Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Monat: November 2015

Frankreichs 9/11 und der antisemitische Islamismus

Original auf Ruhrbarone.de am 14.11.2015

Der 13. November 2015 ist der schrecklichste Tag in der jüngeren französischen Geschichte. Bei sechs nahezu gleichzeitigen und koordinierten islamistischen Attacken wurden mindestens 128 Menschen ermordet und 180 verletzt. Zwei Anschlagsziele ragen heraus: Die Selbstmordanschläge vor dem Stade de France in St. Denis während des Fußball-Freundschaftsspieles Frankreich–Deutschland und der berühmte Klub Bataclan.

Das Stadion wurde offenbar nicht nur gewählt, um womöglich eine Massenpanik unter 80.000 Zuschauer/innen auszulösen, sondern auch um die Fußball-Europameisterschaft 2016 vorab zu attackieren. Es ist auch der erste jihadistische Terrorangriff auf die Bundesrepublik.

Das Massaker im Klub Bataclan, wo es die meisten Opfer gibt, hat durchaus einen antisemitischen/antizionistischen Hintergrund.

Dort stürmten vier mit Sprengstoffgürteln und Maschinengewehren bewaffnete Jihadisten den Saal, während die kalifornisch Band „The Eagles of Death Metal“ gerade den Song „Kiss the Devil“ spielte. Vermutlich 83 Menschen wurden bei dem Massaker von den Jihadisten ermordet.

Nun wollen die Jihadisten offenbar ein ganzes Land und eine ganze Welt in Terror versetzen.

Sie hassen selbstbestimmte Frauen, Homosexuelle, Ausgehviertel, Love, Sex und Rock’n’Roll, das sind Kernpunkte des Salafismus, des „legalen“ Islamismus wie des terroristischen Jihadismus.

Das Bataclan ist in Paris eine Institution seit dem 19. Jahrhundert. Doch seit 2007 wurde der Klub gezielt von muslimischen Antisemiten/Antizionisten attackiert, weil es auch israelische Veranstaltungen machte wie z.B. für die israelische Polizeieinheit Magav.

Das berichtete die französische Seite „Le Point“ unmittelbar nach dem jihadistischen Massaker. Die islamistische Gruppe Jaish al-Islam drohte 2011 das Bataclan zu attackieren, weil der Besitzer „jüdisch“ sei, so Le Point.

Im Dezember 2008 gab es dann ein Video von 10 jugendlichen Muslimen, die mit PLO-Tuch verkleidet dem Bataclan ebenfalls drohten, da es u.a. Veranstaltungen für die israelische Polizeieinheit Magav durchführe. Das Bataclan im Visier französischer antisemitischer Islamisten.

Die Band „The Eagles of Death Metal“ wurde von der antisemitischen BDS-Bewegung (derzeit angeführt wird von der EUropäischen Union) bedroht und ging im Sommer 2015 dennoch nach Israel und jetzt wurden die Fans in Paris auch dafür ermordet.

Der Antisemitismus ist der Kernpunkt des Jihad.

Der Verschwörungswahnsinn ist grenzenlos und der Juden- und Israelhass obsessiv.

Und natürlich ist die Türkei, ein Freund des Islamismus im allgemeinen und Unterstützer, so oder so, des ISIS im besonderen, auch mit involviert und somit auch auf ihre Weise die Bundesregierung, die viel zu freundlich mit dem Jihad umspringt (Iran, Türkei, DITIB in Deutschland etc.).

Lange werden wir warten müssen, bis die freundlichen „Experten“ den Antisemitismus als treibende Kraft des Jihad erkennen und bekämpfen. Da ist seit 9/11 so gut wie nichts passiert.

Und die Islamforschung kungelt mit dem Jihad wie gehabt, von den wenigen Ausnahmen, die es immer gibt, abgesehen.

Und man darf gespannt sein, ob auch in Frankreich diese antisemitische Motiviation beim Massaker im Bataclan thematisiert wird. Es zeigt auch wie jugendliche Hetze gegen einen Klub sich zum Massaker ausweiten kann.

Wir leben in der 9/11-Welt. Der Jihad ist die größte Gefahr für die Menschheit im frühen 21. Jahrhundert.

Und wiederum wird der Westen aller Voraussicht nach Versagen im Benennen der spezifisch islamistischen und auch antisemitischen Dimension der Massaker.

Als im November 2008 in Mumbai, Indien, ein ganz ähnlicher jihadistischer Angriff erfolgte, blieb der Aufschrei z.B. meiner deutschen, amerikanischen und (linken) israelischen Kolleginnen und Kollegen an der Yale-University, wo ich damals beschäftigt war, aus.

Sie waren alle noch ganz benebelt von Obamas Wahlsieg Anfang November 2008.

Auf der Gedenkfeier für einen Rabbi, der mit einem Rabbi von Yale befreundet war und in Mumbai massakriert wurde, begleitete mich nur eine weitere israelische Kollegin.

Die Bundesrepublik wird jetzt ein massives Ansteigen der Hetze von Seiten der AfD, Pegidas und wie sie alle heißen, erleben.

Dabei haben diese Organisationen gar nicht kapiert, dass es keine Flüchtlinge sind, die in Paris wie in Mumbai, London oder Madrid und Bali islamistisch mordeten.

Viele Flüchtlinge flohen vielmehr vor dem Terror des Jihad wie in Syrien oder dem Irak. Den Hass auf die westliche Welt, auf Amerika und Israel teilen die AfD und ihre Fans vielmehr, wie sich in Postern etwa des verschwörungsideologischen Magazins „Compact“ auf dem AfD-Aufmarsch in Berlin am 7.11. zeigte.

Ob Europa den Jihad endlich bekämpft ohne selbst völlig rechtsextrem zu werden?

Wann wird Merkel kapieren, dass Erdogan Teil des Problems ist und kein Kumpel?

Wann wird die Bundesregierung endlich verstehen, dass wir weltliche Begleitung von Flüchtlingen brauchen und keine islamistischen Organisationen, die ihre Direktiven aus der Türkei erhalten?

Überall lauern schon die Verharmloser des Jihad, wir werden es erleben.

Frankreich erlebte gestern den traurigsten Tag seiner jüngeren Geschichte. Europa, Obama und der Westen müssen endlich vereint mit allen anderen Kräften auf der Welt den Jihad als die größte Gefahr für den Weltfrieden erkennen, inklusive dem Iran, dessen Krokodilstränen über die Toten an Heuchelei unüberbietbar sind.

Dr. Clemens Heni ist Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA).

Dieser Text erschien zuerst bei den Ruhrbaronen.

Die Salonfähigkeit der Neuen Rechten und die „Klimaverschärfung“. AfD und Pegida machen das Land peu à peu unbewohnbar

In einem Text auf Seite 3 der Stuttgarter Zeitung vom 7. November 2015 schreibt die Journalistin Katja Bauer über eine „Klimaverschärfung“ in diesem Land. Journalisten werden für ihre Analyse und Kritik des Rechtsextremismus, der Neuen Rechten und von Nationalismus wie Rassismus zunehmend attackiert, angepöbelt, bedroht oder auf offener Straße geschlagen. Auf der anderen Seite gibt es Journalisten und Autoren, die dem rassistischen und stolzdeutschen Treiben gebannt zuschauen und AfD und Pegida munitionieren. Weder Mordanschläge, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte oder der Vorschlag, im Zweifelsfall die „Schusswaffe“ an der Grenze einzusetzen, wie es der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der AfD in den Raum warf, irritieren die Nadelstreifengefolgschaft, sondern lösen bei den Pöblern im Netz wie den Schlägern auf den Straßen und den Brandsatzbauern Euphorie aus.

Der 7. November 2015 wird womöglich einmal als der Tag in die Geschichtsbücher eingehen, als 4–5000 Nazis, Rassisten, Antisemiten, Nationalisten und stolzdeutsche Kleinbürger aller Art auf einer von der Alternative für Deutschland (AfD) veranstalteten Demonstration fast ohne Gegenwehr durch Berlins Mitte ziehen konnten. Es gab wohl in den letzten Jahrzehnten noch nie einen so großen Aufmarsch von organisierten Rechtsextremisten, Nazis, Neuen Rechten und ihrem Anhang mitten in Berlin. In Dresden, Erfurt oder Leipzig ist das übel genug. Aber in Berlin? Das ist schwer fassbar. Auch das zeigt eine Klimaverschärfung. Während Proteste gegen Freihandelsabkommen, wie berechtigt oder unnachvollziehbar die immer sein mögen, 150.000 Menschen anlocken, kommen zur Kritik oder Blockade von Nazis 1000 Menschen plus ein paar abgeschirmte Parteien- und Gewerkschaftsvertreter und deren Milieu abseits der Route und ohne Intention, den Nazis sich wirklich in den Weg zu stellen. Die ach so schöne Zivilgesellschaft hat völlig versagt und sich der neuen NPD, der AfD, nicht in den Weg gestellt. Wenn selbst ein Mitbegründer und ehemaliges Mitglied der AfD und strammer Konservativer wie Hans-Olaf Henkel die heutige AfD als „NPD light“ bezeichnet, wird deutlich, in was für einer Situation dieses Land sich befindet.

Die Medien haben sicher eine Mitschuld. Die Unbekümmertheit mit welcher der Lieblingsschwiegersohn der Nation, Günther Jauch, ausgewachsene Nazis wie Björn Höcke einfach so ins Studio einlädt und reden lässt, ist schon nicht mehr naiv, eher fahrlässig, auch wenn die extreme Rechte wie die Junge Freiheit den Auftritt Höckes eher peinlich fand. Das Milieu der AfD fand das offenbar nicht, denn seither steigen deren Umfragewerte auf aktuell (8.11.2015) 9% – auf Bundesebene wohlgemerkt. Damit wäre das erste Mal seit 1949 eine Nazipartei im Bundestag vertreten (einmal abgesehen von den Ex-NSDAP-Mitgliedern im Bundestag wie auch in der Volkskammer der DDR).

Es geht gar nicht nur um die Flüchtlinge, es geht der AfD, Pegida und wie die rassistischen Massenorganisationen alle heißen, um ein „arisches“ Deutschland, Deutschland den Deutschen. Der Vordenker der Neuen Rechten, Henning Eichberg, hätte seinerzeit hinzugefügt: „für das deutsche Deutschland“, denn Deutscher zu sein alleine genüge nicht, es müssen schon deutsche Deutsche sein. Wobei für ihn schon in den 1980er Jahren die damalige DDR „deutscher“ war als die von Amerika „besetzte“ BRD: „Wenn man die Deutschen als Volk erleben will, muß man in die DDR reisen“, so der neu-rechte Henning Eichberg 1984. Das erhält in nicht wenigen Kreisen der heutigen Linkspartei ein Echo, wie bei Sahra Wagenknecht, die ja auch mit „besorgten Bürgern“ reden möchte; das ist eine Tendenz, den Rassismus und Nationalismus zu derealisieren, die man verschärft bei der CSU sehen kann, aber auch in anderen Parteien im Deutschen Bundestag oder auch bei der FDP Christian Lindners, die derzeit ja nicht mehr im Bundestag sitzt.

Aber die Politik von Merkel ist eben eine andere, derzeit. Europa mag daran zerbrechen, weil die Europäer den Nationalismus und Rassismus doch zu sehr mögen, wie jüngste Wahlergebnisse aus Frankreich, Österreich, Ungarn, aber auch Dänemark oder Finnland und anderen Ländern nahelegen. Antifeminismus, Hass auf jede Form linker, emanzipatorischer Gesellschaftskritik wie ein von sekundärem Antisemitismus gespeister Stolz auf Deutschland ergänzen den derzeitigen rassistischen Ausbruch ungeahnten Ausmaßes in der Bundesrepublik.

Auf der AfD-Demo am 7.11. in Berlin werden nun Poster des Magazins Compact mit den Umrissen der Bundesrepublik Deutschland in den Farben der USA gezeigt, drüber steht „Ami go home“. Dieser Antiamerikanismus ist Kernbestandteil des Rechtsextremismus und der Neuen Rechten. Die Schadenfreude nach dem 11. September 2001 in weiten Teilen der Bevölkerung und der zumal kulturellen Elite des Landes koppelt sich mit antisemitischen Verschwörungsfantasien, die Bundesrepublik sei beherrscht von den USA.

AfD-Aufmarsch in Berlin, 7. November 2015; Foto: Sören Kohlhuber

AfD-Aufmarsch in Berlin, 7. November 2015; Foto: Sören Kohlhuber

Das Nazi-Unwort der „Lügenpresse“ feiert fröhliche Urständ bei Pegida und AfD und das geht über das überschaubare Spektrum des bisherigen (Neo-)Nazismus weit hinaus. Und auch das gezielte Kokettieren mit dem Begriff „KZ“ durch Akif Pirincci auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden wurde zwar allseits kritisiert, aber auch durch Journalisten wie Stefan Niggemeier trivialisiert und entwirklicht. Egal, ob Pirincci die Antisemiten und Rassisten als potentielle Opfer von „KZs“ herbei fantasieren will oder damit spielt, die Flüchtlinge in KZs zu stecken, es bleibt bei einem gezielten Angriff auf die Erinnerung an die massenmörderische Realität der Konzentrations- und Vernichtungslager im Nationalsozialismus und dem Holocaust, wie der Journalist und Rechtsextremismusexperte Patrick Gensing analysiert.

Wie Katja Bauer in ihrem Bericht unter Berufung auf den Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen schreibt, basteln sich viele extreme Rechte eine Parallelwelt aus Fantasien, Halb- und Unwahrheiten und erstellen sich im Internet eine „Bestätigungswelt“. Pörksen hatte bereits im Jahr 2000 in seiner Studie „Die Konstruktion von Feindbildern. Zum Sprachgebrauch in neonazistischen Medien“ untersucht, wie z.B. neonazistische Gruppen das Wort „Völkermord“ umdefinieren. Dabei werden die Deutschen als Opfer eines Völkermordes herbei fabuliert, der einsetze, wenn das Land gezielt „überfremdet“ werde.

Und hier haben wir einen dramatischen Beleg für die „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“. Am 1. November 2015 berichtete der österreichische Standard Folgendes:

„Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine eigene Theorie über die Gründe für die jüngsten Flüchtlingsbewegungen entwickelt. Nicht Kriege und Elend würden die Menschen in die Flucht treiben, sondern die Linke und Menschenrechtsorganisationen würden die ‚Völkerwanderung‘ bewusst organisieren, um Nationalstaaten zu zerstören. ‚Gegen diese Verschwörung, gegen diesen Verrat müssen wir uns an die Demokratie und ans Volk wenden‘, tönte der Rechtspopulist am Freitag vor handverlesenem Publikum im Prachtsaal des Italienischen Kulturinstituts. (…) ‚Diese westliche Denkweise und dieses Aktivisten-Netz wird vielleicht am stärksten durch George Soros repräsentiert‘, wetterte Orbán. Der gebürtige Ungar [Soros, d.V.] überlebte als Kind den Holocaust in Budapest und gilt den ungarischen Antisemiten gleichsam als paradigmatischer Jude: steinreich, spekulantenhaft, kosmopolitisch, nations- und gottlos. Orbán nimmt diese Begriffe so nicht in den Mund, suggeriert sie aber mit seinem Diskurs.“

Das ist eine sehr treffsichere Analyse dessen, was die Salonfähigkeit der Neuen Rechten im Jahr 2015 in Europa ausmacht. Von Orbán zu Horst Seehofer ist es ein Katzensprung und Orbán wurde sowohl von Seehofer im Kloster Banz, einem CSU-Klausurtagungsort,  wie auch in Dresden auf Pegida-Aufmärschen mit Sprechchören gefeiert. Antisemitische Agitation, Verschwörungswahnsinn, Nationalismus, Agitation gegen Flüchtlinge und Rassismus sind gemeinsame Nenner Vieler heutzutage. Gottlose Linke und Juden aus USA und sonst woher würden das christliche Europa zerstören und dafür würden sie die Flüchtlinge zuerst produzieren und dann hereinlassen wollen. So denkt Orbán und bekommt nicht nur aus Deutschland Beifall dafür.

Schockierend daran ist nicht nur der ungarische, geradezu völkische Nationalismus, sondern auch das Nicht-Reagieren der anderen EU-Staats- und Regierungschefs auf solche antisemitischen, antiamerikanischen, undemokratischen und zutiefst rassistischen Äußerungen eines Ministerpräsidenten eines EU-Landes. Die Springer-Presse ist vorne mit dabei in der Agitation gegen Merkel wie ein Text von Welt-Herausgeber Stefan Aust & Co. anschaulich zeigt. Da bleiben Stimmen, die Merkel wegen ihrer sympathischen Haltung für bedrängte Menschen loben oder als „Traumfrau“ sehen, nur leise Begleitmusik zu einem nationalistischen Chor.

Mit seiner antisemitischen und rassistischen Agitation punktet Orbán nicht nur bei der Springer-Presse oder der extrem rechten FPÖ in Österreich, sondern auch bei irregeleiteten europäischen wie amerikanischen Liberalen, Bürgerlichen und Konservativen. Letztere übersehen offenbar häufig den eigentlich allzu offenkundigen Antiamerikanismus, der fast immer mit einem Antisemitismus einhergeht. Das betrifft auch weite Teile der „Israel-Szene“ und der „Anti-Islamismus-Szene“, die immer öfter kenntlich macht, dass es ihr gerade nicht um eine Unterscheidung von Religion (Islam) und Ideologie (Islamismus) geht. Bei den Protesten gegen die AfD sind diese Leute nicht mit dabei, von Ausnahmen abgesehen.

Diese Blindheit gegenüber der Gefahr der Neuen Rechten gilt auch und nachdrücklich für ehemalige Antifaschisten und Linke (vor allem in den 1970er Jahren) wie den Journalisten Henryk M. Broder, der seit Jahren mit der Neuen Rechten liebäugelt – von seiner Verharmlosung des völkischen Einsatzes einer Eva Herman 2007 über das Promoten von Thilo Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ 2010ff. hin zum Publizieren von Akif Pirincci 2013 auf Broders Autorenblog Achgut – und heute gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel agitiert und damit der AfD wie Pegida Munition liefert.

Einen Schritt weiter geht der Broder-Zögling Hamed Abdel-Samad. Der Ex-Muslimbruder verbreitet nicht nur absurdeste Faschismustheorien nach der Art, dass bereits „Abraham“ eine Art Faschist gewesen sei, weil er auf Gottes Wort gehört habe und vorgehabt hätte, seinen Sohn zu opfern („Bedingungsloser Gehorsam und Opferbereitschaft bis zum Äußersten“). Solche Agitation gegen monotheistische Religionen kommt durchaus gut an, nicht nur bei der Giordano-Bruno-Stiftung (GBS), in deren wissenschaftlichen Beirat Abdel-Samad sitzt. Seine Auslassungen hören sich völlig absurd an, aber er hat es so geschrieben in seinem Buch „Der islamische Faschismus“ und spätestens aufgrund solcher längst bekannter Passagen hätte es sich die Jüdische Gemeinde Düsseldorf überlegen müssen, gerade einen Agitator und unwissenschaftlichen Autor wie Hamed Abdel-Samad vor wenigen Wochen mit der „Josef-Neuberger-Medaille“ auszuzeichnen – Laudatio von Henryk M. Broder wie von Klaus Wowereit, Doppelpreisträger war Ahmad Mansour. Abdel-Samads Auslassungen haben mit einer seriösen Analyse des Islamismus, des islamistischen Antisemitismus und der jihadistischen Gefahr nun rein gar nichts mehr zu tun. Es ist lächerlich, was er zu Abraham geschrieben hat, und antijüdisch ist es obendrein.

Aber weit mehr, und das macht die Person Abdel-Samad zu einem Skandalon: Er tritt regelmäßig bei der AfD wie in Mölln, Berlin oder in Dachau auf und meinte auch schon auf einer weiteren Veranstaltung ganz nassforsch, dass ihm – dem Eingewanderten aus Ägypten – die „Nazikeule“ gar nichts anhaben könne, die aber „leider“ bei „Deutschen und Österreichern immer noch“ funktioniere. Abdel-Samad macht Antisemiten und Rassisten zu Opfern einer „Nazikeule“ und bekommt dafür tosenden Applaus. Das wird auch Martin Walser gerne hören, doch Abdel-Samad hat keine bebende Stimme wie seinerzeit Walser, vielmehr spricht aus Abdel-Samad eine extrem rechte und selbstbewusste Stimme, die gar kein Problem darin sieht und sehen will bei einer extrem rechten Partei wie der AfD aufzutreten.

Abdel-Samad selbst lebt unter Polizeischutz, weil extremistische Muslime ihn mit dem Tode bedrohen. Das mag manches an Übertreibung und grotesken Auslassungen erklären, es rechtfertigt nicht die Kollaboration mit Nazis und extremen Rechten, die ein Klima verschärfen, dessen Opfer nun eben die Gegner der AfD oder Pegidas sind. Und nur durch Zufall und Glück sind – soweit bekannt – bei den dutzenden Brandanschlägen und sonstigen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr noch keine Menschen ermordet worden.

Der Mordanschlag auf die Kölner OB-Kandidatin und jetzige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat überhaupt gar keinen Schock gegenüber dem Auftreten von Pegida und AfD ausgelöst, von deren Hetze der Nazi, der Henriette Reker ermorden wollte, sich mit motivieren ließ. Drei Tage nach dem Anschlag auf Reker hetzte die AfD in Köln weiter gegen Flüchtlinge. Und umso aggressiver tritt Abdel-Samad bei der AfD jüngst auf und lässt sich auch unter anderem von Personen wie Michael Stürzenberger unterstützen, dem Vorsitzenden der Partei „Die Freiheit“ in Bayern, der für seine antijüdischen und antimuslimischen Ausfälle gegen die Beschneidung von Jungen berüchtigt ist.

Das Klima in diesem Land ist extrem aggressiv geworden durch die Salonfähigkeit der Neuen Rechten. Das hat auch viel mit dem Durchsetzen der schwarzrotgoldenen Fahne 2006 durch Jürgen Klinsmanns „Sommermärchen“ zu tun, als der Fußball-Wahnsinn alles an Zivilität und nationaler Zurückhaltung, die die BRD viele Jahre prägten, hinwegfegte, für alle Zeiten, wie es scheint. Die deutsche Fahne war zuvor eigentlich immer das Symbol der NPD und anderer Nazis in Kneipen von Buxtehude, Mönchengladbach oder Tuttlingen. Doch heute drehen alle schwarzrotgold durch und die Nazis registrierten das 2006ff. umgehend. Heute ist die deutsche Fahne das Symbol von Pegida und der AfD, die wie die Fische im Wasser bei jeder Fußball-Männer-WM oder -EM mitschwimmen und ihren nationalistischen Gestank absondern können, ohne dass es jemand merkt – weil ja alle mitmachen. Das waren schon 2006 die Töne des „nationalen Apriori“. „Ich bin nicht tief traumatisiert, denn ich denke nicht oft an die deutsche Schuld und an den Holocaust“, sagte 2006 Matthias Matussek, damals noch beim Spiegel, er kämpft wie Walser, heute auch Abdel-Samad und viele andere gegen die „moralische Keule“. Die Deutschen wollen wieder stolz sein, wenn schon nicht auf VW 2015 dann wenigstens auf die Gründung von VW 1938 durch die nationalsozialistische Organisation „Kraft-durch-Freude“ und der „Stadt des KdF-Wagens bei Fallersleben“ (heute: Wolfsburg).

Und jene, die ganz offensiv nicht mitmachen beim AfD klein- oder schönreden, wie Georg Diez von SpiegelOnline (eine einsame Stimme dort), Helmut Schümann vom Berliner Tagesspiegel, Nadine Lindner vom Deutschlandfunk, die schon Todesdrohungen bekommen hat wegen ihrer AfD- und Pegida-Kritik, so Katja Bauer in ihrem so wichtigen Artikel in der Stuttgarter Zeitung, sind die Ausnahme. Diez kritisiert die der AfD nachlaufende rassistische Politik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière wie auch die Agitation der „Merkel-muss-weg-Fraktion“, die von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) bedient werde. Er stellt ebenso fest, wie absurd es ist, dass eine Partei wie die AfD ungemein viel mediale Aufmerksamkeit und vor allem Redezeit im Fernsehen und grotesk verharmlosende Berichterstattung erfährt, dass es der Partei selbst wohl schon ungeheuer ist mit diesem medialen Schmusekurs gegenüber Nazis. Was für ein Land!

Ein überwältigender Teil der Deutschen jedoch merkt gar nicht, wie sich das Klima hier verändert hat, in ganz kurzer Zeit wurden Ressentiments gegen Menschen – Flüchtlinge, Linke (und auch Juden, wie bei Orbán und seinen vielen Anhänger/innen) – sagbar, die nach Gewalt rufen.

Stimmen gegen den deutschen Rassismus und Nationalismus wie jene des ehemaligen amerikanischen Botschafters in der Bundesrepublik, John Kornblum, werden verhallen, da das Klima in diesem Land ein anderes geworden ist. Deutschland hat sich bis zur Kenntlichkeit entstellt. Der Mordangriff auf Reker, die Terrorserie des NSU und der ausbleibende Schock darauf bei den Behörden, der Politik wie der Gesamtgesellschaft, und das Kokettieren mit dem Rechtsextremismus, Nazismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus der Typen um Lutz Bachmann und Akif Pirincci oder Frauke Petry und Alexander Gauland und die aktuellen Übergriffe auf Journalist/innen, die weiter kritisch über Rechtsextremismus, Pegida, AfD, Rassismus und Nationalismus berichten, sprechen eine brutale Sprache. Und die Umfrageergebnisse zeigen: die Deutschen mögen das.

Es hat insofern geradezu etwas von Zynismus, wenn der Chef vom Dienst bei SpiegelOnline, Janko Tietz, nun die Gefahr für kritische Journalistinnen und Journalisten einfach derealisiert und ernsthaft meint, man solle gelassener mit der AfD umgehen. Sein Betonen, die Deutschen seien kein Volk von Wirtshausschlägern kann man mit Sigmund Freud so analysieren, dass gerade das Gegenteil der Fall ist – und der Autor damit contre coeur die Wahrheit ausspricht. Abgesehen davon, dass sich Nicht-Deutsche bzw. als solche Kategorisierte in ganz normale Wirtshäuser oft gar nicht erst rein trauen, wie es die Antilopen Gang in einem Song analysierte.

Die Empathielosigkeit, mit der viele – diesmal: nicht alle, das ist ein substantieller Unterschied zu den 1990er Jahren, als wirklich nur eine Handvoll Linksradikaler Flüchtlinge unterstützte – Deutsche derzeit über Flüchtlinge reden, indiziert einen Rassismus, der in diesem Land allzeit losprügeln kann. Als ob Menschen, die alles hinter sich gelassen haben und mit ein paar Klamotten, etwas Geld und einem vielleicht in Plastik wasserdicht verpackten Handy eine lebensgefährliche Reise in Kauf nehmen, um nach Germany zu kommen – eine Gefahr darstellen? Sicher gibt es das Problem des Jihad, des Islamismus, des Fanatismus – doch vor allem sind die allermeisten dieser Flüchtlinge traumatisiert, nicht nur die Kinder. Und elender, langweiliger oder auch widerwärtiger als der ganz normale Kegelklub ganz normaler Deutscher in Dresden, Rostock, Heidenau oder Dortmund werden auch Flüchtlinge aus dem Irak oder Syrien nicht sein.

Mehr noch: im Gegensatz zur AfD und zu Pegida oder „Otto Normalvergaser“ (Eike Geisel) besteht bei Flüchtlingen viel eher die Chance, interessante neue Menschen kennen zu lernen, wenn man das möchte. Egal, ob es sich um syrische Ärzte, irakische Frisöre, afghanische bürgerliche Anti-Taliban oder malische Arbeitslose handelt. Die Art, wie die AfD, Pegida und wie sie alle heißen, mit Flüchtlingen umgehen, die mit Mühe und Not, vielfältiger Demütigung und Todesangst hierher kommen, ist eine Schande für die Menschheit. Eine Schande, dass Menschen anderen Menschen so begegnen, a priori. Es ist reiner Zufall dass die widerwärtigsten Hetzer der AfD in Sachsen oder Hessen geboren wurden und nicht in Syrien. Reiner Zufall.

Alle werden lernen müssen, dass ein westliches Land Religion und Politik trennt und die Scharia keine Chance haben darf, dass Frauen die gleichen Rechte haben wie Männer (aber weniger verdienen), Juden und Israel nicht unsere Feinde sind, sondern dass Juden auch Menschen sind, die weder eine Weltverschwörung am laufen haben noch die Kinder von Affen und Schweinen sind und dass Israel der jüdische Staat ist – wobei bei den Flüchtlingen eine Chance besteht, dass sie das auch lernen (wenn sie es nicht schon längst wissen), bei der AfD, Pegida und normalen deutschen Antisemiten aller Couleur sind hierbei die Chancen gleich Null. Die wissen was sie tun, die Elsässers, Bachmanns, Gaulands, Petrys und Höckes und ihr Fußvolk. Im Gegensatz zu den meisten Flüchtlingen hätten die ganz normalen deutschen Antisemiten, Nationalisten, Hitler-Verehrer (offen oder verdruckst), Israelfeinde und Verschwörungsfanatiker wie Antiamerikaner Zeit genug gehabt, sich in einem freien Land mit einer vielfältigen Presse und einer großen Zahl seriöser Bücher und Publikationen aller Art zu bilden. Diese Chance wurde von vielen ganz normalen Deutschen, nicht nur im Osten seit 1989, sondern lange davor, nicht genutzt.

Auf den autonomen Gegenaktivitäten gegen den AfD-Aufmarsch wurde skandiert „Say it loud, say it clear: Refugees are welcome here“ oder „ganz Berlin hasst die Polizei“ und „nie, nie, nie wieder Deutschland“. Diese Slogans indizieren eine Übelkeit an den deutschen Zuständen.

Bei der AfD und Pegida, bei den Internetportalen Politically Incorrect (PI) oder Achgut, Magazinen wie Compact oder dem Kopp-Verlag macht sich Euphorie breit und Günther Jauch oder seine Kolleginnen und Kollegen werden schon mit den Füßen unterm Küchentisch zappeln, wen sie wohl als nächstes einladen können – Akif, Hamed oder doch Beatrix von Storch? Was die Presse lernen muss von der Wissenschaft oder von Aktivistinnen und Aktivisten, die seit Jahrzehnten sich mit der Sprache und Politik des Neonazismus und der Neuen Rechten befassen: es geht bei der extremen Rechten und ihren organisierten und unorganisierten Anhängern unterschiedlicher Art lediglich um „Bestätigungsmilieus“ (Bernhard Pörksen), heutzutage via Internet noch verschärft – diskutieren kann man mit diesen Leuten nicht. Man muss sie politisch bekämpfen.

Die Salonfähigkeit der Neuen Rechten war nie so greifbar wie derzeit.

 

Der Verfasser, Dr. phil. Clemens Heni, ist Politikwissenschaftler. Studium der Philosophie, Geschichte, Empirischen Kulturwissenschaft und Politikwissenschaft in Tübingen, Bremen und der FU Berlin; Promotion in Politikwissenschaft 2006 an der Universität Innsbruck, die Studie wurde 2007 unter dem Titel „Salonfähigkeit der Neuen Rechten. ‚Nationale Identität‘, Antisemitismus und Antiamerikanismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland 1970–2005: Henning Eichberg als Exempel“ publiziert (zweite Auflage 2016). 2008/09 war er Post-Doctoral Associate an der Yale University in USA. 2011 gründete er das Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA).

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