 sagte. Sie ist Stammautorin einer der berüchtigtsten antiisraelischen und antisemitischen Agitationsseiten im Internet: „Electronic Intifada (ei)“.

Sie tritt für das Rückkehrrecht der Palästinenser nach Israel ein, was Israel zerstören würde, wie auf einer Veranstaltung in London deutlich wurde, wo sie u.a. neben dem antizionistischen Agitator Ilan Pappé saß und die mit den Tags „RightofReturn“ oder „Anti-Zionism is not Antisemitism“ den eigenen Antisemitismus in typischer Manier verschleiern wollte. In ihrem Roman „Out of it“ vergleicht sie Nazis und Zionisten, wie eine kritische Rezension im englischen Independent schreibt. Dieses Buch „Out of it“ wurde von Qatar finanziert.

Am 25. August 2017 dankte ein Kollege Dabbaghs und Mitbegründer von Electronic Intifada (ei), Ali Abunimah, den Künstler*innen, die aus antisemitischen und BDS-Motiven heraus das Berliner Pop-Kultur-Festival boykottierten. Dieser BDS-Boykott hatte bundesweit für einen Aufschrei gesorgt, von Monika Grütters von der Bundesregierung bis Klaus Lederer, Kultursenator von Berlin, und vielen Journalist*innen war die Abscheu vor dieser Neuauflage von „Wir-spielen-nicht-mit-Juden“ laut hörbar.

Und nun kommt ein finanziell super ausgestattetes und vom Kulturmanager und Gründer des internationalen literaturfestivals Ulrich Schreiber zu verantwortender Kongress daher und gibt Selma Dabbagh einen Podiumsplatz auf dem einzigen Panel, das unter anderem Israel behandelt.

Noch vor wenigen Wochen protestierten viele jüdische Gruppen und andere pro-israelische Aktivist*innen gegen einen vermutlich problematischen ARTE-Film zu „Gaza“, wobei explizit die Internetseite „Electronic Intifada“ kritisiert wurde.

Eine der mutigen antiislamistischen Unterzeichnerinnen war Seyran Ates mit ihrer Ibn Rush-Goethe Moschee. Nun wird Ates auch auf diesem sehr großen Kongress für Demokratie und Freiheit auftreten, wo exakt eine Vertreterin der antisemitischen „Electronic Intifada“ mit dabei sein wird.

Ja, mehr noch: Ates wird den gleichen Moderator haben wie Selma Dabbagh: den Islamwissenschaftler Stefan Weidner, der seit Jahren umstritten ist für seine Verharmlosung des Islamismus (siehe dazu Clemens Heni, Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11, Berlin: Edition Critic, 2011).

Auf dem Kongress werden sicher sehr interessante und kritische Diskussionen geführt, namentlich mit Can Dündar über die Türkei, mit Marina Weisband über eine „zeitgemäße Demokratie“, mit Georg Diez nochmal zur Türkei, mit Doris Akrap auch nochmal zur Türkei, mit Frank A. Mayer über das „bürgerliche Denken“ oder mit Carlo Strenger über das „Leben mit Unsicherheit“.

Das mögen alles sehr differenzierte, kritische und wichtige Vorträge, Moderationen oder Beiträge sein.

Das absolute Elend und das Typische für den ganzen Kongress, der für den Mainstream des kulturpolitischen Establishments in der Bundesrepublik steht, ist die Einladung an Selma Dabbagh.

Das macht den über 120 Referent*innen und den Hunderten, wenn nicht Tausenden Besucher*innen nichts aus. Alle Referent*innen sind friedlich mit Bild und Personenbeschreibung im 56seitigen Programmheft versammelt. Auch Selma Dabbagh und somit die „Electronic Intifada“. WTF.

Wenn ein Kongress, der noch dazu „Demokratie und Freiheit“ fördern möchte, eine antisemitische Agitatorin einlädt, die seit Jahren gegen Israel agitiert und auf einer der führenden BDS-Seiten ständige Autorin und Mitarbeiterin ist, dann zeigt dass, wie heute antizionistischer Antisemitismus goutiert wird. Das gehört halt dazu.

Wir fordern: Eine klare Distanzierung von BDS, antizionistischem Antisemitismus und Selma Dabbagh durch Ulrich Schreiber, die Peter-Weiss-Stiftung für Kunst und Politik e.V. (Träger) und dem Moderator Stefan Weidner.

Machen wir doch mal ein Gedankenspiel: angenommen, es würde über Gewalt und Politik gesprochen, wäre es nicht völlig ausgeschlossen, dass ein Holocaustleugner wie Horst Mahler ganz normal als Diskutant eingeladen würde? Das wäre für alle Referent*innen ein Skandal und alle würden absagen, sähen sie ihn im Programm. Aber er würde natürlich niemals eingeladen werden und das ist gut so. Das kann sich nämlich schnell ändern, sobald die AfD im Bundestag sitzt, dann gilt „Feuer frei“ für die Rechtsextremen und Neonazis.

Hat eine Referentin oder hat ein Referent abgesagt, nachdem sie oder er die Hetzerin Dabbagh im Programm entdeckten? Wie viele Wochen oder Monate ist das Programm den Referent*innen denn schon bekannt? Selbst die pro-israelischen Referent*innen, die es sicher gibt, merken das nicht, sie kümmern sich nicht aktiv darum, wer zu Israel spricht. Sie sind gefangen im Kokon des Narzissmus, tauchen in einem großen Programmheft mit Bild und Personenbeschreibung auf und sind stolz wie Emma oder Oskar.

Sobald das Thema Israel ist, fallen alle Schranken, gerade bei den Linksliberalen und Linken. Damit muss Schluss sein.

  • Nein zu BDS.
  • BDS ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
  • Nein zu Antisemitismus in all seinen Formen.
  • Nein zum „international congress for democracy and freedom“ im Haus der Berliner Festspiele, der offenbar Freiheit für alle meint, nur nicht für Israel.

Berlin Pro-Israel Politician on SWC list of “antisemitic slurs”?

The Times of Israel, 5. September 2017

Since when is activity to increase trade, business and political relations with Israel part of the antisemitic BDS movement?

This question come to one’s mind if we consider a recent article by Jerusalem Post’s Benjamin Weinthal, who reported that the Los Angeles based Simon Wiesenthal Center (SWC) is considering putting Michael Müller, mayor of Berlin, the capital of Germany, on their 2017 list of the “Top Ten antisemitic slurs”, or Top Ten “worst cases of anti-Israel and antisemitic activity in 2017,“ which will be made official in December.

In 2015, Müller and his delegation travelled to Tel Aviv to increase trade relations with the Jewish state. In 2016, when he was re-elected as head of the Berlin chapter of the Social Democratic Party (SPD), the party convention passed a resolution condemning the “antisemitic BDS movement” and declaring “we condemn anti-Zionist antisemitism”, and “we stand in solidarity with Israel.”

In May 2017, Müller was “patron”, alongside with the then Israeli ambassador to Germany, Yakov Hadas Handelsman, of the “Israel Day,” organized by the German-Israel Friendship Society (Deutsch-Israelische Gesellschaft, DIG) in the heart of West-Berlin at Wittenbergplatz.

Of course, Müller should be much more outspoken about antisemitism, no doubt about this. In general, he is not really a vibrant or good politician (think about the disaster of the still not built Berlin International Airport, BER). He just got really upset, when in summer 2017 a politician of the party of the Greens decided to use parking slots directly in front of Müllers home in the neighborhood of Berlin-Tempelhof, for a better infrastructure for bicyclists. Müller does not want a “war against car drivers.” This makes him really furious …

Perhaps, BDS may not make him furious – but he never ever is a supporter of BDS. Müller is a pro-Israel politician. His own party attacks BDS, anti-Zionist antisemitism, and stands by israel.

Müller did not prohibit the antisemitic al-Quds rallies, which take place in Berlin every year. Legally spoken, it is unclear, if he could ban it, as we have a judiciary working independently. Many neo-Nazi rallies, for example, which were banned by majors of cities, could take place after a different judgment by courts.

Still, many pro-Israel activists, including myself, pressure Müller to at least symbolically ban the antisemitic al-Quds march. Ironically or not, former head of the Center for Research on Antisemitism (ZfA) at Technical University Berlin, historian Wolfgang Benz, gave the German internet portal Muslim-Markt a supportive and friendly interview in November 2010. Muslim-Markt is among the main supporters and organizers of the al-Quds rally and has been promoting the boycott of Israel at least since 2002, when I first attacked them for their antisemitism.

Contrary to the Simon Wiesenthal Center, most leading pro-Israel activists in Berlin are shocked, outraged or at least irritated by the very idea to put Müller on the list of the worst “antisemitic slurs” in 2017 – as Müller obviously is pro-Israel and has not made any antisemitic statement. Even the SWC cannot quote an antisemitic statement by him – since when is a non-statement proof for an “antisemitic slur”?

What about the neo-Nazis, the alt-right and others, who shouted “Jews will not replace us”? Who was the American, who then said that “very fine people on both sides” (neo-Nazi versus Antifa) were among those who rallied in Charlottesville?

The very same man intentionally did not mention Jews at Holocaust Remembrance Day 2017. Will the SWC consider to put him on their list of the worst “antisemitic slurs” 2017? Rather not, as they prayed for him, January 20, in Washington, D.C.

Or will the SWC consider to put the major of the village of “Herxheim am Berg” in the south-west of Germany, on their list, a Ronald Becker? As the TV program, Kontraste in the first channel ARD reported on August 31, 2017, he is enthusiastic about a “Hitler-bell” in their church, which has been hanging there for some 83 years. Besides a former organist at the church, no one in that very typical German village has a problem with Hitler. On the contrary, some like it, that Hitler built the “Autobahn” etc.

That church bell has a swastika on it, with the inscription “Alles Fuer’s Vaterland. Adolf Hitler.” (“Everything for the Fatherland…”) The major and the priest are very proud and happy about that bell, as it “sounds so well,” every 15 minutes it indicates the time.

This indicates the pro-Nazi and far right discourse in Germany today. Rejection of the remembrance of the Shoah is widespread. Many do not think honoring Hitler might hurt anyone. On September 24, millions of Germans will probably vote (up to 8 or 10%) for the far right “Alternative for Germany (AfD),” the first right-wing extremist or even neo-National Socialist party to be elected in the German Federal Parliament, the Bundestag in Berlin.

The AfD has members like Wolfgang Gedeon who promotes the antisemitic Protocols of the Elders of Zion, some agitate like Goebbels (Björn Höcke), others want to expel German politicians of the Federal Government (born in Germany to immigrants) and “dispose” them in “Turkey” (Alexander Gauland), and head of the party Frauke Petry likes the core word of National Socialism “völkisch” – think of the leading paper of Nazi Germany, the “Völkischer Beobachter”.

However, as there is much more on stage here. We can see a nasty campaign against the Left (whatever left-wing means) by many conservative and far right activists and authors in the pro-Israel camp in Germany, and the US. In Germany, in June 2017, many praised a ridiculous, poorly made pro-Israel propaganda film, full of historical distortions. Others, like Marxist Gerhard Scheit from Vienna and his ally Alex Feuerherdt, a blogger, felt hope after the election of Trump. The weekly Jüdische Rundschau and their publisher Rafael Korenzecher promote Trump as well, and their far right agenda is accompanied by the campaign against Social Democrat foreign minister Sigmar Gabriel, who had his clash with far right Benjamin Netanyahu. Reuven Rivlin talked to Gabriel.

Former Israeli ambassador to Germany, Shimon Stein, who formerly was a favorite speaker at the pro-Israel community, alongside with historian Moshe Zimmermann accused the German anti-antisemitism camp to devaluate the very term antisemitism. They also attacked that pro-Israel propaganda film.

Many in Germany do not accept and understand that left-wing Zionism or the not so pro-Bibi camp, in the US, the UK, Europe, and Israel is part of the fight against antisemitism, Islamism and jihad.

After the 2016 US presidential election, right-wingers think they are the only ones who have anything to say. They embrace the defamation of all leftists, of gender discourse, climate change discourse, anti-racist debates, many equate the Antifa to neo-Nazis and also compare Hitler to Stalin, and distort the Shoah, as the Washington Post does. The far right also does of course not need any anti-capitalist discourse, and they defame those who fight jihad and antisemitism from an anti-occupation point of view, for example. For some of them, left-wing Zionists are “worse than Kapos.”

The almost fanatical idea to put a politician on a list of “antisemitic slurs”, who in 2017 was “patron” of the “Israel-Day” in Berlin alongside with the Israeli ambassador, speaks volumes about the mindset of the Jerusalem Post, the Simon Wiesenthal Center and their followers in Germany.

The Berlin based correspondent of the Jewish Telegraph Agency (JTA), Toby Axelrod, wrote an article about the Müller/SWC case. She quotes several representatives of the pro-Israel and anti-antisemitic camp in Berlin, who oppose putting Müller on that list, including S. Königsberg, Sergey Lagodinsy, both from the Jewish Community, Joseph Schuster, head of the Central Council of Jews in Germany, who frames the idea of the SWC to put Müller on that list “grotesque.” Anetta Kahane from the Amadeu Antonio Foundation, an antifascist, pro-Israel activist NGO from Berlin, also opposes to put him on that list.

Antisemitism is too serious a problem, we should not let that issue being hijacked by people who want to promote their own agenda, but have not really an idea how antisemitism in Germany looks like today.

TV-Duell: AfD-Propaganda-Show der vier führenden TV-Journalist*innen in ARD, ZDF, RTL und Sat1

Das „TV-Duell“ von Merkel und Schulz war eine Fragestunde der AfD an die beiden Kandidat*innen, alle vier Journalist*innen – Sandra Maischberger, Claus Strunz, Maybrit Illner und Peter Kloeppel – haben von der ersten bis zur letzten Minute die Agenda der AfD gepusht.

Der Journalist Stefan Niggemeier sprach auf Twitter aus, was der minikleine denkende Teil der Bevölkerung dachte bzw. selbst auf Facebook oder anderen sozialen Medien gepostet hatte:

„Jetzt seit 40 Minuten nonstop: Die AfD fragt, die Große Koalition antwortet. #tvduell

Einziger Feind im Land: Nicht-Deutsche. Die reale Gefahr durch den Jihad wurde zur einzigen Gefahr stilisiert.

Die seit 1989 über 150 durch Neonazis und Rechtsextreme Ermordeten? Nicht der Erwähnung wert, peanuts.

Ganz normale Bürgermeister, die eine „Hitler-Glocke“ im Kirchturm von Herxheim in Rheinland-Pfalz feiern und stolz auf sie sind? Keine Erwähnung.

Der gleiche Bürgermeister (!) dieses wohlhabenden, sehr deutschen und strunzdoofen Weindorfes, ein Ronald Becker, möchte endlich wieder betonen, dass „Hitler“ doch auch Gutes gemacht habe – das Magazin Kontraste der ARD hatte am 31. August darüber berichtet, aber für die vier Superjournalisten ist dieser unfassbare Naziskandal keine Frage wert:

Sie ist eine der letzten ihrer Art: Die ‘Hitler’- Glocke in Herxheim. Seit 83 Jahren hängt sie in der Dorfkirche und ruft die Gläubigen regelmäßig zum Gebet. Und das soll auch so bleiben, meinen Bürgermeister und Pfarrer. Trotz Hakenkreuz und ‘Führerspruch’ – die Glocke klingt so schön und gehört einfach zum Ort dazu. (…)

Ronald Becker, Bürgermeister Herxheim:

„Wenn man den Namen Adolf Hitler nennt, dann ist immer gleich die Judenverfolgung und die Kriegszeiten als erstes oben auf. Wenn man über solche Sachen berichtet, soll man umfangreich berichten. Dass man sagt, das waren die Gräueltaten und das waren auch Sachen, die er in die Wege geleitet hat und die wir heute noch benutzen.“

So ein unglaublicher Skandal, der die politische Kultur in diesem Land aufs Erschreckendste kenntlich macht, ist den vier Mainstreamjournalisten, den Systemapologeten sozusagen, völlig wurscht. Das kümmert die nicht. Das ist keine Frage für eine Bundeskanzlerin oder einen Herausforderer, ob sie sich von einem Bürgermeister und seiner ihn verehrenden, widerlichen rheinland-pfälzischen, urdeutschen Dorfbevölkerung distanzieren und sie als das bezeichnen, was sie sind: Hitler-Anhänger.

Ein anderer Bürger dieses Dorfes sagte:

„Bürger

“Ich will sie auch gern vergessen. Das ist 70 Jahre her und für mich kein Problem.”

Diese beiden Männer haben die Nazi-Zeit in Herxheim als Kinder noch miterlebt. Später saß Bernd Schmidt sogar für die SPD im örtlichen Gemeinderat. Und dennoch ist er der Meinung:

Bernd Schmidt

“Es war nicht alles schlecht. Ich will nicht sagen, wir bräuchten heute noch mal einen Adolf Hitler, das brauchen wir nicht mehr, aber es war nicht alles schlecht, was Adolf Hitler gemacht hat.”

Kontraste

“Was war denn gut?”

Bernd Schmidt

“Als der Hitler an die Macht kam, wurden die Leute beschäftigt, die Autobahnen wurden gebaut, es gab keine Arbeitslosen mehr. Die Leute waren zufrieden.”

Dieser Bernd Schmidt ist also die männliche Ausgabe von Eva Herman, der ehemaligen Tagesschau-Sprecherin. Die AfD fragt sich, warum sie bislang nur in Goebbels-Manier (Björn Höcke) hetzte, den Schießbefehl auf Nicht-Deutsche an der Grenze ins Spiel brachte (Beatrix von Storch), das Naziwort „völkisch“ wieder einführte (Frauke Petry) und Deutsche zu Nicht-Deutschen machte und rassistisch erledigen („in Anatolien entsorgen“) will (Alexander GAUland), aber nicht so offen Hitler lobte!

Die AfD sollte den vier Starjournalist*innen Illner, Maischberger, Strunz und Kloeppel die Ehrenmitgliedschaft auf Lebenszeit geben. Denn diese vier Journalist*innen sind mit verantwortlich, dass die rechtsextreme Agenda der AfD weiter tief im Mainstream verankert ist und solche Skandale, die die Wahrheit über Deutschland kenntlich machen, wie Herxheim, eben nicht auf die ganz große Tagesordnung vor dutzenden Millionen Zuschauer*innen gleichzeitig in ARD, ZDF, RTL und Sat1 kommen.

Die Agenda der extremen Rechten, von Boris Palmer (Grüne) über Ulrich Greiner und Matthias Matussek (Zeit) zu den Internetportalen Achgut, Politically Incorrect (PI), unzähligen verschwörungsideologischen Portalen, allen möglichen rechtsextremen Seiten, den Zeitschriften Compact Magazin, Junge Freiheit bis hin zu Pegida und vorneweg der AfD, wurde von den vier Vorzeigejournalist*innen gewissenhaft auf die Tagesordnung gesetzt. Islam, Doppelpass, In-die-Kirche-gehen (!): das waren die Fragen.

Vernichtungsfantasien gegenüber Linken durch AfD-Politiker im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern? Peanuts.

Nazis bei der Bundeswehr oder der Polizei? Kann man ignorieren. Dabei ist das Problem so groß, dass kürzlich bei einem Polizeieinsatz in Rostock die örtliche Polizei vom BKA, Bundesanwaltschaft und anderen Einheiten nicht vorab informiert wurde, weil nicht sicher war, ob die Rostocker Polizei Nazis in den eigenen Reihen schützen und warnen würde.

Polizeigewalt und Entzug von Akkreditierungen von Journalisten beim G20-Gipfel? Peanuts, „wir“ loben die Polizei und wollen sie besser ausstatten.

Mit der AfD wird erstmals in der Geschichte dieses Landes eine Nazipartei in den Bundestag einziehen – kein Thema für die Journalist*innen. Merkel meinte ganz am Schluss, sie würde weder mit der AfD NOCH der Linkspartei koalieren, als ob Rassismus und Nazismus das gleiche seien wie eine bescheidene linke Agenda.

Da lachen die Nazis, denn eine solche Abgrenzung ist keine: David Duke bedankte sich bei Trump, als dieser sich von BEIDEN Seiten, die in Charlottesville gewalttätig gewesen seien, den Nazis wie der Antifa, distanzierte.

Ein solches Braun=Rot-Spielchen erkennen die Nazis sofort als Weißwaschung.

Das TV-Duell zeigte, wie die AfD in wenigen Jahren dieses Land vollends zerstört hat, die politische Kultur ist eine rechtsextreme. Die Journalist*innen in diesem Land wurden durch diese vier Persönchen zu Fürsprechern der Agenda der AfD. Kein eigenes Denken, keine Kritik, sondern Affirmation des rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Diskurses der extremen Rechten.

Der einzige minikleine Lichtblick dieses unerträglichen 97-Minuten-Fernsehspektakels für die AfD war eine Rand-Bemerkung von Martin Schulz: beim Thema Jihad und Islamismus erwähnte er als einziger die Gefahr für „Israel“. Es mag ein Lippenbekenntnis sein, aber es war eines – sonst hat niemand den Judenstaat auch nur erwähnt!

Diese pro-israelische Positionierung von Schulz wird aber die extrem rechten Kreise, die sich als pro-israelisch aufspielen (von der Jüdischen Rundschau bis zur Jerusalem Post) nicht davon abhalten, auch weiterhin den Hauptfeind bei der SPD zu sehen und nicht bei der AfD etc.

Die Absurdität, Michael Müller auf die Liste des Simon Wiesenthal Centers der schlimmsten antisemitischen Äußerungen 2017 zu setzen, weil er sich z.B. nicht ausreichend von der antisemitischen BDS-Kampagne distanziert habe und gar nicht gesagt wird, dass sich seine Partei, die SPD Berlin, per Beschluss von BDS distanziert und sein Kabinett im Berliner Senat mit Klaus Lederer (Die Linke) einen der schärfsten Kritiker des Antisemitismus und pro-israelischen Redner auf Pro-Israel-Demos in seinen Reihen hat – kein Thema. Selbst die jüdische Gemeinde zu Berlin ist gegen die Aufnahme Müllers in diese Liste.

Wer darauf gehört, ist der Bürgermeister von Herxheim, Ronald Becker, mit seiner volksgemeinschaftlichen Dorfbevölkerung.

Oder Donald Trump, der sagte, bei denen, die in Charlottesville „JEWS will not replace us“ schrien, seien „fine people“ dabei gewesen. Das ist ein Top Ten Platz der schlimmsten antisemitic slurs 2017.

Auf absolut schockierende Art und Weise wurde in der ARD, dem ZDF, RTL und Sat1 am Sonntag, den 3. September 2017, ab 20. Uhr 15, also Prime Time 97 Minuten lang die Wahrheit gezeigt: so elendig ist der deutsche Journalismus, Maischberger, Strunz, Kloeppel und Illner haben das wahre Gesicht des extrem rechten Mainstreamjournalismus, der den Nazis nach dem Maul redet, gezeigt. Die Journalist*innen waren noch viel übler, angepasster an den rechtsextremen AfD-Diskurs, als die Kanzlerin bzw. Schulz, die mit ihren Plattitüden einfach nur Schlaftabletten waren wie immer (Ausnahme von Schulz siehe oben).

Die AfD war gar nicht geladen zu dem Duell und doch der einzige Sieger. Verlierer sind die Flüchtlinge, die Demokratie, linke Gesellschaftskritik und die Kritikfähigkeit des Journalismus.

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