Clemens Heni

Wissenschaft und Publizistik als Kritik

Monat: November 2014

Judenmord muss sich wieder lohnen – denkt sich offenbar Gregor Gysi und fordert, “Palästina” anzuerkennen – gerade HEUTE

Ich habe zuletzt immer wieder versucht, die Partei “Die Linke” insofern vor pauschaler Kritik in Schutz zu nehmen, als es dort ja angeblich pro-israelische Stimmen gibt. Gysi selbst trat Rücktrittsforderungen an seine den Antisemitismus befördernden Kolleginnen  entgegen, hat also substantiell gar nichts gegen Judenhass in seiner Partei, höchstens der Form nach. Und wenn auf die heutige Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, der die EU auffordert, geschlossen einen Staat “Palästina” anzuerkennen,

(Bild von diesem Text aus dem Tagesspiegel zur Kritik am “latenten Antisemitismus” in der Linkspartei)

Ich bin zutiefst bestürzt über den Tod von vier Menschen, die heute beim Morgengebet in einer Synagoge in Jerusalem ermordet wurden. Dieser abscheuliche Anschlag reiht sich ein in die Reihe der Gewalttaten, die sich hier in den zurückliegenden Wochen ereignet haben. Die israelische Regierung und die palästinensische Führung müssen im Interesse ihrer Bevölkerungen miteinander verhandeln. Den gewaltbereiten Extremisten muss Einhalt geboten werden. Die Europäische Union könnte hierauf wirksam Einfluss nehmen, indem ihre Mitgliedstaaten geschlossen Palästina diplomatisch anerkennen. Das wäre auch ein wichtiges Signal an die israelische Regierung und allemal wirksamer und besser als das Verhängen von Sanktionen, zum Beispiel in Form von Wirtschaftsembargos. (Gregor Gysi auf seiner Facebook-Seite, 18.11.2014, 2429 “likes”, Stand: 18.11.2014, 22.25 Uhr).

 

kein Rücktritt dieses Agitators kommt, ist diese Partei wirklich ganz am Ende, unten mein Facebook-Eintrag von vorhin:

OK, Gregor Gysi – das wars. Nach dieser heutigen Erklärung von Gysi zur Anerkennung “Palästinas” hier und heute durch die EU fragen wir uns alle, warum Gysi so Angst hatte vor Max Blumenthal und David Sheen, Inge Höger und Annette Groth etc. – http://jungle-world.com/jungleblog/3016/ – denn das ist in der Tat de facto das gleiche, was Antisemiten auch wollen, wenn Gysi jetzt fordert, sofort “Palästina” anzuerkennen. Das ist entgegen Israels jahrelangem Analysieren und Beharren, dass NUR – NUR – Israel und die Palästinenser eine Lösung verhandeln können und zwar in direkten Gesprächen. Gysi hat heute, angesichts eines unfassbaren Abschlachtens von vier Juden in einer Synagoge durch Araber gezeigt, wessen Geistes Kind er ist!! Entweder es gibt wirklch pro-israelische Linke in dieser Partei und sie fordern auch Gysi neben Höger und Groth zum Rücktritt auf, oder die Partei ist endgültig und komplett am Ende und kann sich in PFLP / deutsche Sektion umbenennen.

Kann es jüdischen Antisemitismus geben? Max Blumenthal und seine westdeutschen Freundinnen in der Partei „Die Linke“

Von Dr. phil. Clemens Heni
 

In einem Text für die Tageszeitung Die Welt schreibt deren Korrespondent für Politik und Gesellschaft, Richard Herzinger, am 14.11.2014 über Antisemitismus in der Linkspartei („Wo die Linke ist, sind Israelfeinde nicht weit“). So wichtig seine Kritik am Antisemitismus ist, sie zielt vor allem auf die DDR, die in der Tat ein antiisraelisches und pro-arabisches Regime war. Nur: Herzinger verpasst die Pointe: die antiisraelischen und den Antisemitismus fördernden wie verharmlosenden Stimmen, die aus der Partei Die Linke zu hören sind, kommen nicht von Ex-DDR-Bürgerinnen, sondern von alten BRDlerinnen, Heike Hänsel, Annette Groth und Inge Höger sowie von Claudia Haydt. Herzinger müsste sich also vielmehr mit der politischen Kultur der Bundesrepublik vor 1989 und danach befassen, als nur auf die DDR sich zu kaprizieren und „den“ linken Antisemitismus.

In einem Interview mit der Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke Annette Groth aus Ludwigshafen in Baden-Württemberg in der Schwäbischen Zeitung steht am 13.11.2014:

Frage: Max Blumenthal vergleicht die israelische Regierung mit dem Naziregime und spricht von Judeo-Nazis, das ist ja keine Kleinigkeit.

Annette Groth: Ich lehne solche Vergleiche ab. In den letzten Jahren habe ich lernen müssen, dass die Debatte innerhalb des Judentums zum Teil sehr hart geführt wird. Bei Blumenthal allerdings habe ich solche Vergleiche bisher nicht gehört und nicht gelesen. (Herv. CH)

 

Die Politikerin Annette Groth behauptet also, der Journalist Max Blumenthal würde Israel nicht mit dem Nationalsozialismus vergleichen. Sie muss es ziemlich exakt wissen, denn sie hat ihn extra in den Deutschen Bundestag eingeladen, um über Israel zu reden. Aus der Einladung wurde nichts, da Petra Pau und Gregor Gysi ihr Veto einlegten.

Es ist lange bekannt, was Blumenthal denkt und was er geschrieben hat und vertritt. Was schreibt er in seinem Buch „Goliath: Life and Loathing in Greater Israel“ von 2013, das aus zehn Teilen und 73 „Kapiteln“ besteht und das Frau Groth kennen muss, wenn sie ihn einlädt? In einem Kapitel über den israelischen Aktivisten und Professor Yeshayahu Leibowitz zitiert er diesen zustimmend, dass man den obersten Richter am israelischen Verfassungsgericht zur damaligen Zeit, Moshe Landau, als „Nazi“ bezeichnen könne, da dieser den israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet erlaubt habe, Folter anzuwenden, um aus Gefangenen Geständnisse heraus zu bekommen. Nun ist Folter etwas Fürchterliches. Viele Staaten auf der Welt wenden sie an, auch westliche. Das muss man ganz grundsätzlich verurteilen.

Max Blumenthal 2013

 

Aber warum der Vergleich mit den Nazis? Gerade Juden mit Nazis zu vergleichen ist antisemitisch, das hat die Forschung seit Jahrzehnten herausgearbeitet. Es trivialisiert den SS-Staat und projiziert die deutsche Schuld auf Juden und Israel, die nicht besser wären als der Nazi-Staat. Das entlastet auch die Deutschen, weshalb solche Vergleiche gerade in Deutschland, nicht nur bei Neonazis und Islamisten, beliebt sind. Und genau diese Art von Antisemitismus promotet und fördert Max Blumenthal in seinem Buch, indem er z.B. Leibowitz mehrfach zustimmend zitiert mit dem Ausspruch: „Es gibt Judeo-Nazis“, also jüdische Nazis in Israel. In einem anderen Kapitel wird Leibowitz mit einer Aussage von 1969 zitiert, wonach er sagte: „Konzentrationslager werden von den israelischen Herrschern errichtet werden“, was wiederum anzeigt, wie ungebildet, unhistorisch und antisemitisch dieser Mann argumentierte. Mit Kritik an dieser oder jener konkreten Politik Israels hat es nämlich nichts zu tun, Juden mit Nazis zu vergleichen.

An anderer Stelle in seinem „Reisebericht“ aus Israel, der in konfuser Weise allerlei Material zur Anklage gegen Israel sammelt, vergleicht Blumenthal afrikanische Flüchtlinge im heutigen Israel mit Juden in der Weimarer Republik und der Rolle, die letztere für die Nazi-Propaganda in der Weimarer Zeit spielten. Das zeigt nur noch einmal, wie wenig Max Blumenthal von der deutschen Geschichte weiß und was für ahistorische, groteske und Israel mit Nazis vergleichende Analogien er permanent intoniert.

Noch einmal Leibowitz, einer der (toten) Lieblingszeugen von Max Blumenthal. Leibowitz sollte Anfang der 1990er Jahre den israelischen Friedenspreis bekommen. Wenige Tage vor der Preisverleihung hielt er bei Uri Avnerys „Israeli Council for Israeli-Palestinian peace“ Gruppe einen Vortrag, wo er die israelische Eliteeinheit Sayeret Makhtal mit der „Nazi SS“ verglich – „Judeo-Nazis“. Der damalige israelische Premierminister Yitzhak Rabin, der am 4. November 1995 von einem rechtsextremen Israeli erschossen werden sollte, kritisierte Leibowitz scharf, wie auch weite Teile der Öffentlichkeit.

Für Max Blumenthal hingegen ist Leibowitz gerade auch wegen des Vergleichs einer israelischen Eliteeinheit mit der Schutzstaffel (SS) eine Art Held, er huldigt ihm, wie man im Buch lesen kann.

Diese antisemitischen Vergleiche von Juden mit Nazis sind es, die nicht nur Gregor Gysi und Petra Pau, Volker Beck und Reinhold Robbe dazu bewegt haben, einen Auftritt von Max Blumenthal und seinem Freund David Sheen im Deutschen Bundestag bzw. an der Volksbühne in Berlin zu verhindern. Doch Annette Groth verweist auf die jüdische Herkunft von Sheen und Blumenthal, demnach könnten diese nicht antisemitisch sein. Nun ist Frau Groth keine Antisemitismusforscherin, keine Historikerin des Nationalsozialismus, keine Holocaustforscherin, keine Nahost- oder Islamforscherin, keine Israelforscherin und kennt sich in der Forschung zu Zionismus, Antizionismus und Antisemitismus nicht aus. Doch wenn sie sich nicht auskennt, sollte sie sich dazu auch nicht äußern. Jüdische Antisemiten gibt es immer wieder mal, es wäre ja geradezu absurd zu meinen, Juden könnten nicht antisemitisch sein. Dazu haben herausragende Forscher zum Antisemitismus wie Professor Alvin Rosenfeld aus Indiana in USA oder Prof. Robert Wistrich aus Jerusalem publiziert. Einige wenige Juden hassen Israel genauso sehr wie die Hamas Israel hasst oder deutsche Neonazis aus Ludwigshafen, Hannover, oder Stuttgart Juden und Israel verabscheuen. Im Juli 2014 lobten deutsche Muslime öffentlich auf den Straßen Hitler und forderten dazu auf, „Juden zu vergasen“.

 

In seinem Buch geht Blumenthal auf eine polnische Aktivistin ein, die die Tatsache, dass sie eine Enkelin von polnischen Holocaustüberlebenden ist, auf geradezu perfide Weise benutzt und in Warschau gegenüber einer Stelle, wo während des Zweiten Weltkriegs das Warschauer Ghetto stand, ein Graffitto sprühte: „Befreit alle Ghettos“ – „Befreit Gaza und Palästina“. Die gleiche polnische Hetzerin war im Mai 2010 Teilnehmerin auf der sog. Gaza-Flottille, der Mavi Marmara, einem türkischen Terrorschiff, voll mit Rechtsextremen, Antisemiten aller Art, Islamisten, und den Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke Annette Groth und Inge Höger. Auch diese jüdisch-polnische Aktivistin aus Warschau agitiert also gegen Juden, verharmlost den Holocaust und projiziert die deutsche Schuld auf die Juden.

Blumenthal bedankt sich am Ende seines Pamphlets nicht nur bei David Sheen, sondern auch bei bekannten antisemitischen Internetseiten wie „Electronic Intifada“ oder „Mondoweiss“. Blumenthal hat gar nicht den Anspruch objektiv oder kritisch über Israel zu berichten. Er möchte eine elektronische Intifada. Wie die im realen Leben aussieht, hat Gregor Gysi auf eine ungeheuerliche Weise am Montag, den 10. November 2014, im Deutschen Bundestag, dank der Einladung an Blumenthal von Höger und Groth erleben müssen, als er von den beiden Agitatoren Blumenthal und Sheen als demokratisch gewählter Abgeordneter, der sich gegen Antisemitismus wendet und Vergleiche von Nazi-Deutschland und Israel ablehnt, im Deutschen Bundestag gleichsam gejagt wurde.

 

Anstatt nun das Linken-Bashing à la Wolf Biermann und Norbert Lammert mitzumachen, sollten Kritiker des Antisemitismus anerkennen, dass es eine klare und in dieser Form sicherlich sehr ungewöhnlich scharfe Distanzierung von dutzenden Abgeordneten von Die Linke gegenüber Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel und dem Bundesvorstandsmitglied von Die Linke Claudia Haydt (auch aus der BRD) gibt. Diese bemerkenswerte Erklärung „Ihr sprecht nicht für uns“ vom 14.11.2014 zeigt den tiefen Riss innerhalb der Partei Die Linke. Sich mit diesem gegen Antisemitismus, für eine Erinnerung an die Shoah und für Israel sowie Frieden im Nahen Osten einsetzende Strömung zu befassen wäre womöglich sinnvoller als die immer alten Vorurteile gegen „die“ DDR aufzuwärmen, wie es gerade Richard Herzinger nun wieder stellvertretend für sehr viele getan hat. Die antiisraelischen und den Holocaust verharmlosenden Wortführerinnen hier und heute innerhalb der Partei Die Linke kommen aus der alten Bundesrepublik während viele Kritiker/innen des Antisemitismus innerhalb der Partei Die Linke aus der Ex-DDR kommen.

Die Linke gegen Antisemitismus

 

Wenn Annette Groth in der Schwäbischen Zeitung behauptet, Max Blumenthal würde in seinen Texten Israel nicht mit dem Nationalsozialismus vergleichen, so sagt sie entweder absichtlich nicht die Wahrheit oder kennt die Texte von Blumenthal nicht und lädt ihn trotzdem ein, damit dieser Agitator seine „elektronische Intifada“ am 9./10. November in der Bundesrepublik lostreten konnte, online wie offline.

 

Die Partei Die Linke hat nun eine historische Chance, sich von seinen den Antisemitismus befördernden Teilen zu trennen. Kritiker des Antisemitismus habe die Chance zu differenzieren und keine ahistorischen Linien von der antiisraelischen DDR hin zur gesamten heutigen Partei Die Linke zu ziehen.

 

 

Der Autor ist Redakteur der Monatszeitung Jüdische Rundschau, Berlin, zuletzt erschien von ihm „Kritische Theorie und Israel“ (2014, 177 Seiten) und „Antisemitism: A Specific Phenomenon“ (2013, 648 Seiten)

BICSA Director Dr. Clemens Heni’s talk in Barcelona at the third seminar on antisemitism

On Wednesday, November 5, 2014, BICSA Director Dr. Clemens Heni spoke at the third international seminar on antisemitism in Barcelona, Spain. The event was in Spanish, but he spoke in English. You can find Dr. Heni’s talk here (some 56 minutes, plus discussion). The introduction is in Spanish, by Prof. Xavier Torrens, political scientist from the University of Barcelona, who organized the conference.

David Grebler, President, Fundacion Baruch Spinoza Prof. Xavier Torrens, University of Barcelona and Prof. Gerald Steinberg at the third seminar on antisemitism, held in Barcelona, Nov. 5, 2014

David Grebler, President, Fundacion Baruch Spinoza
Prof. Xavier Torrens, University of Barcelona and Prof. Gerald Steinberg at the third seminar on antisemitism, held in Barcelona, Nov. 5, 2014

Below you find the hand-out of the presentation:

Hand out Dr Heni Barcelona Fundacion Baruch Spinoza 5 November 2014_Seite_1 Hand out Dr Heni Barcelona Fundacion Baruch Spinoza 5 November 2014_Seite_2

Der Tiefpunkt der parlamentarischen Demokratie: der Auftritt von Wolf Biermann im Deutschen Bundestag am 7. November 2014

 

Das knapp zehnminütige Video, das Wolf Biermann bei seinem Auftritt im Bundestag zeigt, ist Anschauungsmaterial für zukünftige Generationen, wie man eine Demokratie von innen heraus zerstören möchte. Kritik an der DDR, 25 Jahre nach dem Mauerfall und 24 Jahre nach dem Ende der DDR, ist möglich und wird allüberall obsessiv gepredigt. Wolf Biermann sieht sich als „Drachentöter“ – und das im Deutschen Bundestag. Was ist ein Drachentöter? Wikipedia schreibt dazu:

 

Ein Drachentöter ist eine fast ausschließlich männliche Heldengestalt, der es gelingt, einen mythischen Drachen zu besiegen; sie steht für großen Mut und die Überwindung des Bösen. Drachentöter finden sich in Mythen, Sagen, Legenden und Märchen vieler Kulturen, außerdem in moderneren Genres wie Fantasy und Rollenspiel.

 

Das zeigt, dass der patriarchale, egomanische, antidemokratische und obsessiv antikommunistische Gitarrist und Prediger Wolf Biermann den Deutschen Bundestag als eine Art Rollenspiel oder Fantasy betrachtet und nicht als einen Ort, wo gewählte Volksvertreter (!) debattieren, wo Gesetze beschlossen werden oder auch mal würdevoll erinnert wird. Der Gitarrenspieler inszenierte sich als mutig, dabei hat er doch nur die geradezu krankhaften antilinken Ressentiments des Mainstreams in diesem Land bedient – und alle klatschen.

 

Er benutzte seinen mega peinlichen und vor allem politisch höchst gefährlichen Auftritt dafür, seinen verhassten Linken eine reinzuhauen. Er bezeichnete die gesamte Fraktion von Die Linke als „den elenden Rest“ der DDR.

 

Eine Vertreterin dieses „elenden Rests“ ist Petra Pau. Sie setzt sich seit Jahren gegen Antisemitismus und Israelhass ein. Sie ist eine der ganz wenigen Stimmen im Deutschen Bundestag, die sich gegen Judenhass im 21. Jahrhundert überhaupt wendet und der man ihr Engagement auch abnehmen kann. Das trifft eigentlich nur noch auf Volker Beck von den Grünen zu und womöglich ein paar weitere Parlamentarier/innen zu. Die beiden waren es auch, die mit Reinhold Robbe, Präsident der DIG, mit einer Erklärung am 7. November 2014 sich gegen eine antisemitische Veranstaltung mit Max Blumenthal, der dafür berüchtigt ist, Israel mit Nazi-Deutschland zu vergleichen, in der Volksbühne in Berlin wenden.

 

Es ist ein Skandal, dass Wolf Biermann heute unbescholten diese Rede halten durfte, und fast alle bürgerlichen Medien sind überschwänglich dabei, ihn zu preisen und loben. Keine Patriarchatskritik, nirgends. Dabei kann man sich kaum mehr blamieren als Biermann es heute getan hat, er, das Würstchen mit Gitarre, getrieben vom Hass und von Verbitterung noch 25 Jahre nach Ende der DDR, sieht sich als „Drachentöter“. Das kann er seinen Urenkeln im Märchenwald erzählen, aber nicht im Bundestag, den er heute auf groteske Weise entwertet hat als seriöse und zentrale Einrichtung einer Demokratie.

 

Im Bundestag werden keine Märchen erzählt und keine Drachen getötet, das ist infantil.

 

Wie viele autoritären Regime benutzte Biermann die „Kunst“, um politisch zu hetzen, den Feind zu lokalisieren und zu diffamieren, ja ihn töten zu wollen, und das im Parlament, dem Bundestag – „Drachentöter“. Lyrischer Mordaufruf und der Bundestagspräsident sitzt hilflos darüber und versuchte zwar, den Hetzer zu stoppen, doch schaffte es nicht, da er dazu nicht die Persönlichkeit hat, die ein Parlamentspräsident aber haben sollte.

 

Er ließ auch zu, dass Biermann die DDR mit der heutigen Bundesrepublik verglich, als Lammert sich eine Rede des Gitarristen verbeten wollte, doch damit nur Hohn und Spott von Biermann erhielt und den Applaus der CDU/CSU und SPD/Grünen.

 

Der 7.11.2014 wird in die Geschichtsbücher eingehen als der Tag, an dem im Bundestag Politik und antidemokratische Agitation verwechselt wurden und die Kanzlerin und der Vizekanzler den Egomanen und von Hass getriebenen nach seinem Auftritt auch noch zärtlich die Schulter klopften bzw. ihn herzlich umarmten.

 

Das sagt nichts über den extremen Israelhass Vieler in der Linkspartei aus, aber doch soviel, dass es keineswegs eine homogene Gruppe „die Linkspartei“ gibt. Doch diese homogene Gruppe hat Biermann heute konstruiert und bekam Beifall von der großen Mehrheit der anwesenden MdBs und der deutschen Mainstream-Presse, die gar nicht merkten oder es goutierten, dass hier die Demokratie in den Dreck gezogen wurde.

 

Kritik an der DDR ist eine Sache. Persönliche Rachefeldzüge verkleidet als „Kunst“ und das auch noch im Parlament – das ist antidemokratische Agitation in Reinform.

 

Es gibt enorm viel Antisemitismus in der Linkspartei. Auch sonst gäbe es viel an dieser Partei zu kritisieren. Darum geht es hier gar nicht.

 

Es geht darum – verfassungsrechtlich, demokratietheoretisch und politikwissenschaftlich, die politisch Kultur analysierend gesprochen – dass Wolf Biermann ein gewähltes Parlament als solches nicht akzeptiert, wenn er die Gastrolle als Musiker missbraucht um politisch zu hetzen.

 

Das nächste Mal beschimpft ein thailändischer Flötist im Bundestag eventuell alle CDUler als anti-asiatische Rassisten oder ein islamistischer Cellist (dürfen Islamisten Cello spielen?) alle Christen und Juden im Parlament als Nachfahren von Affen und Schweinen (was übrigens eigentlich antiislamistisch ist, da damit die Evolutionslehre bejaht wird, was Kreationisten ablehnen).

 

Das ist nicht weit entfernt vom „elenden Rest“ des SED-Regimes, vom dem Biermann faselte.

Präsentiert von WordPress & Theme erstellt von Anders Norén